Re: Zuwanderung
von Sarastro » Do 22. Dez 2016, 08:55
Zitat: Der Terrorverdächtige von Berlin war als islamistischer Gefährder eingestuft, wurde monatelang observiert. Je mehr über Anis Amri bekannt wird, desto absurder wirkt, dass er nicht abgeschoben wurde.
Damit zeigt der Anschlag in Berlin, egal wer nun wirklich verantwortlich war, daß es mit der jetzigen Grenz- und Sicherheitspolitik so nicht mehr weitergehen kann.
Fakt (oder Post-Fakt) ist, daß
- der Tathergang dem Muster von Nizza entsprach.
- die Kanzlerin und der Innenminister sehr früh von einem Terroranschlag sprachen und nicht von einem Unfall.
- laut "gut informierten" Quellen der IS sich zu der Tat bekannt hat, egal ob er es tatsächlich war oder nur für Propaganda Zwecke den Trittbrettfahrer spielte.
- ausländische Medien schon früher auf den IS hingewiesen haben als deutsche Medien.
- der erste Tatverdächtige ein kleinkrimineller Flüchtling war/ist, der aktuell wieder untergetaucht ist.
- der zweite Tatverdächtige ein gewalttätiger Flüchtling war/ist, der sich recht effektiv seiner Abschiebung entziehen konnte.
- der zweite Tatverdächtige seine Papiere am Tatort bzw im Tatwerkzeug hinterließ.
Und das wirft jede Menge Fragen auf:
- Warum sind so viele Tatverdächtige so auffallend hilfsbereit, daß sie ihre Ausweise oder Papiere hinterlegen ? Sucht nach Ruhm oder Angst vor Verkehrskontrollen ?
- Warum geben ausländische Medien (z.B. Daily Mail), die sich auf diverse Insider, Sicherheitskräfte oder Geheimdienste berufen, teilweise früher und detailliertere Informationen raus als deutsche Medien ? Weil deren Geheimdienste bereits mehr wissen ?
- Wie kann es sein, daß sich potenzielle Terroristen und Flüchtlinge aus Kriegsgebieten in Deutschland (und anderen Teilen Europas wie Italien) so frei bewegen können ? Weil die Politik der offenen Grenzen gescheitert ist ?
Gerade die letzte Frage wirft ein schlechtes Licht auf die Regierung. Weil
1.) die Flüchtlinge (Summe 2013 bis 2015) den Staat pro Jahr ca 25 Mrd Euro kosten.
2.) Sich die Terrorgefahr mit jedem Flüchtling erhöht.
Wenn sich unter 1.000 Flüchtlingen ein potenzieller Terrorist befindet, sind das bei 2 Mio Flüchtlingen 2.000 potenzielle Terroristen, bei 20.000 Flüchtlingen wären es nur 20.
Wenn sich unter 10.000 Flüchtlingen ein potenzieller Terrorist befindet, sind das bei 2 Mio Flüchtlingen 200 potenzielle Terroristen, bei 20.000 Flüchtlingen wären es nur 2.
Wenn sich unter 100 Flüchtlingen ein potenzieller Terrorist befindet, sind das bei 2 Mio Flüchtlingen 20000 potenzielle Terroristen, bei 20.000 Flüchtlingen wären es nur 200.
Heißt also, daß es egal welche "Quote" gilt, die Terrorgefahr immer um den Faktor 100 erhöht wurde durch die offenen Grenzen.
Die folgenden Ausschnitte betreffen das Berlin Attentat, Flüchtlinge, verhinderte Abschiebungen und die Medien im (post)faktischen Zeitalter.
https: //www.welt.de/politik/deutschland/live160453735/Wo-ist-der-pakistanische-Fluechtling-geblieben.html
https: //www.welt.de/politik/ausland/article160510523/Bereits-2010-stahl-Anis-Amri-einen-Lastwagen.html
https: //www.welt.de/politik/deutschland/article160509446/Als-Gefaehrder-bekannt-und-trotzdem-nicht-abgeschoben.html
https: //www.welt.de/politik/deutschland/article160502513/Deutschland-verfehlt-Abschiebungsziel-deutlich.html
http: //www.dailymail.co.uk/news/article-4053446/Suspected-British-terror-cell-arrested-week-groomed-ISIS-commanders-plotted-Berlin-Christmas-market-massacre.html
=== Wo ist der pakistanische Flüchtling geblieben?
Zunächst waren die Behörden sicher, den Tatverdächtigen gefasst zu haben – noch am Dienstagabend musste die Polizei den zu Unrecht verdächtigten 23-jährigen pakistanischen Flüchtling aber wieder laufen lassen. Der war als Kleinkrimineller zwar kein unbeschriebenes Blatt, aber er saß nicht am Steuer des Todes-Trucks.
Der nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt zunächst festgenommene und später wieder freigelassene Pakistaner ist für seine Familie anscheinend nicht mehr erreichbar. Ein in Berlin lebender pakistanischer Aktivist namens Wajid Baloch aus Baluchistan, der Heimat des jungen Mannes, sagte der Zeitung, der junge Mann sei auch nicht in seine Flüchtlingsunterkunft zurückgelehrt. Er selbst stehe mit dem Leiter der Unterkunft in Kontakt, das Telefon des 23-Jährigen sei aber ausgestellt. Auch das britische Boulevardblatt „Daily Mail“ berichtete, der Mann sei für sein Umfeld nicht erreichbar und habe sein Telefon offenbar ausgeschaltet.
=== Als Gefährder bekannt – und trotzdem nicht abgeschoben
Der Terrorverdächtige von Berlin war als islamistischer Gefährder eingestuft, wurde monatelang observiert. Je mehr über Anis Amri bekannt wird, desto absurder wirkt, dass er nicht abgeschoben wurde.
Wie die „Welt“ aus italienischen Regierungsquellen erfuhr, wurde Amri 2011 im Belpasso nahe der sizilianischen Hauptstadt Catania verhaftet. In Catania wurde Amri wegen Gewalttaten, Brandstiftung, Körperverletzung und Diebstahl zu vier Jahren Haft verurteilt. Den italienischen Behörden liegen nach Information der „Welt“ Fingerabdrücke und Fotos von Amri vor. Amri war den Behörden als „gewalttätig“ bekannt und wurde so auch von Mithäftlingen beschrieben.
Die italienischen Behörden wollten ihn nach Verbüßen der Strafe gern loswerden– genau wie die deutschen Behörden später. Die Rückführung in seine Heimat habe jedoch nicht funktioniert, weil tunesische Behörden die Identität nicht in dem in Italien vorgesehenen Zeitraum anerkannten. Amri musste deshalb aus dem Abschiebezentrum (CIE) in Trapani entlassen werden und konnte lediglich des Landes verwiesen werden.
Im April dieses Jahres hat er Asyl in Deutschland beantragt. Schon Anfang 2016 war gegen ihn wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz ermittelt worden. Im Sommer fiel er dann wegen einer gefährlichen Körperverletzung auf. Amri soll sich im Umkreis des Salafisten-Predigers Abu Walaa bewegt haben, der im Herbst festgenommen wurde.
Die Polizei hatte Amri im Visier, weil er Kämpfer für den IS rekrutiert haben soll – und auf der Suche nach Waffen war. Dabei geriet er an einen V-Mann der Polizei. Zeitweise hat Amri bei einem mutmaßlichen Dschihadisten in Dortmund gewohnt. Seine Telekommunikation sei überwacht worden, heißt es aus Ermittlerkreisen. In Berlin wurde er von den Behörden schließlich als Gefährder eingestuft – also als militanter Islamist, dem Gewalttaten zuzutrauen sind.
Er wurde in der Bundeshauptstadt von März bis September dieses Jahres observiert. Bei den Ermittlungen sei es um Informationen gegangen, wonach der Tunesier einen Einbruch plante, um Geld für den Kauf automatischer Waffen zu beschaffen.
Je mehr Details über seinen Fall und seinen Aufenthalt in Deutschland bekannt werden, desto absurder erscheint es, dass ein Mensch mit solch einer Vorgeschichte sich überhaupt so lange hier aufhalten konnte. Amri saß bereits in einem deutschen Abschiebegefängnis, bevor er im Sommer 2016, auf Antrag der Ausländerbehörde im nordrhein-westfälischen Kleve, nach nur einem Tag wieder freigelassen wurde.
Wie Matthias Grewe, Leiter des Ravensburger Amtsgerichts, am Mittwoch gegenüber der „Schwäbischen Zeitung“ bestätigt, wurde Amri bei einer Personenkontrolle im Juli dieses Jahres in Friedrichshafen aufgegriffen. Weil die Überprüfung seiner Daten ergab, dass die Abschiebeverfügung polizeilich vermerkt war, nahmen ihn die Beamten fest.
Und weil die Festnahme an einem Sonntag stattfand, ordnete der Bereitschaftsrichter die Unterbringung von Amri in Abschiebehaft bis zum nächsten Werktag an. Daraufhin kam er am 30. Juli in die Justizvollzugsanstalt Ravensburg.
Deren Leiter Thomas Mönig bestätigt, dass eine Person namens Anis Amri an diesem Tag in sein Gefängnis eingeliefert wurde. Aber der blieb dort nur einen Tag; über das weitere Verbleiben des Häftlings könne er keine Angaben machen, sagt Mönig. Dem Amtsgerichtsleiter Grewe zufolge verließ Amri das Ravensburger Gefängnis als freier Mann. Laut Anweisung des Landesjustizministeriums ist er auf Antrag der Ausländerbehörde in Kleve freigekommen.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) begründet dies am Mittwoch auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz damit, dass die Ausländerbehörde in Kleve die Abschiebung nicht habe vollziehen können, weil Amri keine Ausweispapiere gehabt habe. Im Juni sei sein im April gestellter Asylantrag abgelehnt worden.
Um ihn abschieben zu können, habe die Ausländerbehörde über die tunesische Botschaft Passersatzpapiere beantragt. Zunächst habe die tunesische Seite bestritten, dass Amri überhaupt ihr Staatsbürger sei, dann jedoch die Ersatzpapiere zugesagt. Bittere Ironie: Der neue tunesische Ausweis trifft ausgerechnet an diesem Mittwoch in Nordrhein-Westfalen ein – dem Tag, an dem Amri europaweit zur Fahndung ausgeschrieben wird und zwei Tage nach dem Blutbad vom Breitscheidplatz.
=== Deutschland verfehlt Abschiebungsziel deutlich
Die Bemühungen, einen höheren Anteil ausreisepflichtiger Ausländer – darunter meist abgelehnte Asylbewerber – tatsächlich außer Landes zu bringen, zeigen nur begrenzten Erfolg. Bis Ende November wurden im laufenden Jahr nur 23.750 Migranten abgeschoben, wie das Bundesinnenministerium (BMI) auf Anfrage der „Welt“ mitteilte. Für Abschiebungen sind die Bundesländer zuständig.
Andere verhindern ihre Abschiebung, indem sie Krankheit vortäuschen oder ihren wahren Herkunftsstaat verheimlichen. Wenn es den Behörden nicht gelingt, Reisepapiere zu beschaffen, weil sie sich an die falschen Auslandsvertretungen wenden, bleiben diese Migranten im Land – auch wenn ihre Asylanträge in letzter Instanz abgelehnt worden sind.