NF Diskussion

[Sarastro]

Die IS/IS Foundation ist ein (indirektes) Resultat der US Politik:
1. Vakuum im sunnitischen Nordirak (USA Angriffskrieg).
2. Gelder von Katar und Saudi-Arabien (US Verbündete) an IS/IS und Co (mit Wissen der USA).
3. Vakuum in Nord-Syrien, weil man Assad wie Saddam los werden wollte mit Einheiten von IS/IS und Co. Und das obwohl schon Punkt 1. nach hinten losging.

Der eigentliche Gewinner der ganzen Krise ist übrigens China. China kann
1. Politisch neutral bleiben.
2. Kredite an Rußland vergeben.
3. Rohstoffe billiger aus Rußland importieren.
4. Aktuell insgesamt Rohstoffe, vor allem Öl, billiger importieren.
5. Aktuell eigene Waren einfacher exportieren, weil der Dollar wieder aufgewertet hat.

Die Chinesen lachen wahrscheinlich über die Europäer, die Sanktionen gegen Rußland beschließen. Wenn es wegen IS/IS, Irak und Nicaragua keine Sanktionen gab gegen die USA - warum soll es dann Sanktionen gegen Rußland geben ?

Und was für China gilt, gilt z.T. auch für die USA:
- Der Dollar wertet auf, was Importe (aus China und Europa) verbilligt.
- Rohstoffpreise sinken zusätzlich (also doppelt, siehe Dollar), u.a. weil Saudi-Arabien die Märkte flutet mit relativ billigem Öl.
- Mit Fracking haben die USA genug Öl und Gas selbst zur Verfügung, z.T. können sie das sogar exportieren. Mögliche Umweltschäden werden von der US Administration vorerst zweitrangig bewertet.

Also bleibt die Inflation erst mal niedrig, so daß der Staat (inkl staatlicher Notenbank) mehr Schulden und mehr Geld drucken kann, ohne daß es unmittelbar auffällt.

Daraus und Dank der IS/IS Foundation ergeben sich noch folgende Konsequenzen:
1.) Die NSA Reform wird gestoppt. Lemminge wie Merkel und Co werden auch weiterhin das Ausschnüffeln durch die USA damit begründen, daß das alles seine Ordnung hat, weil diese Spionage auf Basis geltenden Rechts und geltender Verträge beruht.
2.) Die Rüstungsausgaben in den USA werden bestimmt nicht gesenkt, weil man mit den Russen und der IS/IS ja Feindbilder hat, die Hunderte von Milliarden für Verteidigung fordern.

=== Republikaner stoppen NSA-Reform im US-Senat

... Die seit Langem geforderte Reform der Spionagepraktiken des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) ist gescheitert. Im Washingtoner Senat fehlten am Dienstagabend (Ortszeit) zwei der benötigten 60 Stimmen, um den sogenannten Freedom Act (Freiheitsgesetz) zur Debatte und anschließenden Abstimmung zu bringen. Das Gesetz sollte der Sammlung von Telefondaten im Rahmen des Patriot Act (Patrioten-Gesetz) deutlich engere Grenzen setzen. Auch Präsident Barack Obama hatte sich für das Vorhaben starkgemacht.

Vor allem die republikanischen Senatoren blockierten das Vorhaben des demokratischen Senators Patrick Leahy. Sie argumentierten, die USA könnten bei einer Verabschiedung nicht mehr ausreichend vor Terroranschlägen beschützt werden. Mitch McConnell, der künftige Mehrheitsführer in der Kammer, brachte auch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und die Enthauptungen entführter US-Geiseln ins Spiel. Es sei der "ungünstigste Zeitpunkt, um unsere Hände hinter unseren Rücken zu binden" und die Arbeit der Geheimdienste zu beschränken.

Der Entwurf sah vor, dass Verbindungsdaten künftig nicht mehr von der NSA, sondern von den Telefonanbietern direkt gespeichert werden. Die NSA sollte diese dann erst mit einer Genehmigung des Geheimgerichts Fisc durchsuchen dürfen. Der Geheimdienst hätte bei der Suche nach Terroristen nach bestimmten Namen fragen müssen, statt sämtliche Daten zu einer Telefonvorwahl oder einer Stadt zu sammeln. Zudem hätte die NSA ihre Anfragen einzeln begründen müssen. Neben Datenschützern hatte sich besonders die IT-Branche für das Gesetz starkgemacht.
...

http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... Senat.html
-> welt.de/politik/ausland/article134491494/Republikaner-stoppen-NSA-Reform-im-US-Senat.html

[Sarastro]

Was die Mainstream Medien gerne verschweigen:

Original Rede mit deutscher Uebersetzung.
https://www.youtube.com/watch?v=g6zyl2hGXWo
-> youtube.com/watch?v=g6zyl2hGXWo

Putin erhob insbesondere schwere Vorwürfe gegen die Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika. Er warf den USA vor, der Welt durch ein „einseitiges Diktat“ eine neue Weltordnung aufzwingen zu wollen. Dabei würden die „sogenannten Sieger des Kalten Krieges“ eine Ordnung anstreben, die allein ihnen zugute komme, sagte Putin. Die US-Regierung versuche, „die ganze Welt im eigenen Interesse umzugestalten“. Dadurch nehme das Risiko internationaler Konflikte zu.[1]

Das globale und regionale Sicherheitssystem sei durch den Ukraine-Konflikt geschwächt worden. Die USA und die Europäische Union hätten die Ukraine durch ihr Handeln ins Chaos gestürzt. Putin äußerte seinen Unmut darüber, dass die EU mit der russischen Regierung nicht über ihr Assoziierungsabkommen mit der Ukraine im Voraus gesprochen habe, und warnte vor Versuchen, den Ukraine-Konflikt mit militärischen Mitteln zu lösen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Rede_Wladi ... tschi_2014
-> de.wikipedia.org/wiki/Rede_Wladimir_Putins_auf_der_Waldai-Konferenz_in_Sotschi_2014

Der Punkt mit dem Assoziierungsabkommen wird gerne übersehen. Dabei ist dieser Punkt, was den Handel und wirtschaftliche Beziehungen angeht, extrem wichtig:
Wenn Rußland mit der Ukraine ein Freihandelsabkommen hat, und auf einmal die Ukraine ein solches mit der EU abschließt, dann verändert das auch automatisch die Handelsbeziehungen zwischen Rußland und der EU - ohne daß jemand Rußland gefragt hat.

Von der USA und der EU als Helfershelfer gingen also folgende Provokationen aus:
1.) Die militärische Osterweiterung der NATO bis nach Estland.
2.) Die Veränderung der Handelsbeziehungen.

Zu Punkt 1 hat sich u.a. Gorbatschow geäußert:

=== Michail Sergejewitsch Gorbatschow kritisiert den Westen - Versprechen von 1989 gebrochen

... Bei den Feiern zum 25. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin hat der frühere sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow schwere Vorwürfe gegen den Westen erhoben. Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt sagte er am Samstag: "Die Welt ist an der Schwelle zu einem neuen Kalten Krieg. Manche sagen, er hat schon begonnen." In den letzten Monaten habe sich ein "Zusammenbruch des Vertrauens" vollzogen.

Der Friedensnobelpreisträger, der als einer der Väter der deutschen Einheit gilt, warf dem Westen und insbesondere den USA vor, ihre Versprechen nach der Wende 1989 nicht gehalten zu haben. Stattdessen habe man sich zum Sieger im Kalten Krieg erklärt und Vorteile aus Russlands Schwäche gezogen. "Die Ereignisse der vergangenen Monate sind die Konsequenzen aus einer kurzsichtigen Politik, aus dem Versuch, vollendete Tatsachen zu schaffen und die Interessen des Partners zu ignorieren."

Bereits in den 1990er Jahren habe der Westen begonnen, im Verhältnis zu Russland das Vertrauen zu untergraben, das die friedliche Revolution in Deutschland und in Mittel-Osteuropa möglich gemacht habe. "Die Nato-Erweiterung, Jugoslawien und vor allem das Kosovo, Raketenabwehrpläne, Irak, Libyen, Syrien", nannte Gorbatschow als Beispiele. "Und wer leidet am meisten unter der Entwicklung? Es ist Europa, unser gemeinsames Haus."

... Der 83-Jährige, der früher als Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin hervorgetreten war, warb bei der Veranstaltung der "Cinema For Peace Foundation" direkt am Brandenburger Tor erneut um Verständnis für die aktuelle Moskauer Politik im Ukraine-Konflikt.

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Polit ... esten.html
-> n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/5679748/michail-sergejewitsch-gorbatschow-kritisiert-den-westen.html

[Sarastro]

Wer verstehen will, warum Putin oder Rußland seinen Hinterhof schützen will, muß erst verstehen, wer in diesen Hinterhof eindringen will. Da es sich dabei um die USA / NATO handelt, lohnt sich ein Blick auf die USA.

Wer will schon gerne, daß z.B. kriminelle Drogendealer das eigene Grundstück zumüllen, selbst wenn die Garage auf dem Grundstück dem Nachbarn gehört.

Die Bilanz seit 1983, also nach Vietnam:
Krim vs Grenada, Panama (Hinterhof)
Ostukraine, Georgien, Tschetschenien vs Nicaragua (Hinterhof)
Afghanistan vs Afghanistan (kein Hinterhof)
<void> vs Pakistan, Jemen (kein Hinterhof, Drohnenkrieg)
<void> vs Libyen, Syrien (kein Hinterhof, Legion Condor)
<void> vs Irak 2003 (kein Hinterhof, reiner Angriffskrieg)

Irak 1991 (kein Hinterhof, aber Verteidigung von Kuwait) und Yugoslawien als Sonderfall wegelassen, ebenso wie Konflikte in Afrika, bei denen keiner mehr durchblickt, wer wen wie und wo unterstützt.

=== Zwei Tote in der Krimkrise 2014

Am 18. März 2014 wurde nach Angaben des Sprechers des ukrainischen Verteidigungsministeriums der ukrainische Praporschtschik (ein höherer Unteroffizier) S. W. Kakurin durch einen Schuss tödlich verletzt. Prorussische Einheiten hätten den Stützpunkt, auf dem sich der Vorfall ereignete, besetzt.
Eine Polizeisprecherin auf der Krim gab an, dass auch ein Mitglied der „Selbstverteidigungskräfte“ (prorussische Miliz) getötet wurde.

http://de.wikipedia.org/wiki/Krimkrise# ... Simferopol
-> de.wikipedia.org/wiki/Krimkrise#Tote_nach_Schusswechsel_in_Simferopol

=== US-Drohnen töten 1.147 Zivilisten

Die USA haben bisher 41 Zielpersonen mit Drohnen getötet. Doch bei den Angriffen kamen weitere 1.147 Zivilisten ums Leben, berichtet der Guardian.
So kam am 15. Oktober 2010 eine Predator-Drohne in Pakistan zum Einsatz, um den Taliban Qari Hussain zu töten. Es mussten sechs Angriffe vorgenommen werden, um die Tötung umzusetzen. Doch bei dem Einsatz wurden auch 128 Zivilisten getötet, von denen 13 Kinder waren.
Auf den pakistanischen Taliban-Führer Baitullah Mehsud wurden sieben Drohnen-Angriffe ausgeführt, bis er getötet werden konnte. Im Zuge der Angriffe kamen 164 Zivilisten um.
...

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... rroristen/
-> deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/26/us-drohnen-toeten-1-147-zivilisten-bei-der-jagd-auf-41-terroristen/

41 men targeted but 1,147 people killed: US drone strikes – the facts on the ground

The drones came for Ayman Zawahiri on 13 January 2006, hovering over a village in Pakistan called Damadola. Ten months later, they came again for the man who would become al-Qaida’s leader, this time in Bajaur.
Eight years later, Zawahiri is still alive. Seventy-six children and 29 adults, according to reports after the two strikes, are not.
...

Finally, on 15 October 2010, Hellfire missiles fired from a Predator or Reaper drone killed Hussain, the Pakistani Taliban later confirmed. For the death of a man whom practically no American can name, the US killed 128 people, 13 of them children, none of whom it meant to harm.
...

http://www.theguardian.com/us-news/2014 ... -kill-1147
-> theguardian.com/us-news/2014/nov/24/-sp-us-drone-strikes-kill-1147

[Sarastro]

Neues aus Libyen.

=== Libyen: Die Gewaltherrschaft der Extremisten

Das Land stürzt immer tiefer in die Unregierbarkeit. In der Kleinstadt Derna im Osten Libyens machen sich militante Gruppen breit, die zum Teil mit IS verbündet sind.
...
Die Kleinstadt Derna galt in Libyen schon immer als Hochburg von Aktivisten, die sich auf eine extreme Auslegung des Islam berufen. Veteranen, die in Afghanistan gekämpft haben, haben sich hier niedergelassen. In den Wirren rund um den Aufstand gegen den einstigen Machthaber Muammar al-Gaddafi 2011 gewannen militante Gruppen in Derna an Einfluss.
...
Das Land ist in den vergangenen Monaten immer tiefer ins Chaos gerutscht. In der Hauptstadt Tripolis haben Milizen die Macht übernommen, die zum Teil islamistisch orientiert sind und von der Hafenstadt Misrata – einem der wichtigsten Machtzentren Libyens – unterstützt werden. Das neu gewählte Parlament Libyens ist aus Tripolis nach Tobruk im äußersten Osten des Landes geflohen. Es steht de facto unter dem Schutz des ehemaligen Gaddafi-Generals Khalifa Haftar, der seinen persönlichen Feldzug gegen islamistische Gruppen gestartet hat und die Macht in ganz Libyen beansprucht.

http://diepresse.com/home/politik/ausse ... me_politik
-> diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4606321/Libyen_Die-Gewaltherrschaft-der-Extremisten?from=gl.home_politik

=== 400.000 Libyer sind auf der Flucht

... In den kommenden Wochen dürfte sich die Lage in dem Bürgerkriegsland weiter verschärfen: Die Kämpfe in den ostlibyschen Städten Derna und Bengasi halten an. In Derna haben Islamisten ein religiöses Regime nach dem Vorbild des "Islamischen Staats" errichtet, das Tausende in die Flucht getrieben hat.

... Die Flüchtlingskrise in Libyen hat auch direkte Konsequenzen für Europa. Nach UNHCR-Angaben sind seit Jahresbeginn 185.000 Menschen in Italien gestrandet - mehr als 85 Prozent von ihnen waren in Libyen in See gestochen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/l ... 03039.html
-> spiegel.de/politik/ausland/libyen-400-000-menschen-sind-auf-der-flucht-a-1003039.html

=== ISIS nimmt erste Stadt in Libyen ein

... Vor allem im Osten Libyens haben islamistische Milizen sich seit Monaten festgesetzt. Eine Allianz mehrerer Terrorgruppen namens Fajr Libya (libysche Morgenröte) nahm im August sogar weite Teile der Hauptstadt Tripolis ein und zerstörte den Flughafen. „ISIS“ umwarb die dschihadistischen Gruppen und forderte diese auf, sich dem „Kalifat“ anzuschließen. Vor allem die stärkste islamistische Miliz Libyens, die Ansar al-Sharia, wurde von „ISIS“ heftig umworben.

Die ostlibysche Stadt Derna, seit Jahrzehnten eine Hochburg des Islamismus, war zwischen den islamistischen Milizen besonders umkämpft. Mehr als 300 aus Syrien zurückgekehrte „ISIS“-Kämpfer gründeten dort Anfang des Jahres die Gruppe Majlis Shura al-Shabaab al-Islam, die Versammlung der Jugend des Islam. Diese scheint nun die Oberhand in den Machtkämpfen gewonnen zu haben.
...
Zudem haben sich längst nicht alle libyschen Islamisten „ISIS“ angeschlossen. Der gemeinsame Kampf gegen den libyschen General Chalifa Heftar, dessen Truppen den islamistischen Aufstand im Land niederschlagen wollen, könnte allerdings einigend wirken.

http://www.bz-berlin.de/welt/isis-nimmt ... libyen-ein
-> bz-berlin.de/welt/isis-nimmt-erste-stadt-in-libyen-ein

[Sarastro]

Wieso schreiben die EU Politiker den Bulgaren etc vor, woher sie ihr Gas bekommen sollen ?
Oder besser gesagt: Warum fließen deutsche Steuermittel an die EU, damit die damit beim Kampf um die Fleischtöpfe andere Länder unter Druck setzen kann ?
Und wann werden eigentlich Sanktionen gegen die USA und Israel ausgerufen ?

USA, Syrien und der Iran bombardieren gemeinsam die IS.
http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... -Irak.html
-> welt.de/politik/ausland/article134958735/USA-bestaetigen-iranische-Luftangriffe-gegen-IS-im-Irak.html

Wenn jeder mal darf, will Israel nicht außen vor bleiben.
http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... zeuge.html
-> welt.de/politik/ausland/article135121051/Syrien-meldet-Angriffe-israelischer-Kampfflugzeuge.html

Also handfeste Außenpolitik, wie sie von den USA seit 2001 vorgelebt wurde.

=== Harter Kurs: Gazprom stellt Gas-Lieferungen an End-Kunden in der EU ein

... Russland hat einen radikalen Kurswechsel beschlossen: Der Konzern Gazprom will Gas nur noch an zwei Zentren in Europa und nicht mehr an Endkunden liefern. Ein Zentrum ist über North Stream Deutschland, das andere soll die Türkei werden. Wie das Gas schließlich zu den Endverbraucher-Ländern der EU komme, sei das Problem der EU. Die Europäer müssen ihre Pipelines selbst bauen und finanzieren.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... er-eu-ein/
-> deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/12/07/harter-kurs-gazprom-stellt-gas-lieferungen-an-end-kunden-in-der-eu-ein/

... Es sei ein persönlicher Entscheid der Präsidenten Russlands und der Türkei gewesen, den geplanten Bau der Rohrleitung durch das Schwarze Meer und über den Balkan nach Österreich auszusetzen. Der Schritt war Anfang vergangener Woche verkündet worden. Stattdessen soll eine Pipeline mit derselben Kapazität von der russischen Schwarzmeerküste zur Türkei gebaut werden und dort jährlich rund 50 Mrd. m³ Erdgas bis an die griechische Grenze heranführen . Die EU müsse das Gas an der Grenze abholen, so Miller. Sie habe South Stream blockiert, und es gäbe keine Garantie, dass sie das nicht wieder täte, wenn man das Projekt doch weiterverfolgen würde.

http://www.nzz.ch/wirtschaft/eu-soll-er ... 1.18439960
-> nzz.ch/wirtschaft/eu-soll-erdgas-in-der-tuerkei-abholen-1.18439960

[Sarastro]

Bürgerkrieg in Libyen. Ohne Putin und Assad, dafür mit Haftar und der CIA.

=== Mai 2014 - Blutiger Machtkampf erfasst Tripolis

Einheiten des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar haben den libyschen Nationalkongress gestürmt und das Übergangsparlament für aufgelöst erklärt. Es gibt Anzeichen, dass Washington vorab von dem Putschversuch informiert war.

... Der in den achtziger Jahren aus Libyen geflohene General hatte erst im Februar einen gescheiterten Putschversuch gegen die Regierung angeführt. Bis zu seiner Flucht in die Vereinigten Staaten 1991 führte er mit Unterstützung der CIA eine gegen das Gaddafi-Regime gerichtete Miliz an, die Regimeeinheiten im Süden des Landes und von Tschad aus angriffen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 46207.html
-> faz.net/aktuell/politik/ausland/afrika/libyen-haftar-laesst-parlament-stuermen-12946207.html

=== Dezember 2014 - Libyen wird zwischen zwei Regierungen zerrieben

Drei Jahre nach dem Sturz des Diktators Muammar Gaddafi herrscht in Libyen wieder Bürgerkrieg. Und die Auseinandersetzungen verschärfen sich von Tag zu Tag.

... Haftar war letzte Woche von der Tobruk-Regierung offiziell aus dem Ruhestand in die nationale Armee zurückberufen worden. Zugleich gliederte man 17 weitere ehemalige Offiziere wieder in die Armee ein. So will man dem Vorwurf begegnen, in Libyen führten Privatpersonen Krieg. Nach Haftars Amtseinführung erließ die Staatsanwaltschaft in Tripolis postwendend einen Haftbefehl gegen ihn. Immerhin sitzt dort jetzt die Gegenregierung. Der Stadtrat von Misrata forderte die Vereinten Nationen auf, strenge Sanktionen gegen den "sogenannten General und alle seine Unterstützer zu verhängen, die ihm helfen, unschuldige Menschen zu terrorisieren, zu töten und zu vertreiben". Am General, der lange Jahre in den USA, in der Nähe des CIA-Hauptquartiers in Langley lebte, scheiden sich die Geister.

http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... ieben.html
-> welt.de/politik/ausland/article134996774/Libyen-wird-zwischen-zwei-Regierungen-zerrieben.html

=== Chalifa Haftar

Haftar setzte sich dann 1987 in die Vereinigten Staaten ab und sagte sich von Gaddafi los.[2] 1996 beteiligte er sich an einem erfolglosen Umsturzversuch gegen Gaddafi.[1]
Nach dem Sturz Gaddafis im arabischen Frühling sollte Chalifa Haftar 2011 die Streitkräfte seines Landes neu organisieren. Diese Aufgabe wurde ihm aber nach kurzer Zeit entzogen.[4] Die von ihm kontrollierten Sintan-Brigaden (sie selbst nennen sich Libysche Nationalarmee) wenden sich gegen islamistische Tendenzen.[4] Am 18. Mai 2014 griffen Einheiten der Brigaden das Parlament an und besetzten es, zogen sich dann aber in von dieser Miliz kontrollierte Gebiete um den Flughafen von Tripolis zurück.[4] Zur gleichen Zeit lief eine zwei Tage zuvor gestartete Operation der Milizen Haftars gegen islamistische Gruppen in Bengasi.[5] Regierung, Parlament und Armee Libyens warfen Haftar in einer gemeinsamen Erklärung einen Putschversuch vor.

http://de.wikipedia.org/wiki/Chalifa_Haftar
-> de.wikipedia.org/wiki/Chalifa_Haftar

Haftar moved to suburban Virginia outside Washington, D.C., living in Falls Church until 2007 and then in Vienna,[15] where he was ostensibly trained by the CIA in Langley.
In March 1996, Heftar took part in a failed uprising against Gaddafi in the mountains of eastern Libya, before returning to the U.S.
In 2011, he returned to Libya to support the Libyan Civil War.

http://en.wikipedia.org/wiki/Khalifa_Haftar
-> en.wikipedia.org/wiki/Khalifa_Haftar

President Obama’s motives in ordering the bombing of Gaddafi’s forces may well have been driven by humanitarian concerns but the appointment of Khalifa Heftir to lead the armed uprising in the oil-rich North African republic, is a reminder that there is a long and tangled history of secret American efforts to oust the Libyan ruler.

http://www.businessinsider.com/the-cias ... bya-2011-4
-> businessinsider.com/the-cias-man-in-libya-2011-4

[Sarastro]

Dreimal raten, wer am Ende bezahlen soll.

=== Vorgeschichte I: Dezember 2013 - Putin belohnt Ukraine mit 15 Milliarden Dollar-Kredit

Finanziell hat sich die vorläufige Absage an eine Partnerschaft mit der EU für den ukrainischen Staatschef Viktor Janukowitsch gelohnt: Einen deutlichen Rabatt bei den Gaspreisen und einen 15 Milliarden Dollar-Kredit erhielt er am Dienstag von Wladimir Putin.

http://www.tagesspiegel.de/politik/nach ... 32982.html
-> tagesspiegel.de/politik/nach-absage-an-die-eu-putin-belohnt-ukraine-mit-15-milliarden-dollar-kredit/9232982.html

=== Vorgeschichte II: Januar 2014 - Putin stoppt Milliardenkredite für die Ukraine

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Milliardenhilfen an das finanziell angeschlagene Nachbarland Ukraine vorerst gestoppt.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014 ... n-russland
-> zeit.de/politik/ausland/2014-01/ukraine-amnestie-putin-milliardenhilfen-russland

=== Gegenwart: Dezember 2014 - Ukraine vor der Insolvenz

Die Ukraine steht offenbar kurz vor dem finanziellen Zusammenbruch: Einem Bericht der FT zufolge soll Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seinen russischen Amtskollegen Anton Siluanow angerufen haben: Schäuble soll die Russen gebeten haben, einen Kredit, den der Kreml der Ukraine im vergangenen Jahr gewährt hatte, nicht fällig zu stellen, sondern umzuschulden. Der Kredit beträgt 3 Milliarden Dollar und würde möglicherweise die Insolvenz auslösen. Die Russen haben ihre Kredite in juristisch sorgfältig ausgearbeiteten Verträgen abgesichert.

Der IWF hat ein 15 Milliarden Dollar tiefes Loch in den ukrainischen Staatsfinanzen ausgemacht. Dieses müsse „innerhalb von Wochen gefüllt werden, um den finanziellen Kollaps zu verhindern“, zitiert die FT den IWF. Die 15 Milliarden Dollar werden zusätzliche zu jenen 17 Milliarden Dollar gebraucht, die der IWF der Ukraine erst im April als Kredit gewährt hatte. Der IWF sei besorgt über die Lage, weil die Bereitschaft der IWF-Staaten gering sei, der Ukraine neues Geld nachzuschießen. Schließlich habe es keinerlei Reformen gegeben, auch die Korruption blüht unverändert und westliche Finanz-Institute seien wenig beeindruckt von einer Amerikanerin als ukrainische Finanzministerin, berichtet der EU-Observer.
...

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... -aufschub/
-> deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/12/10/ukraine-vor-der-insolvenz-schaeuble-bittet-russen-um-kredit-aufschub/

Um einem möglichen Staatsbankrott entgegenzuwirken, hat der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk angekündigt, die Energiepreise für alle Ukrainer deutlich zu erhöhen. "Es gibt keine andere Möglichkeit, als die Tarife auf Marktniveau anzuheben", sagte Jazenjuk im Parlament. Er begründete den Schritt mit einem Defizit von 5,6 Milliarden Euro beim staatlichen Energieversorger Naftogaz.
...
Die milliardenschweren Zahlungen des Internationalen Währungsfonds IWF und der Europäischen Union reichen nach Angaben der Regierung nicht aus, um das Land vor dem finanziellen Bankrott zu retten.
Die Bevölkerung der Ukraine dürfte nach der lang anhalten Krise kaum in der Lage sein, die unlängst angehobenen Gaspreise zu bezahlen. Die Währung Griwna verliert derzeit massiv an Wert. Bereits jetzt ist die vom Staat zu Dollarpreisen im Ausland eingekaufte Energie kaum zu bezahlen.
...

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014 ... -gaspreise
-> zeit.de/politik/ausland/2014-12/ukraine-staatsbankrott-gaspreise

The International Monetary Fund has identified a $15bn shortfall in its bailout for war-torn Ukraine and warned western governments the gap will need to be filled within weeks to avoid financial collapse.
...
The additional cash needed would come on top of the $17bn IMF rescue announced in April and due to last until 2016.
...
According to two people who attended the EU meeting, concern over Ukrainian finances has become so severe that Wolfgang Schäuble, the German finance minister, said he had called his Russian counterpart, Anton Siluanov, to ask him to roll over a $3bn loan the Kremlin made to Kiev last year.
...

http://www.ft.com/cms/s/0/9a3efede-7fc5 ... abdc0.html
-> ft.com/cms/s/0/9a3efede-7fc5-11e4-acf3-00144feabdc0.html

[Sarastro]

„In Syrien haben wir, meiner Meinung nach, in einigen Fällen die falschen Leute unterstützt. Wir haben Leute im falschen Teil der Freien Syrischen Armee unterstützt. Und hier wird klar, dass einige der Waffen aus Bengasi in die Hände von ISIS gelangt sind. Wir haben also geholfen, ISIS aufzubauen.“
(US-Luftwaffengeneral Thomas McInernay)

Asked what he thought of the idea of arming so-called “moderate” Syrian rebels after FSA militants kidnapped UN peacekeepers in the Golan Heights, McInerney said the policy had been a failure.
“We backed I believe in some cases, some of the wrong people and not in the right part of the Free Syrian Army and that’s a little confusing to people, so I’ve always maintained….that we were backing the wrong types.”
McInerney then made reference to a Bret Baier Fox News special set to air on Friday which will, “show some of those weapons from Benghazi ended up in the hands of ISIS – so we helped build ISIS,”.

https://www.youtube.com/watch?v=elPBhP0mZTI
-> youtube.com/watch?v=elPBhP0mZTI

Minute 4:20 bis 4:55 - Quelle: Fox News

[Sarastro]

Zum Tagesgeschehen:
Man kann Rußland verstehen, daß die nicht die USA/NATO in ihrem Hinterhof haben wollen bei solchen Referenzen wie Irak, Libyen oder IS/IS Foundation. Man sieht ja was dabei rauskommt:

=== Frank-Walter Steinmeier: EU muss sich stärker mit Libyen beschäftigen

Angesichts der instabilen Lage in Libyen hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vor einem Zusammenbruch des Landes und schwerwiegenden Folgen für Europa gewarnt.
...
Seit dem Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 herrscht in Libyen ein Dauerkonflikt zwischen rivalisierenden Milizen. Die instabile Lage hat auch Befürchtungen geweckt, dass das Land zum Hort für Islamisten werden könnte. Den USA zufolge betreibt die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), die bisher vor allem in Syrien und im Irak aktiv ist, mittlerweile auch Ausbildungslager in dem nordafrikanischen Land.

http://www.n-tv.de/ticker/EU-muss-sich- ... 61121.html
-> n-tv.de/ticker/EU-muss-sich-staerker-mit-Libyen-beschaeftigen-article14161121.html

[Sarastro]

Ein Blick auf die IS/IS Foundation und den USA / NATO "Partner" Türkei.

Die Bundesregierung will den Bundestag um ein Mandat für die Entsendung von rund 100 Bundeswehrsoldaten in den Nordirak bitten. Die Minister für Äußeres und Verteidigung, Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Ursula von der Leyen (CDU), einigten sich im Grundsatz auf eine Ausbildungsmission im Norden des Irak für den Kampf gegen die Terror-Miliz IS. Das Bundeskabinett soll die Mission voraussichtlich in der kommenden Woche beschließen. Danach soll der Bundestag über die Entsendung abstimmen.

http://www.tagesschau.de/inland/bundesw ... k-115.html
-> tagesschau.de/inland/bundeswehr-irak-115.html

Turkey has been accused of supporting or colluding with ISIL, especially by Syrian Kurds.[57][58] According to journalist Patrick Cockburn, there is "strong evidence for a degree of collaboration" between the Turkish intelligence services and ISIL, although the "exact nature of the relationship ... remains cloudy".[59] David L. Phillips of Columbia University's Institute for the Study of Human Rights, who compiled a list of allegations and claims accusing Turkey of assisting ISIL, writes that these allegations "range from military cooperation and weapons transfers to logistical support, financial assistance, and the provision of medical services".[60] Several ISIL fighters and commanders have claimed Turkey supports ISIL.[61][62][63]

Turkey has been further criticized for allowing individuals from outside the region to enter its territory and join ISIL in Syria.[64][65] With many Islamist fighters passing through Turkey to fight in Syria, Turkey has been accused of becoming a transit country for such fighters and has been labeled the "Gateway to Jihad".[66] Turkish border patrol officers are reported to have deliberately overlooked those entering Syria upon the payment of a small bribe.[66] A report by Sky News exposed documents showing that passports of foreign Islamists wanting to join ISIL by crossing into Syria had been stamped by the Turkish government.[67] An ISIL commander stated that "most of the fighters who joined us in the beginning of the war came via Turkey, and so did our equipment and supplies",[63] adding that ISIL fighters received treatment in Turkish hospitals.[63]

http://en.wikipedia.org/wiki/Turkish_in ... ainst_ISIL
-> en.wikipedia.org/wiki/Turkish_involvement_in_the_2014_military_intervention_against_ISIL

Is Turkey collaborating with the Islamic State (ISIS)? Allegations range from military cooperation and weapons transfers to logistical support, financial assistance, and the provision of medical services.
...
This report draws on a variety of international sources -- The New York Times, The Washington Post, The Guardian, The Daily Mail, BBC, Sky News, as well as Turkish sources, CNN Turk, Hurriyet Daily News, Taraf, Cumhuriyet, and Radikal among others.
...
An ISIS commander told The Washington Post on August 12, 2014: "Most of the fighters who joined us in the beginning of the war came via Turkey, and so did our equipment and supplies."

Kemal Kiliçdaroglu, head of the Republican People's Party (CHP), produced a statement from the Adana Office of the Prosecutor on October 14, 2014 maintaining that Turkey supplied weapons to terror groups. He also produced interview transcripts from truck drivers who delivered weapons to the groups.
...
Documents surfaced on September 19th, 2014 showing that the Saudi Emir Bender Bin Sultan financed the transportation of arms to ISIS through Turkey. A flight leaving Germany dropped off arms in the Etimesgut airport in Turkey, which was then split into three containers, two of which were given to ISIS and one to Gaza.
...
According to Radikal on June 13, 2014, Interior Minister Muammar Guler signed a directive: "According to our regional gains, we will help al-Nusra militants against the branch of PKK terrorist organization, the PYD, within our borders...Hatay is a strategic location for the mujahideen crossing from within our borders to Syria. Logistical support for Islamist groups will be increased, and their training, hospital care, and safe passage will mostly take place in Hatay...MIT and the Religious Affairs Directorate will coordinate the placement of fighters in public accommodations."

The Daily Mail reported on August 25, 2014 that many foreign militants joined ISIS in Syria and Iraq after traveling through Turkey, but Turkey did not try to stop them. This article describes how foreign militants, especially from the UK, go to Syria and Iraq through the Turkish border. They call the border the "Gateway to Jihad."
...

http://www.huffingtonpost.com/david-l-p ... 28950.html
-> huffingtonpost.com/david-l-phillips/research-paper-isis-turke_b_6128950.html