NF Diskussion

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GRÜNEN-CHEFIN BAERBOCK....„Ja, ich traue auch mir das Kanzleramt zu“
Für den Bundestagswahlkampf 2021 wollen die Grünen erstmals einen Kanzlerkandidaten aufstellen: Annalena Baerbock oder Robert Habeck?

Grünen-Chefin Annalena Baerbock traut sich nach eigenen Worten das Kanzleramt zu. Mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres sagte sie der „Bild am Sonntag“ (BamS): „Ja, ich traue auch mir das Kanzleramt zu.“ Sie ergänzte, dass sie es auch ihrem Co-Chef Robert Habeck zutraue. Man werde „gemeinsam entscheiden, was das Beste für das Land und unsere Partei ist“.

Die Grünen wollen ihre Spitzenkandidatur erst im Frühjahr klären. Habeck hatte zuletzt ebenfalls erklärt, dass er sich das Kanzleramt zutrauen würde. Die SPD hatte im Sommer mit Olaf Scholz als erste Bundestagspartei bereits einen Kanzlerkandidaten ins Rennen geschickt.

Baerbock sagte der „BamS“: „Für alle, die gerade im Gespräch sind, gilt: Niemand ist als Kanzler vom Himmel gefallen. Alle müssten im Amt dazulernen. Ich selbst hatte bislang zum Beispiel noch kein Regierungsamt.“ Sie bringe aber etwa „internationale Erfahrungen und europäische Verankerung“ mit.

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Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht.

Vielleich aber sollte Frau Baerbock über ihre Selbsteinschätzung noch einmal nachdenken, denn vollkommene Ahnungslosigkeit, gepaart mit ideologischem Weltbild und überhöhter Selbstüberschätzung sind nicht gerade die besten Voraussetzungen für eine Kanzlerkandidatur.
Und so etwas finanziere ich mit Steuern auch noch mit? Meine Güte, ich sehe schon wie sich die anderen Landesführungen vor Angst in die Buchse machen.

Wie will man ein konstruktives Gespräch führen und Lösungen finden, wenn da einfach nur eine besserwisserische grüne Dame steht, die von Tuten und Blasen keine Ahnung hat, und irgendwas von Kobolden und Steckdosen faselt? Am besten erklärt sie noch einem, das die Wirtschaft runterfahren muss, aber die Sozialausgaben sollen steigen. Das ist doch zum Verzweifeln!

Fazit: Zumindest werde ich diesmal wieder zur Wahl gehen. Vielleicht kann ich dazu beitragen das die Grünen nicht zu stark werden.

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CDU-Parteitag: CDU wählt neuen Vorsitzenden im Januar digital
Am 15. und 16. Januar will die CDU erstmals einen digitalen Bundesparteitag abhalten. Dort wird auch über den Nachfolger für den Parteivorsitz entschieden.

Die CDU will ihren neuen Vorsitzenden Mitte Januar auf einem fast vollständig digitalen Parteitag wählen. Der CDU-Vorstand beschloss in einer Schaltkonferenz, dass der CDU-Chef am 16. Januar digital und mit abschließender Briefwahl gewählt werden soll. Es ist der erste digitale Bundesparteitag in der Geschichte der CDU.

Zuvor hatte es wegen der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen eine Diskussion im Parteipräsidium über eine neuerliche Verschiebung gegeben. Der Parteitag hatte bereits zwei Mal verschoben werden müssen, die ursprünglichen Termine im Mai und im Dezember ließen sich wegen der Corona-Pandemie nicht halten. Auch derzeit kann es einen von vielen favorisierten Parteitag mit 1.001 Delegierten in einer Halle und Bewerbungsreden vor großem Publikum wegen der Infektionslage nicht geben.
In der entscheidenden Abstimmung im Vorstand gab es dann eine große Mehrheit für den digitalen Parteitag. Dagegen stimmten nach Informationen von mehreren Teilnehmern der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther sowie NRW-Innenminister Herbert Reul, berichtet die Deutsche Presseagentur. Mit Enthaltung stimmten demnach Kulturstaatsministerin Monika Grütters und Monica Wüllner aus Baden-Württemberg. Günther hatte seine Entscheidung bereits in der vorhergehenden Sitzung des Parteipräsidiums angekündigt.
Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden

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DEUTSCHLAND: DAS RENNEN UMS KANZLERAMT.
Der Söder-Faktor zwingt die CDU-Kandidaten zum Strategiewechsel
Knapp drei Wochen vor dem CDU-Parteitag ändert mit Friedrich Merz auch der letzte der drei Vorsitz-Kandidaten seine Strategie: Nun besteht keiner von ihnen mehr darauf, Kanzlerkandidat zu werden. Und das hat mit Markus Söder zu tun.

Kaum drei Wochen vor dem CDU-Parteitag, der am 16. Januar digital stattfinden soll und in der Wahl eines neuen Vorsitzenden gipfelt, vollziehen sich wundersame Dinge.

Armin Laschet etwa, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und einer von drei Anwärtern auf den Posten des Parteichefs, scheint Gefallen daran gefunden zu haben, sich in Demut zu üben. Schon vor Weihnachten entschuldigte er sich bei den Bürgern, die im März und April ihre sterbenden Angehörigen nicht mehr sehen konnten, weil die Pflege- und Altenheime wegen Corona abgeriegelt worden waren.

Die Schüler und Eltern bat er um Verzeihung für die Schulschließungen. Beides nannte er „falsch“. Am Dienstag nun hat Laschet die Sorry-Reihe fortgesetzt und im „Kölner Stadtanzeiger“ von einer „Pflicht“ gesprochen, die Opfer der Kölner Silvesternacht vor fünf Jahren dafür um Verzeihung zu bitten, dass der Staat sie nicht beschützen konnte. Laschet war damals noch gar nicht Ministerpräsident.

Zu seinem demütigen Ton passt es, dass er bei der Frage, ob er als möglicher CDU-Chef Anspruch auf die Kanzlerkandidatur der Union erheben werde, stark relativierte. Er könne sich auch CSU-Chef Markus Söder vorstellen, ließ er unlängst wissen.

„Wenn ein CDU-Vorsitzender ausschließen würde, dass es ein CSU-Vorsitzender wird, gehört das nicht zur Fairness, die wir brauchen“, sagte er auf einer Veranstaltung, bei der er eine Biografie des bayerischen Ministerpräsidenten vorstellte.

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Der Söder Faktor sollte nicht unterschätzt werden !
Es läuft aktuell wirklich vieles auf Söder raus. Das Problem bei ihm ist, man weiß nicht was man bekommt. Den vergrünten Söder möchte ich ganz sicher nicht, andererseits hat er auch immer wieder richtige Dinge zur Wirtschaftspolitik durchblicken lassen. Eigentlich sind diese Vorstellungen mit den Grünen nicht umzusetzen. Dennoch könnte es machttaktisch nicht schlecht sein für die CDU Söder die Kanzlerkandidatur zu überlassen (natürlich gegen eine gewisse Gegenleistung): Söder akzeptiert, dass es keinen einzigen CSU-Minister neben ihm gibt bzw. gibt sich mit dem Landwirtschaftsministerium zufrieden. Röttgen übernimmt das Außenministerium (das sehe ich in jedem Szenario als gesetzt an), Merz übernimmt das Wirtschafts- oder Finanzministerium (das was der Koalitionspartner nicht beansprucht), Laschet wird 2022 Bundespräsident und Spahn übernimmt ein wichtigeres Ministerium (das Innenministerium oder Verteidigungsministerium dürfte sicher frei sein) und somit sind alle versorgt.
Persönlich gehe ich inzwischen davon aus, dass Merz Parteivorsitzender wird. Dennoch wird auch ein Merz wissen, dass seine eigene Kanzlerkandidatur zur RRG führen konnte. Merz ist im breiten Volk leider nicht so beliebt, dass er eine Wahl gewinnen könnte. Er könnte als CDU-Vorsitzender und wichtiger Minister Söders grüne Phantasien jedoch etwas einhegen und den Kurs maßgeblich mitbestimmen. Söder könnte die Union (leider) Richtung 38-40 Prozent führen (er ist wirklich populär, kenne einige nicht CDU-Wähler die bei Söder sofort Union wählen). Mit diesem Wahlergebnis wird die Union vermutlich zwischen einer schwarz-roten, einer schwarz-grünen und wenn es gut läuft zwischen einer schwarz-gelben Koalition wählen. Das sichert zumindest ab, dass die Grünen bei den Forderungen nicht allzu dreist sein können, da es andere Koalitionsoptionen gibt. Ich hoffe in diesem Szenario auf schwarz-gelb, die Koalition erscheint mir im realistischen. Ich denke die Nach Merkel Union regiert lieber mit der FDP.
Merz ist der einzige Kandidat um den Vorsitz, dem eine glaubhafte Abkehr vom Merkel-Kurs zuzutrauen ist. Der einzige, der konservative Wähler der CDU wieder näher bringen könnte, denn Söder hat sich mit der Ankündigung, auch mit den Grünen zu können, selbst geschadet.
Röttgen kommt zu geschmeidig, zu selbst- und merkellobend, zu sehr außenpolitisch fixiert daher, als daß von ihm eine grundlegende Politikwende zu erwarten wäre. Und Laschet hat sich mit seinem "Weiter so", mit seiner durchsichtigen Entschuldigungsarie endgültig als unglaubwürdig, als ungeeignet gezeigt.

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Flüchtlingspolitik: Merz gegen Aufnahme von Geflüchteten aus Transitländern
2. Januar 2021...Der CDU-Vorsitzkandidat will Geflüchtete, die in Griechenland oder Bosnien festsitzen, nicht nach Deutschland holen. Die EU habe die Pflicht, vor Ort zu helfen, sagt er.

Die Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland ist laut Friedrich Merz keine Lösung mehr: "Dieser Weg ist nicht mehr geöffnet."
Friedrich Merz – Kandidat für den CDU-Vorsitz – lehnt die Aufnahme von Geflüchteten aus Lagern in Griechenland und Bosnien ab. "Die gesamte Europäische Union hat vor allem die Verpflichtung, den Flüchtlingen auf dem Balkan oder auf den griechischen Inseln an Ort und Stelle zu helfen", sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Diese humanitäre Katastrophe lässt sich allerdings nicht dadurch lösen, dass wir sagen: Kommt alle nach Deutschland. Dieser Weg ist nicht mehr geöffnet."

Europa müsse Verabredungen mit den Herkunfts- und Transitländern treffen, um die illegale und lebensbedrohliche Migration über das Mittelmeer noch in den Ausgangsländern zu unterbinden, sagte Merz. "Die klare Botschaft an die Flüchtlinge wie an die Schlepperorganisationen muss sein: Es ist lebensgefährlich und es wird keinen Erfolg haben."

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„Dieser Weg ist nicht mehr geöffnet.“
Der Mann wird immer besser.... So langsam entwickelt sich Merz als einer der wenigen Politiker mit Fach und Sachkompetenz.
Endlich spricht ein deutscher Spitzenpolitiker aus, was uns die Vernunft schon seit langem gebietet, sich aber kaum einer zu sagen traut, da mittlerweile vernünftige Positionen mit "rechts" abqualifiziert werden. Falls sich Friedrich Merz bei den anstehenden CDU Parteichef Wahlen durchsetzen kann, besteht vielleicht, für diese so stark nach links gerückte Partei, wieder Hoffnung, die dunkle Merkel-Ära hinter sich zu lassen und wieder vernünftige, wirtschafts- und gesellschaftsliberale und konservative Politik zu vertreten und die links-grünen Gedanken- und Gesellschaftsexperimente eine klare Absage zu erteilen.

Das wird allerdings dann eine Art "Canossagang" für ihn, denn mit seiner Ansicht, die EU bei der Flüchtlingspolitik mehr in die Verantwortung zu ziehen bekämpft Merz indirekt die Islamisierung Europas, darum wird er möglicherweise nie Deutscher Kanzler.

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Merz gegen Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland oder Bosnien.

„Diese humanitäre Katastrophe lässt sich allerdings nicht dadurch lösen, dass wir sagen: Kommt alle nach Deutschland".

Recht hat er…Schließlich sollte man bei aller Hilfsbereitschaft die Zukunft unseres Landes dabei nicht aus den Augen verlieren.
Wer hierzu eine andere Meinung hat, und dann Deutschlands Zukunft sehen will, der sollte vielleicht mal ein paar Geschichtsbücher lesen, ein religiöses Buch und sich ein bisschen über 57 Länder dieser Welt informieren.

[Ruckzuck]

Der Mann wird immer besser.... So langsam entwickelt sich Merz als einer der wenigen Politiker mit Fach und Sachkompetenz.

Man könnte fast annehmen, wäre Friedrich Merz am Ruder würde diese "Flüchtlingskrise" nie und nimmer so eskalieren. Nur blöd, dass Merz mit den GRÜNEN koalieren will.

Kann Friedrich Merz Deutschland retten?
Nein, dass glaube ich nicht, aber klappern gehört ja bekanntlich zum Handwerk. Erst wenn Taten folgen werden viele Wähler ihren Glauben in die deutsche Asylpolitik zurückgewinnen. Bis dahin sind seine Aussagen zur Migration als Nebelkerzen bzw. Wahlpropaganda vom Feinsten zu bewerten.
Denn wohlwissend, dass er mit dieser CDU und in einer Koalition mit den GRÜNEN niemals diese Themen umsetzen kann, trifft Friedrich Merz hier wahltaktische Aussagen, um sich als konservativer Macher zu präsentieren und den konservativen Flügel der CDU hinter sich zu vereinen.
Unter diesen Aspekten gesehen ist es völlig unglaubwürdig, dass Merz keine Flüchtlinge aufnehmen möchte bzw. würde.
Fakt ist also, auf diese Weise werden sich also keine Probleme lösen sondern vergeuden lediglich die Lebenszeit von hoffnungssuchende Wähler.

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"DEUTSCHLAND: DAS RENNEN UMS KANZLERAMT".

"Spahn sondiert offenbar seine Chancen auf eine Kanzlerkandidatur"
Man sollte sich doch einmal die möglichen Kanzlerkandidaten in der CDU/CSU vor Augen führen.

Merz ist dünnhäutig und vertritt einen Konservatismus der in Deutschland nicht mehrheitsfähig ist. Außerdem ist die Mitte ihm offensichtlich egal.

Laschet fehlen die analytischen und kognitiven Fähigkeiten und Norbert Röttgen ist intellektuell zwar auf der Höhe spricht fließend Englisch, ist auch in letzter Zeit oft im TV zu sehen und zu hören, gilt aber trotz alledem als Außenseiter.

Keiner der drei Kandidaten für den Vorsitz der CDU hat sich bisher in irgendeiner Weise (von einigen populistischen Sprüchen mal abgesehen) auch als ein möglicher Kanzlerkandidat hervorgehoben.

Kein Wunder also, dass nun Söder und Spahn als mögliche "Kanzlerkandidaten" gehandelt werden. Beide haben ja etwas gemeinsam… Ihre Popularität, welche sie durch ihre hohe Präsenz in den abendlichen Talkshows einen gewissen Bekanntheitsgrad erreicht haben.
Wenn ein durch solche Präsenz erworbener Bekanntheitsgrad nun eine Qualifizierung zur Kanzlerkandidatur sein sollte, dann gute Nacht Deutschland.

In der letzten Zeit zeichnet sich in der CDU allerdings auch folgendes ab.
Seit Bekanntgabe von Frau Merkel, sie will 2021 nicht mehr als Kanzlerin antreten hat die Partei ein Führungsproblem.
Hervorgehoben durch die jahrelange Unterwerfung führender Parteimitglieder durch Frau Merkel, die sich nicht offen trauten der Kanzlerin zu widersprechen und somit die Fokussierung eines evtl. geeigneten Nachfolger (ausgenommen "AKK" die von der Kanzlerin hofiert wurde) bisher nicht offen thematisiert wurde.