NF Diskussion

[Sarastro]

Damals im Jahre 2007 zum eigenen Selbstverständnis...

Libertäre und das Mehrfamilienhaus
oder
Wie man eine Allianz aus Konservativen, Libertären und Freiheitlich Föderativen Kräften schmiedet

Vorwort: Der Artikel wurde nicht aus kritischer Absicht, teilweise aber mit kritischem Unterton geschrieben. Herr Lichtschlag, seine Mitstreiter vom "Eigentümlich Frei" (EF) Magazin - eine Zeitschrift, die sich laut Handelsblatt wenig schert, ob sie Freunde hat - und alle möglichen oder unmöglichen libertären Plattformen werden es mit Gelassenheit ertragen.
Es folgt eine Reaktion aus freiheitlich föderativer Sicht, die auf Gemeinsamkeiten und Unterschiede hinweist.


Kapitel 1 - Abrechnung mit den SoZis

Libertäre und freiheitlich föderative Kräfte haben mit Sicherheit eines gemeinsam: Die Ablehnung der SoZis, also die Ablehnung von Sozialisten und den damit eng verbundenen Zentralisten (in Folge dessen wird das Z groß geschrieben, um die gemeinsame Ideologie zu verdeutlichen).

Die rot-grüne SoZi Regierung von 1998 bis 2005, die bereits Mitte der 90er Jahre eine Blockademehrheit im Bundesrat hatte und deren Wurzeln in der so genannten 68er Bewegung zu finden sind (Nein, mit dem Jahr 1968 ist nicht etwa der Protest gegen die Niederschlagung des "Prager Frühlings" gemeint, denn dagegen wollten die 68er offensichtlich nicht protestieren, während die totalitären SoZi Regime aus der UdSSR und aufgrund der geographischen Nähe aus der DDR ihre Panzer in die CSSR einrollen ließen), hatte politisch nicht nur eine Trendwende eingeleitet und politisch erfolgreich den Marsch durch die Institutionen an die Fleischtöpfe abgeschlossen. Sondern es gelang ihr sogar in dieser Zeit, die FDP (1969 bis 1982, 1990 bis 1998) und später die CDU (1990 bis 1998, sowie ab 2005) zu korrumpieren und teilweise mit gelb oder schwarz angemalten SoZis zu unterwandern.
Auch die "linke Antifa-SA", ein Begriff der oft bei EF zu finden ist, hat sich mit ihrer aggressiven Art, die auch vor Gewalt nicht zurückschreckt, weder bei Libertären noch bei Freiheitlich-Föderativen Freunde gemacht. Parallel dazu gewannen auch die braunen SoZis insbesondere in Ostdeutschland aber auch im Saarland oder in westdeutschen Großstädten immer mehr Zulauf.
Kurzum, das politische Umfeld in Deutschland ist nicht gerade erbauend. Weder für Libertäre, die sich in der FDP als Kult verdächtige Exoten wiederfinden, noch für Konservative oder Freiheitlich-Förderative, die sich mit der CDU herum ärgern oder den Niedergang von unzähligen Splitterparteien beobachten müssen.

Statt dessen schreitet die SoZialisierung des Lebens voran. Nicht nur in Deutschland sondern auch in der EU.
Die Euro Einführung und das Streben nach einer verbindlichen EU Verfassung mit Mehrheitsbeschlüssen sind nur die Spitze des Eisberges. So genannte Antidiskriminierungsgesetze, Dienstleistungsrichtlinien, Verordnungen, Steuern etc aus Brüssel nehmen immer mehr zu. Die Einzelstaaten werden damit nach und nach entmachtet und der Föderalismus einer ursprünglichen Freihandelsunion zugunsten einer zentralistischen politischen Union abgebaut.
Passend dazu die Einmischung in die auf Länderebene organisierten Fußball-Ligen. Wurde der Fußball in Gesamteuropa vor dem Fall der Mauer noch von unten nach oben organisiert, wodurch in den UEFA Wettbewerben reiche italienische Clubs genauso vertreten waren wie Vereine aus dem armen Bulgarien. So griff die EU im Laufe der Zeit auch in diesem Bereich ein, siehe Bosman Urteil als bekannteste Verodnung gegen eine föderale Verbandsfreiheit.
Auch die deutsche Politik mischt eifrig mit. Die FDP stimmte komplett für die EU Verfassung und in der CDU war der Widerstand ebenfalls sehr begrenzt. Ausgerechnet Peter Gauweiler von der CSU brachte den Mut und die Intelligenz auf, gegen die EU Verfassung zu klagen und sich des renommierten Politikwissenschaftlers und Verfassungsrechtlers Prof. Schachtschneider zu bedienen.

Mit seiner Bürokratie, seinen Gesetzen und Verordnungen sowie den überhöhten Steuern und Abgaben wird der arbeitende Bürger in Deutschland bestraft. Je mehr er verdient, desto mehr wird ihm weggenommen. Der SoZi Staat zieht damit in guten Zeiten den Bürgern das Geld aus der Tasche, das er ihm in schlechten Zeiten vorenthält.
Statt dessen wird ein kompliziertes und bürokratisches Transfersystem aufgebaut, von dem in erster Linie die SoZis als Verwalter des Systems profitieren. Sei es im großen Stil wie im Aufsichtsrat der Ostsee-Pipeline oder der RAG oder im kleinen Stil wie in den unzähligen Projekten und Pöstchen bei Bund, Ländern und Gemeinden, der GEZ, Komissionen, Arbeitsagentur, Gesundheitswesen, Versicherungen, Minderheitenbeauftragten, Frauenbeauftragten, Integrationsbeauftragten usw.
In Folge dessen wird die untere Mittelschicht oder Arbeiterklasse als arbeitende Klasse zerstört, da in der Unterschicht - der Spiegel bezeichnet sie als die "neuen Proleten", die SoZis haben dazu den Begriff "Prekariat" erfunden - insbesondere bei Familien mit Kindern aufgrund des deutschen Abgabensystems der Bezug von ALG II meist lukrativer als regulärer Verdienst ist. Nicht-Arbeit und Schwarzarbeit sind wesentlich rentabler.
Zusammen mit der demographischen Entwicklung und dem importierten Proletariat ist es der Politik damit gelungen, innerhalb von 40 Jahren die Gesellschaft so umzukrempeln, daß mittlerweile die Leistungsempfänger in der Mehrheit sind und über die Leistungsträger verfügen können. Wodurch wiederum das SoZi System bei Wahlen durch die von den SoZi Verwaltern abhängigen Transferempfänger gestützt wird.

Dabei wird in Deutschland der öffentliche Raum vernachlässigt, was sich in Vandalismus in Schulen oder im öffentlichen Nahverkehr äußert. Das fing mit bestimmten gewalttätigen Demos an und hörte damit auf, daß ("jugendliche") Diebe oder Randalierer nie wirklich belangt wurden. Statt dessen wurden oft nur Personalien aufgenommen und die Täter wieder frei bzw. laufen gelassen. Eigentum und allgemeine Leitkultur werden scheinbar dank der SoZi Politik der letzten Jahrzehnte als nicht wirklich wesentlich angesehen. Den Schaden haben diejenigen, die ehrlich arbeiten.
Der Vandalismus im öffentlichen Raum jedenfalls führt oft dazu, daß aufgrund jahrelanger SoZi Indoktrinierung gerne eine Kollektivschuld ausgesprochen wird. Passend dazu wurde nach der Fußballrandale in Leipzig ein kompletter Ligabetrieb eingestellt. Ob Sebnitz, Potsdam oder sächsischer Fußballverband: Immer trägt das Kollektiv eine Verantwortung, selbst wenn sich bestimmte Geschichten, z.B. Sebnitz, als erfunden herausstellten und der Staat Sachsen eine Entschädigung als Wiedergutmachung zahlte.
Und wieder kommen die SoZis zum Zuge: In dem sie mehr Macht für den Staat (also für sich und die Fleischtöpfe) und insbesondere für die Überwachung im privaten Raum fordern. Ob Bundes-Trojaner, Providerdatenspeicherung, Bankkonten Überwachung, Abgleich von Kreditkarten Transaktionen, Biometrie in Pässen, Zentraldateien für angeblich gewalttätige Fußballfans usw: Der Staat vernachlässigt die Prävention im öffentlichen Raum, beruft sich aber auf die dortigen Defizite, um sich in den privaten Raum einzumischen.

Eine Entwicklung wie man sie auch in den USA beobachten konnte. Die dortigen Zentralisten nahmen den 11.9.2001 zum Anlaß, um im Rahmen der so genannten Anti-Terror-Maßnahmen die Ausgaben für innere Sicherheit (und innere Kontrolle) und äußere Sicherheit (und Kriege in Afghanistan, Irak und evtl. Iran) hochzutreiben. Zum einen gab der Staat damit mehr Geld aus als er einnahm, was nur im Rahmen der zentralistischen "fiat money" Geldpapier Schöpfung möglich war, zum anderen wurde er zu einem immer größeren Faktor in der Wirtschaft (Stichwort Reflationierung). Parallel dazu stellen die so genannten "Corporate Gouvernance" und "Sarbanes Oxley Act" Gesetze der Regierung weitere Kontrollmöglichkeiten zur Verfügung.

Da sich eine solche Zentralbürokratie - Kafka läßt grüßen - als undurchschaubar erweist (man denke auch an das deutsche Steuerrecht), ist man auf das Wohlwollen der jeweiligen Beamten und Posten Inhaber angewiesen, die letztendlich die Verordnungen überwachen oder Sondergenehmigungen ausstellen.
Auch hier wieder die Analogie zum Fußball: Die neuen Verordnungen und Stadionordnungen sind so kompliziert und umfassend, daß ein Verein in einigen Bereichen gar nicht mehr selbständig agieren kann. Ein Verein ist damit auf die Kooperation der Kontrolleure angewiesen, was dem System wiederum mehr Einfluß verschafft. Firmen und Selbständige können ein Lied davon singen.
Was passiert, wenn der Staat zu viel Einfluß gewinnt, hat man ab 1933 erst bei den dunkelbraunen SoZis (National-SoZialisten) und ab 1945 bei den dunkelroten SoZis (Inter-National-SoZialisten) beobachten können. Nämlich den Ausbau eines sozialistischen und zentralistischen totalitären Systems, dessen Einfluß sich in alle Bereiche erstreckte, sei es Militär, Polizei, Wirtschaft, Fußball, Familie oder Privatleben.

In einem solchen Umfeld, das immer mehr von staatlichen Monopolen beeinflußt wird, können sich Libertäre natürlich profilieren. Und mit dem Beifall der Freiheitlich Föderativen rechnen.
Allerdings gibt es nicht nur Gemeinsamkeiten. Dazu ein Blick auf libertäre Standpunkte.


Kapitel 2 - Die Libertäre Position

DEN Libertären an sich gibt es natürlich nicht. Wie immer gibt es Graustufen, fließende Grenzen und Übergänge. Trotzdem wird eine im folgenden eine gewisse Eingrenzung vorgenommen, um sich mit einer libertären Position auseinandersetzen zu können.
Libertäre beziehen ihre Lehren und Einstellungen vor allem aus zwei Begriffen bzw. aus ihrer Meinung nach gesellschaftspolitischen Grundwerten: Freiheit und Eigentum. Nicht umsonst gibt es das Wortspiel "eigentümlich frei" des EF Magazins.
Man könnte Libertäre vor allem in zwei Kategorien einteilen: Der eine (radikale) Flügel wäre der "anarcho-kapitalistische" Flügel, der sich für eine Gesellschaft ohne jeden staatlichen Eingriff ausspricht. Der andere (gemäßigte) Flügel wäre der minimalstaatliche liberale Flügel, der einen Staat mit so wenigen Eingriffen wie möglich propagiert.

Die radikal anarchistische Position ist schnell erklärt: Existierende Staaten werden - wie auch immer - aufgelöst und dann wartet man einfach ab, was sich (aus dem Chaos heraus) entwickelt. Dies hat natürlich nur akademischen Charakter, da sich Staaten nicht einfach auflösen lassen, denn bisher jede Staatsform, die an Schwäche von innen oder von außen zugrunde ging, wurde durch eine andere Staatsform ersetzt.
Es sind ja gerade anarchistische Übergänge, die "starke Männer" oder Regierungen mit "eiserner Faust" hervorgebracht haben: Die Wirren der französischen Revolution z.B. brachten erst die Jakobiner und später Napoleon an die Macht. In der Weimarer Republik - verbunden mit der Kriegsniederlage, der versuchten Revolution, den Reparationszahlungen, der Besetzung des Ruhrgebietes, der Hyperinflation und der Weltwirtschaftskrise - wurde eine zentralistische Reichsverfassung geschaffen, die später in ein totalitäres Regime umgewandelt wurde.
Teilweise werden von den Anarcho-Libertären auch ziemlich abstruse Argumente angeführt: Daß z.B. die Juden sich besser vor den NationalSoZialisten hätten schützen können, wenn man ihnen privaten Waffenbesitz erlaubt hätte. Als ob das die NaZis interessiert hätte, die in ihrem Kollektivwahn auf das Individuum sowieso wenig Wert legten und dementsprechend einen totalen Volkskrieg ohne Rücksicht auf Verluste führten. Ein totalitärer sozialistischer und zentralistischer Staat, der über schwere Waffen wie Panzer etc verfügt, wird mit einem solchen Widerstand wenig Mühe haben und im Gegenteil darin eine Rechtfertigung sehen, endlich "Ruhe und Ordnung" wiederherzustellen.

Freiheit und Eigentum haben außerdem ihre Grenzen. Nämlich dann, wenn Freiheit und Eigentum des Einen die des Anderen einschränken. Das beißt sich dann mit der radikalen anarcho-kapitalistischen Position und führt zu einem Widerspruch.
In Folge dessen soll der Schwerpunkt auf den "Minimalstaatlern" liegen. Exemplarisch sei dabei auf das Interview von Roland Baader, einer der bekanntesten Libertären Deutschlands, im St. Galler Tagblatt (Oktober 2006) unter dem Titel "Umverteilung ist Diebstahl" verwiesen. Darin bezieht Baader folgende Positionen

über liberale Grundwerte:
"Der Wesenskern des Liberalismus ist der Eigentumsbegriff. Person, Körper und Früchte der eigenen Arbeit gehören dem Individuum."

über den Sozialstaat:
"Umverteilung ist nichts anderes als Diebstahl. Am Bürger.
...Wenn es der Staat tut, dann ist es eben staatlich sanktionierter Diebstahl."

über den Minimalstaat:
"Es braucht einen Minimalstaat. Das Problem ist nur, dass er die Tendenz hat, sich immer weiter auszudehnen. Um ihn deshalb auf ein Minimum zu beschränken, halte ich es für sinnvoll, sich an einem Nullstaat zu orientieren. Er muss für Recht und Ordnung sorgen, das Eigentum des Einzelnen schützen.
...Doch soll die Polizei auf keinen Fall im Auftrag des Staates die Bürger ausspionieren. Aus dem Vater Staat wird schnell ein Väterchen Stalin. Gerade nach dem 20. Jahrhundert können wir nicht mehr einfach so tun, als wäre der Staat neutral und bloss zum Wohle seiner Bürger da."

über den SoZi-Staat:
"Wir hatten in Deutschland vor dem Ersten Weltkrieg eine Staatsquote von 15 Prozent. Da waren wir aber keine Bananenrepublik, sondern ein voll industrialisiertes Land. Heute haben wir eine Staatsquote von 50 Prozent.
...Die Sicherheit, die der Sozialstaat garantiert, ist eine Pseudosicherheit. Die Verschuldung ist immens, hinzu kommen demografische Probleme, kurz, der Wohlfahrtsstaat wird nicht überleben. Entweder er entwertet das Geld, was laufend geschieht, oder er wird Bankrott gehen – dann sind die Ersparnisse der Bürger erst recht futsch."

über das Bildungssystem:
"Ich betrachte das staatliche Bildungswesen mit der Schulpflicht als Kidnapping der Kinder zur beliebigen Indoktrination. Die Schulen und Universitäten sind viel zu staatstreu.
...Ich bin für Chancenfreiheit. Das heisst: freie Bildungsmärkte. Schauen Sie mal nach China: Da entstehen zurzeit private Bildungseinrichtungen in den ärmsten Gebieten. Oder schauen Sie nach Indien: All die IT-Spezialisten, die nach Deutschland drängen, kommen von privaten Akademien.
...Um die Skeptiker zufrieden zu stellen, könnte man notfalls schulische Mindeststandards definieren."

über die Schweizer Volkspartei (SVP) und deutsche Parteien:
"Die SVP hat bezüglich des Freiheitsaspektes die FDP längst überholt. In Deutschland sind mittlerweile alle Parteien sozialdemokratisch, also sozialistisch, und das ist in der Schweiz nicht viel anders."

Da sich die hier angeführten Standpunkte in fast allen Fällen mit dem decken, was die meisten libertären Minimalstaatler sonst, z.B. im EF Magazin, von sich geben, werden sich die folgenden Abschnitte an diesen Aussagen orientieren.


Kapitel 3 - Kernfragen und Kritik

Eine der Kernfragen, mit denen sich Libertäre wie auch deren Kritiker immer wieder auseinandersetzen, lautet
"Was ist eigentlich Eigentum ?"
Oder
"Wann beginnt die Freiheit des Einzelnen und wann hört sie bei der Freiheit des Anderen auf ?"

Daraus leiten sich dann die meisten anderen Fragen ab. Auch bezüglich Eigentum:
Wird Eigentum vererbt, verkauft oder vermietet ? Wie wird Besitz ent- bzw. angeeignet, wenn es keinen eindeutigen Besitzer gibt ?
Noch komplizierter wird die Frage bei geistigem Eigentum:
Was ist mit geistigen Urheberrechten ? Gibt es keine ? Gelten sie unendlich ? Oder sind sie zeitlich beschränkt ?
Was ist der Unterschied zwischen einer Idee, einem Programmcode und einer Konstruktionen ?
Wer legt die Regeln fest ? Der Staat ? Ein Kartell ?

Was ist, wenn sich auch die Staaten oder die Kartelle nicht einig sind ? Welches "Recht" gilt dann ?
Welche Verantwortung gibt es gegenüber der Umwelt ?
Wohin mit dem Müll ? Dahin, wo es keinen Besitzer gibt ? Oder dahin, wo es der Besitzer erlaubt ?
Wem gehören die Weltmeere ? Die Antarktis ? Oder der Weltraum ?
Dem erst besten Nutzer ? Was ist, wenn sich der erst beste Nutzer nicht wirklich feststellen läßt ? Wenn es "Grenzkonflikte" gibt ?
Wer legt die Regeln fest ? Die UN ? Der Weltsicherheitsrat ? Eine (noch) nicht näher definierte Staatengemeinschaft ? Eine globale Volksabstimmung ? Die Kartelle ?

All diese Fragen müssen gestellt und im Hinterkopf behalten werden, gerade im Hinblick auf libertäre Positionen und Alternativen. Gut möglich, daß sich auch die Libertären, selbst wenn man sie auf die Minimalstaatler beschränkt, hier uneins sind.

Um sich nicht in einer zu detaillierten akademischen Diskussion zu verzetteln, soll die Kritik an einer ganz bestimmten Stelle ansetzen:
Die große Schwäche des libertären Systems ist der Hang, Kartelle zu bilden !

Vereinfacht ausgedrückt, entsteht ein Kartell, wenn sich mehrere Unternehmen und/oder Verbände zusammenschließen oder gemeinsame Absprachen treffen, um eine marktbeherrschende Stellung einnehmen. Ist diese marktbeherrschende Stellung erst einmal erreicht, bei der keine weitere Konkurrenz mehr möglich ist oder entstehen kann, besitzt das Kartell als Ganzes ein Monopol und kann dieses Monopol voll ausnutzen.
In kurz- und mittelfristiger materieller Hinsicht stellt das Erreichen eines Monopols (durch Mitarbeit in einem Kartell) natürlich die bestmögliche Lösung für ein Unternehmen dar. Es entsteht also ein Hang, teilweise sogar ein Zwang zur Kartellbildung.

Ironischer weise führt ein privates Kartell damit zu denselben Zuständen wie ein staatliches Monopol, das seine Stellung jederzeit mißbrauchen kann. Oder anders formuliert: Der ursprünglich libertäre Baader Minmalstaat, der die Funktion eines reinen Nachtwächterstaates übernimmt, führt zu einer neuen zentralistischen Machtkonzentration, die die von ihm abhängigen Menschen beherrscht und sich ihre Macht erhält. Bürokratie und Ausbeutung sind daher sowohl in einem SoZi Staat als auch in einem libertärem Minimalstaat möglich:
Ein Kartell privater Autobahnbetreiber, das alle Strecken kontrolliert, könnte zu seinen Gunsten genauso Preise und Regeln bestimmen wie ein SoZi Staat. Noch gravierender wäre der Mißbrauch, wenn ein Kartell über das Trinkwasser verfügt.
Das Kartell der deutschen Stromkonzerne - unabhängig davon wie es entstanden ist - beeinflußt jetzt schon in seinem Sinne die Preispolitik, gleichzeitig schöpft der Staat seinen Anteil an den Gewinnen ab. Die Rechnung zahlt der Bürger, der sich mangels Alternativen nicht dagegen wehren kann.

Es muß also gewisse Spielregeln geben, die eine Kartellbildung verhindern. Womit der libertäre Minimalstaat eben doch über seine Nachtwächterfunktion hinaus erweitert werden muß - und damit nicht mehr libertär sein kann.

Darüber hinaus muß es Spielregeln für Marktteilnehmer geben, die sich an die Regeln eines freien Marktes nicht halten und z.T. in nicht freien Märkten entstanden sind. Beispiele dafür sind einige Staatsfonds und Hedge Fonds:
Staatsfonds, egal ob aus China, der arabischen Halbinsel oder Norwegen, sind per se "staatlich gelenkte Kapitalisten". Die aber bereits derart viel Geld zur Verfügung haben, daß sie mit dieser Macht andere Märkte beeinflussen können, wenn sie anderen kleineren Marktteilnehmern aufgrund ihrer Masse weit überlegen sind. Ähnlich verhält es sich bei den Notenbanken Chinas oder Japans, die mit gedrucktem Geld gigantische Dollarbestände aufkaufen und damit ihrerseits die Märkte manipulieren.
Hedge Fonds sind zwar private Fonds, einige davon sitzen aber auf Geldern, die ihnen nicht gehören oder die ihnen im Rahmen des Fiat Money Systems zugeflossen sind. Wenn eine Notenbank wie die US amerikanische FED verstärkt Geld druckt und privaten Banken im Rahmen des Fractional Reserve Systems (z.B. 100% Kredit gegen 10% Sicherheitsleistung) zur Verfügung stellt, läßt sich dieser Schritt mehrfach wiederholen, wodurch die Geldmenge massiv ausgeweitet wird und einige wenige Unternehmen über Gelder verfügen, die ihnen eigentlich nicht gehören und mit denen sie andere Märkte beeinflussen können.

Gerade die FED ist ein Beispiel für den engen Zusammenhang zwischen staatlichem Monopol und privater Kartellbildung:
Da die Mitgliedsbanken gleichzeitig die Eigentümer der Federal Reserve sind, das Direktorium aber vom Präsidenten der Vereinigten Staaten ernannt wird, ist das Federal Reserve System teils privat und teils staatlich strukturiert - mit der Lizenz zum Geld Drucken und der Marktmanipulation.

Ein libertärer Minimalstaat, der solchen Fonds und (Noten)Banken freie Hand läßt, wird damit zum Opfer seiner eigenen Politik.


Kapitel 4 - Freiheitlich Föderative Alternative

Aus freiheitlich förderativer Sicht wird ein SoZi Staat abgelehnt. Wie beschrieben, kann ein libertärer Minimalstaat aber zu ähnlichen Mißverhältnissen führen. Deshalb muß ein System so ausgerichtet werden, daß es einerseits Freiheit und Eigentum schützt, andererseits Mißbrauch durch (staatliche) Monopole und (private) Kartelle verhindert.

Eine solche Staats- (oder Gesellschafts)Form läßt sich am ehesten mit einem Mehrfamilienhaus vergleichen:
Eine einzelne Person oder Familie besitzt eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus oder wohnt dort zur Miete. Die Wohnung ist also entweder befristetes oder unbefristetes Eigentum und damit zu schützende Privatsphäre. Trotzdem muß es Spielregeln geben, an die sich alle halten. Diese Regeln werden über Mehrheitsbeschlüsse der Hausgemeinschaft im Sinne der eigentlichen (Wohnungs)Besitzer festgelegt. Alles andere würde nicht funktionieren, da Konflikte bzgl. Lärm, Abfallbeseitigung, Reparatur Arbeiten am Dach usw. sonst nicht gelöst werden können.
Darüber hinaus gilt das geltende Recht, das ebenfalls per Mehrheitsbeschluß festgelegt wurde, um Mißbrauch der Mehrheit gegenüber der Minderheit zu verhindern.

Würde jemand einwenden, daß es als Alternative zum Mehrfamilienhaus auch einzelne freistehende Häuser mit abgeschlossenen Grundstücken gibt, die nur einem Eigentümer gehören, so ist dem entgegenzuhalten, daß sich damit nur die Perspektiven nicht aber die Relationen verändert haben. Zum einen gibt es weiterhin persönliches Eigentum (selbsterklärend), zum anderen gibt es Verpflichtungen gegenüber der unmittelbaren Nachbarschaft bzw. der Gemeinde. Der Abfall darf auch weiterhin nicht auf das Grundstück der Nachbarn geworfen werden, Grundwasser und Luft dürfen nicht verpestet werden, Parkverbote sind einzuhalten, damit der Bus oder andere PKWs weiterhin die Straße benutzen können, usw. In jedem Fall gibt es eine Wechselwirkung zwischen Individuum und Gesellschaft (bzw. Nachbarschaft).

Damit ist das Prinzip einer freiheitlich föderativen Demokratie erklärt:
Es gibt eine Verfassung, Grundrechte und Gesetze, die von einer entsprechend legitimierten Versammlung festgelegt werden, sei es durch direkte oder indirekte Wahl.
Freiheit und Eigentum werden geschützt.
Das Kartellrecht, als wichtigster Unterschied zu einem libertärem Minimalstaat, soll dafür sorgen, daß keine Monopole oder Kartelle entstehen. Dazu Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Festrede, am im Juli 2007 in Fürth, zu Ehren Erhards:
"Die Soziale Marktwirtschaft schöpft damals wie heute ihre Lebenskraft und Dynamik aus der Freiheit des Einzelnen, aus der Freiheit des Unternehmers, des Arbeitnehmers und des Verbrauchers.
...Andererseits muss der Staat auch gegen jede ungerechtfertigte Machtkonzentration von Unternehmen vorgehen. Nicht umsonst nannte Erhard das Kartellrecht das "Konsumentenschutzgesetz". Für ihn war also eine ungebändigte, reine Marktwirtschaft, die sich letztlich nur durch Kartelle und Monopole auszeichnen würde, eine Idee, die er absolut bekämpft hat – auch im Widerstand gegen die damalige Wirtschaft. Denn Wettbewerb neigt dazu, sich selbst einzuschränken. Anders die Soziale Marktwirtschaft: Sie verhindert Machtkonzentration, indem sie freie Konkurrenz und echten Leistungswettbewerb gewährleistet.
...Der Staat ist eine wichtige Voraussetzung – siehe Kartellrecht – für wirtschaftliche Freiheit und soziale Gerechtigkeit. Dieser Verantwortung kann er aber nur gerecht werden, wenn er keinen übermäßigen Anteil am Sozialprodukt für sich selbst beansprucht. Erhard warnte stets vor einem, wie er sagte, "Versorgungsstaat", der seine Bürger bevormundet. Er hatte Angst davor, dass er die Menschen letztlich zu "sozialen Untertanen" degradiert."

Dabei sind drei Komponenten zu berücksichtigen:
- Lokalität. Der Bürger soll vor Ort entscheiden können.
- Annuität. Entscheidungen sollen zeitlich befristet sein.
- Wettbewerb. Die Nachfrager sollen bei Bedarf die Anbieter wechseln können.

Mit diesen Grundprinzipien lassen sich auch die meisten Fragen - aus Kapitel 3 – bzgl. Freiheit und Eigentum beantworten:
"Materielles" Eigentum kann vererbt, verkauft oder vermietet werden. "Geistiges" Eigentum sollte möglich, aber nur zeitlich beschränkt sein.
Die Regeln legt die Hausgemeinschaft vor Ort fest oder die jeweilige Instanz (Kommune, Land etc.). Je ortsnaher eine Regelung getroffen werden kann, desto besser.

Bei "Grenzkonflikten", z.B. Antarktis (Gegenwart) oder Weltraum (Zukunft) als Extremfälle, gibt es oft keinen eindeutigen Eigentümer. In diesem Fall müssen sich die Staaten einigen bzw. darüber abstimmen lassen. Oder, wenn sie sich auf keinen entsprechenden (Abstimmungs)Modus einigen können, das jeweilige räumlich begrenzte Gebiet demjenigen überlassen, der es nutzen kann. Aber eben nur auf Zeit ! Bei unklaren Eigentums- und Abstimmungsverhältnissen gibt es keinen endgültigen Anspruch auf Eigentum. Es gibt nur die Möglichkeit einer zeitlich begrenzten Nutzung, z.B. über ein oder zwei Legislaturperioden, da irgendwann doch noch eine Einigung möglich sein kann.

Es handelt sich übrigens um ein generelles Problem der (aktuellen) Politik, wenn ein für einen begrenzten Zeitraum gewähltes Parlament bzw. die Regierung Entscheidungen trifft, die über den legitimierten Zeitrahmen hinausgehen. Wenn z.B. eine Regierung die Mehrwertsteuer erhöht, ist das legitim, denn die nächste Regierung könnte sie theoretisch wieder senken. Dasselbe gilt für 2/3 Mehrheiten, z.B. Änderung des Asylrechtes. Wenn aber z.B. ein Parlament eigene Befugnisse abgibt an eine andere Institution, die nicht vom Volk entsprechend gewählt wurde, dann ist das illegitim. So geschehen bei der Euro Einführung und vor allem bei der (an sich gescheiterten) EU Verfassung bzw. den entsprechenden Verträgen durch die Hintertür.
Ähnlich verhält es sich z.B. bei Beamten auf Lebenszeit. Eine absolute Mehrheit ist eigentlich nicht ausreichend, um Beamte auf Lebenszeit zu ernennen, wenn das Parlament oder die Regierung selbst nur für vier Jahre gewählt wird. Alternativ kann es nämlich Beamte auf Zeit geben, wie es z.T. bei der Bundeswehr (Zeitsoldaten) gehandhabt wird.
Übertragen auf das Mehrfamilienhaus bedeutet das, daß z.B. die Eigentümergemeinschaft in einer Sitzung die (einmalige) Reparatur eines Daches beschließen kann, an deren Kosten sich alle beteiligen. Aber keinen Hausmeister auf Lebenszeit ernennen kann. Denn dafür ist sie nicht legitimiert.

Wie bereits erwähnt sorgt nur ein gesunder Wettbewerb für die Freiheit, wählen (und sich binden) zu können.
Auswandern in ein anderes Land, z.B. nach Österreich, ist dabei nur eine mögliche Lösung. Besser ist es, wenn es innerhalb eines Landes viele ortsnahe Kleinstaaten, Landkreise oder Kommunen gibt, die sich gegenseitig Konkurrenz machen, um ihren Bürgern die besten Arbeits- und Lebensbedingungen bieten zu können.
Auf das Mehrfamilienhaus bezogen könnte eine Familie oder Einzelperson wieder aus ihrer Wohnung auszuziehen und sich eine neue Wohnung suchen.

Dabei sollte der zentrale Bundesstaat weiterhin die Verantwortung für äußere (Militär) und innere (Terroranschläge, organisiertes Verbrechen) Sicherheit übernehmen, die Grundsicherung in Krisenfällen (Krieg, Naturkatastrophen) übernehmen können und Rahmenbedingungen für Verfassung, Recht und fairen Wettbewerb setzen.
Alles andere sollte regional geregelt werden. So daß sich Bürokratie und Sozialsystem einpendeln können:
Wenn eine Region Steuern und Abgaben selbständig erheben kann, will sie einerseits Einnahmen für ihre Ausgaben erzielen, andererseits ihre Bürger oder Unternehmen nicht zu sehr belasten, denn die könnten sonst die regionale Regierung abwählen oder in eine andere Region abwandern.
Ähnlich ist es mit Sozialhilfe oder einem regionalen Sozialdienst. Einerseits wollen die Bürger eine Grundsicherung für Notfälle, andererseits wollen sie nicht zu viel Steuern oder Abgaben zahlen. Bietet eine Region zu hohe Sozialleistungen ohne eingeforderte Gegenleistung an, würde sie Transferempfänger aus anderen Regionen anziehen. Bietet eine Region zu niedrige Sozialleistungen, macht sich Unmut in der Bevölkerung breit.
Eine lokale dezentrale Verwaltung ist immer näher am Bürger als eine Zentralverwaltung. Eine Region, die über ihre Ämter Gesetze, Auflagen und Verordnungen durchsetzt, wird einerseits daran interessiert sein, die Regeln der Gemeinschaft so festzulegen, daß ihre Bürger gute Arbeits- und Lebensbedingungen vorfinden. Andererseits möchte sie mit ihrer Bürokratie niemanden unnötig belasten oder gängeln. Dazu gehört auch, daß privater Raum, z.B. die eigene Wohnung, privat bleibt, während öffentlicher Raum, z.B. Parkplätze an der Straße, überwacht werden kann.

Kulturelle Tradition, sowohl lokal als auch national, kann weiterhin gepflegt werden. Zuwanderung ist nur kontrolliert und in Maßen möglich. Denn Zuwanderung bedeutet auch immer die Veränderung bisheriger Stimm- und Machtverhältnisse. So wie wenn sich, z.B. bei einem Dachausbau mit zusätzlicher Wohnung, die Mehrheitsverhältnisse in einem Mehrfamilienhaus ändern würden. Die neuen Mitbewohner haben außerdem die bisherigen Regeln zu übernehmen und nicht umgekehrt.

Im Sinne des gesunden Wettbewerbs ist der DSL Telekommunikationsmarkt in Großstädten mittlerweile vorbildlich. Ähnlich sollte der Strommarkt liberalisiert werden. Da aber die Stromkonzerne über ein Kartell - mit 85% der stromerzeugenden Kraftwerke - verfügen, ist eine weitere Aufteilung und Dezentralisierung im Rahmen des Kartellrechtes notwendig. Der Stromabnehmer, z.B. ein Mehrfamilienhaus, soll die Wahl haben, zeitlich befristete Verträge mit unterschiedlichen Stromerzeugern, Netzbetreibern und Dienstleistern ("letzte Meile") abzuschließen. Aufgrund geographischer Gegebenheiten werden lokale Anbieter im Zweifel am günstigsten sein. Sie können aber diesen Preisvorsprung nicht beliebig ausreizen, da sonst die Konkurrenz eines nicht lokalen Anbieters attraktiver werden könnte.
Ähnlich verhält es sich mit Wasserwerken: Wasser ist existenziell. Kein Unternehmen kann es als sein dauerhaftes Eigentum betrachten. Aber eine Region kann, analog zum Strommarkt, zeitbefristete Aufträge an unterschiedliche Produzenten, Verteiler und Dienstleister vergeben.
Dasselbe gilt für Bahn, ÖPNV und das Straßennetz: Die jeweiligen Regionen - oder Bund und Länder bei Strecken im Fernverkehr - erheben ihre jeweiligen (Anteile an) KFZ- und Mineralölsteuern und vergeben dafür Aufträge zum Ausbau und zur Pflege des Verkehrsnetzes.

Es ist übrigens nichts dagegen einzuwenden, wenn eine Kommune einen oder mehrere Betreiber unterstützt, z.B. um flächendeckend auf dem Land alle Anschlüsse zu versorgen, so lange es nur örtlich und zeitlich begrenzt ist. Bietet der bisherige Betreiber zu wenig Anschlüsse, werden die Bürger mehr Leistung fordern. Arbeitet der bisherige Betreiber zu unrentabel, werden die Bürger weniger Geld zugestehen. So oder so besteht die Möglichkeit, den Anbieter zu wechseln.

Komplizierter ist das Verhalten gegenüber Staatsfonds, Hedgefonds und Notenbanken. Auch hier gilt u.a. das Kartellrecht, um Machtkonzentration oder Marktmanipulation zu verhindern. Allerdings sind Schutzzölle und Protektionsmaßnahmen in der Regel ineffektiv, da sie oft die falschen treffen oder einen Handelskrieg heraufbeschwören. Oder sie werden umgangen durch indirekte Beteiligungen und Zwischenexporte. Ähnlich verhält es sich bei genehmigungspflichtigen Übernahmen oder Auflagen bei der Kapitalstruktur. Trotzdem sind diese Werkzeuge als Drohmittel oder letzte Verteidigungsmaßnahme legitim, auch wenn der Einsatz nicht immer erfolgreich ist. Zum Beispiel stellt die Übernahme eines Schuhproduzenten, der bereits mit genügend anderen Firmen konkurriert, kein Problem dar, während der Aufkauf aller Stromerzeuger ein neues Monpol schafft. Ein gesunder Wettbewerb darf nicht eingeschränkt werden.

In jedem Fall sind die Grundprinzipien Lokalität, Annuität und Wettbewerb die Grundpfeiler freiheitlicher und föderativer Politik. Durch die regionalen Unterschiede, Alternativen und Vergleiche kommt es zu einer Wechselwirkung, bei der sich die richtigen Rahmenbedingungen einpendeln können.


Kapitel 5 - Libertär Konservative Allianz

Es gibt also Unterschiede zwischen den libertären und den freiheitlich-föderativen Positionen. Aber diese Unterschiede lassen sich überwinden, denn dazu überwiegen die Gemeinsamkeiten.
Zum Beispiel bei der Bewertung des Kaiserreiches:

Baader propagiert einen reinen Nachtwächterstaat, wie es ihn teilweise zwischen 1871 und 1914 im deutschen Kaiserreich gab, wenn man die zu stark betonte militärische Komponente und Vormachtstellung des preußischen Königs vernachlässigt. Zu recht weist Baader darauf hin, daß dieser Staat in vielen Bereichen freiheitlicher und fortschrittlicher war als das heutige System. Und vor allem in Vergleich zu anderen Ländern in dieser Zeit außerordentlich erfolgreich in den Bereichen Bildung, Forschung, Wirtschaft und Finanzen.

Dr. Bruno Bandulet, ein ausgewiesener Gold Experte, EU(RO) Kritiker und Mitbegründer des damaligen Bund Freier Bürger, schrieb in seiner Rubrik "Wohin treibt Deutschland ?" ähnliches:
"Es war einmal ein Land, das hatte die stärkste Armee weit und breit, die besten Schulen und Universitäten, eine kleine, hocheffiziente Verwaltung, wenige und einfache Gesetze.
...Dies bei einer Arbeitslosenquote zwischen 2 und 3%. Es hatte einen Kapitalmarkt, auf den man unbesorgt auf Sicht von 30 Jahren in Anleihen investieren konnte und dabei keine Kaufkraftminderung riskierte, denn das Geld blieb auch in der nächsten Generation stabil. In diesem Land stiegen die Exporte, wuchs die Wirtschaft, die Löhne und Einkommen nahmen stetig zu, der Mittelstand florierte, ein gelernter Maurer konnte mit drei Wochenlöhnen die gesamte Jahresmiete seiner Wohnung zahlen. In diesem Land wurden Gesetze, auch Steuergesetze, für Generationen gemacht. Und der Staatsanteil am Sozialprodukt - das ist das Erstaunliche - erreichte gerade einmal 14%.
...Was ich Ihnen eben erzählt habe, ist kein Märchen. Dieses Land gab es wirklich. Es war das deutsche Kaiserreich vor 1914. Die statistischen Angaben beziehen sich auf das Jahr 1912. Es war die freieste Gesellschaft, in der die Deutschen je lebten. Frei, weil das Kaiserreich souverän war, weil Rechtssicherheit herrschte, weil der Staat das Eigentum respektierte.
...Schon damals herrschte reger Handel in Europa, und zwar bei freiem Kapitalverkehr. Nur brauchte man dafür keine EU, keine Bürokratie in Brüssel und erste recht keine deutschen Milliardenzahlungen in eine europäische Gemeinschaftskasse."

Wie man sieht, ist es nicht nur die gemeinsame Ablehnung der SoZis, die miteinander verbindet. Es ist teilweise auch der Blick in und für die Vergangenheit.
Ludwig Erhard dürfte ebenfalls ein Bindeglied zwischen beiden Kräften sein, das Kartellrecht dürfte keine unüberwindbare Hürde sein.
Oder der Montarist Milton Friedman, der mit seinem Bürgergeld ebenfalls für einen schlanken Staat und eine freie Marktwirtschaft eintritt, aber trotzdem ein soziales Grundnetz propagiert.

Vereinfacht formuliert:
"Nachtwächterstaat National + Sozialstaaten Regional"
ist die Formel, über die libertäre und freiheitlich-föderative Kräfte zueinander finden. Und mit der man auch (nicht links)liberale und (national oder christlich) konservative Kräfte mit einbinden kann.
Die Konservativen, die sich einen engagierten und sozialen Staat wünschen, erhalten ihn in seiner Funktion als nationaler Nachtwächterstaat einerseits und als regionaler Sozialstaat andererseits.
Die Libertären und Liberalen sorgen dafür, daß der Wettbewerb der Regionen erhalten bleibt und der zentrale Bundesstaat nicht zu viel Macht ansammelt.
Und schon hätte man die perfekte Allianz !

Was sich in Deutschland wie ein schöner, aber unerreichbarer Traum anhört, gehört in der Schweiz zur Realität.
Der schweizer Föderalismus mit seinem "Kantönligeist" sucht in der Welt seinesgleichen. So heißt es schon in der Bundesverfassung, Art. 3:
"Die Kantone sind souverän, soweit ihre Souveränität nicht durch die Bundesverfassung beschränkt ist; sie üben alle Rechte aus, die nicht dem Bund übertragen sind."

Prof. Dr. Gerd Habermann hielt im Januar 2005 bei einer Bad Horn Tagung der SVP ein Referat über den Schweizer Liberalismus und Föderalismus:

"Man denke allein an das einzigartige gesetzgeberische Initiativmonopol der EU-Kommission und die vage Generalermächtigungsklausel der europäischen Verträge, gegen welches die Regierungen und erst recht die nationalen Parlamente fast wehrlos scheinen. Dieses bürokratische Regime wird immer mehr zur Quelle der europäischen Einebnung, um nicht zu sagen: Gleichschaltung der europäischen Länder, dekoriert mit den wunderbaren Ausdrücken wie „Harmonisierung„ und „Richtlinie„, die auf eine Niederwalzung der Disparitäten, besonders in Steuer-, Wirtschafts-, Sozial-, Bildungs- oder Umweltnormen, also eine Ausschaltung des „politischen Wettbewerbs der Systeme„, der Organisationsformen und Normen der Mitgliedsländer hinauslaufen. Es hat sich strukturell ein bürokratisches Europa mehr und mehr durchgesetzt, das seinerzeit, als es gerade entstand, von den Neoliberalen wie Ludwig Erhard oder Wilhelm Röpke energisch bekämpft wurde. Beide traten für eine, wie sie sagten, organische oder funktionale Integration über den Markt, nicht jedoch über die Bürokratie ein.

...Die europäische Idee ist gerade die Vielfalt, die Subsidiarität, die Nonzentralisation, wie Robert Nef es so zutreffend ausgedrückt hat. Der Wettbewerb – kulturell, ökonomisch und besonders politisch.
Max Weber, Eric L. Jones und zuletzt Erich Weede haben gezeigt, dass gerade der Wettbewerb der politischen Gewalten, der Pluralismus der Staaten und Kulturen, das Non-Imperium die Voraussetzung des europäischen „Wunders„ in den letzten Jahrhunderten war. „Wenn ein westeuropäischer Herrscher oder eine Regierung repressiver als andere war„, so sagte vor einigen Jahren Erich Weede auf einer Albisguetli-Tagung Ihrer Partei: „weniger effizient in der Verwaltung, abergläubischer in religiösen, ideologischen oder philosophischen Fragen, vor allem aber, wenn sie besonders zur Enteignung der Kaufleute und Produzenten neigte, dann verlor das schlecht regierte Land Bevölkerung, Talent und Kapital an die Nachbarländer. Deren Herrscher waren einander oft feindlich gesinnt und bereit, Flüchtlinge aufzunehmen, bevorzugt wohlhabende und tüchtige Flüchtlinge„. Der Wettbewerb und die Feindseligkeit zwischen den westeuropäischen Herrschern mit kleinflächigen Territorien hat deren Untertanen die Chance des Entkommens geboten. Deshalb mussten westeuropäische Fürsten ihren ausbeuterischen Neigungen widerstehen und ihren Untertanen relativ sichere Verfügungs- und Eigentumsrechte zugestehen. Die Vielfalt der Grenzen sicherte die Relativität jeder einzelnen. Schriftsteller, deren Schriften in einem Land unterdrückt wurden, fanden zugleich in einem anderen Unterschlupf.

...Die „altfreie„ Schweiz ist seit langem für Liberale ein Musterland. Die Schweiz hat bis heute nicht vergessen, dass sie ihren Ursprung, einem lockeren Staatenbund verdankt, der einmal zu dem einzigen Zweck geschlossen war, die Autonomie der beteiligten Städte und freien Bauerngenossenschaften zu erhalten.
Ich nehme sogar dafür in Kauf, dass vieles immer noch „von Kanton zu Kanton„ verschieden ist, was anderswo längst zentralisiert ist. Die Schweiz ist immer noch ein in sich geradezu unglaublich differenziertes, pluralistisches Gebilde, kein Nationalstaat, sondern eine kulturell-pluralistische Willens- oder Staatsnation.
Nirgends in der Welt haben Bürger so viel zu sagen wie dort: bis hin zur Volkswahl der Richter und Lehrer und zur Volksabstimmung über öffentliche Kreditaufnahme. Nur hier ist die Demokratie kein leeres Wort, nur hier können die „Miliz„-Bürger noch Aufgaben übernehmen, die in Großstaaten Beamten und teuren Berufspolitikern überlassen werden. Die Schweiz ist bis heute in der Tat mehr eine „Genossenschaft„ als eine „Herrschaft„.
„Volle Bürgersouveränität ist nämlich genauso wie volle Konsumentensouveränität nur bei Wettbewerb möglich, also nur dann, wenn den Bürgern neben dem Stimmzettel auch die Abstimmung mit den Füßen und Konten zur Verfügung steht„ (Gerhard Schwarz). Sowohl Kantone als auch Kommunen haben „Biß„, nämlich eine eigene Steuerhoheit, wovon wir in Deutschland nur träumen können.

...In der extremen Feingliederung der Schweiz hat sich das Subsidiaritätsprinzip in einzigartiger Weise ausgedrückt, also eine konsequente Anwendung des Grundsatzes: möglichst viel Kompetenz nach unten, lieber privat als öffentlich, lieber informell als formell. Erstaunlich ist das schon von Wilhelm Röpke so gepriesene Nebeneinander von Weltläufigkeit, Internationalismus und lokaler Verwurzelung, Einbindung in die Weltwirtschaft und Heimatliebe. Die Kleinheit der Entscheidungseinheiten erzeugt eine Intensität des politischen Lebens, eine Sachgemäßheit der Entscheidungen, wenn auch nicht jeder Entscheidung, und einen Lebensschwung, der in Großstaaten mit ihren verödenden Großbürokratien unbekannt ist. Nirgends kann Friedrich August von Hayeks „Wettbewerb als Entdeckungsverfahren„ individuelles Wissen so gut verwerten wie im Kleinstaat und seinen noch kleineren Untereinheiten."

Eine ähnliche Koalition und erfolgreiche Politik beschreibt Andre F. Lichtschlag in seiner Vision "Nach dem Wahlsieg von Merkel und Westerwelle":

"Heute läuft es nicht mehr ganz nach dem Gusto der Rotgrünen. Sie wollen wieder zurück ... zur verhängnisvollen Politik der Vernebelungen, der Illusionen, der Fehlbeurteilungen, des Übermutes und des Größenwahns: Wo man die Transparenz bekämpfte, wo man Missstände leugnete, wo – wer die Ausländerkriminalität beim Namen nannte – entweder des Rassismus oder der Ausländerfeindlichkeit oder beidem bezichtigt wurde. Sie wollen zurück zur Diktatur der ‚political correctness’, wo Meinungsfreiheit und Redefreiheit nichts gelten. Zurück in die Zeit, wo nicht war, was nicht sein durfte. Zurück in die Zeit, wo eine vernebelte Scheinwelt die eigenen, falschen Theorien beschützen muss ... Wo das Geld der anderen zu verteilen dem eigenen Ansehen dient. Davon profitierten SPD und Grüne politisch über Jahre hinweg. Nicht nur politisch, auch finanziell. Diese Politik füllte auch ihre eigenen Taschen – auf Kosten der Bürger! Ein Geflecht von linken Beratern und Expertenbüros hat das Land überzogen. Auch sie wollen zurück! Genossen haben Genossen nicht nur beraten, sondern mit Aufträgen versehen, mit Expertisen unterstützt, mit Pöstchen belohnt. Immer zum Nachteil der Bürger.

... Doch das Blatt beginnt sich zu wenden: ...Einzelne Bundesländer sind vorangegangen und haben pionierhaft ihre Steuern gesenkt. Daraus hat sich ein gesunder Wettbewerb entwickelt. Jetzt heißt es nicht mehr, hohe Steuern sind sozial, sondern: „Hohe Steuererträge dank niedriger Steuersätze„ und man beginnt zu erkennen: „Bürgern, denen man ihr Geld lässt, sorgen für neue Wertschöpfung.„ Einzelne Bundesländer gehen mit messbarem Erfolg voran. Es ist klar, dass dieses Aufbrechen der staatlichen Umverteilungsmaschinerie die Rotgrünen zum Aufschreien bringt. Und schon wollen Sie den Steuerwettbewerb verbieten: Der Bund – so will es die vereinigte Linke – soll den Ländern den Steuerwettbewerb verbieten.

...Die FDP hat sich einzusetzen für eine gesunde Wirtschaft statt wirtschaftlichem Niedergang, für gesunde Staatsfinanzen statt Defizitwirtschaft, für finanzielle Entlastung der Bürger statt mehr Abgaben und Steuern, für Eigenbestimmung statt Fremdbestimmung, für Neutralität statt Einmischung in internationale Konflikte, für Kooperation statt Integration, für Freiheit statt Bevormundung durch den Staat, für sichere Energieversorgung statt Energiemangel, für Vertrauen statt Schummeln, für wirkliche Flüchtlinge statt Asylmissbrauch, für friedliches Zusammenleben statt Ausländerkriminalität, für tatkräftige Hilfe im Einzelnen statt falsch verstandener „Solidarität„, für Arbeitsplätze statt Arbeitslosigkeit, für „Beschäftigung vor Rente„ statt Hartz-IV-Missbrauch, für Wohlfahrt statt Verarmung.

...Natürlich, diese Worte hat nicht Guido Westerwelle beim traditionellen Dreikönigstreffen gesagt, sondern der Schweizer Bundesrat Christoph Blocher bei seiner ebenso traditionsreichen Albisgüetli-Rede am 19. Januar in Zürich. Nicht die FDP hat mit anderen zusammen Deutschland verändert, sondern Blocher hat durch seinen Regierungseintritt selbst im Rahmen der gegebenen Konkordanzdemokratie zumindest die Stimmung in der Schweiz verändert. Während in Deutschland die Föderalismusreform kläglich scheiterte, herrscht in der Schweiz nun ein Steuerwettwerb, der bereits zu Steuersenkungen und in einem Fall zu einer degressiven Einkommenssteuer geführt hat.

...Nur besteht noch ein Unterschied zwischen Reden und Handeln. Es ist dies vermutlich der Unterschied zwischen der Unabhängigkeit des gestandenen und erfolgreichen Unternehmers, vierfachen Familienvaters und Multimillionärs Christoph Blocher und dem schon als Jugendlicher in hohen Posten politisierenden Guido Westerwelle. Es ist der Unterschied zwischen einem politisch unkorrekten Aristokraten und einem letztlich stets korrekten Parteifunktionär... Christoph Blocher ist auch kein Kind der Politik, sondern eine mit den Schriften von Ludwig von Mises höchst vertraute Ausnahmeerscheinung, welche Menschen für den Liberalismus begeistern kann – und dann entsprechend handelt."

Offensichtlich scheint in der Schweiz die Allianz aus libertären, konservativen und freiheitlich föderativen Kräften zu funktionieren, zumindest gibt es mit der SVP eine politisch erfolgreiche Kraft, die man in Deutschland noch verzweifelt sucht.
Aber vielleicht wächst diese Kraft in Deutschland noch heran - wenn sich die richtige Allianz erst einmal gefunden hat !

Linktips

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