Stellungnahme der EU-Kommission
EU fordert: Hartz-IV auch für arbeitslose Ausländer, die gar keine Arbeit suchen
Die EU-Kommission in Brüssel hält das deutsche Sozialsystem offenbar für rechtswidrig. In einer Stellungnahme fordert sie, dass Zuwanderer bessere Chancen auf Hartz IV bekommen müssen - Deutschland dürfe arbeitslosen Ausländern nicht pauschal Hilfe verweigern.
Arme Zuwanderer müssen nach Ansicht der EU-Kommission in Deutschland leichter Zugang zu Sozialleistungen erhalten. Dies geht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag aus einer Stellungnahme der Kommission zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hervor. Demnach dürfen Ausländer, die ohne Job nach Deutschland kommen, nicht pauschal von der Hilfe ausgeschlossen werden.
"Quelle//"
EU fordert : Hartz-IV für arbeitslose Ausländer, die gar keine Arbeit-suchen.
Wenn die EU mit seine Forderung durchkommt, was ist mit unseren deutschen Arbeitslosen, die wenn Sie sich nicht bemühen um eine Arbeitsstelle zu finden von Behörden Sanktioniert werden, warum werden dann unsere Arbeitslose schlechter gestellt als die EU Arbeitslosen, Keine "Eingliederungsvereinbarung" für Rumänen
und Bulgaren, also Hartz-IV ohne "Fördern" und "Fordern", sondern für lau ?
Keinerlei Verpflichtung, eine Arbeit zu suchen ? Das wäre eine starke Diskriminierung gegenüber Deutschen.
Diese müssen nämlich nachweisen, dass sie X-Bewerbungen pro Monat schreiben und sich um eine Arbeit bemühen, sonst werden die Leistungen gestrichen. Warum nicht auch für die EU-Ausländer ?
Entweder sind die Menschen vor dem Gesetz gleich und werden deshalb gleich behandelt, oder man stellt die deutschen Bürger /deutschen Arbeitslosen auf das gleiche Niveau mit dem EU-Arbeitslosen oder auch Umgekehrt mit der Sanktionsmechanismen. Man kann und darf zu Gunsten anderer EU Zuwanderer nicht unsere eigenen Arbeitslosen benachteiligen.
Baroso, sollte er sich mit diesem Irrsinn durchsetzen können zeigt eindeutig und für jederman erkennbar, dass dieser Euro und diese EU - so wie sie derzeit gestrickt sind - Europa ganz sicher nicht friedlicher machen werden und schon gar nicht einigen werden.
So spaltet man und schafft langfristig Europa ab. Was ist bloß aus der einst guten Idee Europa geworden. Es ist wie mit dem Länderfinanzausgleich: die Nehmer fordern schamlos, verprassen diese Gelder in kurzsichtigen Wohltaten anstatt diszipliniert und langfristig zu handeln, um das eigene Land wieder zu einem selbstständig funktionierenden Mitglied dieses Europa zu machen.
Wer glaubt denn noch, dass Baroso oder Juncker, der ja in den Startlöchern für dessen Nachfolge steht Interesse an einer funktionsfähigen EU hat ?
Kennt eigentlich jemand irgendwen der vielleicht jemand kennt der jemand von denen Gewählt hat ?
Demokratische Legitimation Fehlanzeige! Aber den Bürgern sagen wo es lang geht. Das ist das Prinzip der EUDSSR.