Zuwanderung




NF Diskussion

Re: Zuwanderung

Beitragvon Sarastro » Mi 21. Feb 2018, 14:09

Panikmache der AfD ? Oder hat der Focus doch recht ?

=== EU entmachtet die Nationalstaaten bei der Asylpolitik

Mit der jüngsten Entscheidung stellt sich Brüssel erneut über nationales Recht. Während die Möchtegern-Große-Koalition im Vordergrund ein blamables Schattenboxen um die Obergrenze aufführt, sind im EU-Parlament mit einem neuen Entwurf zur Reform der Dublin-Verordnung die Würfel längst gefallen.

Allein die EU bestimmt die Regeln bei der Zuwanderung. Die GroKo hat hinsichtlich der "Obergrenze" nichts zu melden. Faktisch gelten die nationalen Regierungen der Eurozone als entmachtet. Mit 390 Ja-Stimmen bei 175 Nein-Stimmen und 44 Enthaltungen gingen folgende Änderungen durch: Behauptet ein Asylbegehrender, anerkannte Verwandte in einem Mitgliedsstaat zu haben, ist der betreffende Mitgliedsstaat automatisch zuständig für seinen Asylantrag.
...

Auf die deutschen EU-Abgeordneten der Altparteien ist kein Verlass; sie alle haben dem Antrag des Innenausschusses zugestimmt.

AfD Facebook mit verlinktem Artikel
https: //www.facebook.com/alternativefuerde/

=== Die GroKo hat beim Thema "Obergrenze" nichts zu melden

Das EU-Parlament hat mit einer Entscheidung die nationalen Regierungen quasi entmachtet. Mit drastischen Folgen, wie Frank Mertgen, stellvertretender Chefredakteur von FOCUS-MONEY, feststellt.
...
Aber vergessen Sie die „Obergrenze“ getrost. Und, liebe „Obergrenzen“-CSU, vergiss die absolute Mehrheit in Bayern bei den Landtagswahlen im Herbst. Denn (Vor-)Entscheidungen von wirklicher Tragweite fallen immer häufiger nicht in Berlin (geschweige denn in München) oder in anderen Hauptstädten, sondern in Brüssel. Und in Straßburg, neben Brüssel zweiter Sitz des Europäischen Parlaments.

Die EU-Kommission hatte einen Entwurf zur Reform der Dublin-Verordnung vorgelegt, den das Parlament aber komplett umgeschrieben und in namentlicher Abstimmung mit 390 Ja-Stimmen angenommen hat, bei 175 Nein-Stimmen und 44 Enthaltungen. Die Änderungen haben es in sich. Nur drei Punkte dazu:
1.) Behauptet ein Flüchtling, Verwandte in einem Mitgliedsstaat zu haben, die anerkannten Schutz oder einen legitimen Aufenthaltsstatus haben, wird dieser betreffende Mitgliedsstaat automatisch zuständig für den neuen Asylantrag. Auf Deutsch gesagt: Das wird in der weit überwiegenden Zahl aller Fälle Deutschland sein.
2.) Beweise braucht es dafür nicht: Geben die Angaben des Antragstellers keinen offensichtlichen Grund für Zweifel, reicht das.
3.) Damit nicht genug: „Antragstellern wird auch gestattet, sich als Gruppen von höchstens 30 Personen erfassen zu lassen“, wie es in der Begründung heißt, und sie können sich auch zusammen in einen Mitgliedsstaat überstellen lassen. Dafür reicht es, sich während der Reise nähergekommen zu sein.

Jetzt muss nur noch der Rat zustimmen, also die Minister, als Vertreter der Regierungen der Staaten.
...

https: //www.focus.de/finanzen/experten/fluechtlings-obergrenze-eu-bestimmt-die-regeln-die-groko-hat-beim-thema-nichts-zu-melden_id_8481689.html
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von Anzeige » Mi 21. Feb 2018, 14:09

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Re: Zuwanderung

Beitragvon Sarastro » Mi 14. Mär 2018, 14:55

Wer hat diese Rede gehalten?

„Das ganze Volk ist zu Recht beunruhigt über die große Zahl illegaler Einwanderer, die in unser Land strömen. Sie besetzen Jobs, die normalerweise von einheimischen Bürgern oder legalen Migranten ausgeübt werden; sie benützen die öffentlichen Dienste und bürden so unseren Steuerzahlern zusätzliche Lasten auf. Unsere Regierung will daher dazu übergehen, unsere Grenzen aggressiver zu sichern.

Eine Rekordzahl Grenzwächter wird abkommandiert werden, doppelt so viele kriminelle Ausländer als je zuvor ausgeschafft, hart gegen die Beschäftigung Illegaler durchgegriffen, Wohlfahrtsunterstützung für illegale Ausländer gestoppt werden. Und wir werden versuchen, das Tempo der Deportation illegaler, krimineller Ausländer noch mehr zu beschleunigen und die Identifikation illegaler ausländischer Angestellter effizienter zu machen. Wir sind eine Nation von Einwanderern, aber wir sind auch eine Nation des Gesetzes. Es ist für eine Nation von Einwanderern falsch und letztlich selbstzerstörerisch, einen Missbrauch der Migrationsgesetze zu erlauben, wie wir ihn in den letzten Jahren erlebt haben. Wir müssen mehr tun, um dies zu stoppen.“

https: //bazonline.ch/leben/gesellschaft/rechte-hetze/story/11198335
Antwort: Bill Clinton bei seiner präsidialen Ansprache zur Lage der Nation 1995.
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Re: Zuwanderung

Beitragvon Sarastro » Mo 26. Mär 2018, 13:31

Hat auch schon Slapstick Charakter.

=== Arbeitgeber sollten Flüchtlingen helfen: Keiner kommt zum Treffen der Flüchtlingshilfe

Enttäuscht und ratlos zeigten sich die Mitglieder der Bad Vilbeler Flüchtlingshilfe: Ihrer Einladung an den Gewerbering Bad Vilbel war kein einziger Unternehmer nach Massenheim gefolgt.
...

In einer kurzen Gesprächsrunde machen die zehn zu diesem Treffen erschienenen Flüchtlingshilfe-Mitglieder noch einmal deutlich, warum es so schwierig ist, Arbeit für die Flüchtlinge zu finden. Denn nicht alle haben in ihren Herkunftsländern bereits eine Ausbildung abgeschlossen oder zumindest angefangen. Um hier in Deutschland aber einen Ausbildungsplatz zu erhalten, ist Kenntnis der deutschen Sprache die wichtigste Voraussetzung. Und daran scheitern die meisten Bewerbungsgespräche.
Viele der Flüchtlinge seien zudem auch nur am schnellen Geld, also an einer Tätigkeit, die sofort vollen Lohn mit sich bringt, interessiert. Doch auch da gibt es Schwierigkeiten, wie sich immer wieder herausstellt. Oftmals scheitert die angebotene Festanstellung am ungeliebten Schichtdienst, an der körperlich zu schweren Arbeit oder einfach an der erforderlichen Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit.

https: //www.wetterauer-zeitung.de/regional/wetteraukreis/badvilbelkarben/Bad-Vilbel-Karben-Arbeitgeber-sollten-Fluechtlingen-helfen-Keiner-kommt-zum-Treffen-der-Fluechtlingshilfe;art469,407528
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