NF Diskussion

[Sarastro]

Wenn es Alternativen gibt, siehe USA.

=== USA: Oberstes Gericht bestätigt Verschärfung des Asylrechts

Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine von Präsident Donald Trump angeordnete Verschärfung des Asylrechts bestätigt. Der Supreme Court hob gestern eine Entscheidung eines Bundesrichters aus Kalifornien auf, der die Reform zwei Tage zuvor blockiert hatte. Die Asylreform soll Flüchtlinge aus zentralamerikanischen Ländern daran hindern, an der US-Grenze einen Asylantrag zu stellen.
Trump feierte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs als „großen Sieg für die Grenze“.
...

Nach den neuen Regeln sollen künftig alle Asylanträge abgelehnt werden, wenn die Migranten und Migrantinnen auf ihrem Weg in die USA nicht zuvor in Mexiko oder in einem anderen Drittland den Flüchtlingsstatus beantragt haben.

https://orf.at/stories/3136867/

[Sarastro]

Man beachte den Ansteig seit 2014. Heißt, daß auch die Migranten, die hier seit Jahrzehnten verwurzelt sind, kein Interesse an einer unkontrollierten Zuwanderung haben sollten.

=== 52,7% aller Hartz-IV-Empfänger haben einen Migrationshintergrund

Über die Hälfte aller Hartz-IV-Empfänger hat einen Migrationshintergrund. Das ergeben Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, die auf freiwilligen Befragungen der jeweiligen Jobcenter basieren. Im Vergleich zum Vorjahr stieg dieser Wert um zwei Prozentpunkte.

Besonders deutlich zeigt sich die Auswirkung der Politik der offenen Grenzen bei den Hartz-IV-Empfängern.
Der Anteil der Migranten der ersten Generation (also selbst eingewandert) an allen Hartz-IV-Empfängern wuchs von 19,5 Prozent (2014) auf satte 31,8 Prozent (2019) an.

Es ist also eindeutig: In Deutschland findet in erheblichem Maße Migration in den Sozialstaat statt. Solch eine Migration schadet uns aber nicht nur finanziell, sondern befeuert Parallelgesellschaften und dadurch Kriminalität und Radikalisierung.
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Es darf kein Lebensmodell sein nach Deutschland zu kommen und sich hier vom Steuerzahler aushalten zu lassen. Migration muss nach den Interessen Deutschlands gestaltet werden und nicht nach denen der Asylindustrie und linksextremer Ideologen.

https: //www.facebook.com/BeatrixVonStorch/posts/3280205168687572
https: //jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/jeder-zweite-hartz-iv-empfaenger-hat-einwanderungshintergrund

[Ruckzuck]

Ahmad „Patron“ Miri Berliner Clan-Größe erhält die 27. Duldung

Er nennt sich „Patron“ Miri, doch die Behörden kennen drei verschiedene Identitäten. Nun stellte Berlin dem vielfach Vorbestraften eine erneute Duldung aus.

Ein prominentes Mitglied des berüchtigten Miri-Clans kann wohl vorerst weiter in Deutschland bleiben. Der vielfach vorbestrafte Ahmad A. erhielt Ende des vergangenen Jahres eine erneute Duldung, es ist inzwischen seine siebenundzwanzigste. Dies berichtete "Der Spiegel" am Freitag.

Aus vertraulichen Unterlagen der Ausländerbehörde Berlin gehe demnach hervor, dass die Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung eineinhalb Jahre lang gilt.

Der angeblich 39-jährige A. kam 1989 mit seinen Eltern aus dem Libanon ins Land. Sein Asylantrag wurde 1992 abgelehnt. Aufgrund fehlender Reisepässe konnte die Familie nicht abgeschoben werden. Bereits als Jugendlicher fiel A. unter anderem durch räuberische Erpressung, Diebstahl und Körperverletzung auf. Inzwischen sind im Bundeszentralregister 22 Eintragungen vermerkt.

hier weiterlesen Tagesspiegel

[Ruckzuck]

Wenn man von solche Urteile Kenntnis bekommt, könnte man durchaus den Eindruck gewinnen, dass in Deutschland mehr auf die Rechte von Kriminellen geachtet wird, als auf den Schutz der eigenen Bürger. Allein hierzu fehlen einem die Worte.

[Ruckzuck]

Jetzt soll sich Deutschland vom „Migrationshintergrund“ verabschieden

Eine von der Regierung beauftragte Kommission zur Integrationspolitik will die Kategorie „Migrationshintergrund“ abschaffen. Viele würden sich durch den Begriff herabgesetzt fühlen. Eine Abschaffung hätte weitreichende Konsequenzen.

Kaum etwas verändert die deutsche Gesellschaft seit Jahrzehnten so stark wie die im internationalen Vergleich sehr starke Zuwanderung. Während ein Teil der Bevölkerung diesen Wandel vor allem als Bereicherung empfindet, fokussiert sich ein anderer Teil vor allem auf negative Begleiterscheinungen, wie Straßengewalt durch Zuwanderergruppen oder die durchschnittlich geringere Erwerbstätigkeit der Bevölkerung mit Migrationshintergrund.

Um angesichts der vielen Chancen und Probleme Handlungsempfehlungen für ihre künftige Politik zu erhalten, beauftragte die Bundesregierung vor zwei Jahren eine vor allem aus Sozialwissenschaftlern bestehende „Fachkommission zu den Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit“, die jetzt ihren Abschlussbericht an die Bundeskanzlerin übergab.

Irritierenderweise distanziert sich die Fachkommission Integrationsfähigkeit gleich in der Einleitung ihres 200 Seiten langen Abschlussberichts partiell von ihrem Arbeitsauftrag: Im Zuge der Beratungen habe man „entschieden, vom Begriff der ‚Integrationsfähigkeit‘ Abstand zu nehmen“, da dieser „eine Verengung“ darstelle.

„So etwas wie die ‚Integrationsfähigkeit‘ von Ländern oder Gesellschaften und im Übrigen auch von Personen“ könne „nicht plausibel gemessen oder bestimmt werden“. Der Begriff vermittele, dass es „für Integration eine klare Grenze“ gebe, die „schon aus analytischen Gründen nicht existieren“ könne.

In Zukunft soll es „Eingewanderte und ihre Nachkommen“ heißen
Daher beschloss also die Fachkommission Integrationsfähigkeit, sich nicht auf Integrationsfähigkeit, „sondern auf die Frage zu konzentrieren, wie man die Integrationsprozesse so gestalten kann, dass sie in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht erfolgreich verlaufen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken“.

Unter den vielen Vorschlägen und Anregungen, wie dies besser gelingen könne, wurde in der öffentlichen Vorstellung des Berichts vor allem ein Punkt in den Vordergrund gestellt. Nämlich das Ziel, sich vom Begriff des „Migrationshintergrundes“ zu verabschieden und zukünftig nur noch von „Eingewanderten und ihren (direkten) Nachkommen“ zu reden.

Die Staatsministerin für Integration, Annette Widmann-Mauz, erklärte in der Pressekonferenz am Mittwoch: „Der Bericht der Fachkommission macht deutlich: 15 Jahre nach seiner Einführung ist der Begriff ‚Migrationshintergrund‘ nicht mehr zeitgemäß“, es sei „besonders wichtig“ diesen Begriff zu „ersetzen“.

hier weiterlesen Welt-Online

[Ruckzuck]

Vermutlich sehen wir Bürger das nur völlig falsch, die Mitglieder dieser Kommission sind ja schließlich "Experten"
Das Änderungen und Umbenennungen in Statistiken wahre Wunder wirken können, hat sich schon wunderbar bei den Arbeitslosenstatistiken bewahrheitet.

Das Gleiche scheint mir nun auch hier an der Reihe zu sein.
Wenn der Begriff "Migrationshintergrund" geändert wird und sich in Zukunft "Eingewanderte und ihre Nachkommen" nennt, gibt es ja auch gar kein Problem mehr mit den Migranten bzw. der Migration.

Die Kriminalitätsstatistik, Einwanderung in die Sozialkassen usw. gilt dann nicht mehr, weil ja gar keine "Migranten" da sind. Deutschland ist dann das erste Einwanderungsland in dem es nach einer erfolgten Einwanderung nur "Eingewanderte und ihre Nachkommen" geben wird die dann hier gut und gerne leben. Und alle leben wir friedlich "Miteinander" als wäre nichts gewesen und schon ist das Problem gelöst. Oder sollten wir besser "Nebeneinander" sagen?
Vielleicht sollte sich diese Kommission auch mit dem Begriff Parallelgesellschaften befassen. Oder hat man die auch schon umbenannt und ich habe es noch nicht gemerkt? (Ironie ende)

[Ruckzuck]

Islamismus in Deutschland: Unionspolitiker wollen stärker gegen radikale Muslime vorgehen
Überwachung von Moscheefinanzierung, mehr Grundlagenforschung und eine Schulstudie. Eine Unions-Arbeitsgemeinschaft schlägt Maßnahmen zur Bekämpfung des Islamismus vor.

Mit einem neuen Maßnahmenkatalog wollen Innenpolitiker der Union verhindern, dass Islamisten in Deutschland an Bedeutung gewinnen – und zwar auch dann, wenn diese ihre Ziele gewaltlos auf politischem Wege durchsetzen wollen. In einem Positionspapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, stellen die beteiligten Unions-Bundestagsabgeordneten fest, dass es eine Entwicklung wie in Frankreich, wo Islamisten in einigen Kommunen inzwischen tonangebend seien, in Deutschland mit allen Mitteln zu verhindern gelte.

"Der ganz überwiegende Teil der schätzungsweise etwa fünf Millionen Musliminnen und Muslime in Deutschland lebt friedlich in unserer Gesellschaft und teilt die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung", betonen die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Innen und Heimat der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dem Positionspapier, das sie demnächst in der Fraktion zur Debatte stellen wollen. Dennoch hätten sich in Teilen der Gesellschaft Islamisten breit gemacht, die vordergründig gewaltfrei agierten, gleichzeitig aber eine islamische Ordnung anstrebten, "in der es keine Gleichberechtigung, keine Meinungs- und Religionsfreiheit und auch keine Trennung von Religion und Staat gibt". Um dieses Phänomen besser auszuleuchten, sei mehr Grundlagenforschung nötig. Sinnvoll sei außerdem die Einrichtung eines im Bundesinnenministerium angesiedelten Expertenkreises zum Thema politischer Islamismus.
Ausländische Beeinflussung von Moscheen soll stärker kontrolliert werden

hier weiterlesen Zeit-Online

[Ruckzuck]

„Mit einer Schulstudie solle außerdem herausgefunden werden, inwiefern der politische Islamismus Einfluss auf Kinder, Jugendliche und Heranwachsende nimmt‘, schlagen die Innenpolitiker vor.“

Wenn es unserer Regierung wirklich darum ginge etwas zu verändern, dann wäre nicht nur der islamistische Extremismus auf dem Tableau, sondern jedweder Extremismus die teilweise vor genau den Strukturen nach Deutschland gekommen sind, die einige wenige Radikale hier versuchen aufzubauen.

Eine Maßgabe solcher Handlungsweisen sollte grundsätzlich das sein, was die im Grundgesetz hinterlegten bürgerlichen Freiheitsrechte entspricht und nicht den Vorstellungen von den so genannten Kulturkreisen.

Dabei sollte es nicht um Wahlkampf gehen, sondern um eine Politik, die Realitäten zur Kenntnis nimmt, um die gesellschaftlichen Verhältnisse vernünftig im Sinne der Aufklärung und des Individuums gegen die Zumutung der Kollektive zu gestalten. Verleugnet man Realität und Aufgabe, betreibt man, ob bewusst oder nicht, die Sache des Rechtsextremismus.
Diese Maßnahmen wären genau das richtige Signal, aber bei dem Artikel liegt der Schwer punkt auf wollen, d.h. noch lange nicht das auch etwas unternommen wird.

[Sarastro]

Ungeachtet der Coronavirus-Pandemie hat die US-Grenzpolizei nach Angaben von Insidern im Februar deutlich mehr Menschen beim Versuch einer illegalen Einreise aus Mexiko festgenommen. Fast 100.000 Geflüchtete seien in Gewahrsam genommen worden, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen. Das sei die höchste Februar-Zahl seit 2006.
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Grenzschutzbeamte hatten allein am Mittwoch mehr als 4.500 Geflüchtete beim Überqueren der Grenze gestoppt.

https: //orf.at/stories/3204173/

[Ruckzuck]

DEUTSCHLAND SEKUNDÄRMIGRATION
1000 Flüchtlinge reisen monatlich aus Griechenland ein

Anerkannte Flüchtlinge reisen in großem Umfang legal aus Griechenland ein und beantragen erneut Schutz.
Laut Bundespolizei fliegen viele Flüchtlinge direkt nach Deutschland. CDU und FDP fordern, das rechtliche Schlupfloch zu schließen.
Jeden Monat lassen sich rund 1000 Menschen in der Bundesrepublik nieder, die in Griechenland bereits als Flüchtlinge anerkannt worden sind, ohne dass Deutschland etwas Wirksames dagegen unternimmt. Im Januar und Februar dieses Jahres stellten etwa 2100 Personen Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) – und das, obwohl sie schon in Griechenland den Status der Schutzberechtigung erhalten hatten, teilt das Amt dieser Zeitung auf Nachfrage mit.

Schon seit Jahren findet eine unerlaubte Weiterwanderung von Asylbewerbern aus Griechenland statt, die in Deutschland weitere Anträge stellen und überwiegend im Land bleiben, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens. Von diesen illegalen Grenzübertritten abgesehen, nimmt seit vergangenem Sommer die legale Einreise von bereits in Griechenland anerkannten Flüchtlingen erheblich zu.

Folgt man den Angaben des BAMF, wurde 2020 bei 7100 Asylbewerbern festgestellt, dass die Griechen sie schon als schutzberechtigt anerkannt hatten. Dennoch werden sie nicht zurückgebracht. Ihre Anträge werden zunächst gar nicht bearbeitet.

Dazu teilt das Amt mit: „Das BAMF hat die Entscheidung von Asylanträgen von Personen, denen bereits in Griechenland Schutz zuerkannt wurde, ab dem 23. Dezember 2019 rückpriorisiert, weil die Antragssteller bereits über europäische Aufenthaltstitel und Schutzstatus verfügten und aus aufenthaltsrechtlicher Sicht dadurch privilegiert sind.“ Dieser „Entscheidungsstopp“ betreffe alle aus Griechenland kommenden Schutzberechtigten.

Der Hintergrund ist: Deutschland ist ohnehin kaum in der Lage, nach Griechenland abzuschieben. 2020 wurden nur vier Asylbewerber zurückgebracht, die dort bereits einen Antrag gestellt hatten (2019: 20; 2018: sechs). Jüngst wurde die Abschiebung sogar noch weiter erschwert: Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht urteilte Ende Januar, dass bereits anerkannte Flüchtlinge derzeit in Deutschland bleiben müssten, weil ihnen in Griechenland „die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung“ drohe. Eine „beträchtliche Zahl“ Schutzberechtigter sei dort obdachlos. Auch fänden Flüchtlinge nur schwer Arbeit.

hier weiterlesen Welt-Online