NF Diskussion

[Ruckzuck]

Impeachment-Verfahren: "Freispruch für Donald Trump"

Und was kommt jetzt?

Donald Trump sieht seine politische Bewegung "erst am Anfang"
Nach dem Freispruch dankt der Ex-Präsident den Republikanern. McConnell machte Trump für den Sturm aufs Kapitol verantwortlich – und stimmte dennoch für "unschuldig".

Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat sich erfreut über seinen Freispruch im zweiten Impeachment-Verfahren gegen ihn gezeigt. Er nannte das Verfahren eine "Hexenjagd". Seine politische Bewegung stehe jetzt erst am Anfang, sagte er: "Unsere historische, patriotische und schöne Bewegung, Amerika wieder großartig zu machen, hat jetzt erst angefangen. So etwas hat es noch nie gegeben!" Trump dankte den republikanischen Senatoren für den Freispruch. Die Demokraten hätten versucht, den Rechtsstaat zu untergraben.

Der US-Senat hatte ihn am Samstag vom Vorwurf der "Anstiftung zum Aufruhr" freigesprochen. Zwar stimmte eine Mehrheit von 57 Senatoren für eine Verurteilung, darunter sieben Republikaner. Doch sie verfehlten damit die nötige Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen. Die Demokraten hatten das Amtsenthebungsverfahren angestrengt, um Trump für seine Rolle bei der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar durch seine Anhänger zu verurteilen. Trump hatte seine Anhänger unmittelbar zuvor damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er sagte unter anderem: "Wenn ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet ihr kein Land mehr haben."

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[Ruckzuck]

Donald Trump sieht seine politische Bewegung "erst am Anfang"

Es klingt zwar alles wie eine Farce, aber in dem Land der 1000 Möglichkeiten ist eben alles möglich...
Auch gut zu erkennen an seiner letzten Amtshandlung kurz vor Ladenschluss... (die Begnadigung seiner kriminellen Kumpanen)

[Ruckzuck]

Tareq Alaows, ein Syrischer Flüchtling: Seit 2015 in Deutschland, wollte in den Bundestag einziehen.

Aus Angst um die eigene Familie
Er war der erste Geflüchtete, der für den Bundestag kandidierte. Nun zieht Tareq Alaows sich aus dem Wahlkampf zurück. Er war rassistisch angefeindet und bedroht worden.

Bundestagswahl 2021 - Tareq Alaows zieht wegen Drohungen Kandidatur für Bundestag zurück
Das Grünenmitglied will die "eigene Sicherheit und die anderer Menschen" nicht gefährden. Er habe im Wahlkampf massiven Rassismus unter anderem von der AfD erfahren.

Tareq Alaows flüchtete 2015 aus Syrien nach Deutschland. Im kommenden September wollte er für die Grünen in den Bundestag einziehen. Er bewarb sich für das Direktmandat im Wahlkreis 117, Oberhausen-Wesel III, seine Partei nominierte ihn als Kandidaten. Die Umfragen sehen für die Grünen in Nordrhein-Westfalen genauso gut aus wie in der gesamten Republik. Sogar im Ruhrgebiet haben sie Chancen, spätestens seit man der SPD in deren Kerngebiet beim Schrumpfen zuschauen kann. Es hätte also vielleicht sogar was werden können für den 31-Jährigen. Jetzt wird es das nicht mehr. Alaows hat seine Kandidatur zurückgezogen.
Persönliche Gründe, heißt es zunächst in der Erklärung seines Teams. Im nächsten Satz dann präziser: insbesondere die Sicherheit seines Umfelds. Alaows schreibt knapp: "Die hohe Bedrohungslage für mich, und vor allem für mir nahestehende Menschen, ist der wichtigste Grund für die Rücknahme meiner Kandidatur."

Tareq Alaows wollte sich einbringen, bei seiner Bewerbung im Februar sagte er, er wolle "als erste aus Syrien geflüchtete Person im Bundestag den Hunderttausenden Menschen, die auf der Flucht sind und hier mit uns leben, eine politische Stimme geben". Vor fünf Jahren kam er nach Deutschland, lernte die Sprache in kurzer Zeit, wenige Monate nach seiner Ankunft in einer Unterkunft in Bochum begann er, politisch aktiv zu werden. Flüchtlingshilfe vor allem, um denen zu helfen, deren Situation er selbst gut kannte.
Beleidigungen im Digitalen und auf der Straße

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[Ruckzuck]

Das, wird wird im obigen Artikel gar nicht angesprochen!
In früheren Presseartikel habe ich gelesen, dass Herr Alaows sich noch nicht im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit befindet. Somit steht ihm m.W. nach in Deutschland weder das aktive noch das passive Wahlrecht zu.

Das dieser Mann wegen seiner Kandidatur für den Bundestag massiv bedroht und angegangen wurde und daraufhin seine Kandidatur zurückgezogen hat, ist natürlich beschämend, allerdings gilt der § 116 GG für den Herrn noch nicht - also wurde er auch nicht seines Wahlrechts beraubt.

Natürlich bin auch ich der Meinung, dass jeder mit dem Wahlrecht ausgestattete Deutsche dieses auch ausüben können muß egal ob aktiv oder passiv. Es mutet allerdings schon etwas seltsam an, dass die Grünen hier unbedingt jemanden ohne deutsche Staatsangehörigkeit als Kandidaten durchpeitschen wollten, wohl auch um Einbürgerungsverfahren zu beschleunigen.
Wollte die Partei hier etwas ausloten, oder einfach nur provozieren ?