NF Diskussion

[Ruckzuck]

Üppige Abgeordnetenentschädigungen Masken-Affäre um Löbel und Nüßlein:

Auch nach Rücktritten kassieren sie weiter ab

Die Maskenaffäre beendet zwei Politikerkarrieren:
Der CDU-Abgeordnete Löbel und sein CSU-Kollege Nüßlein kehren ihren Parteien den Rücken zu. Trotzdem kassieren die Schutzmasken-Profiteure weiterhin ab – und der Steuerpflichtige muss zahlen.

Am Ende hat wohl der massive Druck von Partei- und Fraktionsführung gewirkt: Die beiden Hauptakteure in der Affäre um Politikergeschäfte mit Corona-Masken, der Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel und sein CSU-Kollege Georg Nüßlein, haben Konsequenzen aus ihrem Handeln gezogen. Beide traten am Montag aus ihrer Partei aus. Löbel zog sich zudem umgehend aus dem Parlament zurück. Dies verlangte die CSU auch von ihrem Abgeordneten Nüßlein.

Sechsstellige Summen mit Masken kassiert: Darum treten Nüßlein und Löbel zurück
Doch Nüßlein kündigte zunächst nur an, sein Amt als Vize-Fraktionschef der Unionsfraktion im Bundestag niederzulegen. Zudem wolle er nicht noch einmal für den Bundestag kandidieren. Am Wochenende trat er ganz aus der Fraktion aus und verließ am Montag die Partei. Der Ex-CSU-Politiker soll eine sechsstellige Summe für die Vermittlung von Lieferverträgen für FFP2-Masken an den Bund und die bayerische Staatsregierung kassiert haben. Deshalb ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München nun gegen ihn.

Auch der CDU-Politiker Nikolas Löbel hat von der Beteiligung an Geschäften mit Corona-Schutzmasken profitiert. Seine Firma kassierte Provisionen von rund 250.000 Euro für das Vermitteln von Kaufverträgen über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim. Der CDU-Politiker hatte sich zunächst aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags zurückgezogen. Am Montag kündigte er nach tagelangem Zögern an, dass er sein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung niederlegen und nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidieren werde. Auch aus der Partei trat er aus.

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[Ruckzuck]

Spahn unter Druck.
Der Ankündigungsminister Jens Spahn gab gestern bekannt: Er will die Namen aller Abgeordneten öffentlich machen, die im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona- Schutzmasken gegenüber seinem Ministerium in Erscheinung getreten sind.
"Wir werden uns als Fraktion einen Verhaltenskodex geben, ..."
Das hört sich schon fast an, wie aus dem Munde von Frau Klöckner die immer auf die freiwillige Selbstkontrolle der Großkonzerne setzt - wohlwissend, dass das nicht funktionieren wird.

Nein... mag man da der CDU entgegenrufen. Hier hilft nur größtmögliche Transparenz und klare Regeln, die eine bereicherung der Volksvertreter(!) in eigener Sache verhindern. Und da sind die Abgeordneten Nüßlein und Löbel nur die Spitze des Eisberges - auch wenn man jetzt in der CDU so überrascht tut, und sich auch Fraktionen von andere Parteien empören.
Hier werden die von den Bürgern dieses Landes erteilten Mandate durch die Abgeordneten all zu oft zum eigenen Vorteil genutzt, und man wundert sich, dass das Vertrauen in die Politik immer mehr schwindet und unsere Demokratie dem Angriffen von Rechts preisgegeben wird.

Ich persönlich finde, dass ist alles zu klein gedacht, oder anders gesagt, warum denken wir als Gesellschaft nicht größer ?
Ich verstehe nicht mal im Ansatz, den Ansatz, neben einem Bundestags-Mandat noch weitere Ämter oder Posten oder Tätigkeiten zu bekleiden und auszuüben wenn ich im Real-Life Berufs-Politiker bin, und zudem auch noch seit dem 1. Juli 2019 monatlich mit10.083,47 Euro" plus vieles Extras recht gut "entschädigt" werden. (Siehe WIKI Abgeordnetenentschädigung:)

Mir ist auch klar, draußen, als Manager oder Geschäftsführer oder Unternehmer könnte man mehr verdienen, aber hey, unsere Abgeordneten werden ja nicht in den Bundestag gezwungen, sondern lassen sich schließlich von gutgläubige Bürger, die eine bürgerfreundliche Politik erwarten in diesen reinwählen.

Aber warum verdammt noch mal gibt es kein Gesetz das einen Abgeordneten verbietet neben seiner hauptberuflichen Tätigkeit im Land/Bundestag noch als Berater und Lobbyist in der freien Wirtschaft zu betätigen?
Der Beruf des Politikers, in diesen Zeiten global und regional, fordert doch eigentlich genug Aufmerksamkeit und Energie, oder irre ich mich da etwa?

[Ruckzuck]

Lobby-Affäre: CDU-Abgeordneter Mark Hauptmann legt Bundestagsmandat nieder.

Binnen einer Woche verlässt der dritte Abgeordnete die Unionsfraktion. Hauptmann reagiert auf Vorwürfe zu Zahlungen aus Aserbaidschan. Ein Fehlverhalten bestreitet er.

Die Unionsfraktion im Bundestag verliert innerhalb einer Woche den dritten Parlamentarier. Mark Hauptmann, CDU-Abgeordneter aus Thüringen, hat sein Mandat niedergelegt. Das hat der thüringische CDU-Landesvorsitzende Christian Hirte dem Spiegel bestätigt.
In einer von Hauptmann herausgegebenen Thüringer Regionalzeitung waren Anzeigen von Aserbaidschan, Taiwan und Vietnam erschienen. Daran hatte sich der Verdacht der Vorteilsnahme entzündet.

Hauptmann sagte der Welt: "Ich habe nie Geld bekommen, und es gab nie eine Einflussnahme auf mein politisches Handeln." Hauptmann sagte weiter, die Schaltung der Anzeigen habe nicht in Zusammenhang mit seiner Abgeordnetentätigkeit gestanden: "Natürlich kann man darüber streiten, ob das Schalten von diesen Anzeigen politisch klug gewesen ist", sagte der 36-Jährige. "Meine politischen Entscheidungen haben diese Anzeigen jedoch zu keinem Zeitpunkt beeinflusst – darauf lege ich besonderen Wert."

Er lege sein Mandat dennoch nieder, um sich und seine Familie zu schützen und einen Schlussstrich zu ziehen.
Hauptmann lehnt es ab, seine Nebeneinkünfte offenzulegen
Sein Engagement im Zusammenhang mit dem für seine autoritäre Regierung und seine Korruption bekannten Aserbaidschan begründete Hauptmann mit seiner "politischen Aufgabe, mich auch um das Thema Außenwirtschaft zu kümmern".
Hauptmann lehnt es ab, seine Nebeneinkünfte offenzulegen.

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[Ruckzuck]

Gegen eine komplette Offenlegung seiner Nebeneinkünfte wehrt sich Hauptmann:

"Ich arbeite nebenberuflich ausschließlich mit deutschen mittelständischen Unternehmen zusammen"

Ich denke mal hier macht es sich Herr Hauptmann etwas zu einfach, wenn er behauptet, seine außerparlamentarischen Nebentätigkeiten stellen keinen Interessenkonflikt dar. Warum verstreckt er sich in dieser Sache dann hinter den Datenschutz ? Da er sich weigert, seine Einkünfte aus seinen Nebentätigkeiten offenzulegen, befeuert er selbst den Verdacht gegen sich.
Ganz grundsätzlich finde ich, dass KEIN Abgeordneter neben seinem Mandat, für das sie üppigst von den Wählern alimentiert werden, irgendwelche Nebentätigkeit ausüben, die sie in ihrer politischen Entscheidungsfindung "ablenken" würden.

Politiker sollten sich entscheiden, Mandat als Volksvertreter ODER heimliche Zusammenarbeit mit deutschen Unternehmen.

[Ruckzuck]

Maskenaffäre:

Bayerische Justiz verfügt Vermögensarrest gegen Alfred Sauter
Der frühere bayerische Justizminister ist ein Beschuldigter in der Maskenaffäre. Nun hat ein Gericht vorsorglich offenbar 1,2 Millionen Euro seines Vermögens festgesetzt.

In der Maskenaffäre hat das Oberlandesgericht (OLG) München einen sogenannten Vermögensarrest gegen den Landtagsabgeordneten Alfred Sauter (CSU) in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro verfügt, der inzwischen auch vollzogen worden sein soll. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ). Demnach habe die Justiz bei Sauter Vermögen in dieser Höhe sichergestellt.

Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Sauter, den langjährigen CSU-Politiker Georg Nüßlein und drei weitere Beschuldigte im Zusammenhang mit einem Korruptionsverdacht bei Maskengeschäften. Sauter soll als Rechtsanwalt Medienberichten zufolge mehr als eine Million Euro erhalten haben – er bestreitet korruptes Verhalten. Der frühere bayerische Justizminister hat inzwischen alle Parteiämter niedergelegt und trat aus der CSU-Fraktion im Landtag aus.

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[Ruckzuck]

Und der Mann war mal als Fachminister für die Gerechtigkeit in Bayern zuständig ?
Auf die dubiosen Machenschaften der Amigo Partei CSU kann man sich voll verlassen. Alles ist wie eh und je, nichts hat sich geändert.
Es sind zwar nur einige Raffhälse in unsere verschiedenen Parteien, aber den Schaden, den diese "Lobbyisten" anrichten ist enorm und schadet langfristig unserer demokratischen Kultur.