Zuwanderung




NF Diskussion

Re: Zuwanderung

Beitragvon Ruckzuck » Fr 19. Feb 2016, 11:56

Flüchtlinge fahren im Zug direkt nach Deutschland

Die Länder der Balkanroute schicken die Flüchtlinge organisiert mit der Eisenbahn ins Zielland. Derweil scheint sich das mazedonische Grenzregime zu bewähren.

Ein paar serbische Polizisten stehen gelangweilt vor dem Flüchtlingszentrum in der südserbischen Grenzstadt Preševo, wo zu dieser Zeit zu Mittag normalerweise bereits hunderte Flüchtlinge aus Mazedonien angekommen sind. „Vielleicht kommen sie am Abend“, sagt eine Helferin. Auf der Balkanroute befinden sich derzeit nur einige hundert Flüchtlinge.

In den vergangenen Tagen waren die Lager in Mazedonien, Serbien und Kroatien meistens leer. Slowenien bereitet sich trotzdem darauf vor, dass die Durchreise eingeschränkt wird. Denn am Mittwoch erreichten 4611 Flüchtlinge die griechischen Inseln. Im Februar kamen durchschnittlich pro Tag nur 1337 Flüchtlinge in Griechenland an – also weit weniger, als Österreich pro Tag nach Deutschland lassen will. Eine humanitäre Krise droht dann, wenn in den kommenden Wochen Flüchtlinge in Griechenland „stecken bleiben“.

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von Anzeige » Fr 19. Feb 2016, 11:56

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Re: Zuwanderung

Beitragvon Ruckzuck » Fr 19. Feb 2016, 12:09

Vorweg... gute Ironie... erkennt man daran, daß man sie erst beim zweiten Mal erkennt.


Es ist geschafft.
Jetzt läuft alles in geordneten Bahnen. Diese Lösung kommt gerade recht, denn das Frühjahr beginnt. Der Zustrom von Schutzsuchenden aus vielen Ländern dieser Erde wird nun bald wieder rasch zunehmen. Ein reibungsloser Transport nach Deutschland wird dafür sorgen, daß uns hässliche Bilder von den Grenzen erspart bleiben. Dieser Erfolg gibt Frau Merkel recht und sollte nun auch die WählerInnen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt überzeugen.
Danach allerdings könnte/wird es dafür hässliche Bilder innerhalb der Grenzen geben. Es wird nach dem Refugees welcome natürlich noch zu klären sein, wie man auch afrikanische Schutzsuchende in das Programm einbinden könnte.

Der teure Flug in die Türkei dann weiter auf dem Landweg oder die gefährliche Anreise über Land durch den afrikanischen Kontinent, dann per Boot über das Meer ist menschenunwürdig und kostspielig. Eventuell könnte da die Afrikanische Union eine Lösung zur schnellen und humanen Durchleitung vorlegen. Möglicherweise sollte man das Problem auch globaler angehen und die UNO bitten, Transportwege zu erarbeiten, die weltweit angelegt sind. (Ironie Ende)
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Re: Zuwanderung

Beitragvon Ruckzuck » Fr 19. Feb 2016, 15:23

Möglicherweise sollte man das Problem auch globaler angehen und die UNO bitten, Transportwege zu erarbeiten, die weltweit angelegt sind.


Apropos Global.
Unsere Lebensart wird auch nun gerade mal wieder geopfert und den Invasoren zum Fraß vorgeworfen. Unsere Spielregeln interessieren gar nicht. Die Balkanroute wird nun erweitert, und die Zuwanderer kommen mit dem neuen "ORIENT EXPRESS", dem Zug ohne Zwischenstop direkt in Deutschland an. Jetzt werden wir erst einmal weiter geflutet mit Handy-Soldaten des IS und die Leute glauben, das sind Flüchtlinge.
Herzlich willkommen !!! :o
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Re: Zuwanderung

Beitragvon Sarastro » Mo 29. Feb 2016, 12:52

Aktuelle Bilder:
Handgemenge am Grenzzaun zwischen Griechenland und Mazedonien. Einige durchbrechen die Grenze, Soldaten feuern mit Tränengas.

Konsequenz:
Die Grenzen müssen besser gesichert werden, wenn gewaltbereite Menschen sich illegal und mit Gewalt Zugang verschaffen wollen.

Eine mehrstufige Grenzsicherung macht dabei durchaus Sinn, da man nie weiß, welches Glied in der Kette umfällt oder umgangen wird. Also muß auch Deutschland (Stufe 1) in der Lage sein, sich wie die Spanier und Ungarn gegen illegale Grenzübertritte zu schützen. Wenn dann noch Österreich, Slowenien und Ungarn (Stufe 2), sowie Bulgarien und die Balkan Staaten (Stufe 3) mitmachen, sollte das einen wirksamen Schutz bieten.

Auf Griechenland und die Türkei (Stufe 4) sollte man sich so oder so nicht verlassen und auch nicht erpreßbar machen !

Hunderte Flüchtlinge haben die Bahntrasse und den Grenzzaun zwischen Griechenland und Mazedonien gestürmt. Die mazedonische Polizei setzte Tränengas gegen sie ein.

https: //www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-775.html
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Re: Zuwanderung

Beitragvon Sarastro » Di 1. Mär 2016, 13:39

Eine Frage, die man sich mittlerweile stellen muß:
Wird man eigentlich auch in Griechenland oder Frankreich verfolgt ?

=== Calais - Schwere Ausschreitungen bei Räumung des "Dschungels"

Bei der Teilräumung des Flüchtlingslagers in der französischen Hafenstadt Calais hat es heftige gewaltsame Ausschreitungen gegeben. Drei Aktivisten und ein minderjähriger Flüchtling seien nach den Krawallen am Montag festgenommen worden, teilte die Präfektur des Départements Pas-de-Calais mit. Drei Polizisten wurden demnach leicht verletzt.
...
Am Nachmittag bewarfen Flüchtlinge und Aktivisten der britischen Organisation No Borders, die sich für die Abschaffung der Grenzen einsetzt, die Bereitschaftspolizisten mit Steinen. Die Beamten reagierten mit dem Einsatz von Tränengas. Eine No-Borders-Aktivistin sei nach einem Fernsehbericht festgenommen worden.
Am Abend gab es erneut vereinzelte Zusammenstöße, die Polizei setzte wiederum Tränengas ein. Etwa 150 Flüchtlinge postierten sich zudem an einer Zufahrtsstraße zum Hafen. Einige von ihnen warfen Steine auf Autos, andere waren mit Eisenstangen bewaffnet.
...

Calais ist seit geraumer Zeit einer der Brennpunkte der Flüchtlingskrise in Europa. Im gesamten Flüchtlingslager, das als "Dschungel von Calais" bekannt geworden ist, harren nach unterschiedlichen Angaben 3700 bis 7000 Flüchtlinge aus. Sie leben unter teilweise slumähnlichen Bedingungen.
Die Menschen sammeln sich dort, um illegal nach Großbritannien zu gelangen. Sie versprechen sich dort bessere Chancen und beantragen deswegen kein Asyl in Frankreich.

Sie sollen größtenteils in Aufnahmezentren in anderen Landesteilen gebracht werden. Viele Flüchtlinge wollen Calais aber nicht verlassen. Sie hoffen, von dort aus mit Fähren über den Ärmelkanal oder durch den Eurotunnel nach Großbritannien zu gelangen.

http: //www.welt.de/politik/ausland/article152791900/Schwere-Ausschreitungen-bei-Raeumung-des-Dschungels.html
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Re: Zuwanderung

Beitragvon Sarastro » Mi 23. Mär 2016, 09:15

Die Saudis mal wieder. Gehören doch zu unseren Freunden.

=== Salafismus in Brüssel - Günstiges Öl gegen radikale Missionierung

Für Belgiens Jugendminister Rachid Madrane ist es eine Kernverfehlung seines Landes:
"Es geht um eine fatale politische Weichenstellung, fast ein halbes Jahrhundert alt, zu deren Langzeitfolgen die zunehmende Radikalisierung marokkanischer und algerischer Einwanderer in Belgien gehört."

Das, was Belgiens Jugendminister als grundlegende politische Fehlentscheidung aus den 70er-Jahren bezeichnet, begann de facto 1967 mit einem Tauschgeschäft zwischen Belgiens damaligem König Baudouin und dessen saudischem Königskollegen Faisal. Liefert uns preiswertes Öl, dann dürft ihr in Brüssel und ganz Belgien missionieren, lautete Beaudoins Angebot an Riad.

Das bereits damals chronisch finanzschwache Belgien bekam das saudische Öl zum Vorzugspreis. Und im Gegenzug überließ Baudouin den Saudis den orientalischen Pavillion in Brüssels berühmten Park Cinquentenaire - und zwar per Pachtvertrag für 99 Jahre. Aus dem Pavillion wurde das Islamische Zentrum, die größte Moschee Brüssels, mittlerweile seit Jahrzehnten ein westliches Mekka für radikal-islamische Prediger.

Saudisches Geld von der islamischen Weltliga
"Man hat den Schlüssel zur islamischen Unterweisung der Zuwanderer aus Subsahara- Afrika und aus den Maghrebstaaten ausgerechnet Saudi-Arabien überlassen - nur um an preiswerte Energielieferungen zu kommen."
kritisiert Belgiens Jugendminister.

Bezahlt werden die Imame und der Direktor von Brüssels größter Moschee mit saudischem Geld von der islamischen Weltliga.
Diese unsinnige Finanzierungspraxis muss nach Ansicht einiger belgischer Politiker beendet werden. Doch Saudi-Arabien finanziert nach Erkenntnissen des belgischen Geheimdienstes nicht nur Brüssels größte Moschee sondern seit Jahren auch mehrere radikale Schulen zur Verbreitung der saudischen Staatsreligion, des Wahabismus.
...

http ://www.deutschlandradiokultur.de/salafismus-in-bruessel-guenstiges-oel-gegen-radikale.2165.de.html
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Re: Zuwanderung

Beitragvon Sarastro » Di 29. Mär 2016, 09:32

Kurden attackieren Demo in Aschaffenburg

Mit Steinen und Feuerwerkskörpern haben Kurden am Sonntag in Aschaffenburg eine von Türken organisierte Anti-Terror-Demonstration angegriffen. Anschließend verbarrikadierten sich die Täter in einem Haus und attackierten vom Dach aus die Polizei, wie das Polizeipräsidium Unterfranken mitteilte. Erst nachdem die Beamten Verstärkung angefordert hatten, gelang es ihnen am Abend, alle 32 Personen in dem Haus vorläufig festzunehmen.

Bis in die frühen Morgenstunden war die Polizei mit „starken Kräften“ in der Stadt, wie ein Sprecher sagte. Grund dafür seien Aufrufe von kurdischer Seite in sozialen Netzwerken gewesen, nach Aschaffenburg zu reisen. Weitere Zusammenstöße gab es in der Nacht zum Montag zunächst nicht.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich empört über die Auseinandersetzungen gezeigt. „Wir wollen nicht, dass der türkisch-kurdische Konflikt auf deutschem Boden ausgetragen wird“, erklärte Herrmann am Montag in München. „Das ist einfach unerträglich und eine Zumutung für unser Land.“
Herrmann wertete die Ereignisse als Bestätigung für die ablehnende Haltung der CSU gegenüber Visa-Erleichterungen für Bürger der Türkei.
...

http: //www.faz.net/aktuell/politik/inland/gewaltsame-ausschreitungen-kurden-attackieren-demo-in-aschaffenburg-14148092.html
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Re: Zuwanderung

Beitragvon Sarastro » Mo 11. Apr 2016, 12:09

Neues von der Asylkrise.

=== Mehr als 250 Verletzte nach Ansturm auf mazedonische Grenze

Hunderte Flüchtlinge und andere Migranten haben am Sonntag abermals versucht, den mazedonischen Grenzzaun nahe des nordgriechischen Dorfes Idomeni zu stürmen. Die Menschen wollten nach Mazedonien und von dort aus weiter in Richtung Westeuropa gelangen. Mazedonische Grenzschützer reagierten mit Tränengas und Blendgranaten. Griechische Medien berichten unter Berufung auf die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen von 300 Verletzen.
...

http: //www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/idomeni-mehr-als-250-verletzte-nach-ansturm-auf-mazedonische-grenze-14170605.html

=== Brüssel-Attentäter kamen als Flüchtlinge über Balkanroute

Zwei IS-Terroristen kamen direkt aus Syrien – Naim Al Hamed and Sofaine Ayari. Sie erreichten am 20. September mit einem Schlauchboot die griechische Insel Leros. Bei ihrer ­Registrierung haben sie syrische Pässe benützt. Auf Leros trafen sie schließlich Khalid El Bakraoui, ebenfalls ein IS-Killer. Er kam allerdings nicht aus Syrien, sondern per Fähre aus Italien. Offensichtlich sollte er die beiden Männer auf Leros abholen. El Bakraoui hatte einen gültigen belgischen Reisepass.
Gemeinsam machte sich das Trio schließlich auf den Weg via Balkanroute in Richtung Österreich. Sie reisten über Nickelsdorf ein, nutzten das völlige Chaos, das damals an der ungarisch-österreichischen Grenze in Nickelsdorf herrschte. Im Burgenland dürften die drei auch den späteren Paris-Attentäter Salah Abdeslam getroffen haben.
...
Nur vier Tage danach sprengte sich Khalid El Bakraoui in der Brüsseler Metro in die Luft. Sein Bruder Brahim El Bakraoui war einer der Attentäter vom Brüsseler Flughafen. Bei den beiden Anschlägen kamen 32 Menschen ums Leben, mehr als 300 wurden größtenteils schwer verletzt.
Wie die griechische Zeitung Ekathimerini nun berichtet, war Österreich die Hauptanlaufstelle sowohl der Brüssel-Attentäter als auch jener acht Männer, die die Anschläge von Paris am 13. November 2015 verübten.
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http: //www.oe24.at/welt/Bruessel-Attentaeter-kamen-ueber-Balkanroute/230019086

=== Berlins Unterwelt ist verloren an die arabischen Clans

Polizisten beobachten nach Informationen der "Welt am Sonntag" seit geraumer Zeit, dass diese multikriminellen Clans gezielt in Unterkünften Nachwuchs zu rekrutieren versuchen. "Während ganz Deutschland über die Flüchtlingskrise diskutiert, nutzen diese Verbrecherbanden die Situation der Menschen aus", erzählt ein Ermittler. "Vor allem junge und körperlich starke Männer sind im Visier der Clans. Diese werden dann für die Drecksarbeit eingesetzt." Also Einbrüche, Handel mit Drogen, Knochenbrüche bei Konkurrenten. Das hat sich in der Unterweltszene herumgesprochen.
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Berlin hat, neben Bremen, große Probleme mit kriminellen arabischen Großfamilien. Laut Behörden gibt es in Berlin 15 bis 20 Großfamilien, von denen sieben bis neun kriminell auffällig sind. Sie kamen Ende der 70er-Jahre zumeist aus dem Libanon, kauften billige Häuser und brachten dort nach und nach ihre Familien unter. Mittlerweile beherrschen sie den Großteil der organisierten Kriminalität. Laut Kriminaldirektor Dirk Jacob vom Landeskriminalamt (LKA) Berlin kontrollieren die Angehörigen arabischstämmiger Tätergruppen Teile des Drogenmarktes, sind auf Eigentumsdelikte spezialisiert und zeigen durch "exponierte Taten" ihre Macht – etwa die spektakulären Überfälle auf ein Poker-Turnier im Hotel "Hyatt" und auf das KaDeWe.
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http: //www.welt.de/politik/deutschland/article154174175/Berlins-Unterwelt-ist-verloren-an-die-arabischen-Clans.html

=== Syrer gesteht Brandstiftung und Hakenkreuze in Flüchtlingsheim

Nach der Brandstiftung in einem auch als Flüchtlingsunterkunft genutzten Haus in Bingen hat ein festgenommener Mann aus Syrien die Tat gestanden. Als Motiv habe der 26-Jährige die beengten Wohnverhältnisse in der Unterkunft sowie eine fehlende Zukunftsperspektive angegeben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Sonntag in Mainz mit. Das Amtsgericht erließ Haftbefehl wegen schwerer Brandstiftung. Der Mann wurde ins Gefängnis gebracht.
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Die Mainzer Kriminalpolizei hatte den Syrer am Samstagabend festgenommen. Von Bewohnern waren Hinweise gekommen, dass der Mann für die Brandstiftung und die Hakenkreuz-Schmierereien an dem Haus verantwortlich sei. Der Syrer stritt die Tat zunächst ab, gestand sie dann aber. Er hatte seinen Angaben zufolge den Brand allein im Keller gelegt. Auch die Hakenkreuze seien von ihm angebracht worden, um von der Tat abzulenken. Nach Polizeiangaben wohnte der Syrer etwa seit einem halben Jahr in der Unterkunft.
...
Die dpa hatte den Vorfall am 7. April wie folgt beschrieben:
...
Nach einem nächtlichen Feuer in einem Haus im rheinland-pfälzischen Bingen mit sechs Verletzten geht die Polizei von Brandstiftung aus. An und in dem Gebäude, in dem neben Saisonarbeitern aus Deutschland und Portugal auch 13 Flüchtlinge übernachten, wurden drei Hakenkreuze entdeckt. Die Polizei prüft deshalb mit einer 44-köpfigen Sonderkommission einen fremdenfeindlichen Hintergrund, ermittelt aber in alle Richtungen. Zur genauen Brandursache machte sie am Donnerstag zunächst keine näheren Angaben.
...
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die zusammen mit Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) zum Tatort kam, zeigte sich schockiert. „Natürlich können wir heute nicht absolut sagen, es ist tatsächlich eine rechtsmotivierte Straftat, aber es gibt viele Hinweise, die das befürchten lassen“, sagte Dreyer. „Das ist nicht nur schockierend, das ist wirklich auch beschämend.“ Sie sprach von einer neuen Dimension und sagte: „Das wollen wir nicht in diesem Land.“

http: //deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/04/10/syrer-gesteht-brandstiftung-und-hakenkreuze-in-fluechtlingsheim/

=== Verfassungsschutz: Haben IS unterschätzt

Deutschland ist nach Einschätzung von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen im Visier der radikal-islamischen IS-Miliz. "Der IS will auch Anschläge gegen Deutschland und deutsche Interessen durchführen", sagte Maaßen der "Welt am Sonntag". Dazu werde in der Propaganda des sogenannten Islamischen Staates aufgerufen. "Deutsche Städte werden in einem Zusammenhang mit anderen Metropolen wie Paris, London oder Brüssel genannt", sagte Maaßen.
...
"Das islamistisch-terroristische Potenzial liegt bei etwa 1100 Personen", sagte Maaßen. Hinzu kämen 8650 Salafisten. "Die Zahl steigt praktisch täglich." Islamisten versuchten auch, Flüchtlinge für sich zu gewinnen.
...
Ein großes Problem sei zudem, dass etwa 70 Prozent der einreisenden Flüchtlinge keine gültigen Pässe vorlegten. Sie würden nur aufgrund ihrer eigenen Angaben registriert. "Ich habe die Sorge, dass wir und unsere Partnerdienste in unseren Datenbanken zwar Informationen über gefährliche Personen gespeichert haben. Uns könnte jedoch entgangen sein, dass sie bereits bei uns sind, weil sie mit falschen Identitäten einreisten."
...

http: //www.n-tv.de/politik/Verfassungsschutz-Haben-IS-unterschaetzt-article17429121.html
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Re: Zuwanderung

Beitragvon Sarastro » So 17. Apr 2016, 10:37

Diverses zur Zuwanderung.
Besonders der FAZ Artikel ist interessant, weil er zeigt, wie nach und nach vollendete Tatsachen geschaffen werden und mit dem Asylrecht auch die Staatsbürgerschaft und das Wahlrecht verwässert wird.

=== Übergriffe in Köln - Hannelore Kraft sperrt Unterlagen zu Silvester

Im Zusammenhang mit den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht wirft die CDU-Opposition der NRW-Landesregierung vor, interne Unterlagen unter Verschluss zu halten.
In den an den Untersuchungsausschuss übersandten Akten fehlten die Mailkommunikation der Ministerpräsidentin, des Innenministers und des Regierungssprechers sowie zahlreiche Vermerke, Besprechungsprotokolle, handschriftliche Aufzeichnungen und Nachweise über Telefonverbindungen, kritisierte CDU-Obfrau Ina Scharrenbach in einem Brief an den Ausschussvorsitzenden.
Die Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) verteidigte ihren Kurs mit dem Argument eine Offenlegung beschränke "die Funktionsfähigkeit der Regierung", wie es in dem unserer Zeitung vorliegenden Schreiben heißt. Dagegen erinnerte die CDU daran, dass Kraft im Landtag eine "lückenlose Aufklärung" zugesagt habe.
...

http: //www.rundschau-online.de/politik/uebergriffe-in-koeln-hannelore-kraft-sperrt-unterlagen-zu-silvester-23884302

=== EuGH - Cameron droht mit Aufkündigung von Menschenrechtskonvention

Juni 2015

Der britische Premierminister David Cameron hat damit gedroht, sein Land von der Europäischen Menschenrechtskonvention abzukoppeln. Sollte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte britischen Gerichten nicht mehr Kompetenzen zugestehen, sei dies eine Möglichkeit, sagte Cameron.
...
"Wir wissen sehr genau, was wir wollen", sagte Cameron vor dem Parlament in London. "Das sind britische Richter, die ihre Urteile in britischen Gerichten fällen." Zwar gebe es keine konkreten Pläne, die Konvention aufzugeben, sagte Cameron. Er warnte jedoch: "Wenn wir nicht bekommen, was wir brauchen, schließe ich nichts als Mittel dafür aus." Konkret kritisierte er, dass ausländische Gesetzesbrecher eine Abschiebung verhindern könnten, indem sie sich auf ihr europäisches Recht auf eine intakte Familie beriefen.
...

http: //www.zeit.de/politik/ausland/2015-06/cameron-menschenrechtskonvention-grossbritannien

=== Ein neues Staatsvolk

In der Flüchtlingskrise wird das Staatsangehörigkeitsrecht ausgeblendet.
Dabei eröffnet schon das Aufenthaltsrecht einen Anspruch auf Einbürgerung - es geht um die Demokratie.
...

Es ist das erklärte Ziel vieler Flüchtlinge in Deutschland, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen. Eine amtliche Befragung anerkannter junger männlicher Flüchtlinge und Asylbewerber aus dem Irak, Syrien und Afghanistan, die ihre Anträge zwischen 2007 und 2012 stellten, hat ergeben, dass rund 85 Prozent für immer in Deutschland bleiben wollen, von denen 80 Prozent „auf jeden Fall“ und 11 Prozent „wahrscheinlich“ die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben möchten (BAMF, Kurzanalyse 1/2016).
...

Den Einbürgerungsanspruch kannte seinerzeit nur das österreichische Recht - freilich, weil die meisten europäischen Staaten ihr primäres Abstammungsprinzip (ius sanguinis) mit Erwerbstatbeständen nach dem Geburtsortsprinzip (ius soli) ergänzten. Zweitens führte auch Deutschland im Jahr 2000 zusätzlich das Geburtsortsprinzip ein (heute Paragraph 4 Absatz 3 StAG).
Hierbei ging es erneut über vergleichbare Normen der europäischen Nachbarn hinaus. Die europäischen Staaten setzen überwiegend auf anspruchsvollere Erwerbstatbestände wie das „doppelte ius soli“, das heißt die Staatsangehörigkeit wird unmittelbar erst vom Kind des seinerseits im Staatsgebiet geborenen Ausländers erworben. Dem deutschen Recht reicht der achtjährige, rechtmäßige Aufenthalt eines Elternteils mit Daueraufenthaltsrecht. Das Daueraufenthaltsrecht muss sogar erst zum Zeitpunkt der Geburt vorliegen.
...

Die Integrationsannahme versagt nämlich für anerkannte Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. Sie haben nach drei Jahren Aufenthalt einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, des stärksten Aufenthaltsstatus im deutschen Recht. Der Rechtsanspruch ist unbedingt und stellt nur auf Zeitablauf, nicht auf Integrationsbemühungen ab. Zwar haben die Eltern keinen Einbürgerungsanspruch, gleichwohl erwerben aber deren nach achtjährigem Aufenthalt geborenen Kinder die deutsche Staatsangehörigkeit, obwohl die vom Gesetz idealtypisch begründete Integrationserwartung an die Eltern offenkundig verfehlt wird.
...

Erst der europarechtliche Zusammenhang zwischen Staatsangehörigkeit und Unionsbürgerschaft erschließt aber das ganze Bild.
Die Unionsbürgerschaft sichert nach der Rechtsprechung des EuGH den Mitaufenthalt der Eltern in einem EU-Mitgliedstaat selbst dann ab, wenn deren Flüchtlingsstatus erloschen ist und das deutsche Daueraufenthaltsrecht deshalb widerrufen wurde (Paragraph 52 Absatz 1 Nr. 4 AufenthG). Die Eltern werden quasi zu unionsrechtlich Geduldeten in Deutschland.
...

Mit dem exekutiven Steuerungsverlust ist nicht nur die Kontrolle über die Zusammensetzung der Bevölkerung aus der Hand gegeben worden, sondern auch jene über das Staatsvolk. Die jüngst wiederbelebten Anfragen nach einem Ausländerwahlrecht, die moralisch ausgedeuteten Wohnsitz- und Näheangehörigkeiten („ius nexi“) oder der von den Grünen eingebrachte Vorschlag des automatischen Staatsangehörigkeitserwerbs für jedes in Deutschland geborene Kind nehmen diese Zusammenhänge nicht nur nicht zur Kenntnis, sondern sind ein politischer Verstärker der supranational-dysfunktionalen Regelung des Grenzüber- und Gebietszutritts im geltenden Recht.
...

http: //www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/aufenthaltsrecht-eroeffnet-anspruch-auf-einbuergerung-14152089-p2.html?printPagedArticle=true
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Re: Zuwanderung

Beitragvon Sarastro » Do 28. Apr 2016, 12:06

Aslykrise und wer einmal für sechs Monate hier war...

=== Abschiebefrist abgelaufen - Asylbewerber darf bleiben

Wenn sich ein EU-Land weigert, einen Asylbewerber von Deutschland zurückzunehmen, der in diesem Land zuerst registriert worden war und dort einen Asylantrag gestellt hat, kann der Asylbewerber in der Bundesrepublik bleiben. Voraussetzung ist, dass die Frist von einem halben Jahr abgelaufen ist, innerhalb derer die Abschiebung in das andere EU-Land geschehen sein muss.
"Der nach den Dublin-Bestimmungen zuständige Mitgliedsstaat – in diesem Fall Deutschland – darf einen Schutzsuchenden jedenfalls dann nicht auf die Prüfung seines Asylantrags durch einen anderen Mitgliedsstaat verweisen, wenn dessen Aufnahmebereitschaft nicht positiv feststeht", sagte der Vorsitzende Richter des Ersten Senats, Uwe-Dietmar Berlit. "Dies ergibt sich als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal schon aus Sinn und Zweck der Dublin-Bestimmungen, durch die gerade die Situation eines ,refugee in orbit', für den sich kein Mitgliedsstaat zuständig fühlt, vermieden werden soll."

Im konkreten Fall hatten die obersten deutschen Verwaltungsrichter mit Bezug auf Ungarn erläutert, dass es Flüchtlinge nicht mehr zurücknimmt, die es zuvor bei sich registriert hat und die dort einen Asylantrag gestellt haben. Der Iraner Hanid R. hatte sich 2014 in Ungarn registrieren lassen und Asyl beantragt.
Im November des Jahres kam er nach Deutschland und stellte hier einen weiteren Asylantrag. Den lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Februar 2015 ab und ordnete die Abschiebung nach Ungarn an. Das Land wollte R. jedoch nicht zurücknehmen. Der Iraner klagte gegen die geplante Abschiebung und verlor zunächst im August 2015 vor dem Verwaltungsgericht Trier.
Das Oberverwaltungsgericht Koblenz gab ihm hingegen im November 2015 recht – wie ebenso das Bundesverwaltungsgericht jetzt. Der Iraner darf also nun in Deutschland bleiben.
...

http: //www.welt.de/politik/deutschland/article154823726/Abschiebefrist-abgelaufen-Asylbewerber-darf-bleiben.html

=== Bewährungsstrafe für Asylbewerber wegen diverser Straftaten

Das Landgericht Fulda hat am Mittwoch einen 21 Jahre alten Asylbewerber wegen gefährlicher Körperverletzung, versuchter räuberischer Erpressung, Bedrohung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu einem Jahr und drei Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. Das Gericht wandte Jugendstrafrecht an, weil sich der Angeklagte unreif und unüberlegt verhalte.

Im Streit mit einem 49-Jährigen auf offener Straße in Bad Hersfeld hatte der Mann seinen Kontrahenten getreten und geschlagen. Dabei war der Mann auf die Fahrbahn gestürzt, direkt vor einen Lkw, der noch rechtzeitig bremsen konnte.
...
Der Somalier hatte in seiner Asylunterkunft in Ronshausen auch versucht, eine Mitarbeiterin um Geld zu erpressen. Er drohte ihr und einer weiteren Mitarbeiterin mit dem Tod. Bei einem Streit in einem Park in Bad Hersfeld hatte er einem Mann eine abgebrochene Flasche auf den Kopf geschlagen und ihn dabei verletzt.

Der Vorsitzende Richter erklärte, die Kammer habe die Strafe nur mit erheblichen Bedenken zur Bewährung ausgesetzt, weil der Verurteilte schädliche Neigungen habe. Das Gericht legte dem jungen Mann 150 Arbeitsstunden auf und verpflichtete ihn zu Deutsch-Kursen.

http: //www.welt.de/regionales/hessen/article154817853/Bewaehrungsstrafe-fuer-Asylbewerber-wegen-diverser-Straftaten.html

=== CSU-Basisbewegung „Konservativer Aufbruch“ drängt Seehofer zu Verfassungsklage

Der parteiinterne Druck auf Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) wächst. Nachdem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem CSU-Chef eine Abfuhr in Sachen Asylpolitik erteilt hat, fordert die CSU-Basisbewegung „Konservativer Aufbruch“ nun, Seehofer solle mit der angedrohten Verfassungsklage gegen den Bund Ernst machen.
„Bundeskanzlerin Merkel hat mit ihrem unverschämt oberflächlichen Brief nochmals deutlich gemacht, daß sie von ihrer illegalen, inhumanen und gefährlichen Masseneinwanderungspolitik nicht abkehren wird“, teilte der Sprecher des „Konservativen Ausbruchs“, David Bendels, mit.
...

https: //jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/csu-basisbewegung-draengt-seehofer-zu-verfassungsklage/
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