NF Diskussion

[Sarastro]

Ein Blick auf die Altparteien, die der US Administration in den Hintern kriechen.

=== Kontrolle von Post- und Fernmeldeverkehr

... 20 Prozent der Kommunikation zwischen der Bundesrepublik und dem Ausland darf der deutsche Auslandsgeheimdienst auswerten. So schreibt es das G-10-Gesetz vor, eine Art Ausführungsgesetz für den Grundgesetz-Artikel 10, der das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis garantiert. Telekommunikationsprovider sind sogar gesetzlich verpflichtet, dem Geheimdienst die Möglichkeit zu geben, entsprechende Abhörschnittstellen zum Abfangen einzurichten.

... Daten darf der BND auch weitergeben, „wenn sie zur Wahrung außen- und sicherheitspolitischer Belange der Bundesrepublik Deutschland erforderlich sind und das Bundeskanzleramt zugestimmt hat“. Der BND verweist auf eine Vereinbarung aus dem Jahr 2002 zur NSA-Zusammenarbeit.

... Die Bundesregierung verteidigte am Montag die Arbeit und die Zusammenarbeit des BND mit dem amerikanischen Geheimdienst NSA. Auch aus den Regierungsfraktionen gab es Unterstützung für den BND. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte, die unterdessen vom BND bestätigte Weitergabe beziehe sich nur auf die Auslandsaufklärung; es gehe also nicht um die Daten deutscher Staatsangehöriger. „Eine solche Zusammenarbeit der Geheimdienste ist üblich und erfolgt vor allem auf klarer gesetzlicher Grundlage.“

http://www.tagesspiegel.de/politik/zusa ... 98072.html
-> tagesspiegel.de/politik/zusammenarbeit-des-bnd-mit-der-nsa-grenzen-des-geheimdienstes/8598072.html

... Rösler sagte dpa, Steinmeier habe offenbar selbst seiner Partei verschwiegen, dass er 2002 als Kanzleramtschef unter Rot-Grün die Grundlage für die Kooperation zwischen BND und NSA im bayerischen BND-Standort Bad Aibling geschaffen habe. "Dieses Verhalten öffnet Spekulationen Tür und Tor, ob es noch weitere Verabredungen gegeben hat", sagte Rösler. "Ich erwarte deshalb von Herrn Steinmeier, dass er umfassend aufklärt, was zu rot-grünen Regierungszeiten beim Datenaustausch geschehen ist und vereinbart wurde."

http://www.heise.de/newsticker/meldung/ ... 32700.html
-> heise.de/newsticker/meldung/NSA-Spionageaffaere-Der-BND-verteidigt-sich-1932700.html

Technische Aufklärung ist fester Bestandteil der US-Dienste in der BRD, seit es diese gibt; schon früh wurde zu diesem Zweck ein Verbund von Partnerdiensten aufgebaut. Bereits Adenauer unterschrieb einen Überwachungsvorbehalt, der den ehemaligen Besatzungsmächten weiterhin das Recht einräumte, den in- und ausländischen Post- und Fernmeldeverkehr zu kontrollieren. Unter den deutschen Diensten war für diese Praxis schon immer der BND Hauptpartner; 1993 erhielt er das ausschließliche Recht zum Informationsaustausch mit den Partnerdiensten.

http://de.wikipedia.org/wiki/Globale_%C ... eutschland
-> de.wikipedia.org/wiki/Globale_%C3%9Cberwachungs-_und_Spionageaff%C3%A4re#Deutschland

... Die abgeschirmten Anlagen sind Knotenpunkte eines unsichtbaren Netzes, das die Bundesrepublik und den gesamten Erdball umspannt. Amerikas geheimster Geheimdienst, die National Security Agency (NSA), lauscht weltweit und rund um die Uhr, ganz besonders in der Bundesrepublik.
Von alliierten Sonderrechten ermächtigt und durch Gesetze geschützt, von allzeit schußbereiten Sicherheitskräften bewacht, von kamerabestückten Stacheldrahtzäunen und elektronischen Schutzschilden umhüllt, hat sich die NSA zu einer Monsterorganisation entwickelt, die in einem politischen Vakuum weitgehend nach eigenem Gutdünken operiert.

... Die Vertraulichkeit des Wortes ist aufgehoben, die Privatsphäre verletzt.
... Wie in der Bundesrepublik, wo die eingeschränkte Souveränität der Deutschen freie Betätigung garantiert, unterliegt das Nachrichtenimperium nirgendwo einer Kontrolle. Pläne und Aktionen bleiben geheim, Namen der Mitarbeiter anonym.
... Westdeutsche Geheimdienstler wissen längst, daß das Fernmeldegeheimnis, der gesetzliche Schutz des "nichtöffentlich gesprochenen Worts", nichts gilt. Wer immer zwischen Nordsee und Alpen zum Telephonhörer greift, muß gewärtig sein, daß auch die NSA in der Verbindung ist - Freund hört mit.

SPIEGEL 8/1989
https://web.archive.org/web/20130928131 ... 94509.html
-> web.archive.org/web/20130928131649/http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13494509.html

[Sarastro]

Neues von den rot-grünen Lemmingen, die sich wie Merkel und Co zum Bückling machen.

P.S: Interessant auch die Rolle der Telekom.

=== Kanzleramt ermöglichte Datenfluss an NSA

... Die NSA hat laut Informationen aus Snowden-Papieren hunderte Mobilfunk-Anbieter ausgespäht, um früh auf Schwachstellen in den Netzen zu stoßen. Unter anderem habe der US-Geheimdienst dafür Arbeitsgruppen der Branchenvereinigung GSMA ausgeforscht, berichtete die Website „The Intercept“ am Donnerstag.
... Die abgeschöpften Informationen über Sicherheitslücken würden an die Teams weitergegeben, die Software zum Eindringen in die Netze entwickeln, schrieb „The Intercept“. Zum Jahr 2012 habe die NSA technische Informationen über 70 Prozent der Mobilfunk-Betreiber weltweit gesammelt.
... Dass die NSA den Mobilfunk im Visier hat, war bereits bekannt. Sie soll die gängige Verschlüsselung des betagten GSM-Funkstandards geknackt und vor Jahren auch ein ungesichertes Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört haben. Das Ausmaß der Ausforschung von Mobilfunk-Anbietern ist aber neu. Laut den Dokumenten arbeitet die NSA auch daran, neuere Verschlüsselungs-Techniken auszuhebeln.
... Mikko Hypponen von der Antivirenfirma F-Secure wies darauf hin, dass eventuelle Schwachstellen genauso auch von Kriminellen ausgenutzt werden könnten.

... Das Bundeskanzleramt hat während der Regierungszeit von Gerhard Schröder (SPD) laut Bundesnachrichtendienst (BND) den umstrittenen Datenfluss an den US-Geheimdienst NSA wohl erst ermöglicht. Erst danach konnte die „Operation Eikonal“ starten, ein Herzstück der Kooperation des BND mit dem US-Geheimdienst NSA, wie der „Eikonal“-Projektleiter des BND am Donnerstag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags sagte.
... Der als S.L. vorgestellte Zeuge berichtete, der Netzbetreiber des Frankfurter Kommunikationsknotenpunkts habe Zweifel an der Rechtmäßigkeit gehabt, dem BND Zugang zu den Daten zu geben. Eine Bestätigung - seines Wissens nach aus dem Kanzleramt - habe genügt, den Netzbetreiber von der Rechtmäßigkeit der Aktion zu überzeugen. Dies war somit auch die Voraussetzung für den Datenfluss an die Amerikaner.
... Der gegenseitige Nutzen sei gewesen, dass die NSA dem BND Technik und entsprechendes Know-How gegeben habe - der BND dem US-Dienst dafür Daten. Die Telekom - so teilte der Zeuge indirekt mit - war der fragliche Betreiber.
... Zuvor hatte der BND-Projektleiter für die „Operation Eikonal“ ausgesagt, der Vertrag zwischen BND und Netzbetreiber sei geschlossen worden, nachdem das Kanzleramt die Rechtmäßigkeit festgestellt hatte.

http://www.merkur-online.de/aktuelles/p ... 07546.html
-> merkur-online.de/aktuelles/politik/snowden-papiere-nsa-spaehte-mobilfunk-anbieter-zr-4507546.html

[Sarastro]

Die Welt zu Gast bei Freunden.

=== Brüssel und Paris ausspioniert

... Der BND soll dem US-Geheimdienst NSA jahrelang bei der Spionage gegen die französische Regierung und gegen die EU-Kommission geholfen haben. Die Abhörstation des Bundesnachrichtendienstes in Bad Aibling sei zum Ausspähen hochrangiger Beamter des französischen Außenministeriums, des Präsidentenpalastes und der EU-Kommission in Brüssel missbraucht worden, berichteten Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR am Mittwoch. Sie beriefen sich auf «interne Untersuchungen von Nachrichtendienst und Kanzleramt».

Die Opposition wirft der Bundesregierung vor, den Bundestag bewusst über die Vorgänge getäuscht zu haben. «Das Parlament wurde offensichtlich jahrelang gezielt belogen», sagte Linksfraktionsvize Jan Korte am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Auch die Grünen fühlen sich von der Regierung betrogen.
...

Vor einer Woche waren erste Vorwürfe ans Licht gekommen, wonach der BND der NSA über Jahre half, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Demnach fiel dem BND schon seit längerem auf, dass von den Amerikanern vorgegebene Suchmerkmale (Selektoren) für die Überwachung des Datenverkehrs – etwa IP-Adressen von Computern oder Namen – gegen deutsche oder europäische Interessen verstießen. Das genaue Ausmaß der Spionageaffäre ist noch nicht klar.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... la-merkel/
-> deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/30/die-freunde-in-bruessel-und-paris-ausspioniert-es-wird-eng-fuer-angela-merkel/

[Ruckzuck]

V-Kolumne „Maybrit Illner“BND-Affäre: Wagenknecht fordert Teflonminister de Maizière zum Rücktritt auf

Affären ohne EndeTeflonminister Thomas de Maizière – Warum ist er eigentlich noch im Amt?

Wann auch immer in Deutschland in den vergangenen Monaten Affären auf der politischen Agenda auftauchten, war dieser Mann meist beteiligt: Thomas de Maizière. Ob Euro Hawk, Sturmgewehr G36 oder BND-Ausspähung, der Innenminister hatte seine Finger im Spiel. Dennoch perlen alle Vorwürfe an ihm ab. Warum eigentlich?

http://www.focus.de/politik/deutschland ... 50948.html

[Ruckzuck]

Und was stimmt an der Aussage von Frau Wagenknecht nicht, etwa die Ablösung des Teflonministers ?

Und was ist daran falsch ? Nichts ... Pension steht doch fest !
Eigentlich wäre es konsequent wenn man die Ablösung der Regierung Merkel fordern würde.

Wenn ich lese und höre wer da so alles diese Dienste überprüfen und überwachen soll, und wie diese sich in Sendungen äußern stelle ich fest, dass da nur alles relativiert und beschönigt wird.

Da wird eher vertuscht als aufgeklärt.

[Sarastro]

Dieser Staat und seine Altparteien sind nicht mehr in der Lage, die Sicherheit im öffentlichen Raum zu gewährleisten.
Man bemüht sich stattdessen, den privaten Raum immer mehr zu überwachen...

=== Linksextreme attackieren Jobcenter und fackeln Autos ab

Wieder haben in Berlin Autos gebrannt, wieder ist ein Jobcenter in Wedding attackiert worden: Die Gewaltausbrüche der linken Szene als Antwort auf eine Polizeiaktion in der Rigaer Straße sind nach kurzer Pause wieder aufgeflammt.
Innensenator Frank Henkel (CDU) verurteilte die Taten als „willkürlichen Terror gegen die Bevölkerung“. An mehreren Stellen waren in der Nacht zum Sonntag Autos angezündet worden. Vermummte randalierten nach Polizeiangaben zudem vor dem Jobcenter in der Müllerstraße, das erst zwei Nächte zuvor mit Farbe beschmiert worden war.
...
Nach einem Einsatz der Polizei in einem von Linksautonomen bewohnten Haus in der Rigaer Straße in Friedrichshain am Mittwoch war im Internet zu Gewalt aufgerufen worden. Auch Polizisten wurden seither angegriffen.
...
Stunden nach der Demonstration ging es dann aber wieder los: Etwa 100 Vermummte versammelten sich vor dem Jobcenter in der Müllerstraße. Mehrere von ihnen beschädigten mit Schlägen und Tritten die Eingangstür der Behörde.
Als mehrere alarmierte Streifenwagen eintrafen, flüchteten die Täter. Dabei warfen sie Bauzäune und Warnbaken auf die Fahrbahn. Auch versuchten einige von ihnen, mit Fackeln einen geparkten BMW anzuzünden. Alle Täter entkamen unerkannt.
...
In Rummelsburg zündeten Brandstifter nachts mehrere Autos an. Vier Wagen gingen auf dem Alice-und-Hella-Hirsch-Ring in Flammen auf, ein Wohnmobil wurde durch die Hitze beschädigt. In Gesundbrunnen wurde an der Kreuzung Neue Hochstraße/Liesenstraße ein Auto durch Brandstiftung völlig zerstört und ein weiteres Fahrzeug durch die Hitze stark beschädigt.
...

http: //www.focus.de/panorama/welt/henkel-spricht-von-willkuerlichem-terror-gegen-die-bevoelkerung-berlin-brennt-gewalt-aus-der-linksextremen-szene-haelt-die-hauptstadt-in-atem_id_5671279.html

http: //www.bz-berlin.de/berlin/chaoten-mob-randaliert-auf-berlins-strassen

=== BKA-Gesetz ist teilweise verfassungswidrig

Die weitreichenden Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Terrorabwehr sind zum Teil verfassungswidrig. Die Möglichkeiten der Behörde zur heimlichen Überwachung griffen in der Praxis unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürger ein, entschied das Bundesverfassungsgericht. Die Richter machten zahlreiche Vorgaben, damit die Regelung vorerst weiter angewandt werden kann und setzten dem Gesetzgeber eine Frist zur Nachbesserung bis Ende Juni 2018.

Das BKA-Gesetz, das auch Grundlage für den Bundestrojaner ist, sei zwar "im Grundsatz mit den Grundrechten vereinbar", heißt es in der Entscheidung. Die "derzeitige Ausgestaltung von Befugnissen" genüge aber in "verschiedener Hinsicht nicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz" und erfülle zahlreiche Anforderungen nicht. Der Senat habe "in etlichen Einzelvorschriften unverhältnismäßige Eingriffe festgestellt". So seien die Vorschriften teilweise zu unbestimmt und gingen zu weit, auch fehle es an rechtsstaatlichen Absicherungen. Das gelte insbesondere für den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung, für die Gewährleistung von Transparenz, individuellem Rechtsschutz und für Kontrollmechanismen.
...

http: //www.zeit.de/digital/2016-04/bka-gesetz-zu-terrorbekaempfung-ist-teilweise-verfassungswidrig

[Sarastro]

Es gibt auch gute Nachrichten.

=== Vorratsdatenspeicherung ohne Anlass nicht zulässig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union gekippt. Sie lasse „sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben“ der Menschen zu, urteilte der EuGH in einem Mittwoch in Luxemburg verkündeten Urteil. Der Grundrechtseingriff, der mit einer nationalen Regelung einhergehe, die die Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten vorsehen, sei somit als besonders schwerwiegend anzusehen.

Ausnahmen sind demnach bei konkreter Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und zur Bekämpfung schwerer Straftaten weiter möglich. Eine gezielte Vorratsspeicherung von Daten zur Bekämpfung schwerer Straftaten sei zulässig. Entsprechende Gesetze müssten dazu „klar und präzise sein und Garantien enthalten, um Daten vor Missbrauchsrisiken zu schützen“.
...

Der EuGH erläuterte nun, die EU-Staaten müssten die Überwachung auf Personenkreise begrenzen, "deren Daten geeignet sind, einen zumindest mittelbaren Zusammenhang mit schweren Straftaten sichtbar zu machen". Die Richter erklärten, selbst aus Verbindungsdaten ließen sich "sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben der Personen" ziehen.
Die Richter entschieden zudem, dass Behörden in der Regel nur dann Zugang zu den auf Vorrat gespeicherten Daten erhalten dürfen, wenn dies zuvor von einem Gericht oder einer anderen unabhängigen Stelle erlaubt wurde. Außerdem müssen die Daten innerhalb der EU gespeichert werden.

http: //www.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/eugh-kippt-anlasslose-vorratsdatenspeicherung-14585836.html

[Sarastro]

Wenn der Schuß nach hinten losgeht. Dazu das aktuelle Editorial der iX vom Heise-Verlag.

Siehe auch die Veränderungen in der Rocker-Szene
https: //www.heise.de/ct/zcontent/18/11-hocmsmeta/1526941104227431/contentimages/Biker_bg_SO.jpg

=== #DSGVO

Als „größte Katastrophe des 21. Jahrhunderts“ und „hirnlos“ bezeichnete der Münsteraner Informationsrechtler Thomas Hoeren 2016 auf einem Datenschutzkongress die EU-Datenschutz-Grundverordnung.

Dem dürften heute Mittelständler, Kleingewerbetreibende, Selbstständige und Vereine begeistert zustimmen. Denn für sie bringt die EU-DSGVO nicht nur umfangreichste Dokumentationspflichten, die dem Prinzip der Datensparsamkeit hohnsprechen, sondern auch weitere, dauerhafte Kosten. Etwa die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten in Betrieben ab 10 Mitarbeitern, so diese regelmäßig mit personenbezogene Daten zu tun haben. (Wo ist das nicht der Fall?) Und der ist so schwer kündbar wie ein Betriebsrat.

Man kann das durch Bestellen eines externen Datenschutzbeauftragten umgehen. Das ist auch ratsam, weil ein gerüttelt Maß an Fachkenntnissen für diesen Job nötig ist. Apropos Fachkenntnisse: Die 78-seitige DSGVO ist an vielen Stellen so schwammig formuliert, dass zu ihrer Auslegung Rechtsanwälte mit Datenschutzexpertise herangezogen werden müssen. Schön für diese Berufsgruppe, die schon über „güldene Zeiten“ frohlockt. Nur: Was ist das für eine Verordnung, die so unverständlich ist, dass man Fachanwälte konsultieren muss, um zu wissen, was zu tun ist? Und bei der sogar die Datenschutzbehörden auf die ersten Gerichtsurteile warten?
...

Wenn Vereine aus Angst vor hohen Bußgeldern ihre Webpräsenz aufgeben, über 1000 amerikanische Medien-Sites ihre Pforten für Europäer schließen, dann läuft etwas schief. Sicherlich verfolgten die Schöpfer der EU-DSGVO hehre Ziele, und die Notwendigkeit von Datenschutzregelungen soll hier wahrhaftig nicht kleingeredet werden. Aber gut gemeint ist eben nicht gleichbedeutend mit gut gemacht.

https: //www.heise.de/select/ix/2018/9/1535959242144854

[Sarastro]

EU 2018: Bürokratie, Zensur, Upload-Filter und Copyright auf Textzeilen

=== Rettet das Internet! – Petition gegen die Zensurmaschine

Veröffentlicht 26. Juni 2018 · Aktualisiert 21. September 2018

Leistungsschutzrecht
Artikel 11 des Reformvorschlags der EU-Kommission konzentriert sich vor allem auf das Leistungsschutzrecht der Informationsanbieter. Konkretisierte Presserechte sollen die Inhalte ebendieser Anbieter schützen und erfordern für deren Verwendung den Erwerb einer Lizenz. Das wird vor allem Seiten wie Bundlenews oder andere Nachrichtenportale massiv in Mitleidenschaft ziehen, da zitierte Texte als Urheberrechtsverstoß deklariert werden könnten.
Die Problematik hierbei ist vergleichsweise simpel: Ein großer Teil der Anbieter von Nachrichten im Netz lebt von Seitenaufrufen und den daraus resultierenden Werbeeinnahmen, die generiert werden, wenn Nutzer über externe Links auf sie zugreifen. Ist ein Portal nicht willens oder in der Lage für die notwendigen Lizenzen zu zahlen, bleiben auch ebendiese Aufrufe aus. Der Gesetzesentwurf, welcher ursprünglich die Anbieter unterstützen sollte, wird ihnen auf diesem Wege die Existenzgrundlage nehmen.

Upload-Filter
Die Umsetzung des 13. Artikels hat eine komplette Echtzeitfilterung der Inhalte, die künftig im Netz hochgeladen werden, zur Folge. Letztlich bedeutet das: Jedes Datenpaket wird in Zukunft von einem potentiell fehleranfälligen Algorithmus automatisiert geprüft werden. Dies ist vergleichbar mit dem fehlerhaften Algorithmus von YouTube, bei dem häufig auch fälschlicherweise Inhalte gelöscht werden, welche nicht urheberrechtlich geschützt sind.
Lässt man sich den Gedanken eines alles analysierenden Algorithmus‘ erst mal auf der Zunge zergehen, so ist ein Orwell’sches Szenario à la „1984“ nicht mehr weit entfernt. Wir stehen derzeit einem Umbruch gegenüber, der die uns bekannte Netzkultur nachhaltig verändern kann.

http: //www.toxicfamily.de/2018/06/26/rettet-das-internet-petition-gegen-die-zensurmaschine/

=== EU-Copyright-Richtlinie

Am 12. September hat das EU-Parlament den Weg frei gemacht für eine Reform des europäischen Urheberrechts. 438 Abgeordnete stimmten einer in 166 Punkten geänderten, überarbeiteten Verhandlungsposition bei 226 Gegenstimmen zu, nachdem der erste Wurf Anfang Juli noch gescheitert war.
...

Um die mögliche Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts tobte eine kräftige Lobbyschlacht. In Deutschland drängelten der Axel-Springer- und der Burda-Verlag besonders intensiv. Der nun abgenickte Artikel 11 sieht vor, dass nahezu jede verlegerische Textpublikation geschützt ist. Unternehmen sollen dafür zahlen müssen, wenn sie Textanrisse oder auch nur wenige Worte aus Online-Artikeln auf ihre eigene Website übernehmen – dies träfe in erster Linie die Google-Suchmaschine sowie Google News, weshalb oft von der „Google-Steuer“ die Rede ist.
Kritiker monieren, dass ein Recht in der EU etabliert werden soll, das bereits in zwei Mitgliedsstaaten eingeführt wurde und dort jeweils überhaupt nicht funktioniert. In Deutschland war das Leistungsschutzrecht im August 2013 in Kraft getreten. Ein Jahr später erteilten etliche Verlage eine „Gratiseinwilligung“ an Google, weil sie sonst nicht mehr mit Snippets dargestellt worden wären und Website-Traffic verloren hätten.
Für Webseiten wie Wikipedia „wäre das EU-Leistungsschutzrecht eine Katastrophe“, befürchtet Julia Reda, zuständige Europaabgeordnete der Piratenpartei. „Sogar ein bloßes Zitat könnte eine Urheberrechtsverletzung sein.
...

Der nicht minder umstrittene Artikel 13 im Richtlinienentwurf beschäftigt sich mit Anbietern, die Inhalte „durch Wiedergabe, Verschlagwortung, Verwahrung und Sequenzierung der hochgeladenen Werke“ oder auf andere Weise „optimieren und zum Zwecke der Gewinnerzielung bewerben und folglich aktiv handeln“. Darunter fallen zunächst alle Plattformen, die nutzergenerierte Inhalte mit Werbung vermischen sowie Inhalte kuratieren und damit in die Wiedergabe involviert sind – also beispielsweise YouTube und Facebook, aber auch viele kleinere Dienste.
Die Plattformbetreiber geben geschützte Werke laut dem überarbeiteten Entwurf öffentlich wieder, „sind deshalb für deren Inhalt verantwortlich und sollten infolgedessen faire und angemessene Lizenzvereinbarungen mit den Rechteinhabern schließen“. Veröffentlichen sie von Nutzern hochgeladene Inhalte ohne Lizenzprüfung, haften sie für jede damit begangene Urheberrechtsverletzung. De facto soll also die in der E-Commerce-Richtline vorgegebene Haftungsprivilegierung für Plattformen nicht mehr gelten: Die Betreiber würden vom Durchleiter zum Täter.
...

https: //www.heise.de/ct/ausgabe/2018-21-EU-Verbrauchern-drohen-Upload-Filter-4172829.html

[Sarastro]

Die privatisierte Zensur schreitet voran.
Zitat: Es gelten fortan nicht mehr die Gesetze, nur noch die AGBs der Konzerne, die zudem willkürlich ausgelegt und angewendet werden können

=== Merkel heuchelt Meinungsfreiheit

Bundeskanzlerin Merkel hat über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert die Twitter-Sperre des US-Präsidenten Trump für „problematisch“ erklärt. Die Meinungsfreiheit könne nur vom Gesetzgeber, nicht nach Maßgabe von Unternehmen eingeschränkt werden. Das lässt ausgerechnet die Frau sagen, die als Regierungschefin das berüchtigte „Netzwerksdurchsetzungsgesetz“ verantwortet, das Diktatoren wie dem Weißrussischen Präsidenten Lukaschenko als Blaupause für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit seines Landes im Netz gedient hat.

Dieses Gesetz des ehemaligen Justizministers Maas ist europarechtswidrig, verfassungswidrig, wurde von einem UNO-Sonderbeauftragten gerügt, in einer Anhörung im Bundestag von 80 Prozent der geladenen Experten für untauglich erklärt – und wurde trotzdem im Parlament von einer Handvoll Abgeordneten verabschiedet. Der Experte Bernd Holznagel erklärte vor dem Justizausschuss des Bundestags, um den im Gesetz festgeschriebenen hohen Bußgeldzahlungen zu entgehen, könnten die Netzwerke dazu neigen, auch legale Beiträge zu löschen.
[...]

Deshalb muss man daran erinnern, dass es die Regierung Merkel war, die rechtsstaatliche Verfahren mit diesem Gesetz komplett ausgehebelt hat. Unter Androhung von bis zu 50 Millionen Euro Strafe werden soziale Netzwerke gezwungen, innerhalb von 24 Stunden gemeldete Inhalte zu löschen. Deshalb glüht die Löschtaste. Nicht mehr Gerichte, sondern Privatpersonen – im schlimmsten Fall 450-Euro-Jobber – entscheiden, ob ein Inhalt gelöscht wird. Natürlich gibt es im Gesetz keinen Rechtsanspruch auf Wiederherstellung zu unrecht gelöschter Inhalte.
Unbestimmte Rechtsbegriffe wie Hass und Hetze wurden aus politischen Erwägungen in das Gesetz implementiert. Die Meinungsfreiheit schützt aber in gewissen Grenzen auch die sogenannte Hassrede, sagt das Bundesverfassungsgericht. Hier setzt sich das Gesetz einfach über diese höchstrichterliche Feststellung hinweg.
[...]

Der EU-Kommissar Thierry Brenton sieht laut Süddeutscher Zeitung in der Kontosperrung für Trump einen Wendepunkt in der Regulierung von Online-Netzwerken. Mit der Sperrung von Trumps Internetkonten hätten die Digitalkonzerne gezeigt, dass sie mehr seien als Wirtschaftsgiganten: „Ihre Verantwortung gegenüber der Gesellschaft können sie nicht mehr leugnen“. Mit der dauerhaften Sperrung des persönlichen Twitter-Accounts von US-Präsident Donald Trump werde dies nun endlich anerkannt. Geht es nach Politikern wie Thierry, soll diese Macht also erhalten bleiben, allerdings in seinem Sinne eingesetzt werden.

Es gelten fortan nicht mehr die Gesetze, nur noch die AGBs der Konzerne, die zudem willkürlich ausgelegt und angewendet werden können. Die perfekte globale Zensur.

https: //www.achgut.com/artikel/merkel_heuchelt_meinungsfreiheit