NF Diskussion

[Sarastro]

Bilanz der US Außenpolitik seit 2001:

1.) Libyen = Absolutes Chaos und Bürgerkrieg

2.) Syrien = Bürgerkrieg und IS/IS Terror

3.) Nordirak = Bürgerkrieg, IS/IS Terror und Kurden Konflikte

4.) Süd Irak = Schiiten Allianz zwischen Irak, Iran und Syrien

5.) Afghanistan = Rückkehr der Taliban

6.) Finanzen = 3.500 Mrd Dollar zum Fenster raus geworfen statt das Geld den Bürgern (wieder) zu geben

=== Afghanistan: Taliban erobern Kundus

Die radikalislamische Taliban-Miliz hat offenkundig die nordafghanische Stadt Kundus erobert. Taliban-Kämpfer hissten ihre Flagge auf dem zentralen Platz der Stadt, wie ein Reuters-Korrespondent berichtet.
Im Herbst 2013 verließt die Bundeswehr Kundus. Die Taliban gewannen seither an Macht in der nordafghanischen Provinz und begannen am Montag eine Offensive zur Eroberung von Kundus-Stadt.
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Die deutschen Behörden warnen bereits vor einer steigenden Zahl von Asylbewerbern aus Afghanistan. Derzeit verließen monatlich bis zu 100.000 Afghanen ihr Heimatland, berichtete die Welt am Sonntag unter Berufung auf Sicherheitskreise.
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Die Bundesregierung gibt die Kosten laut Tagesschau offiziell mit 8,8 Milliarden Euro für zehn Jahre Afghanistan-Feldzug an.
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Seitdem die „gezielte Tötung“ als legitime Kampfart gegen den „Terror“ üblich geworden ist, kann sich die Zivilbevölkerung nicht mehr schützen. Sie kann sich auch nicht wirtschaftlich schützen, wenn Wirtschaftssysteme im Dienst der angeblich guten Sache zerstört werden, um irgendwelchen „Terroristen“ keinen sicheren Hafen mehr zu bieten.
Der sogenannte „Islamische Staat“ oder die „Taliban“ sind unter anderem deshalb so erfolgreich, weil er vielen Männern den einzigen Job bietet, mit dem sie ihre Familien ernähren können: Der Berufsstand des Söldners ist die sicherste Betätigung, die in den aktuellen Kriegsgebieten Einkommen und Arbeit sicherstellen kann.

http: //deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/28/taliban-erobern-kundus/

[Sarastro]

Fakten und Analysen zu Syrien.

Fakt 1: Die Regierung in Syrien hat weder die USA noch die Türkei um Militärhilfe gebeten. Statt dessen handeln diese beiden NATO Länder eigenständig (Luftangriffe etc), was an den Angriffskrieg auf den Irak oder Libyen und an den Aufbau der IS/IS erinnert.

Fakt 2: Die Regierung in Syrien hat Rußland offiziell um Militärhilfe gebeten.

Fazit: Die USA und ihre Verbündeten müssen raus aus Syrien !

=== Russland fliegt erste Luft-Angriffe in Syrien

Russland hat die Aufnahme von Luftangriffen in Syrien bekanntgegeben. Ziel der Einsätze gegen die Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) seien unter anderem Kommunikationsanlagen und Waffendepots, meldeten mehrere russische Medien am Mittwoch unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Reuters aus US-Kreisen von dem Beginn der russischen Bombardierungen in der Umgebung von Homs erfahren. Später hieß es in den Kreisen, die Angriffe seien offenbar nicht gegen IS-Stellungen gerichtet und könnten auch über Homs hinausgehen. Zwar habe Russland die US-geführte Allianz zum Verlassen des Luftraums aufgefordert. Diese fliege jedoch weiter ihre eigenen Einsätze, meint Reuters. Überprüfen kann man dies aktuell nicht.

Arabische Medien haben Videos der Folgen der Einsätze veröffentlicht. Ob die Bilder authentisch sind, kann zur Stunde nicht verifiziert werden. Es ist ungewöhnlich, dass unmittelbar nach dem Angriff zahlreiche Videos auftauchen, die angeblich die Kampfhandlungen dokumentieren. Die US-Militärs sind erbost über das Eingreifen Putins und haben bereits mit einer propagandistischen Gegen-Offensive begonnen: Sie behaupten, Russland greife nicht den IS an, sondern die Kampfeinheiten, die unter US-Führung für den Sturz von Assad zuständig sind.
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http: //deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/30/putin-uebernimmt-das-kommando-russland-fliegt-erste-luft-angriffe-in-syrien/

Russland hat nach US-Angaben erstmals Luftangriffe in Syrien geflogen. Der Angriff habe in der Region Homs im Zentrum des Landes stattgefunden, sagte ein US-Regierungsvertreter am Mittwoch. Zuvor hatte Präsident Wladimir Putin vom russischen Parlament die Erlaubnis für den Militäreinsatz im Ausland bekommen.
Nach Angaben des Kremls hatte der syrische Machthaber Baschar al-Assad um russische Militärhilfe gebeten. Kreml-Verwaltungschef Sergej Iwanow wollte im Fernsehen keine Einzelheiten zu möglichen Luftangriffen nennen, er sprach aber von einer zeitlich befristeten Operation. Den Einsatz von russischen Bodentruppen in Syrien schloss er aus.
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http: //www.focus.de/politik/videos/assad-hat-uns-um-hilfe-gebeten-jetzt-macht-putin-ernst-russland-beginnt-mit-luftangriffen-in-syrien_id_4982509.html

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Folgen der US Außenpolitik: Destabilisierte Länder und Millionen von Flüchtlingen.

=== Syrien: Rebellen missbrauchen Alawiten als menschliche Schutzschilde

In einem Vorort von Damaskus wollen Rebellen mit drastischen Mitteln weitere Luftangriffe des Regimes verhindern: Sie sperren Alawiten in Käfige ein und stellen diese auf öffentlichen Plätzen auf.

http: //www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-rebellen-missbrauchen-alawiten-als-menschliche-schutzschilde-a-1060826.html

=== Warum der Sturz Gaddafis größeres Unheil brachte

Vier Jahre nach dem Aufstand gegen Libyens Diktator herrscht Krieg. Davon profitiert der „Islamische Staat“.

http: //www.cicero.de/weltbuehne/krieg-libyen-warum-der-sturz-gaddafis-groesseres-unheil-brachte/59842

=== Libyen - Der Staat, den es nicht gibt

Mehr als ein Jahr lang rackerte sich der UN-Sonderbeauftragte Bernardino Leon ab, den libyschen Bürgerkrieg zu beenden. Das sei die "letzte Chance, um Libyen zu retten", warnte der 51-jährige Diplomat, als er am 8. Oktober im marokkanischen Skhirat schließlich seinen Plan bekannt gab. Drei Wochen später liegen sämtliche Mühen um eine Regierung der Nationalen Einheit in Trümmern. Zunächst verwarf die islamistische Gegenregierung in Tripolis seinen Vorschlag, jetzt winkte auch das international anerkannte Parlament in Tobruk ab.
Für Libyen und auch für Europa sind das katastrophale Nachrichten. Denn während Brüssel derzeit voll mit der Balkanroute der Flüchtlinge beschäftigt ist, kündigt sich nun für den anderen großen Flüchtlingskorridor, den Weg über das Mittelmeer nach Italien, für die kommenden Monate neues Unheil an.

Nach dem Scheitern Leons, der demnächst von dem deutschen Diplomaten Martin Kobler abgelöst wird, ist der endgültige Staatszerfall Libyens wohl nicht mehr aufzuhalten. Der Ölexport, die Haupteinnahmequelle des Landes, ist zu drei Vierteln eingebrochen, die Wirtschaft liegt am Boden, Stromausfälle gehören zum Alltag. Städte wie Bengasi sind praktisch total zerstört. Eine Million Libyer, vor allem die Wohlhabenderen, sind bereits nach Tunesien oder Ägypten geflohen, wo sie sich meist in leerstehenden Touristen-Apartments eingemietet haben.
Nach Ende der Winterstürme könnten nun weitere Hunderttausende auf die Boote nach Lampedusa gehen und so das Mittelmeer erneut zum Hauptschauplatz der nahöstlichen Völkerwanderung gen Norden machen. Denn das libysche Machtvakuum beschert Schmugglern, bewaffneten Milizen und Terroristen freie Hand.

Der "Islamische Staat" kontrolliert inzwischen um die Stadt Sirte herum einen rund 200 Kilometer langen Küstenstreifen. Der verzweifelte Versuch der Einwohner der Gaddafi-Geburtsstadt, sich von der Herrschaft der Terrormiliz zu befreien, wurde von den Kämpfern des IS im August mit aller Härte niedergeschlagen.
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27. Oktober 2015
http: //www.zeit.de/politik/2015-10/libyen-fluechtlinge-un

[Sarastro]

Blowback der US + UK + Frankreich Außenpolitik:

Libyen: IS-Chef bei Luftangriff getötet

Der Anführer des "Islamischen Staates" in Libyen, Abu Nabil, ist tot. Das bestätigte ein Sprecher des Pentagon.
Der tödliche Luftangriff sei bereits vor den Anschlägen von Paris angeordnet worden.

http: //www.spiegel.de/politik/ausland/libyen-is-chef-abu-nabil-bei-luftangriff-getoetet-a-1062870.html

Terror als Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln. Krieg als Fortsetzung des Terrors mit anderen Mitteln.

Oder war es andersrum ?

[Sarastro]

Die Verlogenheit der Altparteien und Mainstream Medien am Beispiel Rot-Grün:
Gegen Afghanistan ziehen sie in den Krieg und den Saudis kriechen sie in den Hintern.

http: //news.bbc.co.uk/olmedia/1615000/images/_1619593_saudiking300.jpg
https: //www.hdg.de/lemo/img_hd/bestand/objekte/globalisierung/2001_afghanistan-konferenz_foto_LEMO-F-4-141_bbst.jpg

Apropos Saudis: Mal sehen, wer von den Attentätern indirekt von den Saudis mitfinanziert wurde.

=== Islamistenhochburg in Brüssel - Molenbeek: Salafismus aus Saudi-Arabien

Nach den Worten von Alain Chouet, des früheren Leiters der Abteilung für Gegenspionage, Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung beim französischen Geheimdienst DGSE, ist es kein Zufall, dass Molenbeek zu einer Hochburg des Islamismus wurde.
Der starke Einfluss des Salafismus in Belgien gehe auf eine Vereinbarung nach den Zweiten Weltkrieg zwischen dem damaligen Monarchen Baudouin und dem seinerzeitigen saudischen König Saud zurück, der zufolge Saudi-Arabien das Geschehen in den muslimischen Gemeinden prägen konnte. Zudem habe sich der langjährige sozialistische Bürgermeister von Molenbeek, Philippe Moureaux, politisch auf die muslimische Einwanderergemeinde gestützt und im Gegenzug den Bau von Moscheen gefördert. Heute gibt es 22 Moscheen in Molenbeek. Dort hätten salafistische Imame inzwischen einen großen Einfluss gewonnen, so Chouet. „Molenbeek ist heute das Zentrum des salafistischen Islam in Belgien“, sagt der Experte.

http://www.tagesspiegel.de/politik/isla ... 90212.html

[Sarastro]

Wie schön, daß alle so gut mit den Saudis können.

=== USA liefern 19.000 Bomben an Saudi-Arabien

Die US-Regierung hat ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien gebilligt. Die islamistische Monarchie wird für ihre Luftwaffe mehr als 19.000 Bomben im Wert von 1,29 Milliarden Dollar (1,19 Milliarden Euro) kaufen, teilte das Außenministerium in Washington am Montag mit. Die Zustimmung durch den US-Kongress steht noch aus, gilt aber als wahrscheinlich.
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Eine besondere Rolle spielen die Saudis in Syrien: Zum einen sitzen sie am Tisch bei der Syrien-Konferenz in Wien. Doch faktisch unterstützen sie Terroristen, die gegen die Russen kämpfen. Es ist unklar, ob die Saudis dabei im Auftrag der Amerikaner handeln.
Die Menschenrechte gelten in Saudi-Arabien nur im Rahmen einer religiös-fundamentalistischen Theokratie. Proteste dagegen aus der EU und von den USA sind bisher nur spärlich zu vernehmen gewesen.

http: //deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/16/usa-liefern-19-000-bomben-an-saudi-arabien/

=== US-Bundesstaaten lehnen Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien ab

Nach den Anschlägen von Paris lehnen mehrere US-Bundesstaaten die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien ab. Die republikanischen Gouverneure von Alabama, Arkansas, Texas und Michigan teilten mit, die von US-Präsident Barack Obama angekündigte Umsiedlung von mindestens 10.000 Syrern im Haushaltsjahr 2016 nicht mitzutragen. Weitere Bundesstaaten könnten ihrem Beispiel folgen.

„Nach der vollen Betrachtung der Attacken auf unschuldige Bürger an diesem Wochenende in Paris werde ich mich jedem Versuch widersetzen, syrische Flüchtlinge nach Alabama umzusiedeln“, sagte Gouverneur Robert Bentley am Sonntag. Er werde nicht zulassen, dass die Bewohner seines Bundesstaates „nur dem geringsten Risiko einer Attacke“ ausgesetzt würden. Michigans Gouverneur Rick Snyder erklärte, er habe einen Aufnahmestopp für syrische Flüchtlinge verhängt. Erst müsse das US-Heimatschutzministerium eine „vollständige Überprüfung der Sicherheitsvorkehrungen“ abschließen.
Am Montag teilte der Gouverneur von Arkansas, Asa Hutchinson, auf dem Onlinedienst Twitter mit, dass er sich dem Widerstand gegen die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen anschließe. Der texanische Gouverneur Greg Abbott schrieb in einem Brief an Obama: „Angesichts der tragischen Attacken von Paris und der Bedrohungen, die wir schon gesehen haben, kann Texas an keinem Programm teilnehmen, das die Umsiedlung von syrischen Flüchtlingen, von denen jeder Verbindungen zum Terrorismus haben könnte, zur Folge hat.“
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http: //deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/16/us-bundesstaaten-lehnen-aufnahme-von-fluechtlingen-aus-syrien-ab/

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USA, Französischer Geheimdienst und Blowback

-> Französischer Geheimagent läuft zu Al-Kaida über

Er ließ sich im Westen zum Sprengstoffexperten ausbilden, arbeitete dann für den französischen Geheimdienst - und ist dann zu Al Kaida gewechselt: Die USA jagen in Syrien den ranghöchsten Überläufer aller Zeiten. Zahlreiche Bombenangriffe hat er bereits provoziert.

http: //www.focus.de/politik/ausland/zu-al-qaida-uebergelaufen-usa-jagen-franzoesischen-ehemaligen-agenten-in-syrien_id_4183063.html

-> Französische Söldner in Libyen

Bei drei Festgenommenen handelt es sich offenbar um Mitarbeiter der französischen Firma Secopex, die laut Internetauftritt "strategische und operative Unterstützung" leistet. Nach eigenen Angaben ist sie für die Rebellen tätig.
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Im Vergleich zu Gaddafis afrikanischen Söldnern fällt Secopex allerdings kaum ins Gewicht. Eine regelrechte Privatarmee wie die US-Firma Blackwater (heute Xe Services) mit tausenden von Mitarbeitern ist sie auch nicht. Das schließt aber nicht aus, dass sich eine ganze Reihe von "barbouzes" - Agenten, Haudegen und andere Desperados aus dem Dunstkreis des französischen Geheimdienstes - derzeit in Libyen tummeln.

http: //derstandard.at/1304552266118/Paris-schweigt-Franzoesische-Soeldner-in-Libyen

-> CIA-Agenten unterstützen Rebellen in Libyen

Der US-Geheimdienst CIA unterstützt bereits seit Wochen mit verdeckten Aktionen die Gegner des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi. Die Spione kundschafteten dabei mögliche Ziele für Luftschläge aus und versuchten überdies, Kontakte zu den Aufständischen zu knüpfen, berichtete die New York Times. Dies bestätigten am Donnerstag Regierungskreise in Washington.
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Die USA denken deshalb darüber nach, die Aufständischen mit amerikanischen Waffen aufzurüsten. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen, teilte der Sprecher des Präsidenten mit: "Weder schließen wir es aus, noch schließen wir es ein", erklärte er. "Wir erörtern und prüfen Optionen für alle Arten von Unterstützung, die wir dem libyschen Volk geben können." Man habe sich dabei direkt mit der Opposition wie auch den internationalen Partnern der USA beraten. Frankreich hatte sich zuletzt für Waffenlieferungen ausgesprochen, Russland ist dagegen.

http: //www.sueddeutsche.de/politik/krieg-gegen-gaddafi-us-bericht-cia-spione-unterstuetzen-rebellen-in-libyen-1.1079534

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US-Präsident Barack Obama hat den 607 Milliarden Dollar schweren Verteidigungsetat unterzeichnet, trotz darin verankerter Hürden bei der geplanten Schließung Guantánamos.

http: //www.welt.de/politik/ausland/article149285091/Obama-unterzeichnet-Wehretat-nach-Veto-nun-doch.html

[Sarastro]

Schon lustig, wenn man die AfD stigmatisieren will, aber die Altparteien selbst neue Kriege führen und das auch noch mit EU Verträgen rechtfertigen wollen.

=== Deutschland beschließt Syrien-Einsatz der Bundeswehr im Schnellverfahren

... Nach dem grünen Licht des Kabinetts ist für den Bundeswehreinsatz noch die Zustimmung des Bundestags nötig. Dem Mandatstext zufolge sollen bis zu 1200 Soldaten „Frankreich, Irak und die internationale Allianz in ihrem Kampf gegen IS“ unterstützen. Damit ist der Einsatz nicht auf Hilfe für Frankreich beschränkt.

... Die Bundesregierung hatte schon konkret den Einsatz von Recce-Aufklärungstornados sowie einer Fregatte als Begleitschiff für den französischen Flugzeugträger angeboten. Wieviele Soldaten für welche Aufgaben entsandt werden, wird in dem Mandat nicht genau festgelegt. Das Mandat für den dann derzeit zahlenmäßig größten Auslandseinsatz gilt zunächst bis Ende Dezember nächsten Jahres.

Als Rechtsgrundlage werden das Selbstverteidigungsrecht der Mitgliedstaaten gemäß der UN-Charta sowie die jüngste UN-Resolution angeführt, die nach den Anschlägen von Paris die Staaten auffordert, „alle nötigen Maßnahmen“ im Kampf gegen den IS zu ergreifen. Tatsächlich handelt es sich um einen Einsatz, der eigentlich ein UN-Mandat verlangt.

Das Recht auf Selbstverteidigung wird im Falle Deutschlands aus dem EU-Beistandspakt hergeleitet, dessen Mechanismus Frankreich nach den Pariser Anschlägen in Kraft gesetzt hatte. Hier wird auch auf den Beistand verwiesen, den die EU-Staaten Frankreich nach Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages zugesichert hatten. Der Artikel besagt, dass sich die EU-Länder bei einem bewaffneten Angriff Hilfe und Unterstützung schulden.

http: //deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/12/01/deutschland-beschliesst-syrien-einsatz-der-bundeswehr-im-schnellverfahren/

[Sarastro]

Pulverfaß Nahost. Und die Deutschen mittendrin ?

=== Schlacht um Aleppo: Russland verlegt Panzer nach Syrien

Russland verlegt zahlreiche Panzer der Klasse T-90 nach Syrien. Diese sollen gegen den von den USA unterstützte al-Kaida-Ableger al-Nusra und gegen den IS eingesetzt werden.
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The Telegraph berichtet, dass verschiedene Milizen und der IS zuvor Panzer-Abwehr-Raketen erfolgreich eingesetzt hätten und die Russen deshalb für weiteren Nachschub sorgen müssen. Die Rebellen verfügen über Panzerabwehr-Raketen des Typs BGM-71 TOW. Sie stammen aus US-Produktion und wurden geliefert, nachdem die syrische Armee gemeinsam mit Russland und dem Iran Offensiven gegen die Rebellen gestartet hatten. Bereits zuvor wurden die Rebellen im Rahmen eines US-Programms über die Türkei mit Waffen beliefert.

http: //deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/12/08/schlacht-um-aleppo-russland-verlegt-panzer-nach-syrien/

=== Mit der Nato verbündete Kurden wollen Russland nicht unterstützen

Die mit den USA verbündeten Kurden im Nordirak fordern von Russland, bei künftigen Flügen nach Syrien den nordirakischen Luftraum nicht mehr zu nutzen. Die Regierung in Bagdad, die völkerrechtlich immer noch über den Nordirak entscheiden kann, hatte dies den Russen erlaubt.
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Die Regierung in Bagdad kooperiert mit Russland und hatte gedroht, gegen den Einmarsch des Nato-Staates Türkei im Norden Russland zu Hilfe rufen zu wollen. Erst dank einer Intervention von US-Präsident Barack Obama zog sich die türkische Armee wieder teilweise zurück.

http: //deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/12/08/mit-der-nato-verbuendete-kurden-wollen-russland-nicht-unterstuetzen/