Zuwanderung




NF Diskussion

Re: Zuwanderung

Beitragvon Sarastro » Mi 21. Feb 2018, 13:09

Panikmache der AfD ? Oder hat der Focus doch recht ?

=== EU entmachtet die Nationalstaaten bei der Asylpolitik

Mit der jüngsten Entscheidung stellt sich Brüssel erneut über nationales Recht. Während die Möchtegern-Große-Koalition im Vordergrund ein blamables Schattenboxen um die Obergrenze aufführt, sind im EU-Parlament mit einem neuen Entwurf zur Reform der Dublin-Verordnung die Würfel längst gefallen.

Allein die EU bestimmt die Regeln bei der Zuwanderung. Die GroKo hat hinsichtlich der "Obergrenze" nichts zu melden. Faktisch gelten die nationalen Regierungen der Eurozone als entmachtet. Mit 390 Ja-Stimmen bei 175 Nein-Stimmen und 44 Enthaltungen gingen folgende Änderungen durch: Behauptet ein Asylbegehrender, anerkannte Verwandte in einem Mitgliedsstaat zu haben, ist der betreffende Mitgliedsstaat automatisch zuständig für seinen Asylantrag.
...

Auf die deutschen EU-Abgeordneten der Altparteien ist kein Verlass; sie alle haben dem Antrag des Innenausschusses zugestimmt.

AfD Facebook mit verlinktem Artikel
https: //www.facebook.com/alternativefuerde/

=== Die GroKo hat beim Thema "Obergrenze" nichts zu melden

Das EU-Parlament hat mit einer Entscheidung die nationalen Regierungen quasi entmachtet. Mit drastischen Folgen, wie Frank Mertgen, stellvertretender Chefredakteur von FOCUS-MONEY, feststellt.
...
Aber vergessen Sie die „Obergrenze“ getrost. Und, liebe „Obergrenzen“-CSU, vergiss die absolute Mehrheit in Bayern bei den Landtagswahlen im Herbst. Denn (Vor-)Entscheidungen von wirklicher Tragweite fallen immer häufiger nicht in Berlin (geschweige denn in München) oder in anderen Hauptstädten, sondern in Brüssel. Und in Straßburg, neben Brüssel zweiter Sitz des Europäischen Parlaments.

Die EU-Kommission hatte einen Entwurf zur Reform der Dublin-Verordnung vorgelegt, den das Parlament aber komplett umgeschrieben und in namentlicher Abstimmung mit 390 Ja-Stimmen angenommen hat, bei 175 Nein-Stimmen und 44 Enthaltungen. Die Änderungen haben es in sich. Nur drei Punkte dazu:
1.) Behauptet ein Flüchtling, Verwandte in einem Mitgliedsstaat zu haben, die anerkannten Schutz oder einen legitimen Aufenthaltsstatus haben, wird dieser betreffende Mitgliedsstaat automatisch zuständig für den neuen Asylantrag. Auf Deutsch gesagt: Das wird in der weit überwiegenden Zahl aller Fälle Deutschland sein.
2.) Beweise braucht es dafür nicht: Geben die Angaben des Antragstellers keinen offensichtlichen Grund für Zweifel, reicht das.
3.) Damit nicht genug: „Antragstellern wird auch gestattet, sich als Gruppen von höchstens 30 Personen erfassen zu lassen“, wie es in der Begründung heißt, und sie können sich auch zusammen in einen Mitgliedsstaat überstellen lassen. Dafür reicht es, sich während der Reise nähergekommen zu sein.

Jetzt muss nur noch der Rat zustimmen, also die Minister, als Vertreter der Regierungen der Staaten.
...

https: //www.focus.de/finanzen/experten/fluechtlings-obergrenze-eu-bestimmt-die-regeln-die-groko-hat-beim-thema-nichts-zu-melden_id_8481689.html
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von Anzeige » Mi 21. Feb 2018, 13:09

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Re: Zuwanderung

Beitragvon Sarastro » Mi 14. Mär 2018, 13:55

Wer hat diese Rede gehalten?

„Das ganze Volk ist zu Recht beunruhigt über die große Zahl illegaler Einwanderer, die in unser Land strömen. Sie besetzen Jobs, die normalerweise von einheimischen Bürgern oder legalen Migranten ausgeübt werden; sie benützen die öffentlichen Dienste und bürden so unseren Steuerzahlern zusätzliche Lasten auf. Unsere Regierung will daher dazu übergehen, unsere Grenzen aggressiver zu sichern.

Eine Rekordzahl Grenzwächter wird abkommandiert werden, doppelt so viele kriminelle Ausländer als je zuvor ausgeschafft, hart gegen die Beschäftigung Illegaler durchgegriffen, Wohlfahrtsunterstützung für illegale Ausländer gestoppt werden. Und wir werden versuchen, das Tempo der Deportation illegaler, krimineller Ausländer noch mehr zu beschleunigen und die Identifikation illegaler ausländischer Angestellter effizienter zu machen. Wir sind eine Nation von Einwanderern, aber wir sind auch eine Nation des Gesetzes. Es ist für eine Nation von Einwanderern falsch und letztlich selbstzerstörerisch, einen Missbrauch der Migrationsgesetze zu erlauben, wie wir ihn in den letzten Jahren erlebt haben. Wir müssen mehr tun, um dies zu stoppen.“

https: //bazonline.ch/leben/gesellschaft/rechte-hetze/story/11198335
Antwort: Bill Clinton bei seiner präsidialen Ansprache zur Lage der Nation 1995.
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Re: Zuwanderung

Beitragvon Sarastro » Mo 26. Mär 2018, 12:31

Hat auch schon Slapstick Charakter.

=== Arbeitgeber sollten Flüchtlingen helfen: Keiner kommt zum Treffen der Flüchtlingshilfe

Enttäuscht und ratlos zeigten sich die Mitglieder der Bad Vilbeler Flüchtlingshilfe: Ihrer Einladung an den Gewerbering Bad Vilbel war kein einziger Unternehmer nach Massenheim gefolgt.
...

In einer kurzen Gesprächsrunde machen die zehn zu diesem Treffen erschienenen Flüchtlingshilfe-Mitglieder noch einmal deutlich, warum es so schwierig ist, Arbeit für die Flüchtlinge zu finden. Denn nicht alle haben in ihren Herkunftsländern bereits eine Ausbildung abgeschlossen oder zumindest angefangen. Um hier in Deutschland aber einen Ausbildungsplatz zu erhalten, ist Kenntnis der deutschen Sprache die wichtigste Voraussetzung. Und daran scheitern die meisten Bewerbungsgespräche.
Viele der Flüchtlinge seien zudem auch nur am schnellen Geld, also an einer Tätigkeit, die sofort vollen Lohn mit sich bringt, interessiert. Doch auch da gibt es Schwierigkeiten, wie sich immer wieder herausstellt. Oftmals scheitert die angebotene Festanstellung am ungeliebten Schichtdienst, an der körperlich zu schweren Arbeit oder einfach an der erforderlichen Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit.

https: //www.wetterauer-zeitung.de/regional/wetteraukreis/badvilbelkarben/Bad-Vilbel-Karben-Arbeitgeber-sollten-Fluechtlingen-helfen-Keiner-kommt-zum-Treffen-der-Fluechtlingshilfe;art469,407528
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Re: Zuwanderung

Beitragvon Sarastro » Di 2. Okt 2018, 08:27

Die Schweiz bzw die mehrheitlich abstimmenden Bürger im Kanton Zürich machen es vor. Die Forderungen der AfD werden damit praxisnah - nur halt nicht in Deutschland. Denn die Altparteien sorgen weiterhein mit ihrer Politik für die (Asyl)Zuwanderung in die Sozialsysteme.

=== Abstimmung in Zürich - Keine Sozialhilfe für Tausende Migranten

In der Schweiz wurden am Sonntag zu verschiedenen Themen Volksabstimmungen abgehalten. Neben Pensionsreform und Fremdsprachen in Schulen wurde im Kanton Zürich auch die Sozialhilfe für bestimmte Flüchtlinge - jene mit dem Status F, vergleichbar mit subsidiär Schutzberechtigten in Österreich - abgefragt. Diese erhalten nun statt 900 Franken (rund 780 Euro) nur noch 360 Franken im Monat (rund 310 Euro).
...

https: //www.krone.at/590248
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Re: Zuwanderung

Beitragvon Sarastro » Do 15. Nov 2018, 08:05

Zur Kriminalität sei auf die folgenden Artikel und Statistiken der Grünen Landesregierung verwiesen.

=== PKS - Polizeiliche Kriminalstatistik

Das wachsende Gefühl der Unsicherheit in der Bevölkerung ist mehr als berechtigt, denn sexualisierte und physische Gewalt – gerade im öffentlichen Raum – geht in erschreckender Relation von Asylbewerbern/“Flüchtlingen“ aus.

Einige Beispiele: Baden-Württemberg

Eines der wenigen Bundesländer, das Straftaten mit Messern statistisch erfasst, ist Baden-Württemberg. Dort stieg die Zahl der Angriffe mit einem Messer zwischen 2013 und 2017 um knapp 20% – von 5.255 auf 6.231. Das sind rund 1.000 Taten mehr.
Der Anteil von Asylbewerbern/“Flüchtlingen“ an gefährlicher und schwerer Körperverletzung durch Messer stieg von ca. 8% im Jahr 2013 auf über 30% im Jahr 2017 – bei einem aktuellen Bevölkerungsanteil von gerade einmal 2%.

Aus dem Sicherheitsbericht des Landes Baden-Württemberg für das Jahr 2017 geht hervor, dass Asylbewerber/“Flüchtlinge“ im letzten Jahr mehr als 16-mal (oder 1500%) krimineller als Deutsche (*) waren bei Straftaten mit Messern:

Graphik:
Bild
https: //www.tichyseinblick.de/wp-content/uploads/2018/10/Sicherheitsbericht_2017_BW.jpg

Quelle:
https: //www.tichyseinblick.de/meinungen/gewalt-und-gewaltbereitschaft-quantitativ-und-qualitativ-gestiegen/
https: //im.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-im/intern/dateien/publikationen/20180321_Sicherheitsbericht_2017_Online.pdf
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Re: Zuwanderung

Beitragvon Sarastro » Mi 28. Nov 2018, 11:11

Falls jemand keine AfD Quellen etc lesen will, gibt es für die Freunde des Mainstreams einen passenden Wikipedia Abschnitt:
https://de.wikipedia.org/wiki/Globaler_ ... _Migration
https: //de.wikipedia.org/wiki/Globaler_Pakt_f%C3%BCr_eine_sichere,_geordnete_und_regul%C3%A4re_Migration#23_Ziele_f%C3%BCr_eine_sichere,_geordnete_und_regul%C3%A4re_Migration

Dazu eine kleine Auswahl:
Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen.
Verbesserung der Verfügbarkeit und Flexibilität der Wege für eine reguläre Migration.
Förderung einer fairen und ethisch vertretbaren Rekrutierung von Arbeitskräften und Gewährleistung der Bedingungen für eine menschenwürdige Arbeit.
Bewältigung und Minderung prekärer Situationen im Rahmen von Migration.
Verbesserung des konsularischen Schutzes und der konsularischen Hilfe und Zusammenarbeit im gesamten Migrationszyklus.
Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen.
Befähigung von Migranten und Gesellschaften zur Verwirklichung der vollständigen Inklusion und des sozialen Zusammenhalts.
Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration.
Investition in Aus- und Weiterbildung und Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung von Fertigkeiten, Qualifikationen und Kompetenzen.
Herstellung von Bedingungen, unter denen Migranten und Diasporas in vollem Umfang zur nachhaltigen Entwicklung in allen Ländern beitragen können.
Schaffung von Möglichkeiten für schnellere, sicherere und kostengünstigere Rücküberweisungen und Förderung der finanziellen Inklusion von Migranten.
Zusammenarbeit bei der Ermöglichung einer sicheren und würdevollen Rückkehr und Wiederaufnahme sowie einer nachhaltigen Reintegration.
Schaffung von Mechanismen zur Übertragbarkeit von Sozialversicherungs- und erworbenen Leistungsansprüchen.

Es geht also mal wieder um die Verteilung von Staatsknete.
Aber die bisher weitgehend unkontrollierte und unlimitierte Zuwanderung inklusive Grenzöffnung fördert eher die Asyl- und Kostenkrise.

=== Bedingungsloses Grundeinkommen oder bedingungslose Migration?

Bis heute hadert die SPD mit ihrem Hartz-IV-Erbe. Eine neue Debatte um den Sozialstaat soll die Talfahrt der einstigen Volkspartei stoppen. Die Grünen gehen einen Schritt weiter und fordern offensiv ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Weltfremdheit, mit der die Debatte geführt wird, schockiert. Die Herausforderungen durch eine jahrzehntelange Zuwanderung, die nicht auf die Bedürfnisse des hiesigen Arbeitsmarktes zugeschnitten ist, werden systematisch ausgeblendet.
...

Umso mehr verwundert es, dass in diesem Zusammenhang keiner der Akteure darauf verweist, dass die ohnehin schwierige Situation durch eine millionenfache Zuwanderung von Menschen mit mehrheitlich geringem Bildungsstand und wenig bis gar keiner Qualifizierung noch problematischer wird.
Diskussionen über eine Lockerung von Hartz-IV-Sanktionen oder gar die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens sind so lange unsinnig und weltfremd, wie dieser Staat eine Politik der offenen Grenzen und unkontrollierten Zuwanderung aus Ländern betreibt, in denen erstens das Prinzip des Sozialstaats nicht bekannt ist, zweitens Bildung in der Gesellschaft mehrheitlich keinen sonderlich hohen Stellenwert genießt und drittens kulturelle beziehungsweise religiöse Überzeugungen mitunter unüberbrückbare Hürden in Bezug auf die Erwerbsfähigkeit der Menschen darstellen.
...

Dennoch lässt sich ein allgemeiner Trend erkennen, der allzu deutlich macht, dass die Zuwanderung, wie sie seit Jahrzehnten läuft und seit 2015 völlig unkontrolliert an Fahrt aufgenommen hat, die Probleme nicht löst, sondern immer weiter verschlimmern wird. Dass bereits jetzt jeder zweite Hartz-IV-Empfänger einen Migrationshintergrund hat, lässt, gemessen am Bevölkerungsanteil, erkennen, dass all die Debatten über den Sozialstaat ins Leere führen, solange wir nicht über diese großen Schwierigkeiten angesichts der Zuwanderung sprechen.

https: //www.welt.de/politik/deutschland/plus175310322/Sozialsystem-Mehr-als-jeder-zweite-Hartz-IV-Bezieher-hat-Migrationshintergrund.html

https: //www.achgut.com/artikel/bedingungsloses_grundeinkommen_oder_bedingungslose_migration
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