NF Diskussion

[Sarastro]

Panikmache der AfD ? Oder hat der Focus doch recht ?

=== EU entmachtet die Nationalstaaten bei der Asylpolitik

Mit der jüngsten Entscheidung stellt sich Brüssel erneut über nationales Recht. Während die Möchtegern-Große-Koalition im Vordergrund ein blamables Schattenboxen um die Obergrenze aufführt, sind im EU-Parlament mit einem neuen Entwurf zur Reform der Dublin-Verordnung die Würfel längst gefallen.

Allein die EU bestimmt die Regeln bei der Zuwanderung. Die GroKo hat hinsichtlich der "Obergrenze" nichts zu melden. Faktisch gelten die nationalen Regierungen der Eurozone als entmachtet. Mit 390 Ja-Stimmen bei 175 Nein-Stimmen und 44 Enthaltungen gingen folgende Änderungen durch: Behauptet ein Asylbegehrender, anerkannte Verwandte in einem Mitgliedsstaat zu haben, ist der betreffende Mitgliedsstaat automatisch zuständig für seinen Asylantrag.
...

Auf die deutschen EU-Abgeordneten der Altparteien ist kein Verlass; sie alle haben dem Antrag des Innenausschusses zugestimmt.

AfD Facebook mit verlinktem Artikel
https: //www.facebook.com/alternativefuerde/

=== Die GroKo hat beim Thema "Obergrenze" nichts zu melden

Das EU-Parlament hat mit einer Entscheidung die nationalen Regierungen quasi entmachtet. Mit drastischen Folgen, wie Frank Mertgen, stellvertretender Chefredakteur von FOCUS-MONEY, feststellt.
...
Aber vergessen Sie die „Obergrenze“ getrost. Und, liebe „Obergrenzen“-CSU, vergiss die absolute Mehrheit in Bayern bei den Landtagswahlen im Herbst. Denn (Vor-)Entscheidungen von wirklicher Tragweite fallen immer häufiger nicht in Berlin (geschweige denn in München) oder in anderen Hauptstädten, sondern in Brüssel. Und in Straßburg, neben Brüssel zweiter Sitz des Europäischen Parlaments.

Die EU-Kommission hatte einen Entwurf zur Reform der Dublin-Verordnung vorgelegt, den das Parlament aber komplett umgeschrieben und in namentlicher Abstimmung mit 390 Ja-Stimmen angenommen hat, bei 175 Nein-Stimmen und 44 Enthaltungen. Die Änderungen haben es in sich. Nur drei Punkte dazu:
1.) Behauptet ein Flüchtling, Verwandte in einem Mitgliedsstaat zu haben, die anerkannten Schutz oder einen legitimen Aufenthaltsstatus haben, wird dieser betreffende Mitgliedsstaat automatisch zuständig für den neuen Asylantrag. Auf Deutsch gesagt: Das wird in der weit überwiegenden Zahl aller Fälle Deutschland sein.
2.) Beweise braucht es dafür nicht: Geben die Angaben des Antragstellers keinen offensichtlichen Grund für Zweifel, reicht das.
3.) Damit nicht genug: „Antragstellern wird auch gestattet, sich als Gruppen von höchstens 30 Personen erfassen zu lassen“, wie es in der Begründung heißt, und sie können sich auch zusammen in einen Mitgliedsstaat überstellen lassen. Dafür reicht es, sich während der Reise nähergekommen zu sein.

Jetzt muss nur noch der Rat zustimmen, also die Minister, als Vertreter der Regierungen der Staaten.
...

https: //www.focus.de/finanzen/experten/fluechtlings-obergrenze-eu-bestimmt-die-regeln-die-groko-hat-beim-thema-nichts-zu-melden_id_8481689.html

[Sarastro]

Wer hat diese Rede gehalten?

„Das ganze Volk ist zu Recht beunruhigt über die große Zahl illegaler Einwanderer, die in unser Land strömen. Sie besetzen Jobs, die normalerweise von einheimischen Bürgern oder legalen Migranten ausgeübt werden; sie benützen die öffentlichen Dienste und bürden so unseren Steuerzahlern zusätzliche Lasten auf. Unsere Regierung will daher dazu übergehen, unsere Grenzen aggressiver zu sichern.

Eine Rekordzahl Grenzwächter wird abkommandiert werden, doppelt so viele kriminelle Ausländer als je zuvor ausgeschafft, hart gegen die Beschäftigung Illegaler durchgegriffen, Wohlfahrtsunterstützung für illegale Ausländer gestoppt werden. Und wir werden versuchen, das Tempo der Deportation illegaler, krimineller Ausländer noch mehr zu beschleunigen und die Identifikation illegaler ausländischer Angestellter effizienter zu machen. Wir sind eine Nation von Einwanderern, aber wir sind auch eine Nation des Gesetzes. Es ist für eine Nation von Einwanderern falsch und letztlich selbstzerstörerisch, einen Missbrauch der Migrationsgesetze zu erlauben, wie wir ihn in den letzten Jahren erlebt haben. Wir müssen mehr tun, um dies zu stoppen.“

https: //bazonline.ch/leben/gesellschaft/rechte-hetze/story/11198335
Antwort: Bill Clinton bei seiner präsidialen Ansprache zur Lage der Nation 1995.

[Sarastro]

Hat auch schon Slapstick Charakter.

=== Arbeitgeber sollten Flüchtlingen helfen: Keiner kommt zum Treffen der Flüchtlingshilfe

Enttäuscht und ratlos zeigten sich die Mitglieder der Bad Vilbeler Flüchtlingshilfe: Ihrer Einladung an den Gewerbering Bad Vilbel war kein einziger Unternehmer nach Massenheim gefolgt.
...

In einer kurzen Gesprächsrunde machen die zehn zu diesem Treffen erschienenen Flüchtlingshilfe-Mitglieder noch einmal deutlich, warum es so schwierig ist, Arbeit für die Flüchtlinge zu finden. Denn nicht alle haben in ihren Herkunftsländern bereits eine Ausbildung abgeschlossen oder zumindest angefangen. Um hier in Deutschland aber einen Ausbildungsplatz zu erhalten, ist Kenntnis der deutschen Sprache die wichtigste Voraussetzung. Und daran scheitern die meisten Bewerbungsgespräche.
Viele der Flüchtlinge seien zudem auch nur am schnellen Geld, also an einer Tätigkeit, die sofort vollen Lohn mit sich bringt, interessiert. Doch auch da gibt es Schwierigkeiten, wie sich immer wieder herausstellt. Oftmals scheitert die angebotene Festanstellung am ungeliebten Schichtdienst, an der körperlich zu schweren Arbeit oder einfach an der erforderlichen Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit.

https: //www.wetterauer-zeitung.de/regional/wetteraukreis/badvilbelkarben/Bad-Vilbel-Karben-Arbeitgeber-sollten-Fluechtlingen-helfen-Keiner-kommt-zum-Treffen-der-Fluechtlingshilfe;art469,407528

[Sarastro]

Die Schweiz bzw die mehrheitlich abstimmenden Bürger im Kanton Zürich machen es vor. Die Forderungen der AfD werden damit praxisnah - nur halt nicht in Deutschland. Denn die Altparteien sorgen weiterhein mit ihrer Politik für die (Asyl)Zuwanderung in die Sozialsysteme.

=== Abstimmung in Zürich - Keine Sozialhilfe für Tausende Migranten

In der Schweiz wurden am Sonntag zu verschiedenen Themen Volksabstimmungen abgehalten. Neben Pensionsreform und Fremdsprachen in Schulen wurde im Kanton Zürich auch die Sozialhilfe für bestimmte Flüchtlinge - jene mit dem Status F, vergleichbar mit subsidiär Schutzberechtigten in Österreich - abgefragt. Diese erhalten nun statt 900 Franken (rund 780 Euro) nur noch 360 Franken im Monat (rund 310 Euro).
...

https: //www.krone.at/590248

[Sarastro]

Zur Kriminalität sei auf die folgenden Artikel und Statistiken der Grünen Landesregierung verwiesen.

=== PKS - Polizeiliche Kriminalstatistik

Das wachsende Gefühl der Unsicherheit in der Bevölkerung ist mehr als berechtigt, denn sexualisierte und physische Gewalt – gerade im öffentlichen Raum – geht in erschreckender Relation von Asylbewerbern/“Flüchtlingen“ aus.

Einige Beispiele: Baden-Württemberg

Eines der wenigen Bundesländer, das Straftaten mit Messern statistisch erfasst, ist Baden-Württemberg. Dort stieg die Zahl der Angriffe mit einem Messer zwischen 2013 und 2017 um knapp 20% – von 5.255 auf 6.231. Das sind rund 1.000 Taten mehr.
Der Anteil von Asylbewerbern/“Flüchtlingen“ an gefährlicher und schwerer Körperverletzung durch Messer stieg von ca. 8% im Jahr 2013 auf über 30% im Jahr 2017 – bei einem aktuellen Bevölkerungsanteil von gerade einmal 2%.

Aus dem Sicherheitsbericht des Landes Baden-Württemberg für das Jahr 2017 geht hervor, dass Asylbewerber/“Flüchtlinge“ im letzten Jahr mehr als 16-mal (oder 1500%) krimineller als Deutsche (*) waren bei Straftaten mit Messern:

Graphik:

https: //www.tichyseinblick.de/wp-content/uploads/2018/10/Sicherheitsbericht_2017_BW.jpg

Quelle:
https: //www.tichyseinblick.de/meinungen/gewalt-und-gewaltbereitschaft-quantitativ-und-qualitativ-gestiegen/
https: //im.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-im/intern/dateien/publikationen/20180321_Sicherheitsbericht_2017_Online.pdf

[Sarastro]

Falls jemand keine AfD Quellen etc lesen will, gibt es für die Freunde des Mainstreams einen passenden Wikipedia Abschnitt:
https://de.wikipedia.org/wiki/Globaler_ ... _Migration
https: //de.wikipedia.org/wiki/Globaler_Pakt_f%C3%BCr_eine_sichere,_geordnete_und_regul%C3%A4re_Migration#23_Ziele_f%C3%BCr_eine_sichere,_geordnete_und_regul%C3%A4re_Migration

Dazu eine kleine Auswahl:

Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen.
Verbesserung der Verfügbarkeit und Flexibilität der Wege für eine reguläre Migration.
Förderung einer fairen und ethisch vertretbaren Rekrutierung von Arbeitskräften und Gewährleistung der Bedingungen für eine menschenwürdige Arbeit.
Bewältigung und Minderung prekärer Situationen im Rahmen von Migration.
Verbesserung des konsularischen Schutzes und der konsularischen Hilfe und Zusammenarbeit im gesamten Migrationszyklus.
Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen.
Befähigung von Migranten und Gesellschaften zur Verwirklichung der vollständigen Inklusion und des sozialen Zusammenhalts.
Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration.
Investition in Aus- und Weiterbildung und Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung von Fertigkeiten, Qualifikationen und Kompetenzen.
Herstellung von Bedingungen, unter denen Migranten und Diasporas in vollem Umfang zur nachhaltigen Entwicklung in allen Ländern beitragen können.
Schaffung von Möglichkeiten für schnellere, sicherere und kostengünstigere Rücküberweisungen und Förderung der finanziellen Inklusion von Migranten.
Zusammenarbeit bei der Ermöglichung einer sicheren und würdevollen Rückkehr und Wiederaufnahme sowie einer nachhaltigen Reintegration.
Schaffung von Mechanismen zur Übertragbarkeit von Sozialversicherungs- und erworbenen Leistungsansprüchen.

Es geht also mal wieder um die Verteilung von Staatsknete.
Aber die bisher weitgehend unkontrollierte und unlimitierte Zuwanderung inklusive Grenzöffnung fördert eher die Asyl- und Kostenkrise.

=== Bedingungsloses Grundeinkommen oder bedingungslose Migration?

Bis heute hadert die SPD mit ihrem Hartz-IV-Erbe. Eine neue Debatte um den Sozialstaat soll die Talfahrt der einstigen Volkspartei stoppen. Die Grünen gehen einen Schritt weiter und fordern offensiv ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Weltfremdheit, mit der die Debatte geführt wird, schockiert. Die Herausforderungen durch eine jahrzehntelange Zuwanderung, die nicht auf die Bedürfnisse des hiesigen Arbeitsmarktes zugeschnitten ist, werden systematisch ausgeblendet.
...

Umso mehr verwundert es, dass in diesem Zusammenhang keiner der Akteure darauf verweist, dass die ohnehin schwierige Situation durch eine millionenfache Zuwanderung von Menschen mit mehrheitlich geringem Bildungsstand und wenig bis gar keiner Qualifizierung noch problematischer wird.
Diskussionen über eine Lockerung von Hartz-IV-Sanktionen oder gar die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens sind so lange unsinnig und weltfremd, wie dieser Staat eine Politik der offenen Grenzen und unkontrollierten Zuwanderung aus Ländern betreibt, in denen erstens das Prinzip des Sozialstaats nicht bekannt ist, zweitens Bildung in der Gesellschaft mehrheitlich keinen sonderlich hohen Stellenwert genießt und drittens kulturelle beziehungsweise religiöse Überzeugungen mitunter unüberbrückbare Hürden in Bezug auf die Erwerbsfähigkeit der Menschen darstellen.
...

Dennoch lässt sich ein allgemeiner Trend erkennen, der allzu deutlich macht, dass die Zuwanderung, wie sie seit Jahrzehnten läuft und seit 2015 völlig unkontrolliert an Fahrt aufgenommen hat, die Probleme nicht löst, sondern immer weiter verschlimmern wird. Dass bereits jetzt jeder zweite Hartz-IV-Empfänger einen Migrationshintergrund hat, lässt, gemessen am Bevölkerungsanteil, erkennen, dass all die Debatten über den Sozialstaat ins Leere führen, solange wir nicht über diese großen Schwierigkeiten angesichts der Zuwanderung sprechen.

https: //www.welt.de/politik/deutschland/plus175310322/Sozialsystem-Mehr-als-jeder-zweite-Hartz-IV-Bezieher-hat-Migrationshintergrund.html

https: //www.achgut.com/artikel/bedingungsloses_grundeinkommen_oder_bedingungslose_migration

[Sarastro]

Inaktive Pressearbeit.

=== Kriminalität bleibt Geheimsache

Die Polizei hat in drei Monaten in der Landesunterkunft für Flüchtlinge (LUK) in Boostedt 117 Straftaten aufgenommen. Bei weiteren 23 Straftaten im Ort wurden Flüchtlinge als tatverdächtig geführt. Das belegt die interne Polizeistatistik. Keiner dieser Fälle wurde öffentlich gemacht.

Dabei hatte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) 2018 nach Kritik angekündigt, mit Kriminalität von Flüchtlingen in Boostedt künftig transparent umzugehen. Die Liste der Straftaten in der LUK ist lang: Vielfach handelt es sich um Körperverletzungen (zum Teil mit Waffen), Bedrohungen, Sachbeschädigungen und Diebstahl, darunter auch „besonders schwere Fälle“. Im Januar wurde sogar eine Vergewaltigung angezeigt: Eine Bewohnerin soll von einem anderen Flüchtling zum Geschlechtsverkehr gezwungen worden sein. Am 12. Februar soll dann ein neunjähriges Mädchen in der Unterkunft von einem anderen Bewohner sexuell missbraucht worden sein. Verstöße wegen unerlaubten Aufenthalts sind in den 117 Straftaten unberücksichtigt.
...

Bürgermeister Hartmut König (CDU) reagierte überrascht auf die hohe Zahl von Straftaten. Über den Missbrauchsfall sei er informiert worden, sagte König, über weitere Taten nicht.
Die Polizeidirektion in Bad Segeberg hat seit Dezember 217 Pressemitteilungen verfasst – die 181 Straftaten in Boostedt blieben sämtlich unerwähnt. Das Innenministerium bestätigte gestern auf Anfrage, die Kriminalität in Boostedt sei zuletzt angestiegen. Eine „aktive Pressearbeit“ zu Anzeigen oder Verdachtsfällen wäre aber „unverantwortlich“, solange keine gesicherten Erkenntnisse vorlägen. Denn man wolle keine Vorurteile schüren.

http: //www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Fluechtlinge-in-Boostedt-Kriminalitaet-bleibt-Geheimsache

[Sarastro]

Rot-Rot-Grün Berlin

=== „Anonymer Krankenschein“ für Illegale

Bislang haben sich die hartherzigen Deutschen doch tatsächlich geweigert, für Menschen, die sich illegal im Lande aufhalten oder aus anderem Grunde ihre Identität verschleiern, die Kosten der medizinischen Behandlung zu übernehmen. Diese Menschen müssen tatsächlich ihre Arztrechnungen selbst bezahlen, nur weil sie gar nicht hier sein dürften. Eine Senatorin in Berlin – bekanntlich der Ort schlechthin für gesellschaftlichen Fortschritt – möchte das jetzt ändern. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) wolle künftig einen „anonymen Krankenschein“ austeilen, ohne dass der Empfänger seine Identität preisgeben müsse, berichtet die BZ. Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte sollten verpflichtet werden, diesen Krankenschein zu akzeptieren. Die Rechnungen würden vom Senat beglichen. Senatorin Kalayci soll dafür zunächst 1,5 Millionen Euro pro Jahr bereitgestellt haben.

Ob das reicht? Die Gesundheitsverwaltung schätze, dass etwa 50.000 Menschen ohne Aufenthaltsstatus in Berlin leben. Und unter dem Schutze der Anonymität können sich ja möglicherweise auch Menschen solche Krankenscheine holen, die gar nicht illegal hier sind, die sich aber keine Krankenversicherung leisten können und nicht dafür bestraft werden wollen, dass sie der Krankenversicherungspflicht nicht genügen. Und wer will bei anonymen Patienten eigentlich die Plausibilität der Arztrechnungen prüfen?

https: //www.achgut.com/artikel/anonymer_krankenschein_fuer_illegale
https: //www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/senat-verspricht-krankenkasse-fuer-menschen-die-anonym-bleiben

=== Initiative „Sichere Häfen“

60 deutsche Städte haben sich am Freitag zu einem Bündnis "Sichere Häfen" zusammengeschlossen. Sie verpflichten sich über ihren ursprünglichen Anteil an der Flüchtlingsaufnahme hinaus dazu, Menschen aufzunehmen – vor allem im Mittelmeer Gerettete, die seit etwa zwei Jahren fast nur noch geschlossene europäische Häfen finden.
Zum Bündnis gehören Metropolen wie Berlin und Hamburg oder der dritte Stadtstaat Bremen, mehrere Landeshauptstädte wie Potsdam, Mainz, Wiesbaden, Hannover oder Kiel, aber auch kleinere Kommunen, etwa Brilon im Sauerland oder der Kreis Nordfriesland.
...
Es hat sich auf Initiative der "Seebrücke" zusammengefunden und ist seit Juni 2018 stetig gewachsen. Die "Seebrücke", eine Bewegung aus Dutzenden von lokalen Gruppen in ganz Deutschland, fordert seit einem Jahr in Demonstrationen und Initiativen sichere Häfen für Boat People und andere Geflüchtete. Damals trieb das Schiff "Lifeline" der Dresdner NGO "Mission Lifeline" mit 234 Geflüchteten an Bord im Meer, weil sich Italien und Malta weigerten, es einlaufen zu lassen.

Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) forderte während seiner Eröffnungsrede am Freitag die Bundesregierung zu Änderungen auf. Es müsse "sich etwas ändern, es geht so nicht mehr". In einer Zeit, da sowohl die 70 Jahre des Grundgesetzes wie der Berliner Luftbrücke gefeiert würden, sei es beschämend, dem Sterben im Mittelmeer tatenlos zuzusehen.
...

https: //www.tagesspiegel.de/politik/initiative-sichere-haefen-60-kommunen-gruenden-neues-buendnis-fuer-fluechtlinge/24456094.html

[Sarastro]

Was die "täglichen Einzelfälle" angeht, mag der Eritreer in der Tat ein Einzelfall gewesen sein.
Aber was ist mit der Migranten Randale allgemein wie in Saarlouis beim Altstadt Fest ? Oder den Vorkommnissen wie im Rheinbad ? Da sind dann organisierte Mobs am Werke. Oder kriminelle Gruppen wie in Frankfurt.

Weshalb die Kanda+Australien Politik in Bezug auf selektive Einwanderung und Asyl die richtige ist.

=== Hauptbahnhof Frankfurt: Die Polizei ermittelt, ob die Täter Mitglieder eines kriminellen Berliner Clan sind

Update, 7. August 11:45 Uhr: Der spektakuläre Bankeinbruch am Hauptbahnhof Frankfurt, der am Freitagnachmittag für Schrecken in der Frankfurter Innenstadt gesorgt hatte ist noch immer nicht aufgeklärt. Der vierte Täter ist nach dem Bankeinbruch von letzter Woche immer noch auf der Flucht. Allerdings sind über den Stand der aktuellen Ermittlungen ein paar Informationen an die Öffentlichkeit gedrungen.
Hauptbahnhof Frankfurt: Steckt ein Berliner Clan hinter dem Bankeinbruch?

Die Polizei geht aktuell davon aus, dass es sich bei den Tätern um Mitglieder eines Berliner Clan handeln könnte. Ein Indiz dafür könnte sein, dass es sich bei den drei festgenommenen Männer um Menschen mit arabischer Abstammung handelt. Die drei festgenommenen Täter sind nach Polizeiangaben arabischstämmig - diese Berliner Clan-Kriminalität ist häufig in arabischer Hand. Ähnliche Clans sind auch in Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen aktiv.

https: //www.fnp.de/frankfurt/hauptbahnhof-frankfurt-1822-sparkasse-steckt-berliner-clan-hinter-einbruch-zr-12882637.html

=== Zu den mafiaartig organisierten Clans gehören bundesweit 200.000 Muslime

Jedenfalls erinnert der Banküberfall von Frankfurt vor allem an spektakuläre Überfälle im Raum Berlin, die immer wieder von Migranten verübt wurden. Die Täter gehören meist zu berüchtigten Verbrecher-Clans libanesisch-arabischer Großfamilien. Erst in letzter Zeit ist die Berliner Polizei mit massiven Einsätzen gegen Mafia-Organisationen dieser Sippen vorgegangen. Hausdurchsuchungen wurden vorgenommen, Immobilien und Luxus-Automobile sind beschlagnahmt worden. Auch Festnahmen hat es gegeben. Allerdings ist bisher kaum einer der Mafia-Gangster von Gerichten zu einer spürbaren Haftstrafe verurteilt worden. Aus Sicht der Richter ist die Beweislage meist dünn. Im Zweifelsfall also für den Angeklagten – mögen die Vorstrafenregister auch noch so lang sein.

Ziemlich ungestört haben inzwischen rund 20 muslimische Clans ihre jeweiligen Claims in der Hauptstadt abgesteckt. Man will sich ja nicht unnötig gegenseitig ins Gehege kommen. Das räumte nun ebenfalls die eher linke „Berliner Zeitung“ ein, die lange zu diesen bedrohlichen Kriminalitätsentwicklungen geschwiegen hat. Auch kriminelle Geschäfte – meist geht es um Rauschgift, Schutzgelder, Hehlerei, Spielhöllen, Wettbüros, Frauenhandel und schwere Gewaltdelikte – laufen besser, wenn es keine Störungen gibt.

https: //www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/erneut-ueberfallen-arabische-clan-kriminelle-eine-bank/

Sie beherrschen mancherorts Drogenhandel und illegale Wettspiele, treiben Schutzgeld von Prostituierten und Restaurantbesitzern ein. Ihre Mittel sind Erpressung, brutale Gewalt, notfalls Mord. Die Rede ist von kriminellen Familienclans.

Von den Remmos, den Al-Zairs, den Miris, den Abou-Chakers – Großfamilien mit arabischen, kurdischen, türkischen und libanesischen Wurzeln. Viele von ihnen flohen in den 80er-Jahren aus dem vom Bürgerkrieg heimgesuchten Libanon nach Deutschland und dominieren seit Jahren vor allem in Berlin und Bremen, in Nordrhein-Westfalen und einigen Landstrichen Niedersachsens lukrative Bereiche der organisierten Kriminalität.

https: //www.zeit.de/2018/33/clans-deutschland-kriminalitaet-mitglieder

=== Staatliches Zubrot: Die Clan-Mitglieder beziehen dreist Sozialhilfe und wohnen gratis

Deutsche Beamte stellten im Zuge ihrer Ermittlungen immerhin fest, dass nahezu alle Clanmitglieder ihre legalen und illegalen Einnahmen immer schon um ein beträchtliches Zubrot erweitern: Praktisch sämtliche „Familienangehörigen“ beziehen als angebliche „Flüchtlinge“, die scheinbar mittellos sind, Sozialhilfe und Wohnungsgeld. Dazu kommen umfangreiche Gelder für die Möbel-Grundausstattung, die medizinische Versorgung etc. Die „Berliner Morgenpost“ schreibt dazu, dass „Väter, Onkel oder Söhne seit Jahren oder Jahrzehnten Sozialhilfe oder Hartz IV beziehen – vor der Arbeitsagentur aber trotzdem mit dem nagelneuen Audi oder Mercedes vorfahren“.

https: //www.morgenpost.de/berlin/article214989929/Die-abgeschottete-Welt-der-Clans.html

[Sarastro]

Asyltourismus

"Wer als syrischer Flüchtling regelmäßig in Syrien Urlaub macht, der kann sich ja nicht ernsthaft darauf berufen, in Syrien verfolgt zu werden", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". "Dem müssen wir seinen Flüchtlingsstatus entziehen", stellte er gegenüber der Zeitung fest. Seehofer bezog sich damit offenbar auf Menschen, die nach der Flucht aus dem Bürgerkriegsland regelmäßig in ihre Heimat reisen, um dort Verwandte zu besuchen oder auch Urlaub zu machen. Wenn dem deutschen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Reisen in das Herkunftsland bekannt würden, werde in der Behörde unverzüglich ein Widerruf des Flüchtlingsstatus geprüft, sagte Seehofer.
...

https: //www.derstandard.at/story/2000107521859/seehofer-will-syrischen-heimaturlaubern-fluechtlingsstatus-entziehen

Heimaturlaube sind für anerkannte Flüchtlinge verboten. Trotzdem reisen einige von ihnen in ihre Herkunftsländer. Weil sie das Verbot mehr oder weniger geschickt umgehen, lässt sich ihre Zahl nicht genau beziffern. Die Eritreer etwa seien clever genug, um sich nicht dabei erwischen zu lassen, sagte Eritreas Honorarkonsul Toni Locher kürzlich in der NZZ. Seit geraumer Zeit fordert die Politik deshalb eine Verschärfung der Regeln.

https: //www.bazonline.ch/schweiz/standard/fluechtlinge-auf-heimaturlaub/story/28736577

Dieser Betrugs-„Asyltourismus“, der das Asylrecht ad absurdum führt, wird auch dadurch erleichtert, dass heutzutage mindestens 80 Prozent der „Schutzsuchenden“ bei ihrer Einreise etwa in die Bundesrepublik zwar alle moderne oder modernste Handys „am Mann“ oder „an der Frau“ haben, aber angeben, keine Papiere zu besitzen – wohl wissend, dass den Zuwanderern von den hiesigen Behörden schnell Ersatzpapiere ausgestellt werden. Und zwar nach den Angaben, die von den „Flüchtlingen“, richtig oder falsch, mündlich gemacht werden. Niemand kann die Richtigkeit der persönlichen Daten überprüfen. Betrugs ist so Tür und Tor geöffnet.
Der „Bild“-Reporter mit syrischen Wurzeln erklärte in seinen Telefongesprächen bei „Nakhal“ und „Al-Outom“ ganz offen, dass „er in seine Heimat reisen will, obwohl er das nach dem Asylgesetz nicht darf“. Antwort eines Reisebüro-Mitarbeiters: „Kein Problem. Sie brauchen nur einen syrischen Reisepass oder müssen ein ‚Übergangsticket’ in der syrischen Botschaft beantragen. Um den Rest kümmern wir uns.“
Kosten? Rund 800 Euro müssen auf den Tisch gelegt werden. Für Bestechungsgelder (sie gehen anscheinend vor allem an Grenzbeamte am Grenzübergang zwischen Syrien und Libanon), Flug, Busfahrt und Dokumente. Dafür gibt es dann einen „Service All Inclusive“.

In sozialen Medien berichten etliche Syrer von ihren Heimatreisen. Blogger Aras Bacho etwa (20, von deutschen Gerichten wegen sexueller Übergriffe verurteilt) schrieb im Juli bei Twitter: „Vor zwei Wochen haben sechs Syrer, die ich kenne, Urlaub in Syrien gemacht, um ihre Familienmitglieder zu besuchen und bisschen Ruhe zu haben, vor allem von Deutschland. Man vermisst sein Heimatland und es ist mittlerweile Alltag, dass Syrer das machen!“

Gängige Praxis sei es, mit den syrischen Ausweispapieren wieder in das Transitland zurückzureisen, aus dem man gekommen ist.
Von dort gehe es mit den deutschen Asylpapieren zurück nach Deutschland. „Falls die Ausweise in Syrien gestempelt wurden, kann man z. B. über Dänemark wieder einreisen und an der Grenze behaupten, den Pass verloren zu haben.“
Jeder Kenner der zuständigen Behörden weiß, dass „Aberkennungs-Verfahren“ einen extrem großen Zeit- und Arbeitsaufwand erforderlich machen, weil sie nur so gerichtsfest werden. Selbst wenn im Ausnahmefall ein solches Verfahren erfolgreich durchgezogen worden ist, gehen die betroffenen „Heimaturlauber“ zumeist vor Gericht. Endlose Gerichtsverfahren, die der Staat bezahlt („Prozesskostenhilfe“), sind die Folge.
Sollte das BamF tatsächlich bei den Verwaltungsgerichten obsiegen, ist eine Abschiebung trotzdem sehr wenig wahrscheinlich. Es genügt für den „Flüchtling“ beispielsweise, anzugeben, keine Papiere zu haben oder an einer Angstkrankheit (nächtlichen Albträumen zum Beispiel) zu leiden. Dann bleibt der „Schutzsuchende“, der offensichtlich ein Betrüger ist, im Lande. Und er kann so weiterhin regelmäßig die Sozialleistungen genießen, die die Bundesrepublik offenbar für Zuwanderer aus aller Welt so übermäßig attraktiv machen.

https: //www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/fluechtlinge-machen-reihenweise-urlaub-in-ihren-heimatlaendern/