NF Diskussion

[Ruckzuck]

AfD will mit entschiedenem Anti-Islam-Kurs in Bundestagswahlkampf gehen

Die rechtspopulistische AfD will mit einem scharfen Anti-Islam-Kurs auf Stimmenfang gehen. Der Islam sei "mit dem Grundgesetz nicht vereinbar", sagte Parteivize Beatrix von Storch am Wochenende. Symbole des Islam sollen aus der Öffentlichkeit verschwinden. In knapp zwei Wochen will die AfD auf einem Parteitag in Stuttgart ihren Kurs in einem Grundsatzprogramm beschließen. Die Linke warf der AfD vor, sie schüre "Rassismus gegen Muslime".

Der Islam könne in Deutschland keine Heimat finden, sagte von Storch der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er sei "eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist". Ihre Partei sei "für ein Verbot von Minaretten, von Muezzins und für ein Verbot der Vollverschleierung".

Auch Alexander Gauland, ebenfalls Parteivize und Fraktionschef in Brandenburg, wandte sich gegen die Auffassung, dass es neben der fundamentalen Ausrichtung auch einen aufgeklärten Islam gebe, der mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar sei. "Der Islam ist ein Fremdkörper. Einen Euro-Islam gibt es in Wirklichkeit nicht", sagte er der Zeitung. Der Islam sei "intellektuell immer mit der Übernahme des Staates verbunden". Deswegen sei "die Islamisierung Deutschlands eine Gefahr".

Yahoo-Nachrichten "weiterlesen"

[Ruckzuck]

Von Merkel und CDU kommen zum Thema Islam nur„Der Islam gehört zu Deutschland“.
Wundert sich da jemand das eine Partei die vollkommen berechtigte Sorgen der Bevölkerung aufnimmt auf einer Erfolgswelle schwimmt ?

Die Frage ist ja: Ist der Islam eine Religion oder eine politische Ideologie ? Bei aller Toleranz gegenüber Glaubensvorstellungen, dem Islam ist die Trennung von Politik und Religion wesensfremd.

Wer sich in der islamischen Staatenwelt umschaut bekommt wenig Lust auf ein Erstarken des Islams in Deutschland.
So manchen Interessierten Bürger klingt es jetzt noch in den Ohren, Erdogan hat in einer Wahlveranstaltung in der Köln-Arena zu seine türkischen Wähler einmal folgendes durchblicken lassen, und begann mit den Worten, daß ein jeder islamische Emigrant auch ein muslimischer Missionar ist. Und ergänzte diesen Spruch noch wie folgt:
Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.

Es sind die Zeichen der Abgrenzung die nicht in unsere Gesellschaft gehören.
Wer sich eine Kalaschnikow um den Hals hängt und sich so zur Schau stellt gibt ein Statemant ab, genauso wie auch die Frau die mit einer Burka rumläuft. Man könnte auch daraus schließen dieser Islam will uns seine ideologische Stärke als eine Religion verkaufen.

Daher ist es auch völlig legitim, daß die AfD als eine demokratische Partei sich diesen Ungereimtheiten einer islamisch geprägten religiöse Ideologie gegenüber dem Grundgesetz stellt, denn viele Bürger möchten nicht in einem Land leben das in dieser Form durch den Islam geprägt wird.

[Sarastro]

Wundert sich da jemand das eine Partei die vollkommen berechtigte Sorgen der Bevölkerung aufnimmt auf einer Erfolgswelle schwimmt ?

Nein, das ist nicht verwunderlich. Und betrifft nicht nur das Thema Islam.

[Sarastro]

Neues von AfD und FPÖ.

=== Dr. Frauke Petry - Gratulation an Norbert Hofer und die FPÖ zum grandiosen Erdrutschsieg im ersten Wahlgang!

Bei einer Wahlbeteiligung von vorläufig 60 Prozent setzte es für die Kandidaten der Koalitionsparteien ein Debakel. Die Bundespräsidenten-Wahl wird nun im erwarteten Zweikampf zwischen Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen entschieden. Wir wünschen weiterhin viel Erfolg!

AfD - Facebook

=== Spektakulärer FPÖ-Sieg bei Bundespräsidenten-Wahl

Die FPÖ hat in Österreich bei der Wahl zum Bundespräsidenten einen spektakulären Erfolg erzielt. Bei der ersten Runde der Bundespräsidentenwahl in Österreich bekam der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer 35,3 Prozent der Stimmen. Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen belegte mit 21,3 Prozent Platz zwei. Die unabhängige Kandidatin Irmgard Griss erreichte 19 Prozent. Die Regierungsvertreter mussten historische Niederlagen hinnehmen: Andreas Khol (ÖVP) kam auf 11,1 Prozent. Rudolf Hundstorfer (SPÖ) kam mit 10,9 Prozent nur knapp über die Zweistelligkeit. Am 22. Mai kommt es zu einer Stichwahl zwischen Hofer und Van der Bellen.

In der Zweiten Republik hat es noch nie ein solches Ergebnis gegeben: Der Bundespräsident wurde stets entweder von der ÖVP oder der SPÖ gestellt. Die Sieg von Hofer ist vor allem in der Höhe überraschend. In den Umfragen hatte zuletzt der Grüne Van der Bellen vorne gelegen.
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http: //deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/04/24/oesterreich-spektakulaerer-fpoe-sieg-bei-bundespraesidenten-wahl/

=== Ramelow sagt der Antifa die Meinung

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich in Halle einigen Antifa-Demonstranten entgegengestellt. Dieses Forum nutzten Autonome, um ihre Parolen zu propagieren. «Einige haben das Gastrecht der Veranstalter missbraucht, um den Ministerpräsident in inakzeptabler Weise zu belästigen», erklärte Ramelows Sprecher am Sonntag. «Das hatte schon Überfall-Charakter.»

Zuvor hatte Ramelow bei Twitter einen geplanten Antifa-Aufmarsch vor dem Privathaus des AfD-Landeschefs Björn Höcke scharf verurteilt. Die Antifa wollte Ramelow auf der Veranstaltung, die nichts mit der AfD zu tun hat, wegen seines Tweets stellen.
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In dem Video ist zu sehen, in dem Ramelow deutliche Worte für die Antifa findet: «Es kotzt mich an, wie arrogant ihr seid», sagt er zu den linken Autonomen. «Das ist so eine intolerante Aktion!». Die Thüringer Allgemeine schreibt, «der Linke Ramelow» habe sich «mit den eigenen Stoßtruppen angelegt»:
«Seit er bei Twitter den geplanten Antifa-Aufmarsch im Dorf des AfD-Vorstehers Björn Höcke mit ,Nazi-Methoden‘ verglich, ist der Ministerpräsident selbst zum Ziel linksautonomer Attacken geworden.»
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http: //deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/04/25/thueringen-ramelow-sagt-der-antifa-die-meinung/

[Sarastro]

Gratulation zum neuen Parteiprogramm !

=== Alice Weidel / AfD Facebook: Steuern runter !

Sprudelnde Steuereinnahmen, schwarze Null und geringe Arbeitslosigkeit. Eigentlich hätte Schäuble ausreichend Möglichkeiten und Gründe, den deutschen Steuerzahlern finanzielle Entlastung zu verschaffen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Außer Belgien belastet Deutschland seine Arbeitnehmer so stark wie kein anderer Staat in Europa. Tendenz steigend.
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Schäuble belastet die Arbeitnehmer ohne Not immer weiter. Sein angekündigter Kampf gegen die kalte Progression ist eine Lachnummer angesichts der steigenden Abgabenlast. Statt dem Arbeitnehmer finanziell unter die Arme zu greifen, treibt Schäuble Steuern und Abgaben auf den Faktor Arbeit immer weiter in die Höhe. Das ist nicht nur leistungsfeindlich, sondern der Weg in eine immer stärkere Umverteilung nach sozialistischem Vorbild.

Wir setzen uns dafür ein, den Arbeitnehmern in Deutschland größeren finanziellen Freiraum zu geben, damit sie mehr von ihrem Arbeitseinkommen für sich behalten können. Dafür müssen die verstaubten Sozialversicherungssysteme vereinfacht und effizienter gestaltet werden. Nur wer eingezahlt hat, darf auch Sozialversicherungsanspruch haben. Die Einkommensteuer gehört gesenkt. Dank der guten Wirtschaftslage hätte Schäuble jetzt die Chance dazu. Aber wir wissen, was er tun wird: Nichts.

=== Freie Bürger, keine Untertanen

Zitat: "Der Staat ist für den Bürger da, nicht der Bürger für den Staat. Nur ein schlanker Staat kann daher ein guter Staat sein. Erforderlich ist ein vom Staat garantierter Ordnungsrahmen, in dem sich die Bürger frei entfalten können. Die ständige, vielfach ideologiegetriebene Expansion der Staatsaufgaben stößt an finanzielle und faktische Grenzen. Sie bedroht inzwischen den Kerngehalt der elementaren Freiheitsrechte der Bürger. Der Staat hat sich verzettelt. Es bedarf neuer Konzentration auf die vier klassischen Gebiete: Innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehungen und Finanzverwaltung. Aufgaben jenseits dieser vier Kerngebiete bedürfen besonderer Rechtfertigung."

http: //www.welt.de/politik/deutschland/article154930612/Das-sind-die-wichtigsten-Punkte-im-AfD-Grundsatzprogramm.html

=== EF Kolumnist Klonovsky unterstützt Frauke Petry

Michael Klonovsky, der Ausnahme-Schriftsteller, seit 24 Jahren „Focus“-Redakteur, Klassik-Kolumnist und gelegentlicher Autor bei eigentümlich frei, wird persönlicher publizistischer Berater der Parteivorsitzenden Frauke Petry, angestellt ab Juni beim Landesverband Sachsen der AfD.
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http: //ef-magazin.de/2016/04/28/8923-michael-klonovsky-ehemals-focus-klassik-kolumnist-bei-ef-ab-juni-publizistischer-berater-von-frauke-petry
http: //ef-magazin.de/2016/01/04/8160-silvesternacht-in-koeln-willkommenskulturelle-missverstaendnisse

[Sarastro]

AfD und Wähler der AfD haben bereits bundesweit einen bemerkenswerten Erfolg erzielt:
Vor den März Wahlen hatten die SoZis und Staats-Lemminge von Rot-Rot-Grün, die Arbeiter und Mittelstand immer mehr auspressen wollen, eine Mehrheit im Bundesrat von 36 Stimmen (die Hälfte+ von 69 liegt bei 35). Siehe
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesrat_(Deutschland)

Nach BaWüm (grün-schwarz) und RPfalz (rot-grün-gelb) sind 10 Stimmen weg, die ins "neutrale" Lager der de-facto Schwarz-Rot-Grünen Koalition (2/3 Mehrheit mit 57 Stimmen) wechselten. Also ein guter Tag für Deutschland !

Derweil streitet die CDU über ihren Umgang mit der AfD und den Wählern der AfD.

=== Konservativer Aufbruch. CSU-Basisbewegung für Werte und Freiheit

‎Klartext‬ unseres ‪‎KA-Ansprechpartners für ‪Mittelfranken‬ Florian ‎Adolphi‬

"Die heutige Meldung, dass ausgerechnet die links-grüne ‪‎Bundeskanzlerin‬ ‎Merkel‬ plötzlich darüber fabulieren würde, dass „die Union wieder verstärkt auf konservative Wähler rechts von der politischen Mitte zugehen müsse“, musste sich zwangsläufig als Falschmeldung herausstellen.

Denn eines ist klar: Merkel wird niemals von ihrem linksgerichteten Kurs abkehren. Ihr sind die bürgerlich-konservativen Grundüberzeugungen vieler Menschen in unserem Lande, und der großen Mehrheit der Unionsanhänger, vollkommen gleichgültig.
Merkel ist definitiv keine Zukunftsoption! Weder für die ‪Union‬, noch für ‪‎Deutschland‬.
Eine weitere Kandidatur Merkels als gemeinsame Kanzlerkandidatin von ‎CDU‬ und CSU lehnen wir als KA strikt und vehement ab!“

http://www.konservativer-aufbruch.de
Quelle: Facebook

=== AfD - Die Kanzlerin will keinen Kurswechsel

Merkel widersprach Berichten, wonach es sich dabei um einen neuen Kurs im Umgang mit der AfD handele. „Es gibt keinerlei neue Strategie“, sagte die Kanzlerin in Berlin. Sie finde, „dass wir genug gute Argumente haben, uns mit anderen Meinungen – auch denen der AfD auseinanderzusetzen – und zwar ohne jeden Schaum vorm Mund und ohne Pauschalurteile.“
...
Dass die AfD derzeit einen Aufstieg als politische Kraft rechts der Union erlebt, hat bei CDU und CSU große Beunruhigung ausgelöst. Die „Bild“-Zeitung berichtete am Dienstag, Merkel habe am Montag in der CDU-Präsidiumssitzung gesagt, die Union müsse verstärkt auch auf konservative Wähler rechts von der politischen Mitte zugehen, um AfD-Anhänger zurückzugewinnen. Zudem habe die Bundeskanzlerin eine neue Strategie im Umgang mit der AfD angeregt, schrieb das Blatt unter Berufung auf Teilnehmer.
...
Aus Teilnehmerkreisen erfuhr AFP, die in dem Bericht zitierten Aussagen Merkels seien so nicht gefallen. In der CDU-Parteizentrale wurde zudem betont: „Es gibt keinen Kurswechsel.“

http: //www.faz.net/aktuell/politik/inland/angela-merkel-will-afd-mit-guten-argumenten-begegnen-14213782.html

[Sarastro]

Die AfD in Umfragen (Emnid, Dimap, Insa) bei 14% bis 15%.
Kein Wunder, denn die Politik der Altparteien (USA und Nahost, TTIP, EU, EZB usw) ist eben nicht so alternativlos wie vom Mainstream dargestellt.
Dazu das nationalliberale Parteiprogram, das sich so wohltuend von den SoZis (Altparteien) und Sozialisten (NPD und SED Linkspartei) abhebt.

P.S: Der WELT Artikel hat teilweise Slapstick Charakter, vor allem was die Überschrift angeht.

http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm

=== Die AfD wird zur großen Hürde bei der Griechen-Rettung

Es wird immer offensichtlicher: Griechenland kann seine Schulden nicht selbst tragen. Das müsste Konsequenzen haben - eigentlich. Doch in Berlin versperrt die Angst vor der AfD den möglichen Ausweg.

Als "Ironie der Geschichte" bezeichnete ein Vertrauter Wolfgang Schäubles vor nicht allzu langer Zeit die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an den Rettungspaketen für Griechenland. Der leicht gehässige Unterton in der Bemerkung galt der Bundeskanzlerin. Denn Angela Merkel war es, die den Fonds anfangs in die Griechenland-Rettung einband, seine Beteiligung gar zur Bedingung für die Zahlung von Hilfsmilliarden an das marode Land im Süden der Euro-Zone machte.
Doch inzwischen ist der IWF das größte Hindernis für jene Art des politischen Kompromisses, den die Europäer bei Bedarf so gern pflegen. Er weigert sich, Reformen in Griechenland anzuerkennen, die nicht oder zumindest nicht ausreichend stattgefunden haben. Den Europäern, auch Berlin, hätte das in diesem Jahr wohl genügt – nach dem Grexit-Streit im vergangenen Jahr und der Drohung eines Ausstiegs der Briten aus der EU in diesem.
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Angesichts der Erfahrungen mit Griechenland in der Vergangenheit glaubt der IWF nicht daran. Aller Druck, alles Drängen, alle Versprechungen haben nichts daran geändert. In allen drei Reformprogrammen – egal unter welcher Regierung – ist das Land hinter den Versprechungen weit zurück geblieben. Es ist nicht so reformwillig, wie es selbst vorgibt. Und es ist nicht so reformfähig, wie sich die Europäer jedes Mal wieder einzureden versuchen.
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Griechenland wird sich vermutlich nicht wie vereinbart, Ende des Jahrzehnts einer Schuldenquote von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung nähern. Unter den IWF-Regularien aber bedeutet das: Griechenland ist nicht in der Lage, seine Schulden selbst zu tragen. Und das bedeutet, der IWF darf dem Land kein weiteres Geld leihen.

Da gibt es nur einen Ausweg: den Schuldenschnitt oder zumindest die Umstrukturierung der griechischen Schulden. Oder als Alternative: den Ausstieg des IWF aus den Rettungsprogrammen. Beides scheut man in Berlin – aus Angst vor der Euro-feindlichen Alternative für Deutschland (AfD). Viele Unionsabgeordnete, einerseits von der Sinnhaftigkeit der Griechenland-Hilfen nicht überzeugt, andererseits getrieben von der AfD, würden sich schwer tun, neuen weicheren Bedingungen für die Auszahlung von Rettungsmilliarden im Parlament zuzustimmen.
Die Angst vor dem politischen Gegner in Deutschland ist damit inzwischen ein fast ebenso großes Hindernis für die Anerkennung der wirtschaftlichen Realität, wie die Reformunfähigkeit der griechischen Politik.

http: //www.welt.de/wirtschaft/article155181976/Die-AfD-wird-zur-grossen-Huerde-bei-der-Griechen-Rettung.html

=== AfD-Stellvertreter Gauland: Nato ist „Instrument amerikanischer Geopolitik“

AfD-Stellvertreter Alexander Gauland hält die Rufe einiger Parteifreunde nach einem Austritt aus der Nato für einen Irrweg. Die deutsche Mitgliedschaft im Verteidigungsbündnis sei unverzichtbar – auch damit bei den europäischen Nachbarn in Bezug auf Deutschland kein „Gefühl von Bedrohung“ entstehe, sagte Gauland der Deutschen Presse-Agentur.
...

Der stellvertretende Vorsitzende der Alternative für Deutschland verband sein Bekenntnis zur Nato allerdings mit massiver Kritik an ihrem aktuellen Kurs. Die Militärallianz habe sich entgegen mündlicher Zusagen bis an die russische Grenze ausgedehnt und sei danach „zunehmend ein Instrument amerikanischer Geopolitik geworden“. In Afghanistan, Somalia und im Afrika südlich der Sahara unterstützten Nato-Strukturen amerikanische Interessen. Diese „zuerst schleichende, in jüngster Zeit aber rasante Entwicklung“ von einem Verteidigungsbündnis hin zu einem „Eingreifbündnis“ werde von vielen Deutschen mit Misstrauen verfolgt. Ein Austritt aus der Nato wäre aus Gaulands Sicht dennoch die falsche Antwort: „Nur von innen können wir die Nato verändern.“

In den vergangenen Wochen hatte der rechtsnationale Flügel um den Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke die Möglichkeit eines Nato-Austritts ins Gespräch gebracht. Auf dem Bundesparteitag in Stuttgart konnten sich die Unterstützer dieser Idee aber nicht durchsetzen.

http: //www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-vize-gauland-nato-ist-instrument-amerikanischer-geopolitik-14224338.html

=== AfD NRW: Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht - Jäger verwickelt sich in Widersprüche

Woran mag es wohl gelegen haben, dass sich Hr. Jäger bei der Anhörung vor dem Untersuchungsausschuss immer wieder in Widersprüche verwickelt hat?
Warum erklärt er schriftlich am 6.4., "Die Landesleitstelle hat nicht mit der Kriminalwache des Polizeipräsidiums Köln telefoniert." und nimmt diese Aussage in der Anhörung wieder zurück?
Wieso wurde er angeblich erst am 04.01. um 13.41 Uhr über die Vorgänge unterrichtet, wobei bereits 20 Minuten später eine erste offizielle Presseerklärung gehalten wurde!?
Hr. Jäger, das passt alles ganz offensichtlich nicht zusammen. Übernehmen Sie endlich die Verantwortung und treten Sie zurück!

Quelle: Marcus Pretzell - AfD Facebook
https: //www.facebook.com/Marcus-Pretzell-516475415084585/

Im Zeugenstand des Silvester-Untersuchungsausschusses konnte der NRW-Innenminister manche Ungereimtheiten nicht aus der Welt schaffen. Noch hält seine Verteidigungslinie. Aber es wird eng.
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Folgt man Jägers Ausführungen, wurde die urlaubende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sogar noch vor ihm hellhörig. Angeblich sei sie durch eine vereinzelte Zeitungsmeldung zur Kölner Silvesternacht aufmerksam geworden, die sie in einem 68-seitigen Pressespiegel vom 4. Januar wahrgenommen habe. Jäger: "Dann rief sie mich an und fragte, was da los war. Danach habe ich mich erst mal selbst informieren müssen." Dieses Telefonat soll am 4. Januar um 13.41 Uhr stattgefunden haben. Was nach Ansicht etlicher Beobachter nicht passt: Keine 20 Minuten später gab der inzwischen entlassene Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers bereits eine Pressekonferenz zu dem Thema.
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http: //www.rp-online.de/nrw/landespolitik/ralf-jaeger-verwickelt-sich-in-widersprueche-aid-1.5966589

[Sarastro]

Die AfD in Europa:
In Österreich gab es 49% für Hofer von der FPÖ. Auch das könnte der AfD Auftrieb geben.Die folgenden Artikel beschäftigen sich aber nicht nur mit der FPÖ, sondern auch mit Schüssen an der slowakischen Grenze und der Verlogenheit der Blockwartgesichter, Altparteien und Mainstream Medien.
Von Storch ist übrigens in die EFDD gewechselt, Pretzell in die ENF. Die AfD will sich damit wohl alle Optionen offen halten, z.B. auch um ein größeres Bündnis mit AfD, UKIP und FPÖ zu schmieden.

=== Gauland, AfD - Die Tücken der bilateralen Parteibeziehungen

In der AfD ist eine Diskussion darüber entbrannt, ob und wie schnell ein Treffen zwischen Frauke Petry und Marine Le Pen wünschenswert ist. Die Pro-Argumente sind schnell aufgezählt: Beide Parteien bekämpfen den europäischen Superstaat, beide Parteien wollen ein Europa der Vaterländer und fürchten Überfremdung und europäischen Identitätsverlust. Insoweit spricht nichts dagegen, auf europäischer Ebene aktiv bei der Bekämpfung der kultur- und raumfremden Masseneinwanderung zusammenzuarbeiten.

Beide Parteien haben aber auch ein innenpolitisches Gesicht. Die AfD ist patriotisch und liberal-konservativ, der Front National nationalistisch, in Teilen seines Wirtschaftsprogramms sozialistisch und bis vor kurzem auch gefühlt antisemitisch. Nun hat Marine Le Pen letzteres inzwischen aus der Partei ausgeschieden, die antiliberalen Züge des Front National sind aber immer noch beträchtlich. Ein Bündnis mit dieser Partei würde spiegelbildlich auf die AfD abfärben und das Bewußtsein ihres Andersseins in den Augen der Öffentlichkeit beeinträchtigen.

Da die AfD gegenüber dem Front National noch klein und jung ist, würden die Erfolge desselben eine prägende Kraft entfalten und manche kulturellen Unterschiede zwischen Deutschland und Frankreich verwischen. Während die politischen und kulturellen Gemeinsamkeiten mit Österreich es einfacher machen, die FPÖ zu verstehen und einzuordnen, ist uns der Front National weitaus fremder, einmal sprachlich, zum anderen historisch bedingt.

Aber es gibt noch einen weiteren Grund, Parteifreundschaften mit Umsicht und Vorsicht zu behandeln. Zu schnell können sie in jener Einmischungskultur enden, die die AfD mit der Rückbesinnung auf die nationale Souveränität bekämpft. Denn gute Beziehungen sollten wir mit Staaten haben, nicht mit einzelnen Vertretern, deren Abwahl dann die Beziehungen insgesamt in Frage stellt.
...
Das heißt aber, daß die AfD auch mit den Republikanern der De-Gaulle-Nachfolger in Verbindung treten können muß, wie sie in Polen nicht nur mit den jetzt Regierenden, sondern auch mit der liberal-konservativen Bürgerunion Kontakt halten sollte. Parteibeziehungen dürfen kein innenpolitisches Werturteil über die französische oder die polnische Politik enthalten, sie müssen frei sein von Urteilen über oder gar Verurteilungen von Dingen, die uns nichts angehen.

Man mag über Erdogan denken, was man will, aber daß er sich weigert, die türkischen Anti-Terrorgesetze im Rahmen eines außenpolitischen Deals aufzuheben, sollte unsere Zustimmung finden, nicht weil wir die türkischen Anti-Terrorgesetze für richtig halten, sondern weil es allein Sache der Türkei ist, mit ihren inneren Problemen umzugehen, wie es allein Sache der Polen ist, ihr Verfassungsgericht zusammenzusetzen.
...

Was können wir mit einer Partnerschaft erreichen, die sich nicht in die souveränen Entscheidungen eines anderen Volkes einmischt und die keine Ratschläge zur Ausgestaltung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft eines anderen Landes gibt?

Alexander Gauland ist stellvertretender Bundesvorsitzender der AfD sowie Landes- und Fraktionsvorsitzender in Brandenburg.

https: //jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/die-tuecken-der-bilateralen-parteibeziehungen/

=== Die Stille nach dem Schuss

Als die AfD davon sprach, auf Flüchtlinge zu schießen, war das Entsetzen groß. Nun wurde an der slowakischen Grenze wirklich geschossen. Warum bleibt die Empörung aus?

Das Entsetzen war groß im Januar. AfD-Chefin Frauke Petry forderte damals, zur Grenzsicherung notfalls von der Schusswaffe Gebrauch zu machen und Beatrix von Storch präzisierte: auch gegen Frauen. Ein Shitstorm folgte, Empörung aus allen Parteien, Verbänden, in sozialen Medien. Auf Menschen schießen, um eine Grenze zu sichern? Verachtenswert, war sich damals die Mehrheit einig.
Nun ist aus der Theorie schreckliche Praxis geworden.
...
Und wie reagiert die deutsche Öffentlichkeit? Sie schweigt. Von der einstigen Empörung ist offenbar nichts geblieben.
Die Taubers, Gabriels und Hofreiters, die vor nicht mal einem halben Jahr noch den bloßen Gedanken an solche Schüsse verurteilt hatten, melden sich jedenfalls nicht einmal zu Wort (Stand: Dienstagnachmittag).
...
Eine andere mögliche Erklärung für die Diskrepanz zwischen Streit hier und Schweigen dort: In der AfD-Schießbefehl-Debatte ging es gar nicht wirklich um den Schießbefehl. Sondern um die AfD.
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Die anderen Parteien, die Gewerkschaften und die Aktivisten, die auf das Reizwort Schießbefehl ansprangen, machten in der Debatte vor allem ihrer Wut auf die AfD Luft. Um die Frage, wie genau man als Grenzschützer mit illegalen Übertritten von Flüchtlingen umgehen soll, ging es ihnen weniger.
...
Kann es sein, dass der AfD-Vorschlag nicht nur ein Tabu gebrochen hat, sondern dass dieses Tabu dabei ist, tatsächlich zu verschwinden?
Wie harmlos wirkt nun die Debatte im Januar, als theoretisch über Schüsse auf Flüchtlinge gestritten wurde. Und nicht tatsächlich geschossen wurde.

http: //www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-05/fluechtlinge-slowakei-ungarn-grenze-schuesse-grenzsicherung

=== Slowakei: Schlepper wollte Sperre durchbrechen

Wie die Nachrichtenagentur TASR berichtete, habe eine Streife der Finanzpolizei vier mit Migranten besetzte Autos bei Velky Meder an der ungarischen Grenze aufgehalten. Der Fahrer eines der vier Autos habe die Zöllner bedroht, die ihn zum Anhalten aufgefordert hatten. Daraufhin hätten sie mehrere Schüsse auf die Reifen des Fahrzeugs abgegeben. Einer von diesen Schüssen habe aber offensichtlich die Frau im Inneren des Wagens getroffen. Ein Sprecher des Krankenhauses der nahe gelegenen Bezirksstadt Dunajska Streda bestätigte, dass die 26-jährige Syrerin wegen einer Schusswunde operiert worden sei. Man habe ihr ein Projektil aus dem Rücken entfernt.
...
Nach offiziell nicht bestätigten Informationen der Nachrichtenagentur SITA sollen die mindestens elf Migranten aus Syrien und Afghanistan stammen, die vermutlich sechs verhafteten Schlepper hingegen aus Ungarn und Rumänien.
Das Innenministerium in Bratislava hatte zuvor bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass - wegen der stärkeren Kontrollen der österreichischen Grenze zu Ungarn - Schlepper und Migranten wohl eine Ausweichroute über die Slowakei und Tschechien nach Deutschland suchen dürften.
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http: //www.krone.at/Nachrichten/Slowakei_Schlepper_wollte_Sperre_durchbrechen-Schuesse_an_Grenze-Story-509421

=== Journalismus im Kampfmodus - Hetzer, Idioten und Dumpfbacken

Der Zustand der öffentlichen Kommunikation in Deutschland gilt als beklagenswert. Hetze und Hass von rechts sind die Leitvokabeln, mit denen Politik und etablierte Medien diese Klage befeuern. Das Internet mit den sozialen Netzwerken gilt als Quell allen Übels. Hier werden Grenzen verletzt und kommunikativer Anstand fortwährend verhöhnt. Gesetze sollen mehr Kontrolle und auch Einschränkungen der Redefreiheit ermöglichen.
...

Eine rhetorische Hau-drauf-Mentalität gegen den Feind von rechts gilt nicht nur in Kreisen von habituellen Krawall-Kolumnisten, wie sie der «Spiegel» beschäftigt, als Gebot der Stunde. So überraschte der Berliner «Tagesspiegel» seine Leser mit einem Beitrag, in dem er den Prügelmeuten der sogenannten Antifa ausdrücklich dankte, weil sie mit ihren Gewaltaktionen den politischen Gruppen, die sie zu Nazis erklären, die Wahrnehmung von Rede- und Demonstrationsfreiheit nach Kräften unmöglich machen.
Im Bericht über den jüngsten AfD-Parteitag in Stuttgart hält es der «Stern» für «eine Form ausgleichender Gerechtigkeit», wenn gewalttätige «Antifa»-Demonstranten den Delegierten den Zugang verwehrten, die sich dann durch Büsche und über Böschungen ihren Weg suchen mussten. Im Kommentar empörten sich die «Stuttgarter Nachrichten» nicht über solche Blockaden und die angesichts zahlreicher Angriffe auf Büros und Fahrzeuge von AfD-Mitgliedern riskante Veröffentlichung der Namen und Adressen der Parteitagsteilnehmer, sondern erklärten die Opfer zu Tätern: Da der 1. Mai traditionell der Tag sei, der den Gewerkschaften gehöre, sei es eine gezielte Provokation, wenn eine Rechtspartei gerade dann ihren Parteitag abhalte. Mithin sei auch die AfD für die verletzten Polizisten verantwortlich.
...

Es gehört zur Paradoxie des umstandslos dominant gesetzten Universalismus, dass in der Willkommenskultur auch der soziokulturell Fremdeste auf nahezu grenzenloses Verständnis vertrauen kann, während die Landsleute, die sich jenem Kult widersetzen und tradierte Lebensformen pflegen möchten, als kaum noch integrationsfähige Zeitgenossen erscheinen.
Kommunikation über diesen Abgrund hinweg scheint kaum möglich zu sein. Wie soll man mit jemandem reden, der sich in der «Zeit» wünscht, dass «mehr Stimmen lauter rufen: Wir wollen euch nicht! Eure ‹Sorgen› kotzen uns an!»?
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http: //www.nzz.ch/feuilleton/medien/journalismus-im-kampfmodus-hetzer-idioten-und-dumpfbacken-ld.82631

=== Österreich - Schallende Ohrfeige für das Establishment

Wie auch immer die Entscheidung am Ende aussehen mag (der Kandidat der Grünen, Van der Bellen, dürfte die Nase am Ende wohl vorne haben): Die Hälfte der Wähler wird sie wohl nicht ins Herz schließen.
...

Van der Bellen steht als Kandidat – wie kein anderer – für das etablierte System. Er ist ein bedingungslos EU-gläubiger Zentralist, ein Mann der (nicht nur in Deutschland gescheiterten) Willkommenskultur, ein in der Wolle gefärbter Linker und Systemschranze, wie er im Buche steht. Alle – wirklich alle – relevanten Kräfte des Landes, die am Erhalt des maroden Status quo interessiert sind, haben sich im Laufe des Wahlkampfs auf seine Seite geschlagen. Eine derartige Koalition aus Gewerkschaftern, gegenwärtigen und ehemaligen Parteigranden von Rot und Schwarz, Spitzenrepräsentanten der Kirchenorganisationen, Wirtschaftskämmerern, Funktionären der Industriellenvereinigung, Künstlern und Intellektuellen hat Österreich niemals zuvor gesehen. Angesichts dieser gewaltigen propagandistischen Unterstützung ist das nun vorliegende 50-zu-50-Resultat eine Blamage beeindruckenden Ausmaßes.

Was die Interessen der lebenslänglich an den Staatstitten saugenden Pfründner angeht: kein Wunder. Wer die heilige EU und deren geniale Politik zu kritisieren wagt, ist des Teufels. Das für die politische Klasse und mittlerweile auch für die hauptamtlichen Wirtschaftsvertreter des zu Ende gehenden Papiergeldzeitalters typische Kurzfristdenken manifestiert sich eben in der einhelligen Unterstützung eines Mannes, der seine Zukunft bereits hinter sich hat. Keine Sensation. Dass die Massenmedien, insbesondere der rotgrün durchseuchte Staatsfunk, mit einer Parteilichkeit in den Wahlkampf eingegriffen haben, wie man es bislang noch nicht erlebt hat, kann auch nicht verwundern.
...

http: //ef-magazin.de/2016/05/23/9091-praesidentschaftswahlen-in-oesterreich-schallende-ohrfeige-fuer-das-establishment

[Sarastro]

AfD - Die Nationalliberalen

1.) Das Parteiprogramm ist online.

https://www.alternativefuer.de/wp-conte ... ersion.pdf
https ://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf

2.) Passend dazu - auch falls jemand nicht alle Seiten lesen will - zwei Videos, in denen Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der Programm Kommission, im Vordergrund steht.

https://www.youtube.com/watch?v=KtPy0ADlOVg
https ://www.youtube.com/watch?v=KtPy0ADlOVg

https://www.youtube.com/watch?v=Dtp10HshQbI
https: //www.youtube.com/watch?v=Dtp10HshQbI

3.) Im EF Magazin ein ausführlicher Beitrag zum AfD Programm mit dem Schwerpunkt Stromkosten, Klimawandel und EEG.

http: //ef-magazin.de/2016/05/04/8961-grundsatzprogramm-zur-energiepolitik-schwere-zeiten-fuer-die-afd

4.) Würde jetzt in Bayern gewählt, kämen die Placebos von der Altpartei CSU nur noch auf 40 Prozent – 7,7 Prozentpunkte weniger als bei der Landtagswahl 2013. Die AfD würde mit 10 Prozent in das Landesparlament einziehen.

http: //deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/06/09/umfrage-afd-wird-zur-gefahr-fuer-die-csu-in-bayern/

5.) Die Bad Bank EZB - ausgestattet mit dem Mandat der Altparteien - kauft derweil Unternehmensanleihen wie die des Versicherers Generali und des Telekonzerns Telefonica. Durch diesen staatlichen Markteingriff können sich solche Unternehmen günstiger finanzieren zu Lasten der Konkurrenz. Das ist einmal mehr der Kredit-Sozialismus der staatlichen Notenbanken !

http: //deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/06/08/ezb-kauft-anleihen-des-italienischen-versicherers-generali/

[Sarastro]

Die „Gendergerechte Begrüßung“ - Steffen Königer AfD, Brandenburg 09.06.2016

Es geht mal wieder um Staatsknete:

Das Land Brandenburg hat in den vergangenen Jahren die rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen, bi-, trans-, intersexuellen und queeren (kurz LSBTTIQ*) Menschen mit verschiedenen Maßnahmen vorangetrieben. Dazu zählt beispielsweise das Brandenburgische Lebenspartnerschaftsanpassungsgesetz, das die Eingetragene Lebenspartnerschaft als Rechtsinstitut auf Bundesebene in Landesrecht überträgt. Die Landesregierung unterstützt die Aufklärungsarbeit zur Toleranz und zum Respekt gegenüber sexueller Vielfalt insbesondere in den Bildungseinrichtungen, um damit die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bi-, Transund Intersexuellen abzubauen und Akzeptanz zu stärken.
Darüber hinaus steht die Landesregierung in engem Kontakt mit den Akteuren im Land und fördert Projekte, wie etwa die jährliche LesBiSchwule Tour und die Landeskoordinierungsstelle für LesBiSchwule &Trans-Belange zur landeweiten Vernetzung der LSBTTIQ*-Organisationen im Land.

https://www.parlamentsdokumentation.bra ... 0/4295.pdf
https: //www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w6/drs/ab_4200/4295.pdf

Und das ist die Reaktion der AfD in Brandenburg:
https://www.youtube.com/watch?v=2Wp_YOOv3QQ
https: //www.youtube.com/watch?v=2Wp_YOOv3QQ

Bevor das Geschrei der besonders politisch korrekten wieder losgeht, erst mal dieses Bild ansehen und über den Unterschied zwischen Toleranz und Staatsknete nachdenken.
https://www.facebook.com/electronicdanc ... =3&theater
https: //www.facebook.com/electronicdanceart/photos/a.185199638173121.52538.152810058078746/1373225236037216/?type=3&theater