Re: FED, EURO und Co - Sozialismus der Notenbanken
von Sarastro » Di 28. Jun 2016, 09:04
Es gibt sie eben doch die Alternativen:
+ EFTA (EWG) statt EU
+ Doppelwährung statt EZB Diktatur
Zum Brexit und zum EU/RO System:
(1) UK läßt sich von der EU nicht reinreden, sondern nimmt sich Zeit mit dem Austritt. Unerhört. Wie kann ein Land nur so dreist sein und eine demokratische Entscheidung des Volkes einfach so über den Willen des EU Politbüros stellen ?
(2) Die Achse des Guten kommentiert dasselbe Thema und Blockwartgesichter wie Martin Schulz.
(3) Das eF Magazin listet einige Demokratiedefizite der EU auf.
(4) Polen und die Visegrad-Staaten wollen sich von den EU Bonzen nicht reinreden lassen. So eine Unverschämtheit aber auch.
(5) Die EZB hat bereits vor dem Brexit bekannt gegeben, daß sie auch wieder griechische Staatsanleihen als Sicherheiten akzeptieren würde. Wann werden endlich Anleihen von überschuldeten Fußballvereinen als Sicherheiten akzeptiert ?
(6) Auch die Italiener haben den Ernst der Lage erkannt und wollen mehr Geld in ihre Banken pumpen auf Kosten der Währung und der Steuerzahler. Wahrlich ein Grund, mehr EU/RO zu fordern.
=== Cameron: Großbritannien stellt vorerst keinen Antrag auf EU-Austritt
Der britische Premier David Cameron hat dem Parlament am Montag mitgeteilt, dass Großbritannien vorerst keinen Antrag über einen Austritt aus der EU nach Artikel 50 abgeben werde, berichtet das Nachrichtenmagazin Politico.
Dies sei eine Entscheidung, die Großbritannien selbst fällen müsse, so Cameron. „Dies ist unsere souveräne Entscheidung und es wird an Großbritannien allein liegen, diese zu treffen“, wird Cameron zitiert.
Mehrere Spitzenvertreter der übrigen 27 EU-Staaten haben dagegen gefordert, Großbritannien solle nun rasch unter Berufung auf den Artikel 50 das Trennungsverfahren einleiten.
http: //deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/06/27/cameron-grossbritannien-stellt-vorerst-keinen-antrag-auf-eu-austritt/
=== Es fehlt nur noch die Reisewarnung
Kaum haben in Großbritannien die Falschen über das Schicksal des Landes abgestimmt, schon zieht das Sturmtief Martin quer über den Kontinent. Was haben die Deutschen sich doch bis zur letzten Sekunde um ihre britischen Freunde gesorgt. Fast umgekommen wären sie vor Angst um die britische Wirtschaft. Denn deren Wohlergehen hängt offenkundig nicht von freiem Handel und dazugehörigen Abkommen ab. Nur Richtlinien, Bürokratie und die „Kommissarin für den Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum sowie kleine und mittlere Unternehmen“ können florierenden Handel gewährleisten.
Und so warnten sie und warnten sie – und machten zudem eine große Ausnahme. Denn Wirtschaft im Allgemeinen, die angelsächsisch-kapitalistische Variante im Besonderen, liegt den Deutschen für gewöhnlich ja eher weniger am Herz. Aber wenn es „um Europa geht“, darf man schon mal so suspekte Gestalten wie Aktienhändler aus der Londoner City vor die Kamera ziehen, die vor einem Brexit warnen. Höher besteuern kann man sie noch später.
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Insgeheim beleidigt, dass die Briten eine solche Abstimmung überhaupt wagten, warfen sich die Deutschen also couragiert ins Gewand des wohlmeinenden Ratgebers, der als „Europäer und Europäerin“ ja nur das Beste für das Königreich will. Dass der Brite es nämlich nicht so mag, schon im Vorfeld mit deutschen Drohungen konfrontiert zu werden, flüsterte ihnen der Restverstand dann doch noch heimlich zu.
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Seit Freitag wird vom Kontinent aus mit harten Bandagen kämpft. Die EU-Vertreter im Allgemeinen, die Deutschen im Besonderen, sind über Nacht von einer auf den Knien rutschenden Ehefrau zu einer Furie mutiert, die das Auto des verhassten Gatten demoliert. „Out is out“, schallt es aus den Reihen derer, die nun extra hart verhandeln wollen, damit der Brexit auch wirklich nachhaltig wehtut. Ganz so, wie es sich für einen fortschrittlichen Club, dem man gerne angehören möchte, eben gehört. Parallel beschwert sich Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, über David Cameron und dessen gefühlte Amtsanmaßung bis Oktober.
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Verspätete Wahlkampfbus-Kritik, Analysen über verblödete Briten, die erst jetzt das Wörtchen Brexit in die Suchmaschine eingeben und Meldungen über eine Petition, wonach schon mehr als zwei Millionen Briten wieder zurück in die starken Arme der EU-Kommissare wollen, machen die Runde. Kaum ist die eine Horrormeldung halb verdaut, schon folgt die nächste. Nur Reisewarnungen des Auswärtigen Amts fehlen noch.
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Es gilt, einen Rückfall in düstere Zeiten zu verhindern. In Zeiten, als Europa noch schlank genug war, um den ungehinderten Verkehr von Waren, Personen, Kapital und Dienstleistungen – kurz: Frieden - zu garantieren. „Mehr Europa wagen“ lautet die Devise. Denn viel hilft viel. Wenn dabei auch mal Nationalismus und Protektionismus mit Liberalismus und Subsidiarität verwechselt werden, ist das nicht weiter schlimm. Selbst die eine oder andere Mogelei, gepaart mit totalitären Ideen, ist durchaus in Ordnung. Im Krieg und im Friedensprojekt ist alles erlaubt.
Womöglich kann eine solche EU nur lieben, wer von ihr lebt oder autoritär-sadistisch veranlagt ist. Aber keine Sorge: Deutschland wird als Letztes von Bord gehen. Ein Glück.
http: //www.achgut.com/artikel/nach_dem_brexit_es_fehlt_nur_noch_eine_reisewarnung_des_auswaertigen_amtes
=== Die EU ist demokratiefeindlich
Tatsächlich liest sich die Brüsseler Demokratie-Bilanz wie eine Farce: Das Gründungsdokument der heutigen Europäischen Union, der Maastricht-Vertrag von 1992, wurde lediglich den Franzosen und den Dänen in einem Referendum zur Abstimmung vorgelegt. Die Dänen lehnten den Vertrag ab. 2001 lehnten die Iren den ebenfalls richtungsweisenden Vertrag von Nizza ab. Vier Jahre später stimmten die Franzosen und die Niederländer gegen die neue EU-Verfassung. 2008 waren es erneut die Iren, die über die mittlerweile neu formulierte EU-Verfassung, die nun „Lissabonner Vertrag“ hieß, abstimmen durften. Nachdem die erste Wahl aus Brüsseler Sicht wieder „schiefgegangen“ war, wurde so viel Druck auf die Regierung in Dublin ausgeübt, dass die Wahl in einem zweiten Anlauf „klappte“. Anderen Wahlbevölkerungen hatte man diese Verträge gar nicht erst vorgelegt – aus Angst vor einem „Scheitern“. Diese Angst vor demokratischen Abstimmungen ist zum eigentlichen Motor des europäischen Einigungsprozesses geworden.
Die Entmachtung des demokratischen Souveräns geht in der EU so weit, dass missliebige nationale Regierungen von Brüssel torpediert werden oder aber mit Sanierungsprogrammen überzogen werden, die einer De-facto-Entmachtung gleichkommen – so geschehen in Griechenland, Italien und Irland. Auch die Regierungen Polens, Ungarns, Österreichs und der Slowakei bekamen die autoritäre Härte Brüssels zu spüren und mussten entweder ihre politischen Pläne „anpassen“ oder aber mit diplomatischen Sanktionen leben. Dass diese Gängelung gewählter Regierungen durch die EU-Kommission betrieben wird, die selbst keinerlei demokratischer Kontrolle unterworfen ist und lediglich aus Entsandten nationaler Regierungen besteht, ist hierbei mehr als nur eine Fußnote.
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http: //ef-magazin.de/2016/06/27/9325-abstimmung-in-grossbritannien-je-suis-brexit
=== Polen erkennt deutsch-französische Führung in der EU nicht an
Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo sieht den deutsch-französischen Motor innerhalb der EU nach dem Brexit-Votum der Briten deutlich geschwächt. Sie glaube nicht, dass das deutsch-französische Duo nun noch in der Lage sei, „etwas Neues für die Europäische Union zu erreichen“, sagte die Politikerin am Montag dem Fernsehsender TVP Info.
Paris und Berlin seien der Ansicht, dass die Integration der EU vertieft werden müsse, fuhr Szydlo fort. „Wir sagen: Nein, diesen Weg können wir nicht weiter beschreiten.“ Die Briten hätten diese Vision der EU mit ihrem Votum am vergangenen Donnerstag zurückgewiesen. Die EU brauche stattdessen „neue Gesichter, eine neue Vision und eine neue Konzeption“.
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Unterdessen reagierten einige EU-Oststaaten skeptisch auf die Forderung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seinem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault nach einer engeren Zusammenarbeit der EU in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Migration. In einem gemeinsamen Papier hatten die beiden Minister unter anderem „weitere Schritte in Richtung einer Politischen Union in Europa“ vorgeschlagen. Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek sagte dazu in Prag, es ergebe derzeit keinen Sinn, über eine „rasche oder überstürzte Integration zu sprechen“. Das wäre eine „dumme Antwort“ auf das, was in Großbritannien passiert sei.
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Das alte „fatale Prinzip“, nach dem es „mehr Europa geben muss, wenn etwas nicht funktioniert“, müsse aufgegeben werden, forderte Kaczynski. Dieses Prinzip sei darauf hinausgelaufen, dass es immer „mehr Integration, mehr Macht für Brüssel, das heißt für Berlin und Paris, vor allem für Berlin“ gegeben habe, sagte Kaczynski. Die immer engere politische und wirtschaftliche Integration könne „in einer Katastrophe enden“.
Kaczynski gehört nicht der Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo an, gilt aber als zentraler Entscheidungsträger der polnischen Führung. In einer ersten Reaktion auf das Brexit-Votum hatte er am Freitag ein Modell auf der Basis der „Nationen, der Nationalstaaten“ vorgeschlagen.
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http: //deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/06/28/polen-erkennt-deutsch-franzoesische-fuehrung-in-der-eu-nicht-an/
=== EZB akzeptiert wieder griechische Staatsanleihen
Die Europäische Zentralbank (EZB) will griechische Staatsanleihen wieder als Sicherheit akzeptieren. Ab dem 29. Juni solle eine entsprechende Sonderregelung erneut in Kraft treten, teilte die Notenbank in Frankfurt mit. Sie begründet die Entscheidung mit der Verpflichtung des Landes auf das Programm des Europäischen Rettungsschirms (ESM). Man gehe davon aus, dass die Auflagen erfüllt werden.
Die EZB darf eigentlich keine griechischen Anleihen akzeptieren, weil sie von allen Ratingagenturen als "Ramsch" bewertet werden. Für die griechischen Banken ist die Annahme griechischer Staatsanleihen durch die EZB jedoch wichtig, weil sie die Tür für günstigeres Zentralbankgeld öffnet. Bisher werden griechische Geldhäuser durch spezielle Notkredite (ELA) über Wasser gehalten, die sie mehr kosten als herkömmliches Zentralbankgeld.
Aus Kreisen der griechischen Zentralbank (Bank of Greece) hieß es am Abend, die Entscheidung aus Frankfurt bedeute, dass die griechischen Banken 400 bis 500 Millionen Euro sparen könnten. Sie würden sich Geld mit einem Zinssatz von 0,5 Prozent statt bislang 1,55 Prozent für die ELA-Kredite leihen können.
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http: //www.morgenpost.de/wirtschaft/article207720353/EZB-akzeptiert-wieder-griechische-Staatsanleihen.html
=== Italien plant massive Banken-Rettung aus Steuergeldern
Die italienische Regierung plant offenbar, die Banken des Landes mit etwa 40 Milliarden Euro zu stützen, wie Bloomberg berichtet. Sie könnte Geldhäuser beispielsweise direkt mit Kapital versorgen oder Garantien geben. Der endgültige Umfang der Hilfen werde noch diskutiert, eine endgültige Entscheidung sei noch nicht getroffen worden, werden Personen von Bloomberg zitiert, die angeblich Kenntnisse über die Vorgänge haben.
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Financial Times spekuliert, dass Premier Renzi gegenüber der EU auf eine Ausnahme bei den Regeln für verbotene Staatshilfen plädieren werde. Auch auf Ausnahmen bei der erst seit Jahresbeginn geltenden Regel zur Beteiligung von Gläubigern und Investoren bei Bankpleiten (Bail-In) werde die italienische Seit drängen, so FT.
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http: //deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/06/28/italien-plant-massive-banken-rettung-aus-steuergeldern/
Seit dem schwarzen Freitag nach der Brexit-Entscheidung, als die Börse in Mailand mehr abstürzte als alle anderen Handelsplätze in Europa, bastelt der italienische Premier Matteo Renzi an einem Notfallplan für die Italienischen Banken. Allein die beiden Großbanken Unicredit und Intesa Sanpaolo hatten zum Wochenschluss mehr als 20 Prozent verloren.
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Nach Angaben der Tageszeitung „Il Fatto quotidiano“ plant die Regierung in Rom, Verbindlichkeiten von schwächelnden Banken durch die Ausgabe von Staatspapieren in Höhe von 40 Milliarden Euro zu übernehmen. Seit dem Brexit-Votum jagen sich die Krisengipfel im Regierungssitz Palazzo Chigi, an denen immer auch Notenbankgouverneur Ignazio Visco und Giuseppe Vegas teilnehmen, der Chef der Börsenaufsicht.
Laut „Corriere della Sera“ verhandelt Rom bereits über eine Ausnahmeregelung der BRRD-Regelung (Bank Recovery and Resolution Directive), laut „La Stampa“ sucht Renzi den Schulterschluss mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande, um die BRRD-Vereinbarung zeitweise auszusetzen. Die Rede ist von Pfandleihen. Mit dem Hinweis auf außerordentliche, systemisch einschneidende Umstände kann die Regierung Anleihen ausgeben, ohne angeklagt zu werden, Staatshilfen in Anspruch zu nehmen.
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Eine weitere Hilfsmöglichkeit für die angeschlagene Banken in Italien wäre, dass Italien den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) anruft. Das habe Spanien 2012 getan, schreibt der Ökonom Francesco Giavazzi im "Corriere della Sera". Das würde aber bedeuten, dass die Troika, bestehend aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission die Aufsicht übernehmen würde - wie in Griechenland. Giavazzi schätzt, dass die notleidenden Kredite in Höhe von rund 200 Milliarden Euro noch um 20 Prozent abgewertet werden. Das würde bedeuten, dass die Banken weitere 40 Milliarden an Kapital brauchten, um die Verluste abzuwehren.
http: //www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/nach-dem-brexit-italien-bastelt-am-notfallplan-fuer-notleidende-banken/13795304.html