Zwischen Gut und Böse !




NF Diskussion

Re: Zwischen Gut und Böse !

Beitragvon Ruckzuck » Di 5. Apr 2016, 16:23

Geld regiert die Welt ! Warum sollte es bei uns auch anders sein.

Auch in Deutschland wurde der Steuerhinterziehung durch Banken, Konzerne und Reiche durch entsprechende Gesetze Tür und Tor geöffnet. Es ist ja auch verständlich, denn das wird ja regelmäßig durch Spenden an die Parteien belohnt.

Arbeitnehmer, Rentner und Geringverdienenden spenden den Parteien nichts. Wovon sollten sie auch noch an Parteien spenden ? Ein Großteil der Bevölkerung lebt ja selbst schon von Almosen die ihnen die SPD/GRÜNE Bundesregierung vor Jahren schon beschert hatte.

Für den Staat ein lukratives Geschäft, den Umgang mit der reichen Gesellschaft großzügig zu gestalten, und den Großteil der Fehlbeträge von Rest der Bevölkerung einzutreiben.

Denn wie sonst kann man die Vorgehensweise bei dem unsäglichen Hartz4-Gebilde deuten ?
Denn weder von der CDU/FDP, noch aktuell jetzt mit der CDU/SPD wird dieses Gebilde ohne jeden Wiederspruch genau so weiter geführt.

Die SPD sitzt nur in der Regierung, weil Ministerposten besser bezahlt werden als Oppositionssessel.
Die Union schaltet und waltet doch, als wäre sie Alleinregierer.

Und was macht gerade die Opposition ? Sie denkt jetzt schon sehr prakmatisch. Immer nach dem Motto, vor der Wahl ist nach der Wahl und versucht gerade der CDU zu gefallen damit sie dann Minister und andere gut bezahlte Posten in der nächsten CDU geführten Regierung ergattern können.
Fazit: Macht ist eben nur eine Frage des Geldes... Wer hätte das gedacht. :roll: ;)
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von Anzeige » Di 5. Apr 2016, 16:23

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Re: Zwischen Gut und Böse !

Beitragvon Ruckzuck » Di 5. Apr 2016, 16:37

Nachdem die EUropäischen Steueroasen fast ausgetrocknet sind, wird das Kapital nun nach Panama transferiert.
Das Modell scheint ja in gewissen Kreisen auf der ganzen Welt so bekannt zu sein wie ein Eierkuchenrezept.

Da wundert es den Laien dann doch schon, dass davon nichts zu den Verantwortlichen der Regierungen, Finanzbehörden usw. durchgedrungen ist. Nicht einmal die gefürchteten US-Steuerfahnder griffen zu ...

Letztendlich mußte man erst ein ganzes Heer von Journalisten aufgeboten werden um einen Sachverhalt festzustellen, den ihnen jeder bessere Anlageberater auf Wunsch erklärt hätte.

Das ist schon eine komische Geschichte ...... Oder ? :shock:
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Re: Zwischen Gut und Böse !

Beitragvon Ruckzuck » Mo 17. Apr 2017, 12:44

Präsidial Referendum in der Türkei !


Deutsch-Türken stimmten mit deutlicher Mehrheit für Präsidialsystem!
In einem historischen Referendum hat die Türkei am Sonntag über die Einführung des von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebten Präsidialsystems entschieden. Erdogan hat sich nach der Abstimmung zum Sieger erklärt. Die Türken in Deutschland haben deutlich für ihn und das Präsidialsystem gestimmt.
Hierzulande erhielt er fast eine Zweidrittelmehrheit. 63,1 Prozent stimmten beim Referendum mit „Ja“. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu nach Auszählung fast aller Stimmen aus dem Ausland in der Nacht zum Montag.

Nicht nur in Deutschland konnte Erdogan punkten

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Re: Zwischen Gut und Böse !

Beitragvon Ruckzuck » Mo 17. Apr 2017, 12:47

In Deutschland konnte man vor mehr als 70 Jahren gut beobachten was ein Alleinherrscher alles so anrichten kann.
Was hat sich eigentlich nach dieser schlimmen Zeit bei uns im Land geändert ?
Auch wir haben hier einen Alleinherrscher der sich allerdings Bundeskanzler nennt.

Denken wir doch mal nach ...Angela Merkel hat auch mal klein angefangen, auch sie hat in den Jahren als CDU Vorsitzende ihr Umfeld sowie damit verbundene Machtposition erheblich gesäubert. Der politische Stellenwert von Mitstreiter die ihr als Amtsinhaberin ihre Laufbahn gefährden konnten wurden in kurzen Schritten eiskalt abserviert. Dabei denke ich beispielsweise an Friedrich Merz, Christian Wulff, sowie an Roland Koch, die sich allesamt eine andere Spielwiese suchen mußten um ihr Gesicht zu wahren.

Auch jetzt in dem Superwahljahr werden die Wähler erneut darauf eingestimmt das es in Deutschland keine Alternative zu Angela Merkel geben wird. Doch sehr viele der potentiellen Merkel Wähler sind dank Internet politisch aufgeklärter als noch ein paar Jahre zuvor.

Es gibt auch noch gute Nachrichten ....
Vielen real denkende Bürger fallen auf die von Regierung und Medien verbreitete Propagandermärchen der einzelnen Parteien längst nicht mehr herein, und registrieren sehr wohl was in der heutigen Regierungskoalition alles so schief läuft. Doch es besteht auch weiterhin zu befürchten, daß der folgende Wahlspruch immer noch gilt. "Die Deutschen wählen ihren Schlachter selbst"!

Warum also sollte es in der Türkei denn anders ablaufen ?
Die hälfte von in der Türkei lebenden Menschen jubeln einen Dispoten zu und die andere Hälfte hat nun nicht mehr viel zu vermelden. Politische Entscheidungen welche von dem nun auch noch gekrönten Sultan der Türkei vermeldet werden können nun nicht einmal mehr angefochten werden.

Es bleibt auch hier die offene Frage wer eigentlich wird nun nach diesen für Erdogan erfolgreichen Referendum noch alles aus dem gesellschaftlichen Leben in der Türkei aussortiert ?

Ist es nicht erstaunlich, wie die Zustände und ihr politisches Regime sich in verschiedene Länder ähneln ???
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Re: Zwischen Gut und Böse !

Beitragvon Ruckzuck » Mo 17. Apr 2017, 15:02

Na, das kann ja noch lustig werden.

Opposition fordert Annullierung des Referendums
Die türkische Opposition will das Ergebnis der Abstimmung anfechten, die EU wartet zunächst ab. Erdoğan will nach seinem Sieg den Ausnahmezustand verlängern.

Die größte türkische Oppositionspartei CHP hat die Wahlkommission aufgefordert, das Referendum vom Sonntag zu annullieren. Der CHP-Vizevorsitzende Bülent Tezcan begründete diese Forderung mit Unregelmäßigkeiten während des Ablaufs der Abstimmung. Es gebe nur einen Weg, die Diskussionen über die Legitimität des Referendums zu beenden und die Menschen zu beruhigen, sagte er am Montag, "und das ist die Annullierung der Abstimmung durch die oberste Wahlkommission".
Die Opposition kritisiert insbesondere die beispiellose Entscheidung der Wahlkommission, auch von ihr nicht gekennzeichnete Stimmzettel und Umschläge gelten zu lassen. Normalerweise werden diese von der Kommission gestempelt, um sicherzustellen, dass keine Zettel oder Umschläge verwendet werden, die nicht von ihr stammen. Die Entscheidung war überraschend während der laufenden Abstimmung am Sonntag getroffen worden.

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Re: Zwischen Gut und Böse !

Beitragvon Ruckzuck » Mo 17. Apr 2017, 15:28

Bloß nicht Flagge zeigen.
Es ist zu lesen, „die EU wartet zunächst ab“. Also macht sie das, was sie am Besten kann !
Die Türkei ist NATO-Mitglied, und als „Diktatur“ unter islamischen Vorzeichen kann und darf sie dieses "eigentlich" unter dieser neuen Entwicklung nicht bleiben. Die Betonung liegt hier allerdings bei „Eigentlich“

Ich befürchte aber, daß man bei Erdogan über das vermeintlich kleine Übel großzügig hinweg sieht. :roll:
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Re: Zwischen Gut und Böse !

Beitragvon Sarastro » Mi 19. Apr 2017, 12:44

Ruckzuck hat geschrieben:Präsidial Referendum in der Türkei !


Deutsch-Türken stimmten mit deutlicher Mehrheit für Präsidialsystem!
In einem historischen Referendum hat die Türkei am Sonntag über die Einführung des von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebten Präsidialsystems entschieden. Erdogan hat sich nach der Abstimmung zum Sieger erklärt. Die Türken in Deutschland haben deutlich für ihn und das Präsidialsystem gestimmt.
Hierzulande erhielt er fast eine Zweidrittelmehrheit. 63,1 Prozent stimmten beim Referendum mit „Ja“. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu nach Auszählung fast aller Stimmen aus dem Ausland in der Nacht zum Montag.

Nicht nur in Deutschland konnte Erdogan punkten

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Meine Antwort dazu im Zuwanderung Thread.
63% ist schon hoch, aber manche rechnen noch die Kurden raus und kommen dann auf fast 90%...
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Re: Zwischen Gut und Böse !

Beitragvon Ruckzuck » Mo 8. Mär 2021, 20:27

DEUTSCHLAND... MASKEN-AFFÄRE IM SUPERWAHLJAHR
„Die Union hat offensichtlich ein massives Korruptionsproblem“
Zwei Unionsmänner stürzen über den Vorwurf persönlicher Bereicherung an der Corona-Krise. Die SPD attestiert dem Koalitionspartner ein „ernstes Korruptionsproblem“, die Opposition fährt Attacken. Nüßlein (CSU) verlässt die Unionsfraktion – will aber sein Mandat behalten.

Die Union manövriert geradewegs in eine Corona-Korruptionsaffäre. Gegen den bisherigen Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. 660.000 Euro Provision soll er eingestrichen haben, weil er Maskendeals beim Bundesgesundheitsministerium und bei der bayerischen Landesregierung eingefädelt haben soll.

Am Sonntagabend wurde bekannt, dass Nüßlein die Unionsfraktion mit sofortiger Wirkung verlassen werde. In einer von seinem Anwalt verbreiteten Erklärung begründete der CSU-Politiker dies damit, „jeglichen politischen Nachteil“ von seiner Partei abwenden zu wollen. Sein Bundestagsmandat wolle er aber bis zum Ende der Legislaturperiode behalten. Nüßlein bestreitet die Vorwürfe, die gegen ihn erhoben werden.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel hat für die Vermittlung von Maskengeschäften 250.000 Euro kassiert. Er kündigte am Sonntag seinen Rücktritt an, zu schwer wogen die Vorwürfe. So war ein Brief von ihm aufgetaucht, in dem er Ende April 2020 einem Unternehmen aus dem Gesundheitssektor ein Maskenangebot machte. Die damals knappen Schutzprodukte könne er „aus China zuverlässig und schnell über Bricon Technology GmbH mit Sitz in Wurmlingen“ besorgen; der Inhaber sei „ein Abgeordnetenkollege aus China“, ein Mitglied im Volkskongress, schrieb Löbel laut dem „Spiegel“.

hier weiterlesen Welt-Online
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Re: Zwischen Gut und Böse !

Beitragvon Ruckzuck » Mo 8. Mär 2021, 23:11

Georg Nüßlein und Nikolaus Löbel treten aus der Unionsbundestagsfraktion aus
Der CSU-Politiker hat weitere Konsequenzen aus der Maskenaffäre gezogen und zieht sich aus der Unionsbundestagsfraktion zurück. Ihr Bundestags-Mandat wollen beide bis zur Wahl behalten.

Update...
Da war der Druck aus den Unionsparteien wohl doch zu hoch.
Georg Nüßlein und Nikolaus Löbel haben ihre Konsequenzen aus der Corona-Masken-Provisionsaffäre gezogen.
Beide erklärten heute ihren Austritt aus ihren Parteien CSU bzw. CDU.
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Re: Zwischen Gut und Böse !

Beitragvon Ruckzuck » Di 9. Mär 2021, 12:59

Maskenaffäre: Korruptionsbekämpfer fordern Konsequenzen aus der Maskenaffäre
Hartmut Bäumer, der Vorsitzende von Transparency International Deutschland, fordert neue Bundestagsregeln, um Lobbyismus von Politikern für den eigenen Profit zu sanktionieren.

Nach dem Skandal um private Abgeordnetengeschäfte beim Kauf von Corona-Masken mehren sich Rufe nach härteren Sanktionsregeln. Die Unionsfraktion plant einen neuen Kodex.

In der Maskenaffäre um private Geldgeschäfte von Unionspolitikern bei der öffentlichen Beschaffung von Corona-Masken mehren sich die Rufe nach Konsequenzen. Der Deutschlandchef von Transparency International, Hartmut Bäumer, forderte den Bundestag auf, die Geschäftsordnung zu ergänzen, um bestimmte Formen von Lobbyismus zu bestrafen.

Ebenso sollten auch die Fraktionen einen "abgestuften Sanktionsmechanismus" aufstellen, der von der Abmahnung bis zum Fraktionsausschluss reichen könnte, sagte Bäumer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Direkte Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten, die als Lobbyisten für ein bestimmtes Produkt agieren, das von Ministerien gekauft wird, sollten seiner Meinung nach ganz unterbunden werden.

Der Skandal dreht sich um den CDU-Politiker Nikolas Löbel und den CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein, die sich bei der Vermittlung verschiedener Großaufträge zum Kauf von Corona-Schutzmasken persönlich bereichert haben sollen. Beide haben inzwischen Konsequenzen gezogen.

Die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Susanne Eisenmann, nannte das Verhalten der beiden Politiker indiskutabel und unverständlich. Sie erwarte, dass die Einnahmen an eine gemeinnützige Organisation gespendet werden, sagte sie im ZDF. In Baden-Württemberg wird am kommenden Wochenende gewählt, die Maskenaffäre könnte die CDU dort Stimmen kosten.

Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) bezeichnete die Maskenaffäre als "widerlich". Es wäre ein wichtiges Zeichen, wenn "diejenigen, die dort Kasse gemacht haben", die entsprechenden Beträge für gemeinnützige Zwecke spenden würden, sagte Stamp der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen.

CDU-Parteichef Armin Laschet warnte am Montagabend in den ARD-tagesthemen vor weiteren Fehltritten innerhalb der Partei. Sollte noch irgendjemand in der CDU ähnliche Geschäfte gemacht haben wie Löbel, habe diese Person jetzt Zeit, ihm das persönlich zu sagen, bevor es auffällt, sagte Laschet. Es sei jetzt die Zeit, reinen Tisch zu machen. "Wenn nicht, machen wir das", sagte er.

Indes hat die Führung der Unionsfraktion umfangreiche Maßnahmen angekündigt, damit sich solche Vorgänge nicht wiederholen. "Wir werden uns als Fraktion einen Verhaltenskodex geben, der über das, was rein rechtlich von Mitgliedern des Deutschen Bundestages erwartet wird, deutlich hinausgeht", heißt es in einem Schreiben von Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an die Abgeordneten der Union. In der ZDF-Sendung heute-journal räumte Brinkhaus ein: "Wir haben da Fehler gemacht, wir haben nicht genug hingeschaut, das muss besser werden."
FDP-Chef Lindner ruft nach einem Sonderermittler
hier weiterlesen Zeit-Online
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