Do 10. Jul 2014, 16:06
EuGH kippt Deutsch-Test für Ehepartner aus Türkei
Türken, die zu ihrem Ehepartner nach Deutschland ziehen wollen, müssen keine Sprachtests machen. Die Maßnahme sollte Schein- und Zwangsehen verhindern. Nun streitet die Politik über Konsequenzen.
Do 10. Jul 2014, 16:06
Mi 12. Nov 2014, 09:45
Mo 24. Nov 2014, 19:31
Fr 19. Dez 2014, 16:24
Di 30. Dez 2014, 11:56
So 11. Jan 2015, 13:49
Mi 25. Feb 2015, 09:13
Di 3. Mär 2015, 14:34
Punktesystem für Migranten?
SPD und CDU streiten über Einwanderungsgesetz
Die Sozialdemokraten wollen ein Einwanderungsgesetz nach dem Vorbild Kanadas. Dort wird Migration nach einem Punktesystem gesteuert. Der Union geht das alles zu weit - und vor allem viel zu schnell.
Eigentlich war die Idee einmal die selbe. Zum Jahreswechsel hatte CDU-Generalsekretär Peter Tauber gefordert, Deutschland solle sich bei der Einwanderung stärker an Ländern wie Kanada oder Neuseeland orientieren. Dafür bekam er Unterstützung von einigen seiner Parteifreunde wie zum Beispiel von der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die restliche CDU Führung - und die CSU im Besonderen - waren von Taubers Forderung allerdings nur wenig begeistert, wollte man dort doch keinesfalls den Eindruck erwecken, für mehr Migration zu werben.
Jetzt allerdings ist die SPD vorgeprescht und hat ein Einwanderungsgesetz vorgeschlagen, um so mehr Fachkräfte nach Deutschland zu holen. Obwohl die Sozialdemokraten einem ähnlichen Ansatz folgen, gefällt der Vorschlag der CDU und Tauber nun gar nicht mehr.
Die SPD schlägt vor: Nach kanadischem Vorbild sollen Ausländer nach einem Punkte-System einwandern können. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, stellte dazu am Dienstag in Berlin ein Positionspapier vor. „Wir wollen die Einwanderung so steuern, dass sie hilft, Wohlstand und Arbeit in diesem Land zu erhalten“, heißt es in dem sechsseitigen Papier. Um die Zuwanderung einfacher und attraktiver zu machen, will die SPD die Einwanderungsvorschriften mit bislang über 50 Aufenthaltstiteln in einem eigenen Einwanderungsgesetz bündeln. Die seit 2012 gültige Blaue Karte der EU, von der bislang nur 24 000 Spezialisten Gebrauch gemacht haben, soll durch ein flexibles Punktesystem ergänzt werden, das sich an bestimmten Kriterien orientiert. Ausländische Bewerber würden nach Alter, Ausbildung, Berufserfahrung und Sprachkenntnis eingestuft. Außerdem könnten bei Bedarf mehr Menschen mit einem bestimmten Abschluss oder Berufsbild angenommen werden, um besondere Branchenbedürfnisse zu erfüllen. Die Steuerung soll über eine jährliche Quote an Zuwanderern erfolgen. Die Aufenthaltserlaubnisse sollen zunächst für drei Jahre erteilt und dann entfristet werden können.
Di 3. Mär 2015, 14:38
Do 5. Mär 2015, 07:57
Ruckzuck hat geschrieben:Das liegt wohl schlicht daran, dass dieses System kein fertiges Modell ist, sondern "eine offene Baustelle", die jeder nach Belieben für sich umbauen kann.
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