NF Diskussion

[Sarastro]

Wenn die USA als Weltpolizist für Frieden und Ordnung sorgen.

=== Kein Frieden für Libyen

Der Hafen wird von Regierungseinheiten der „Petroleum Defense Guards“ bewacht und steht somit unter Kontrolle der offiziell anerkannten libyschen Regierung, auch wenn es in einem Staat, dessen Strukturen völlig zerfallen sind, schwierig erscheint, überhaupt von einer legitimierten Regierung zu sprechen. Den Regierungstruppen gelang es in schweren Gefechten, die Kämpfer des IS zurückzuschlagen. Als Folge der Auseinandersetzungen musste der Ölhafen in der Vergangenheit aber immer wieder geschlossen werden.
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Es wird geschätzt, dass sich etwa 3000 „IS-Kämpfer“ in Libyen befinden, die von Sirte aus mehr in den Westen des Landes drängen. Hierbei kämpft der IS sowohl gegen die international anerkannte, als auch gegen die Truppen der konkurrierenden Regierung.

Am Donnerstagmorgen kam es zu einem der blutigsten Anschläge in der jüngeren Vergangenheit Libyens. Die staatliche Nachrichtenagentur Lana gab an, dass bei einem Selbstmordattentat, auf ein Trainingscamp der Polizei in Westlibyen, mindestens 70 Menschen starben und 127 verletzt wurden.
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Unter dem Druck der Vereinten Nationen, hatten die beiden rivalisierenden Hauptparteien in Libyen, im Dezember letzten Jahres ein Abkommen zur Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung unterzeichnet. Außerdem soll ein neues Parlament gewählt und eine gemeinsame Verfassung verabschiedet werden. Diese Pläne sind aber bei beiden Parteien mittlerweile so umstritten, dass ihre Umsetzung weiter als äußerst fragwürdig gilt.

http: //www.neopresse.com/politik/afrika/kein-frieden-fuer-libyen-erneut-furchtbarer-anschlag/

=== Mehr als 30 Tote bei Geiselnahme und Café-Anschlag im Irak

Weitere blutige Anschläge gehen auf das Konto der Gruppierung Islamischer Staat: Die Methoden der Terroristen zielen auf den größtmöglichen Schaden ab.
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http: //www.handelsblatt.com/politik/international/is-terror-im-irak-mehr-als-30-tote-bei-geiselnahme-und-cafe-anschlag-im-irak/12818354.html

[Sarastro]

Neues von der Ukraine.

=== Premier Jazenjuk tritt zurück

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk tritt nach einem monatelangen Machtkampf zurück. Grund sei die politische Krise der Regierung, erklärte er am Sonntag in einer Fernsehansprache. Die Diskussion um seine Person habe die Beschäftigung mit den notwendigen Veränderungen im Land blockiert. Formell werde er seinen Rücktritt am Dienstag im Parlament einreichen. Jazenjuk ist seit 2014 im Amt. Präsident Petro Poroschenko hat Neuwahlen ausgeschlossen.
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Erst vor wenigen Monaten konnte eine Staats-Pleite verhindert werden, weil der IWF kurzerhand seine Regeln für die Kreditvergabe änderte, um dem Pleite-Staat weitere Gelder zukommen zu lassen.
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http: //deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/04/10/chaos-in-der-ukraine-premier-jazenjuk-tritt-zurueck/

=== Ein Dilemma für die Politik der EU

In den Niederlanden wurde in einem konsultativen Referendum das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine mit der eindeutigen Mehrheit von über 60 Prozent klar abgelehnt. Das Quorum von 30 Prozent wurde mit einer Wahlbeteiligung von 32 Prozent erreicht. Die Abstimmung ist rechtlich nicht bindend. Das Assoziierungsabkommen besitzt für die EU deshalb eine besondere Bedeutung, weil der Streit über dieses Abkommen innerhalb der Ukraine zum Sturz der damaligen ukrainischen Regierung und zur Konfrontation mit Russland geführt hat.
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Die Abstimmung in den Niederlanden wird als Misstrauenserklärung gegenüber der EU und den politischen Eliten gewertet. Diese Stimmung könne auch auf Großbritannien überspringen, weil sich ein gesamteuropäischer Trend abzeichne. Wie sich das Ergebnis des Referendums auf die Stimmung im übrigen Europa und in Großbritannien auswirken wird, wird wohl viel damit zu tun haben, wie die niederländische Regierung und die EU damit umgehen. Das Referendum ist rechtlich nicht bindend. Würden die niederländische Regierung und die EU es aber komplett ignorieren, dann würde das dem Bild einer undemokratischen und bürgerfernen EU Vorschub leisten.

http: //ef-magazin.de/2016/04/10/8741-referendum-in-den-niederlanden-ein-dilemma-fuer-die-politik-der-eu

[Sarastro]

Unsere Freunde aus der NATO. Hervorzuheben sind folgende Zitate:

"Wenn es die falsche Entscheidung trifft, schicken wir die Flüchtlinge los."

"Drei Justizminister der USA haben es nicht als Folter definiert."

"Wir sind in diesem Spionagegeschäft nun einmal ziemlich gut, vielleicht sogar fast perfekt. Mein größter Fehler? Wahrscheinlich die Sache mit den Massenvernichtungswaffen im Irak."

"Weil die oberste Handlungsmaxime der Regierung Obama Kontinuität war. Guantánamo? Einige Gefangene werden ihr Leben lang dort bleiben, sie werden niemals vor Gericht gestellt. Gezielte Tötungen? Obama weitete sie aus."

"Wenn wir - rein theoretisch - das Handy der Kanzlerin abgehört haben, dann sollten wir uns schämen! Und zwar dafür, dass wir es nicht geheim halten konnten!"

"Wir würden nie ein No-Spy-Abkommen abschließen - mit niemandem. Deutschland ist ein wichtiges Land für unsere Arbeit."

=== Türkei, Flüchtlinge und Visa Freiheit

Die Türkei wird einem Berater von Präsident Recep Tayyip Erdogan zufolge Flüchtlinge nach Europa schicken, wenn die geplante Visafreiheit am EU-Parlament scheitern sollte. Mit Blick auf die EU-Parlamentarier schrieb Erdogans Berater Burhan Kuzu am Dienstagabend im Kurznachrichtendienst Twitter, das Parlament stehe an der Schwelle einer wichtigen Entscheidung. "Wenn es die falsche Entscheidung trifft, schicken wir die Flüchtlinge los."
Die zugesagte Visafreiheit für türkische Reisende im Schengen-Raum ist Bestandteil des türkisch-europäischen Flüchtlingsabkommens vom März.
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http: //www.focus.de/politik/videos/streit-um-visa-freiheit-erdogan-berater-wenn-eu-falsche-entscheidung-trifft-schicken-wir-fluechtlinge_id_5521187.html

=== Wir sind perfekt. Nur die Einschätzungen zum Irak waren falsch

Stern Interview mit Michael Hayden Ex-Chef der NSA und des CIA.

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Unter Ihnen wurde die NSA zu einer Weltausspähmaschinerie. Sie verteidigen Folter-Verhörmethoden der CIA. Kein Bedauern? Kein Fehler, kein Scheitern?

Hayden: Wir sind in diesem Spionagegeschäft nun einmal ziemlich gut, vielleicht sogar fast perfekt. Mein größter Fehler? Wahrscheinlich die Sache mit den Massenvernichtungswaffen im Irak.

Deren angebliche Existenz diente der Bush-Regierung als Begründung für den Irak-Krieg. Eine in jeder Hinsicht verheerende Entscheidung. Massenvernichtungswaffen gab es schlicht nicht. Das reichte, um für einen Krieg zu stimmen mit Hunderttausenden Toten - US-Soldaten, aber vor allem der irakischen Zivilbevölkerung? Dazu ein Land im Chaos und der Terror des sogenannten Islamischen Staates.

Hayden: Die damaligen Einschätzungen waren falsch, wirklich falsch. Wir vermittelten eine Sicherheit, die wir nicht haben konnten.

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Hayden: Geheimdienste operieren im Ungefähren, fast immer bleiben Zweifel. Aber zugleich müssen wir unseren Kunden Handlungsoptionen geben. Auch Präsident Obama traf weitreichende Entscheidungen, die auf Indizien beruhten. Die Chancen, dass sich Osama Bin Laden wirklich in diesem Haus in Pakistan aufhielt, wo man ihn dann auch fand und tötete, schätzte die CIA auf bestenfalls fifty-fifty ein.

Sie rechtfertigen Folter?

Hayden: Drei Justizminister der USA haben es nicht als Folter definiert.
Ich habe 8000 Berichte von Verhören gelesen, dicke Aktenordner, die ich am Wochenende manchmal mit nach Hause nahm. In diesen Ordnern stand alles. Auch die Ergebnisse erweiterter Verhörtechniken. Und so war es: Viele Gefangene wurden nach deren Anwendung kooperativ; in diesem Zustand der Hilflosigkeit, in den sie versetzt worden waren. Meistens dauerte es nicht länger als eine Woche, diesen Zustand zu erreichen.
Fakt ist: Die CIA hatte etwa 120 Gefangene von sogenannter besonderer Bedeutung. Bei einem Drittel wurden erweiterte Verhörmethoden angewandt. Drei Gefangene wurden dem Waterboarding unterzogen, darunter auch Khalid Scheich Mohammed, Chefplaner der Terroranschläge des 11. September. Und es funktionierte. Scheich Mohammed brachte vor allem der ausgedehnte Schlafentzug zum Sprechen.

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Hayden: Prism leistet so ungeheuerlich viel mehr als Stellarwind. Heute hat die NSA Zugang zu viel mehr Metadaten als zu meiner Zeit. Und warum? Weil die oberste Handlungsmaxime der Regierung Obama Kontinuität war. Guantánamo? Einige Gefangene werden ihr Leben lang dort bleiben, sie werden niemals vor Gericht gestellt. Gezielte Tötungen? Obama weitete sie aus. Nur Gefangennahme und Verhöre von Terroristen durch die CIA sind kaum noch möglich. Amerika hat sich aus diesem Geschäft faktisch verabschiedet. Heute drücken wir eher den Tötungsknopf, wenn wir Terroristen vom Schlachtfeld entfernen wollen.

Sie halten die Deutschen für naiv?

Hayden: Lassen Sie es mich so sagen: Wenn wir - rein theoretisch - das Handy der Kanzlerin abgehört haben, dann sollten wir uns schämen! Und zwar dafür, dass wir es nicht geheim halten konnten!

Und die Bundesregierung verhandelte ein No-Spy-Abkommen mit den USA. Der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla aber verkündete den Beginn von Verhandlungen - kurz vor der Bundestagswahl 2013.

Hayden: Das mag deutsche Innenpolitik gewesen sein. Aber niemand konnte ernsthaft so eine Idee verfolgen. Wir würden nie ein No-Spy-Abkommen abschließen - mit niemandem. Deutschland ist ein wichtiges Land für unsere Arbeit.

http: //www.stern.de/politik/ausland/michael-hayden--ex-chef-von-nsa-und-cia---wir-haben-fehler-gemacht--6858586.html

[Sarastro]

Neues von den US-Rüstungslemmingen

=== 1,3 Billionen für Kampfjet F-35B

Das einst als Joint-Strike-Fighter (JSF) bezeichnete F-35-Programm ist das größte und teuerste Rüstungsprojekt in der Geschichte des Pentagon. Der US-Rechnungshof (GAO) veranschlagt die Gesamtkosten allein für die knapp 2500 Exemplare der US-Streitkräfte auf den unvorstellbaren Wert von 1,3 Billionen Dollar. Knapp 400 Milliarden Dollar kosten Entwicklung und Beschaffung. Auf weitere 900 Milliarden Dollar werden in den nächsten Jahrzehnten Betrieb, Wartung, Weiterentwicklung und Training veranschlagt.
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http: //www.welt.de/wirtschaft/article156966802/Der-Billionen-Kampfjet-F-35B-landet-sogar-senkrecht.html

[Sarastro]

Neues von der IS/IS Finanzierung

=== Saudi Arabien

Ein britischer Parlamentsbericht, der am Dienstag veröffentlicht wurde, kam zu dem Schluss, „historische Beweise“ für die Finanzierung der Terror-Miliz ISIS durch die arabischen Golfstaaten zu haben. Das britische Außenministerium berichtet, dass Personen und Familien, die in Verbindung zur königlichen Familie in Saudi-Arabien stehen, aktiv an der Finanzierung von ISIS beteiligt sein sollen. Der Auswärtige Ausschuss des britischen Parlaments fordert in einer abschließenden Bewertung der ISIS-Finanzen, dass „harte Fragen an enge Freunde“ gestellt werden müssten, wenn es darum geht nachzuprüfen, wie Spenden an ISIS im Irak und in Syrien geflossen sind. Allerdings unterstreicht das Außenministerium in London, dass die ISIS-Finanzierung nicht von Regierungen in der Region gefördert oder unterstützt wurde. Bei den Spendern in der Region handele es sich um Privatpersonen. Allerdings soll offenbar auch der saudische Geheimdienst eine große Rolle bei der Expansion von ISIS gespielt haben. Prinz Bandar bin Sultan, Ex-Botschafter in Washington und ehemaliger Geheimdienstchef Saudi-Arabiens, soll nach Angaben von The Independent eine führende Rolle in der von „ISIS angeführten sunnitischen Rebellion“ gespielt haben.
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Unter dem Codenamen „Timber Sycamore“ gibt es seit Jahren eine enge geheimdienstliche Kooperation zwischen den USA und den Golf-Staaten, die im Frühjahr 2013 mit der massiven Bewaffnung von Islamisten-Söldnern im Syrien-Konflikt begonnen hatten, berichtet die New York Times.
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http: //deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/07/13/britisches-parlament-golf-staaten-finanzieren-terror-miliz-isis/

=== USA

It was the same partner the C.I.A. has relied on for decades for money and discretion in far-off conflicts: the Kingdom of Saudi Arabia.
Since then, the C.I.A. and its Saudi counterpart have maintained an unusual arrangement for the rebel-training mission, which the Americans have code-named Timber Sycamore. Under the deal, current and former administration officials said, the Saudis contribute both weapons and large sums of money, and the C.I.A takes the lead in training the rebels on AK-47 assault rifles and tank-destroying missiles.
The support for the Syrian rebels is only the latest chapter in the decadeslong relationship between the spy services of Saudi Arabia and the United States, an alliance that has endured through the Iran-contra scandal, support for the mujahedeen against the Soviets in Afghanistan and proxy fights in Africa. Sometimes, as in Syria, the two countries have worked in concert.
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http: //www.nytimes.com/2016/01/24/world/middleeast/us-relies-heavily-on-saudi-money-to-support-syrian-rebels.html?_r=0

[Sarastro]

Ein Blick auf die Außenpolitik (in Tradition) von Bush-Obama-Clinton.

Wie nennt man das eigentlich, wenn ein fremdes Land ein anderes fremdes Land angreift ? Doch nicht etwa Angriffskrieg ?
Spenden Geldgeber aus Saudi-Arabien nur zufällig für die Außenministerin Hillary Clinton ?
Was passiert, wenn Gelder (z.B. 0,5%) aus der Bankenrettung/Verteidigungshaushalt umgeleitet werden oder die bevorzugten Banken/Rüstungsfirmen sich nachträglich erkenntlich zeigen ?

Fragen über Fragen...

=== USA bedauern den Beschuss syrischer Soldaten

Die Waffenruhe steht mehr denn je auf der Kippe, seit US-geführte Kampfjets am Samstag Dutzende syrische Soldaten bei einem Luftangriff getötet hatten. Die USA erklärten, man bedauere den Beschuss syrischer Soldaten. Dieser sei irrtümlich erfolgt. Die USA seien davon ausgegangen, dass es sich um Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gehandelt habe.
Das Aussenministerium in Moskau teilte indes mit, der Vorfall liege "an der Grenze zwischen krimineller Fahrlässigkeit und direkter Duldung von Terroristen des IS". Moskau forderte eine umfassende Untersuchung des Vorfalls. Der Angriff könne die Umsetzung des gesamten Waffenstillstandspakts bedrohen. Beide Mächte unterstützen unterschiedliche Seiten in Syrien: die USA moderate Rebellen, Russland den syrischen Machthaber Baschar al-Assad. Sie hatten aber vereinbart, künftig gemeinsame Luftangriffe auf Extremistengruppen wie den IS anzupeilen, falls die am vergangenen Montagabend in Kraft getretene Feuerpause sieben Tage hält.

http: //www.swissinfo.ch/ger/zerwuerfnis-zwischen-usa-und-russland-nach-syrien-luftangriff/42453650

=== Hillarys riskante Cash-Maschine

Da gibt es diesen Geschäftsmann mit libanesischen Wurzeln. Er braucht einen Draht ins US-Außenministerium, das von Hillary Clinton geleitet wird. Die mächtigen Clinton-Beraterinnen Huma Abedin und Cheryl Mills sollten das doch bitte einfädeln.
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Das ist auch der Grund, warum ihm das Anliegen des Geschäftsmanns mit den libanesischen Wurzeln so am Herzen liegt. Dieser hat über eine Million Dollar an die Stiftung gespendet, eine Milliarde Dollar für ein Projekt der Foundation versprochen. Im Gegenzug will er nun einen Gefallen: den Zugang zum Außenministerium, dessen Chefin Hillary Clinton ist.

Der Fall ereignete sich im Jahr 2009. Bekannt wurde er, als Hillary Clinton ihren E-Mail-Verkehr offenlegen musste. Es ist ein Fall von vielen. Immer wieder finden sich Mails, in denen die Clinton Foundation diskret den Weg ins Außenministerium bahnte oder Termine mit der Ministerin arrangierte. Die Stiftung ist das Herz des Systems Clinton. Sie ist Geldmaschine und Netzwerk-Schmiede. Sie ist das Werkzeug, das Hillarys Weg ins Weiße Haus ebnen soll.
Die legendäre Foundation ist zugleich aber auch die Achillesferse der Kandidatin. Die Frage nach der Rolle der Stiftung rührt am Kern ihrer Kandidatur: der Glaubwürdigkeit. Diese leidet längst durch die E-Mail-Affäre, wo sie meist nur so viel über die rechtswidrige Nutzung ihres privaten Mail-Accounts preisgab, wie sie unbedingt musste. Und sie bekam in dieser Woche einen neuen Schlag durch Hillarys Schwächeanfall und den Zweifeln an ihrer Gesundheit.
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Über drei Milliarden Dollar hat das Paar schon eingetrieben. Zwei Milliarden davon flossen an die Stiftung – obwohl die Clintons ihre Foundation erst im Jahr 2001 gründeten, nach Bills Auszug aus dem Weißen Haus. Die Gelder fließen als Spenden, aber auch als Honorare für jene teuren und begehrten Reden, die Bill als Elder Statesman hält.
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Schon lange gibt es Diskussionen über die Herkunft der Spendengelder, die aus aller Welt stammen, aus Asien, Afrika, aus dem arabischen Raum. Auch von Gebern, die zumindest erstaunlich sind. Als etwa vor einigen Jahren bekannt wurde, dass Saudi-Arabien an die Stiftung spendet, fragten sich viele: Warum sollte das Land ausgerechnet die Clinton-Stiftung nutzen, um Gutes in der Welt zu tun?
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Der „Clinton Cash“-Autor Schweizer hat in seinem Buch viele Fälle aufgelistet, bei denen es einen zeitlichen Zusammenhang gab zwischen Spenden und politischen Themen, mit denen Hillary als Senatorin oder Außenministerin beschäftigt war. Oft sei es dann zu einer Entscheidung Hillarys im Sinne der Geldgeber gekommen. Schweizer weiß: Das ist kein Beweis dafür, dass die Großzügigkeit der Spender Hillary beeinflusst hat. Aber er fordert, dass dieses ethische Bermudadreieck von einer unabhängigen Kommission erkundet wird.
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Er hat sich lange mit dem Einfluss des großen Geldes auf den US-Kongress beschäftigt und leitet heute das Government Accountability Institute, so etwas wie die US-Version des deutschen Bunds der Steuerzahler. Gerade das Geld aus dem Ausland hält er für gefährlich. Bisher sei es für Ausländer kaum möglich gewesen, die US-Politik zu beeinflussen. „Die amerikanische Politik ist ein schmutziges Spiel, das im Großen und Ganzen von Amerikanern gespielt wurde“, sagt Schweizer. „Die Clinton Foundation globalisiert dieses Geld-für-Einfluss-Spiel.“
Schweizers Argumentation: Sinn machen Spenden aus dem Ausland nur, wenn man damit einen Stein im Brett hat bei einer der einflussreichsten politischen Familien der Welt. „Jeder weiß, wie das funktioniert“, sagt Schweizer. „Ob in Berlin oder in Washington, Nähe zur Macht ist, worauf es ankommt.“
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Es geht oft um riesige Summen. Große Summen direkt an Kandidaten zu spenden, um Einfluss zu nehmen, sei gesetzlich schwierig, sagt Schweizer. Bei Spenden für die Stiftung und bei Bills Redehonoraren sei dagegen alles legal. Man könne mit einem Federstrich einen Scheck über fünf oder zehn Millionen an die Clinton Foundation ausstellen. Oder eine Redenserie von Bill Clinton sponsern. „Das ist ein schnellerer und effizienterer Weg, Geld in die Taschen von Politikern zu bekommen.“
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https: //www.welt.de/politik/ausland/article158219097/Hillarys-riskante-Cash-Maschine.html

=== Obama verlängert Ausnahmezustand nach 9/11 um ein Jahr

The terrorist threat that led to the declaration on September 14, 2001, of a national emergency continues. For this reason, I have determined that it is necessary to continue in effect after September 14, 2016, the national emergency with respect to the terrorist threat.
Sincerely, BARACK OBAMA

http: //deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/09/06/obama-verlaengert-ausnahmezustand-nach-911-um-ein-jahr/

[Sarastro]

Angriffskriege, wie sie von den USA, der Türkei und Saudi-Arabien ausgehen. Und es zeigt einmal mehr, wer die Verursacher (USA) der Krise sind und wer die Nachfolger (Rußland).

Zitat: "Seit März 2015 haben die USA den Verkauf von Waffen an Saudi-Arabien im Wert von 22,2 Milliarden Dollar autorisiert."

Da haben sich die Spenden für die Clinton Foundation ja gelohnt...

=== Juristen des Weißen Hauses warnten Obama vor Kriegsverbrechen

Warren Strobel und Jonathan Landay vom englischsprachigen Reuters-Dienst haben eine wichtige Geschichte recherchiert. Sie haben erfahren, dass Juristen und Beamte des Weißen Hauses US-Präsident Barack Obama vor der Beteiligung am Krieg Saudi-Arabiens gegen den Jemen gewarnt haben. Der Rechtsberater des Außenministeriums äußerte zu einem von Reuters nicht feststellbaren Zeitpunkt die Sorge, dass den USA die Beteiligung an Kriegsverbrechen vorgehalten werden könne.
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Bei einem Treffen von Menschenrechtsgrupppen und einem Vertreter des US-Außenministeriums im Oktober 2015, räumte der Vertreter der US-Regierung ein, dass die Saudis zivile Opfer verursachen, versuchte jedoch, diese Tatsache mit der Unerfahrenheit der Saudis zu begründen: „Die Luftschläge werden nicht wahllos ausgeführt, sondern rühren aus einem Erfahrungs-Defizit im Umgang mit Munition und Raketen her. Die Unerfahrenheit mischt sich mit der asymmetrischen Situation zu Boden, wo feindliche Kämpfer keine Uniformen tragen und sich unter die Bevölkerung mischen. Wahrscheinlich verstärkt eine schwache Aufklärungsarbeit das Problem.“
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Seit März 2015 haben die USA den Verkauf von Waffen an Saudi-Arabien im Wert von 22,2 Milliarden Dollar autorisiert. Das schließt den Verkauf von Präzisions-Munition im Wert von 1,29 Milliarden Dollar, die im Jemen eingesetzt wird, mit ein.
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Am Samstag bombardierte die von den Saudis angeführte Koalition ein Ziel im Jemen, das zum Tod von 140 Zivilisten führte. Die Koalition verweigerte, die Verantwortung zu übernehmen, doch der Angriff zog einen Tadel aus Washington nach sich. Die Regierung in Washington gab bekannt, dass sie die Unterstützung für ihre Kampagnen danach überprüfen würde, ob sie „mit US-Prinzipien, Werten und Interessen“ im Einklang sind.

http: //deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/10/13/juristen-des-weissen-hauses-warnten-obama-vor-kriegsverbrechen/

As Saudis bombed Yemen, U.S. worried about legal blowback

The Obama administration went ahead with a $1.3 billion arms sale to Saudi Arabia last year despite warnings from some officials that the United States could be implicated in war crimes for supporting a Saudi-led air campaign in Yemen that has killed thousands of civilians, according to government documents and the accounts of current and former officials.
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http: //ca.reuters.com/article/topNews/idCAKCN12A0BQ

=== Schlappe für Obama: Kongress erlaubt Klagen gegen Saudis wegen 9/11

Erstmals in seiner Amtszeit muss US-Präsident Barack Obama die Überstimmung eines Vetos durch den US-Kongress hinnehmen. Senat und Repräsentantenhaus kassierten es am Mittwoch mit jeweils überwältigender Mehrheit. Das Ergebnis ist mit 97:1 Stimmen die deutlichste Niederlage für einen US-Präsidenten seit 1983.
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Der Präsident hatte ein Gesetz abgelehnt, das Hinterbliebenen der Terroranschläge vom 11. September 2001 direkte Klagen gegen Saudi-Arabien wegen staatlicher Unterstützung von Terrorismus erlaubt.
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Obama hatte argumentiert, dies sei nicht mit internationalem Recht vereinbar. Die USA müssten im Gegenzug zahlreiche Klagen wegen des Vorgehens ihrer Soldaten in fremden Ländern fürchten. Klagen Hinterbliebener sind von jetzt an erlaubt.
Die saudische Regierung hatte gedroht, ihre Besitztümer in den USA – etwa Beteiligungen an Immobilien und Banken – auf den Markt zu werfen, sollte das Gesetz in Kraft treten. 15 der 19 islamistischen Selbstmordattentäter vom 11. September 2001 waren saudische Staatsbürger.

http: //deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/09/29/schlappe-fuer-obama-kongress-erlaubt-klagen-gegen-saudis-wegen-911/

[Sarastro]

Mal schauen, ob EU/RO Zone und NATO nach Brexit und Trump Wahl den Schlag gehört haben.
Die Wahl in Bulgarien ist zwar kaum mit der Wahl in Amerika zu vergleichen. Aber es wird so oder so Zeit, die Sanktionen gegen Rußland zu beenden. Das EU-kritische Wahlergebnis könnte das beschleunigen.

Übrigens: In Syrien kämpfen die Söldner und Islamisten jetzt zum Teil gegeneinander.

=== Präsidentenwahl in Bulgarien

Für Rumen Radew, den ehemaligen Kommandanten der Luftstreitkräfte, war es eine perfekte Landung – für Boiko Borissow, den väterlich-brummelnden Regierungschef, war es hingegen das Signal für den Druck auf den Knopf des eigenen Schleudersitzes. Am Morgen nach dem Sieg Radews bei den Präsidentenwahlen informierte Borissow das Parlament über den Rücktritt seiner Regierung. Borissows Kandidatin, die amtierende Parlamentspräsidentin Zezka Tsatschewa, war in der Stichwahl am Sonntag nur auf knapp 36 Prozent gekommen. Rumen Radew jedoch, der Kandidat der sozialistischen Opposition, auf fast 60 Prozent.
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Radew ließ noch in der Wahlnacht mit Lob für den nächsten US-Präsidenten aufhorchen: Auch der 53-jährige Exgeneral ist wie Donald Trump ein Neuling in der Politik. Trump habe in seinem Wahlkampf einen besseren Dialog mit Russland versprochen, so erklärte Radew: "Das gibt uns Hoffnung, eine große Hoffnung für eine friedliche Lösung der Konflikte sowohl in Syrien und in der Ukraine und für eine Verringerung der Konfrontation." Die russlandfreundliche Wählerschaft reicht weit in Bulgarien, von den Sozialisten bis zur rechtsradikalen Protestpartei Ataka. Sie hält nichts von den EU-Sanktionen gegen Russland nach der Annektierung der Krim und dem Separatistenkrieg in der Ukraine. Und sie bedauert das Ende des South-Stream-Projekts, das Erdgas von Russland über das Schwarze Meer durch Bulgarien weiter nach Europa bringen sollte, ebenso wie den Baustopp für ein neues Atomkraftwerk. 600 Millionen Euro Entschädigung muss das verarmte Bulgarien für den geplatzten Vertrag an Russland zahlen. So sieht es eine erst im Vormonat erreichte Einigung vor. Auch das verhalf Rumen Radew zum Wahlsieg.
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http: //derstandard.at/2000047538346/Bulgarien-Exgeneral-bringt-Premier-Borissow-zu-Fall

=== Söldner kämpfen in Syrien plötzlich gegeneinander

Syrische Söldner-Verbände haben sich nördlich der Großstadt Aleppo am Montag gegenseitig bekämpft und spielen damit, so Reuters, den Regierungstruppen in die Hände. Die Gefechte ereigneten sich laut Reuters in der Ortschaft Asas, die etwa sechs Kilometer von der türkischen Grenze entfernt liegt. Bei den Gruppen handelte es sich unter anderem um die Levante-Front und die mit der al-Nusra verbündete islamistische Ahrar al-Scham.
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Die Kämpfe der Söldner gegeneinander ist eine unmittelbare Folge der Anweisung von US-Präsident Barack Obama an das Pentagon, die al Nusra-Front künftig als Terror-Gruppe zu betrachten und entsprechend zu bekämpfen. Russland hat diesen Schritt seit Monaten gefordert und fliegt seit dem Wahlsieg von Donald Trump Angriffe gegen die al-Nusra in Abstimmung mit der US-Luftwaffe.
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https: //deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/11/14/gut-fuer-assad-soeldner-kaempfen-in-syrien-ploetzlich-gegeneinander/

[Sarastro]

Alles nur Verschwörungstheoretiker ?

Zitat: "Einem in der New York Post erschienenen Artikel zufolge überwies Bandar als damaliger Botschafter im Vorfeld der Terroranschläge am 11. September 2001 130.000 Dollar an den saudischen Agenten Osama Bassnan, der die beiden Flugzeugentführer Khalid al-Minhdhar und Nawaf al-Hazmi unterstützte."

Quellen:
https: //de.wikipedia.org/wiki/Bandar_ibn_Sultan
http: //nypost.com/2013/12/15/inside-the-saudi-911-coverup/

Then-Saudi Ambassador Prince Bandar and his wife sent checks totaling some $130,000 to Bassnan while he was handling the hijackers. Though the Bandars claim the checks were “welfare” for Bassnan’s supposedly ill wife, the money nonetheless made its way into the hijackers’ hands.

=== Senator Bob Graham: Saudi-Arabien soll 9/11-Attentäter unterstützt haben

„Ich bin zur Geheimhaltung verpflichtet und darf nicht über Details sprechen“, stellte Graham gegenüber „Monitor“ klar, „aber ich kann sagen, dass sich die 28 Seiten vor allem um die Frage drehen, wer 9/11 finanzierte, und das sie sehr stark in Richtung Saudi Arabien verweisen.“
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In die systematische Unterstützung soll demnach auch die saudischen Regierung, das saudische Ministerium für Islamfragen und saudische Wohltätigkeitsorganisationen verstrickt gewesen sein. Darüber hinaus gehe es auch um „Diplomaten, sowohl im saudischen Konsulat in Los Angeles, als auch an der Botschaft in Washington und weitere saudische Staatsbürger, die auf die eine oder andere Weise an der Finanzierung der 9/11-Attentäter beteiligt waren“, so Graham.
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Graham geht davon aus, dass die brisanten Informationen bis heute unter Verschluss gehalten werden, um keinen diplomatischen Eklat mit dem saudischen Königshaus zu provozieren. Immerhin ist es seit Jahrzehnten ein langjähriger Verbündeter. Auch das Öl-Geschäft spiele laut Graham eine Rolle.
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http: //www.berliner-zeitung.de/politik/senator-bob-graham-saudi-arabien-soll-9-11-attentaeter-unterstuetzt-haben-24161856

=== Indirect 9/11 link to Saudi royal revealed

In an overnight raid, Pakistani forces captured Abu Zubaydah, allegedly a recruiter for the terror group and a member of Osama bin Laden's inner circle. Now, 14 years after Zubaydah was apprehended, newly declassified information from a 2002 congressional report on the 9/11 attacks, dubbed the "28 pages," reveals an indirect link previously hidden from the American public between the alleged al Qaeda operative and a company associated with a key member of the Saudi royal family, former Saudi Ambassador to the United States Prince Bandar bin Sultan.
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The connection to Bandar was made through Zubaydah's phone book, retrieved during the Pakistani raid in which he was taken. In it, the FBI found numbers linked to the United States, including an unlisted number for a company that managed Bandar's estate in Aspen, Colorado. An unlisted number was also found for a bodyguard who worked at the Saudi Embassy in Washington.
"Both of those numbers were unpublished, so they had to have gotten into Zubaydah's phone book through a personal contact who knew what those numbers were and what they represented," said former Sen. Bob Graham, co-chair of the congressional commission that compiled the 28 pages.
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http: //edition.cnn.com/2016/08/05/politics/28-pages-saudi-prince-bandar-9-11/

=== 9/11 Investigation

Trump believes that 9/11 has not been properly investigated and he plans to get to the bottom of it. “First of all, the original 9/11 investigation is a total mess and has to be reopened,” Trump said.
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“The World Trade Center came down during the reign of George Bush,” he said in a February debate. “He kept us safe? That is not safe. That is not safe.”
“Why did the administration at the time not take legal means against Saudi Arabia? Weren’t 19 of the high-jackers from Saudi Arabia? Americans deserve answers and I will definitely request a new investigation so that this horrible tragedy never happens again.”
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Former Senator Bob Graham has been demanding a new, transparent investigation “For years I have been campaigning for the release of the 2002 Joint Congressional Intelligence Committee 9/11 Inquiry’s report, to no avail” explains the former Governor of Florida. “These missing pages point to the direct involvement of the government of Saudi Arabia. Why are these being kept secret? Who has to gain from these games of secrecy?” he asks.
“I have read these documents myself and if the American public knew what was in these documents, there would be a revolution tomorrow in the streets of America” he acknowledged during a radio interview. “Americans deserve to know the truth” he concluded, visibly angered by the whole affair.
Since 2002, the release of a number of 9/11 Commission Report documents is hindered because they are congressional records, hence they are exempt from the Freedom of Information Act (FOIA).
The long withheld 28 pages were partially released to the public this year – heavily redacted – and the Saudi government claimed the release proved they were not responsible for supporting or financing the attacks. But it’s not as simple as that. There are direct ties to the Saudi hierarchy in the 28 pages. There are a lot of questions that need answering, and they were never going to be addressed under a Clinton presidency with all her ties to Saudi Arabia.
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http: //yournewswire.com/trump-im-reopening-911-investigation/

=== Bob Graham: Release More 9/11 Records

In July, after approval from the Obama administration, Congress released a 28-page chapter of previously classified material from the final report of a joint congressional inquiry into the Sept. 11 attacks. Saudi Arabia’s foreign minister, Adel al-Jubeir, said that the document had ruled out any Saudi involvement in the attack. “The matter is now finished,” he declared.
But it is not finished. Questions about whether the Saudi government assisted the terrorists remain unanswered. Now, as we approach the 15th anniversary of the most heinous attack on the United States since Pearl Harbor, it is time for our government to release more documents from other investigations into Sept. 11 that have remained secret all these years.
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The pages suggested new trails of inquiry worth following, including why a Qaeda operative had the unlisted phone number for the company that managed the Colorado estate of Prince Bandar bin Sultan, then the Saudi ambassador.
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http: //www.nytimes.com/2016/09/10/opinion/bob-graham-release-more-9-11-records.html?_r=0

[Sarastro]

Eine US Demokratin spricht Klartext, was sie von den Militäreinsätzen ihrer Regierung (Obama, vorher Bush Jr) hält.

Zitat: "Wir erörterten meine Gesetzesvorlage, um den illegalen Krieg unseres Landes zu beenden, mit dem wir die syrische Regierung stürzen wollen.
Seit Jahren ist die Frage der Beendigung interventionistischen Kriege mit dem Ziel, andere Regierungen zu stürzen (regime change) eine meiner wichtigsten Prioritäten."

Peinlich auch, daß die deutsche Regierung über ihre Minsterien und Staatsunternehmen für Clintons Foundation gespendet hat. So viel zum Thema Establishment.

=== US Demokratin drängt Donald Trump zur Beendigung der US-Kriege

Donald Trump ist offenbar auf der Suche nach Lösungen für den Syrien-Krieg. Er empfing am Dienstag die demokratische Kongress-Abgeordnete Tulsi Gabbard in New York. Tulsi Gabbard kommt aus Hawaii und hat Bernie Sanders unterstützt. Sie kämpft seit langem gegen die US-Politik des „regime change“.
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Tulsi Gabbard schreibt:
„Der designierte Präsident Trump bat mich, mit ihm über unsere derzeitige Politik in Syrien, unseren Kampf gegen terroristische Gruppen wie al-Kaida und ISIS und andere außenpolitische Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, zu sprechen.
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Der designierte Präsident Trump und ich hatten ein offenes und positives Gespräch, in dem wir eine Reihe von außenpolitischen Fragen ausführlich diskutierten. Ich teilte mit ihm meine ernsten Bedenken mit, dass die Eskalation des Krieg in Syrien durch die Umsetzung einer so genannten Flugverbotszone katastrophal für das syrische Volk, unser Land und die Welt wäre. Sie würde zu mehr Tod und Leiden führen, die Flüchtlingskrise verschärfen, ISIS und al-Kaida stärken und uns in einen direkten Konflikt mit Russland führen, der zu einem Atomkrieg führen könnte. Wir erörterten meine Gesetzesvorlage, um den illegalen Krieg unseres Landes zu beenden, mit dem wir die syrische Regierung stürzen wollen. Wir sollten unsere kostbaren Ressourcen auf den Wiederaufbau unseres eigenen Landes zu konzentrieren und auf die Beseitigung von Al-Kaida, ISIS und anderen terroristischen Gruppen, die eine Bedrohung für das amerikanische Volk garstellen.

Seit Jahren ist die Frage der Beendigung interventionistischen Kriege mit dem Ziel, andere Regierungen zu stürzen (regime change) eine meiner wichtigsten Prioritäten. Dies war der Hauptgrund, weshalb ich für den Kongress kandidierte – ich sah die Kosten des Krieges mit eigenen Augen, und die vielen Leben, die vernichtet wurden wegen unserer interventionistischen und kriegslüsternen Politik, die unser Land für viel zu lange betrieben hat.“

http: //gabbard.house.gov/index.php/press-releases/655-gabbard-statement-on-meeting-with-president-elect-donald-trump
https: //deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/11/23/mutige-demokratin-draengt-donald-trump-zur-beendigung-der-us-kriege/

=== Hat die Bundesrepublik Hillarys Wahlkampf mitfinanziert ?

Es fällt jedoch auf, dass deutsche Steuerzahler - anscheinend, ohne es zu wissen - möglicherweise Hillary Clintons Wahlkampf mitfinanzieren mussten. Neben Saudi-Arabien hat auch Deutschland großzügig in die Clinton-Stiftung eingezahlt. Deutet das auf eine enge internationale Vernetzung einer Politikerkaste mit Selbstbedienungsmentalität hin? Geht man auf der Website der Clinton-Stiftung zu „Contributor and Grantor Information“, findet man auf Seite 2 der Spenderliste unter der Rubrik der Zahlungen von 1 bis 5 Millionen Dollar die GIZ, Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, ein Staatsunternehmen. Die GIZ war am 1. Januar 2011 aus der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, dem Deutschen Entwicklungsdienst und der Weiterbildungsorganisation Inwent gebildet worden. Sie ist ein Bundesunternehmen und soll die Bundesregierung in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit unterstützen.
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Aufmerksame Leser haben bemerkt, dass auf Seite 1 der Spenderliste der Clinton-Foundation ein BMU- Federal Ministry for the Environment aufgeführt ist. Damit ist mit hoher Wahrscheinlichkeit das BMU-Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktosicherheit gemeint.
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https: //www.clintonfoundation.org/contributors?category=%241%2C000%2C001%20to%20%245%2C000%2C000&page=1
https: //www.clintonfoundation.org/contributors?category=%241%2C000%2C001+to+%245%2C000%2C000
http: //www.achgut.com/artikel/hat_die_bundesrepublik_hillarys_wahlkampf_mitfinanziert