NF Diskussion

[Sarastro]

Neues von der AfD

1.) Der allseits beliebte Michel Friedman muß(te) seinen Fehler korrigieren bzw N24 eine Gegendarstellung verfassen.

2.) Offizielle AfD Pressemitteilung zur Ukraine

3.) Offizielle AfD Pressemitteilung zur doppelten Staatsbürgerschaft

=== N24 erfüllt AfD-Forderung und zieht vor Gericht

Der Fernsehsender N24 zieht gegen die Alternative für Deutschland (AfD) vor Gericht. Hintergrund ist eine Ausgabe des N24-Talks „Studio Friedman“ vom 27. Februar, in der Moderator Michel Friedman Behauptungen über die Berliner Europakandidatin Beatrix von Storch aufgestellt hat, die sich hinterher als falsch herausgestellt haben. Dagegen hat die Partei geklagt - zunächst erfolgreich.

Der Sender wehrt sich nun allerdings – ebenfalls mit Rechtsmitteln, wie aus Unterlagen über den Fall hervorgeht, die Handelsblatt Online vorliegen. Demnach hat der Sender beim Landgericht Berlin Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung auf Verlesen einer Gegendarstellung eingelegt.
Der Vorgang ist insofern skurrill, als die Gegendarstellung nach Angaben der N24-Sprecherin Kristina Faßler bereits in der Friedman-Sendung vom 3. April verlesen wurde. Warum dennoch Widerspruch eingelegt wurde und es deshalb Ende April zu einer mündlichen Verhandlung vor Gericht kommt, untewollte die Sprecherin aus "juristischen" Gründen nicht sagen. "Der Termin wird sicherlich nicht spektakulär werden", sagte Faßler und fügte hinzu: "Uns wundert, dass der AfD-Anwalt die Sendung, in der Gegendarstellung verlesen wurde, nicht gesehen hat."
...

Kurze Zeit später in der Sendung fragte Friedman dann noch einmal konkret bei Lucke nach: „Stehen Sie hinter der Aussage Ihrer Kandidatin?“ Da aber Lucke offenbar keine präzise Antwort geben wollte, hakte Friedman nochmals mehrfach nach, bekam jedoch keine konkrete Aussage von seinem Gast. Lucke verließ dann das Studio. Später stellte sich heraus, dass das besagte Zitat gar nicht von der AfD-Politikerin von Storch stammt, sondern von einem Blogger.
...

In einem weiteren Brief an die Bundesgeschäftsstelle wird der Anwalt noch deutlicher. Er unterstreicht zunächst, dass die Partei mit der einstweiligen Verfügung „den Nerv von N24 getroffen“ habe. Für jeden Fernsehsender sei es eine „Bloßstellung“, eine Gegendarstellung veröffentlichen zu müssen. Dann nimmt der Jurist noch einmal auf die Sendung Bezug. Der Sender werbe damit, dass „alles „knallhart“ von Friedman recherchiert“ worden sei. „Im Falle der Frau Storch wurde schlicht und ergreifend eine Lüge über den Fernsehsender verbreitet.“ Friedman habe Lucke „mit dieser Lüge in die Ecke treiben“ wollen.
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http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 54930.html
-> handelsblatt.com/politik/deutschland/bizarrer-rechtsstreit-n24-erfuellt-afd-forderung-und-zieht-vor-gericht/9754930.html


=== Erklärung zur aktuellen Situation in der Ukraine

Die AfD betrachtet die Entwicklungen in der Ukraine mit großer Sorge und lehnt jede von außen in die Ukraine hinein getragene Gewalt oder über Vermittlungsbemühungen hinausgehende politische Interventionen ab.

In diesem Konflikt stehen sich offensichtlich zwei Prinzipien gegenüber, auf der einen Seite die territoriale Unverletzlichkeit der Ukraine, auf der anderen Seite das Selbstbestimmungsrecht eines Teils der ukrainischen Bevölkerung.

1. Die AfD ist davon überzeugt, dass allein diplomatische Verhandlungen unter Einschluss Russlands, der USA und der EU die Spannungen vermindern und einer Lösung näher bringen können. Dabei sind die tief verwurzelten historischen und kulturellen Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine zu respektieren, solange die Bevölkerungen beider Länder diese Beziehungen im Kern unverändert fortsetzen wollen.

2. Es ist anzuerkennen, dass das Selbstbestimmungsrecht eines relevanten Teils der ukrainischen Bevölkerung nicht unbedingt an den heutigen Grenzen enden muss und diese folglich nicht unverrückbar sind. Die friedliche Auflösung der Tschechoslowakei und das angekündigte Referendum über die schottische Unabhängigkeit zeigen demokratische Wege zu Sezession und neuer Selbständigkeit in veränderten Grenzen. Die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts muss auch im Nachgang eines revolutionären Umsturzes möglich sein, wenn der bisherige gemeinsame Staat eine konstruktive Verhandlungslösung verweigert oder die Verfassung eine demokratische Loslösung nicht vorsieht.

3. Voraussetzung für die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechtes ist jedoch, dass sich alle Beteiligten einer militärischen oder einseitigen politischen Einflussnahme enthalten und der Wille der Bevölkerung international überwacht, frei und fair in einem geordneten Verfahren zum Ausdruck kommen kann.

Eine Erweiterung der Nato nach Osten wäre für eine friedliche Lösung genauso kontraproduktiv wie eine russische Militärpräsenz in den von der Sezession erfassten russischsprachigen Gebieten im Osten und Süden der Ukraine. Das gleiche muss bis auf weiteres für Wirtschaftssanktionen gelten.

https://www.alternativefuer.de/2014/04/ ... r-ukraine/
-> alternativefuer.de/2014/04/11/erklaerung-zur-aktuellen-situation-in-der-ukraine/


“Es ist ein kluger Schritt der Regierung der Ukraine, nicht mit überhasteter Gewalt auf die Proteste im Ostteil des Landes zu reagieren, sondern über ein Referendum nachzudenken, das Ausdruck des Selbstbestimmungsrechtes des ost-ukrainischen Volkes ist. Das ist eine friedensbewahrende Maßnahme, mit der sicherlich allen Seiten geholfen ist und weiteres Blutvergießen verhindert wird”, so Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland.

https://www.alternativefuer.de/2014/04/ ... regierung/
-> alternativefuer.de/2014/04/14/volksabstimmung-in-der-ost-ukraine-ist-ein-kluger-schritt-der-regierung/


=== Beschluss zur endgültigen Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft

... Bei der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts handelt es sich um ein höchst sensibles Thema. Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts kann nicht gegen die Bevölkerung gemacht werden. Sie darf das Land nicht spalten, sondern muss von einem breiten Konsens getragen werden.

Die Einbürgerung ist Ausdruck einer geglückten Integration und Sozialisation in Deutschland. Eingebürgert werden kann, wer sich erkennbar in die rechtlichen, sozialen und gesellschaftlichen Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland eingeordnet hat. Eine nachweisbare Integration und Sozialisation beim Einbürgerungsbewerber muss gewährleistet sein. Unabdingbar für die Einbürgerung ist die Beherrschung der deutschen Sprache. Sie ist grundlegende Voraussetzung und Schlüssel für die gesamte Integration.

Am Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit muss festgehalten werden. Wer sich einbürgern lassen will, muss sich für die Bundesrepublik Deutschland entscheiden. Die Beibehaltung der bisherigen Staatsangehörigkeit wirkt sich insgesamt eher integrationshemmend aus, weil sie eine eindeutige Hinwendung zur Bundesrepublik Deutschland erschwert bzw. gar nicht erst fordert. Wer Deutscher werden will, muss also grundsätzlich seine alte Staatsangehörigkeit aufgeben.
...

https://www.alternativefuer.de/2014/04/ ... gerschaft/
-> alternativefuer.de/2014/04/11/beschluss-zur-endgueltigen-einfuehrung-der-doppelten-staatsbuergerschaft/

[Ruckzuck]

Regierung verteidigt Griechen gegen AfD-Vorwürfe
Die Auseinandersetzung zwischen der Bundesregierung und der eurofeindlichen Alternative für Deutschland (AfD) im Wahlkampf um das Europa-Parlament wird rauer.

Nachdem AfD-Chef Bernd Lucke in einem Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fragend die Möglichkeit unterstellt, dass die Beobachtermission aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU und Europäischer Zentralbank (EZB) bei der Bekanntgabe der jüngsten Haushaltszahlen für Griechenland aus „kosmetischen Gründen Nachsicht walten lässt“, verteidigt jetzt das Ministerium sowohl die Troika als auch Griechenland gegen diese Vorwürfe.

In einem Brief, der der "Welt" vorliegt, schreibt Steffen Kampeter, parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, an Lucke. Der AfD-Chef erwecke den Eindruck, „Entscheidungsträger der Eurozone hätten die Berechnungsgrundlagen des Primärsaldos zugunsten eines Programmlandes verändert. Dieser Eindruck ist falsch und irreführend.“

Wie dem Ökonomieprofessor bekannt sein sollte, sei die Berechnungsgrundlage für Überschuss beziehungsweise Defizit ohne Berücksichtigung der Schuldzinsen bereits mit dem Programmbeginn für Athen festgelegt und seither nicht mehr verändert worden.

Luckes Rechenspiel

Lucke hatte genau das angezweifelt. In seinem Brief an Schäuble hatte er auf erhebliche Unterschiede in den Zahlen der Troika und der europäischen Statistikbehörde Eurostat zu Griechenland hingewiesen und dann gefragt, ob Euro-stat und Troika „völlig unterschiedliche Definitionen des Primärdefizits zugrunde legen.“

Und dann hatte der bekanntermaßen als Eurokritiker geltende Politiker nachgelegt: „Könnte es sein, dass die Troika positive Zahlen für Griechenland feststellt, in dem solche Angaben einfach vernachlässigt werden?“ Gemeint sind damit die Aufwendungen für die Rekapitalisierung griechischer Banken.

Kampeter wies Lucke darauf hin, dass die Einhaltung des Reformprogramms regelmäßig von der Troika überprüft werde. Und die Beobachtermission habe Messgrößen festgelegt, „die die konsequente Umsetzung der Programmauflagen und deren Ergebnisse für den Staatshaushalt präzise abbilden.“

Zahlen korrigiert

Aus ökonomischer Sicht sei es nicht sinnvoll, Indikatoren zu verwenden, die entweder durch Einmaleffekte im Zusammenhang mit dem Programm verzerrt seien oder Griechenland Einnahmen zurechneten, die nicht auf den Eigenanstrengungen des Landes beruhen.

Daher seien die griechischen Zahlen korrigiert worden: „Einnahmen aus der Veräußerung nicht-finanzieller Vermögenswerte, Einnahmen die Griechenland aufgrund von Vereinbarungen der Euro vom 27. November 2012 erhält, also insbesondere Retransferierung von Zentralbankgewinnen aus der Tilgung von Griechenlandanleihen, Minderausgaben, die Griechenland aufgrund von Zinserleichterungen entstehen, die von der Eurogruppe am 27. November 2012 beschlossen wurden.“

Die von Lucke angesprochenen einmaligen Ausgaben in Verbindung mit der Rekapitalisierung von Banken gehörten ebenfalls dazu.

"Mehr als erfüllt"

Kampeter weist AfD-Chef Lucke darauf hin, dass die Bereinigung um diese Faktoren von Beginn an den Dokumenten zu entnehmen waren, die von der Troika zu Griechenland veröffentlicht worden waren. Sie entspreche auch dem Vorgehen bei anderen Programmländern und sei ökonomisch sinnvoll. Es sei wenig erstaunlich, dass diese programminterne Messgröße nicht deckungsgleich sei mit den Rohdaten von Eurostat.

„Nach vorläufiger Schätzung der Troika hat Griechenland im Jahr 2013 einen gesamtstaatlichen, angepassten Primärsaldo von rund +1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht. Die haushalts- politischen Programmziele für das Jahr 2013 wurden nach dieser vorläufigen Auswertung mehr als erfüllt.“

Deutschland sollte anerkennen, dass die Griechen seit Ausbruch der Krise eine erhebliche Verbesserung ihrer Haushaltslage erreicht hätten, fordert Schäubles Staatssekretär in seinem Brief.

"Mit großer Sorgfalt"

Und auch den Vorwurf, die Griechen hätten ihre guten Zahlen nur erreicht, in dem sie fällige Rechnungen nicht bezahlten, weist Kampeter zurück: „Griechenland hat laut jüngstem Troika-Bericht im Jahr 2013 Zahlungsrückstände im Umfang von sechs Milliarden Euro abgebaut.“ Die Lieferungen, die zu den Zahlungsrückständen geführt hätten, die Griechenland derzeit noch aufweist, seien bereits in der Vergangenheit defizitwirksam verbucht worden.

Kampeter kündigte an, dass die Bundesregierung den weiteren Prozess in Griechenland „mit großer Sorgfalt und großem Verantwortungsbewusstsein begleiten“ werde. Solange Griechenland sich an die vereinbarten Programmauflagen hält, wäre es unverantwortlich, nicht an diesem Kurs festzuhalten. Und dann fügt er noch hinzu: „Unsachliche Unterstellungen, die Ressentiments gegen Griechenland schüren sollen, schaden ganz Europa und damit auch Deutschland.“

"Quelle//"



Wers glaubt wird Seelig, und wers nicht glaubt kommt garantiert auch in den Himmel.
Ich finde es immer Lustig wie vor wichtigen anstehenden Wahlen wie jetzt die EU-Wahlen alles so passt wie Arsch auf Eimer.

[Sarastro]

Neues von der AfD:

1.) 100.000 Fans bei Facebook

https://www.alternativefuer.de/2014/04/ ... tschlands/
-> alternativefuer.de/2014/04/30/alternative-fuer-deutschland-eine-der-juengsten-und-beliebtesten-parteien-deutschlands/

2.) Kein Kindergeld für im Ausland lebende Kinder

https://www.alternativefuer.de/2014/04/ ... de-kinder/
-> alternativefuer.de/2014/04/29/gauland-kein-kindergeld-fuer-im-ausland-lebende-kinder/

3.) Persönliche Erklärung von Hans-Olaf Henkel

https://www.alternativefuer.de/2014/04/ ... af-henkel/
-> alternativefuer.de/2014/04/30/persoenliche-erklaerung-von-hans-olaf-henkel/

4.) Verlobung mit Herrn Lucke

http://www.handelsblatt.com/politik/int ... 10980.html
-> handelsblatt.com/politik/international/europawahl/ungewoehnliche-podiumsdiskussion-bei-afd-ich-gebe-meine-verlobung-mit-herrn-lucke-bekannt/9810980.html

[Sarastro]

Wahlergebnisse

http://www.bundeswahlleiter.de/de/europ ... rgebnisse/
-> bundeswahlleiter.de/de/europawahlen/EU_BUND_14/ergebnisse/bundesergebnisse/

http://www.bundeswahlleiter.de/de/europ ... rgebnisse/
-> bundeswahlleiter.de/de/europawahlen/EU_BUND_14/ergebnisse/landesergebnisse/

http://ef-magazin.de/2014/05/26/5372-eu ... -halleluja
-> ef-magazin.de/2014/05/26/5372-europawahl-2014-in-deutschland-zwoelf-saetze-fuer-ein-halleluja

http://www.faz.net/aktuell/politik/euro ... 57913.html
-> faz.net/aktuell/politik/europawahl/europawahl-2014-ergebnisse-in-anderen-laendern-12957913.html

1.) Deutschland - eine Auswahl

FDP - Wie schon bei der Bundestagswahl zwei Drittel der ehemaligen Wähler konsequent veräppelt und deshalb sozial gerecht für immer verloren (an die AfD).

AfD - Sieben Sitze, bunte Truppe (wird sie fünf Jahre zusammenhalten?), Gratulation - aber Lucke will kein Farage sein und ist es auch nicht.

Freie Wähler, Tierschutzpartei, ÖDP, Familienpartei - Die FDP locker überholt, zusammengerechnet, bald auch einzeln.

NPD - Ein deutscher Nazi im Europaparlament, die Medien in ganz Europa wird’s freuen.

Piraten - Auf Augenhöhe mit der NPD, in jeder Beziehung - nur wird ihr Abgeordneter ein Beisitzer der Grünen-Fraktion, soviel zur "Unverwechselbarkeit eines einmaligen Politikansatzes".

Bundesergebnis:
AfD: 7,0% (2.065.162 Wählerstimmen)
FDP: 3,4%
FW: 1,5 %

2.) AfD Ergebnisse nach Ländern - Eine Auswahl

Im Süden und im Osten stark, im Norden und im Westen schwach.

Unter 5,5%: Nordrhein-Westfalen (5,4%), Niedersachsen (5,4%)
5,5% bis 6,5%: Bremen, Hamburg, Sachsen-Anhalt
6,5% bis 7,5%: Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein, Thüringen
7,5% bis 8,5%: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg
Über 8,5%: Hessen (9,1%), Sachsen (10,1%)

3.) Europa - eine Auswahl

Belgien:
Nach dem bisherigen Stand der Auszählung ist die separatische Neu-Flämische Allianz (N-VA) mit etwa 21 Prozent aller Stimmen die mit Abstand stärkste Partei in Belgien.

Dänemark:
Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei ("Dansk Folkeparti") ist in Dänemark bei der Europawahl stärkste Kraft geworden. Nach Hochrechnungen, bekam die Partei 26,6 Prozent der Stimmen.

Deutschland:
Die FDP stürzte wie zuvor schon bei der Bundestagswahl nun auch auf EU-Ebene ab und kam nur auf 3,4 Prozent (11,0). Die euroskeptische Alternative für Deutschland (AfD) schaffte es bei ihrer ersten Europawahl mit einem Ergebnis von 7,0 Prozent ins Parlament.

Finnland:
Auch in Finnland hat eine rechtspopulistische Partei starke Gewinne verzeichnen können: Nach ersten Prognosen bekommt die Partei "Wahre Finnen" 12,9 Prozent der Stimmen. Am stärksten schnitt in Finnland mit 22,6 Prozent die zu den europäischen Konservativen gehörende Nationale Koalitionspartei ab.

Frankreich:
Der rechtspopulistische Front National (FN) ist in Frankreich zur stärksten Partei gewählt geworden. Nach dem vorläufigen Endergebnis kam die Partei von Marine Le Pen auf 26 Prozent aller Stimmen und hängte damit sowohl die Konservativen (20,7 Prozent) als auch die regierenden Sozialisten (13,9 Prozent) deutlich ab. Die französischen Grünen brachen ebenfalls ein und landeten bei 8,8 Prozent. Bei der Europawahl vor fünf Jahren war der FN lediglich auf 6,3 Prozent der Stimmen gekommen.

Griechenland:
Die Linksallianz Syriza hat in Griechenland gewonnen. Das Bündnis hat nach Hochrechnungen 26,4 Prozent der Stimmen erhalten. Die konservative Nea Dimokratia (ND) von Regierungschef Antonis Samaras errang demnach 23,2 Prozent. Die mit der ND regierenden Sozialdemokraten kamen auf 8,1 Prozent, was nur den vierten Platz bedeuten würde. Noch vor ihnen landete der Prognose zufolge mit 9,3 Prozent die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte.

Großbritannien:
In Großbritannien triumphierte die europafeindliche Ukip von Rechtspopulist Nigel Farage nach vorläufigen Ergebnissen mit etwa 27 Prozent, zwei Punkte vor der größten Oppositionspartei Labour. Die konservativen Tories von Premier David Cameron stürzten mit knapp 24 Prozent auf den dritten Platz.

Italien:
In Italien ist die Demokratische Partei (PD) von Ministerpräsident Matteo Renzi bei der Europawahl nach Hochrechnungen mit 34,5 Prozent stärkste Kraft geworden. Dahinter folgt die populistische und europaskeptische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) von Beppe Grillo, die bei ihrer ersten Europawahl auf rund 25,5 Prozent der Stimmen kam. Die konservative Oppositionspartei Forza Italia (FI) des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi landete mit 17 Prozent auf Platz drei. Wieder den Einzug ins Parlament schaffen wird wohl die rechtspopulistische Lega Nord, die bei 6,0 Prozent stand.

Niederlande:
In Den Haag gestand der Rechtspopulist Geert Wilders schon am vergangenen Donnerstagabend seine Niederlage ein. Seine anti-europäische Partei für die Freiheit (PVV) landete laut Hochrechnungen mit 12,9 Prozent überraschend nur auf Platz drei, sie erzielte knapp fünf Prozentpunkte weniger als 2009.
Die rechtsliberale Partei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte kam mit leichten Gewinnen auf 12,4 Prozent und damit Platz vier.

Österreich:
Danach hat die FPÖ um 7,8 Prozentpunkte auf 20,5 Prozent zugelegt.

Polen:
Die PO führt der Prognose zufolge mit 32,8 Prozent der Stimmen leicht vor der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit 31,8 Prozent. Den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafften auch das Linksbündnis SLD (9,6 Prozent), die euroskeptische KNP (7,2 Prozent) sowie die Bauernpartei PSL (sieben Prozent).

Schweden:
Hochrechnungen zufolge erreichten die Konservativen ("Moderate Sammlungspartei") von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt nur 13,6 Prozent der Stimmen und verschlechterten sich damit im Vergleich zu 2009 um mehr als fünf Prozentpunkte. Wahlsieger wurden die Sozialdemokraten mit 24,4 Prozent der Stimmen. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten erreichten 9,7 Prozent und kommen damit wohl zum ersten Mal mit zwei Abgeordneten ins Europaparlament.

Ungarn:
In Ungarn hat die im Land regierende Rechte erwartungsgemäß die Europawahl gewonnen. Die Fidesz-Partei des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban erhielt 51,5 Prozent der Stimmen und sicherte sich damit 12 der 21 Mandate, die auf Ungarn entfallen. Erstmals hat die oppositionelle rechtsextreme Partei Jobbik (Die Besseren) die gleichfalls oppositionelle Sozialistische Partei (MSZP) bei einer Wahl überholt. Die Jobbik kam auf 14,7 Prozent der Stimmen (3 Mandate), die MSZP auf 10,9 Prozent (2 Mandate).

[Ruckzuck]

@ Sarastro
Ich dachte mir schon das so etwas von dir hier noch kommt, daher habe ich mich diesbezüglich erst einmal zurückgehalten
denn Du kannst so etwas viel besser als ich.
Danke für diese gute und übersichtliche Aufstellung vom Wahlausgang der EU Wahl 2014

[Sarastro]

Bitte, gern geschehen.

[Ruckzuck]

Nach der Wahl ist vor der Wahl !

AfD-Chef Bernd Lucke: Der Parlaments-Hopper

Frisch ins Europaparlament gewählt, kündigt AfD-Chef Bernd Lucke schon seinen Abschied aus Brüssel an: Nach der Bundestagswahl will der Euro-Kritiker sein Mandat aufgeben. Europapolitiker schimpfen über Luckes "bodenlose Unverschämtheit".

Berlin - Im Europawahlkampf war es für Bernd Lucke noch ganz klar: "Wir brauchen Politiker, die den Mut haben, die Wahrheit zu sagen", forderte der Chef der Alternative für Deutschland (AfD). Mit der Kritik an der angeblich verlogenen Politik der Etablierten gewann die junge Partei sieben Sitze im EU-Parlament.

Für eine Wahrheit fand Lucke aber erst am Tag nach der Wahl den Mut. "Ich werde bestimmt bei der nächsten Bundestagswahl auch für den Bundestag kandidieren", bekannte der frisch nach Brüssel gewählte Abgeordnete in der ARD-Talkshow "Hart aber fair".

Schafft es die AfD 2017 in den Bundestag, will Lucke also weg aus Brüssel. Den Auftrag bis 2019, den ihm seine Wähler gerade erteilt haben, sieht Lucke ganz locker: "Ich habe wie jeder Politiker die Möglichkeit für ein anderes Parlament zu kandidieren. Ich wäre nicht der Erste."

"Quelle//"




Die Frage ist doch, was ist daran eigentlich verwerflich ?
Die AfD macht's halt anders herum. Bei den anderen werden abgehalfterte " Politiker " nach Brüssel geschickt.
Siehe ( Steuber, McAllister, Oettinger, Graf Lambsdorf usw.). Die AfD geht einen anderen Weg. Ich find es Klasse.

Die etablierten Parteien machen es nur stiller und halten die Klappe. Man erinnere sich nur an Cem Özdemir, der wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten 2002 sein Bundestagsmandat niedergelegt hat und ab 2004 in Brüssel (bei doppelten Bezügen) "zwischengeparkt" wurde, bis Gras über die Sache gewachsen war.

Das ist der eigentliche Skandal !!!
Oder wie bezeichnet man das Verhalten von Ronald Pofalla, der sich in den Bundestag wählen läßt, obwohl er zu diesem Zeitpunkt schon die Absicht hat, nach der Wahl als Bahnvorstand dort noch einmal kräftig abzukassieren ?

Auch eine Claudia Roth und ihre Grünen-Partei sollten sich besser nicht so entrüsten wie sie es in der ARD Sendung bei Frank Blasberg zusammen mit den populistischen Parteimitglieder Michel Friedmann CDU und Uwe-Karsten Heye SPD zelibriert haben. ( Was der Özdemir und andere können, kann Lucke schon lange.)

Weiter so. Zuerst Brüssel, dann Bundestag. Super Hr. Lucke.

[Sarastro]

Neues von der AfD:
Mal sehen, wer von den Mandatsträgern und Spitzenfunktionären austritt. Angeblich fühlen sich - laut Zeit - sogenannte "Liberale" von den Rechtsliberalen mißverstanden. Dieser Prozeß wird auch noch andauern, wo Leute kommen und gehen.

Übrigens:
Die Zeit, als ein Ableger der Mainstream Medien, zieht über die AfD her.
Und die AfD revanchiert sich mit einer Strafanzeige, auch im Hinblick auf die Doppelte Staatsbürgerschaft.
Schon komisch, daß der Chefredakteur der Zeit vom Wahlrecht so wenig Ahnung hat.

=== Zeit-Chefredakteur wählt zweimal bei der Europawahl

Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den „Zeit“-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo (55) wegen des Verdachts auf Wahlfälschung. Di Lorenzo hatte am Sonntag in der ARD-Sendung „Günther Jauch“ zugegeben, dass er bei der Europawahl zwei Mal seine Stimme abgab. „Einmal gestern im italienischen Konsulat und einmal heute in einer Hamburger Grundschule“, sagte er in der Sendung. Di Lorenzo hat einen deutschen und einen italienischen Pass. Nach dem Europawahlgesetz durfte er nur einmal die Stimme abgeben.

Es liege eine Strafanzeige gegen di Lorenzo vor, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Nana Frombach. Die Staatsanwaltschaft habe daher ein Verfahren eingeleitet. Die Anzeige stellte der Landesverband Sachsen der Alternative für Deutschland (AfD).

... Der „Bild“-Zeitung sagt Giovanni di Lorenzo, ihm sei nicht bewusst gewesen, dass man bei der Europawahl nicht in zwei Ländern abstimmen darf. „Hätte ich es gewusst, hätte ich es nicht getan und natürlich auch nicht in der Sendung von Günther Jauch erzählt,“ sagte der „Zeit“-Chef: „Mir tut das aufrichtig leid.“

Bundeswahlleiter Roderich Egeler mahnte Änderungen an, damit Wähler bei der Europawahl nicht zweimal wählen. Dieser Fall müsse noch einmal nachgearbeitet werden, sagte Egeler in Berlin.

http://www.faz.net/aktuell/politik/euro ... 58192.html
-> faz.net/aktuell/politik/europawahl/zeit-chefredakteur-waehlt-zweimal-afd-erstattet-anzeige-gegen-di-lorenzo-12958192.html

[Ruckzuck]

Aufschwung nach der Europawahl... Umfragewerte der AfD steigen auf acht Prozent !

Jeder dritte Deutsche will die AfD im Bundestag
Das gute Abschneiden bei der Europawahl verschafft der Alternative für Deutschland Rückenwind. In einer neuen Umfrage kommen die Euro-Kritiker auf acht Prozent Zustimmung.

Nach dem Erfolg der Alternative für Deutschland (AfD) bei der Wahl zum EU-Parlament schwärmte deren Chef Bernd Lucke schon, die AfD sei eine "neue Volkspartei". Dass die Euro-Kritiker bei vielen Bürgern auf Zustimmung stoßen, zeigen nun die Ergebnisse einer Forsa-Umfrage für den "Stern". Demnach fände es jeder dritte Deutsche gut, wenn die AfD auch im nächsten Bundestag vertreten wäre.

Solche falschen Einschätzungen gäben nach den Erfahrungen aus der Vergangenheit radikalen Parteien zunächst immer Auftrieb. Weil der Anteil der Nichtwähler um vier Prozentpunkte abnahm, spreche einiges dafür, so Güllner, "dass die AfD jetzt auch aus diesem Lager Stimmen erhalten hat – vor allem von Befragten aus den unteren sozialen Schichten".

"Quelle//"



Ich bin ja verdammt nicht Prüde, doch wenn ich solch einen Satz hier bei Welt-online lese, dann läuft es mir kalt den Rücken runter.

"Solche falschen Einschätzungen gäben nach den Erfahrungen aus der Vergangenheit radikalen Parteien zunächst immer Auftrieb". Weil der Anteil der Nichtwähler um vier Prozentpunkte abnahm, spreche einiges dafür, so Güllner, "dass die AfD jetzt auch aus diesem Lager Stimmen erhalten hat – vor allem von Befragten aus den unteren sozialen Schichten".

Wer an vorgefasste tendenzielle Meinungen interessiert ist, der sollte sich diesen besagten Satz einmal auf der Zunge zergehen lassen. Die AfD mit einem Zungenschlag in die radikalen Parteien einzugliedern, ist ein widerwärtiger Versuch der Stigmatisierung.

Na klar: Jetzt ist die Unterschicht dran.
Jetzt wo die thematisierung auf Rechtspopulistisch durch die Vordertür nicht mehr zieht,
versucht man es einfach noch einmal mit anderer Formulierung durch die Hintertür.

Allein schon das Wort "Unterschicht", klinkt doch schon sehr zweifelhaft. sind in DE nur die Priviligierten Wählerstimmen die einzig guten ? Hat diese sog. Schicht kein Recht zu wählen, oder ist eine von ihnen abgegebene Wählerstimme etwa nur die Hälfte wert ?

Es sind doch gerade die Geringverdiener wie Leiharbeiter, ein Euro Jobber und Hartzer, die sich durch unsere bereits etablierten Parteien verraten fühlen, und eine neue Hoffnung in dieser neu aufstrebende AfD suchen in dem sich ihre miserable Lebenssituation sich durch eine Veränderung im politischen Kräfteverhältnis für sie wieder zum Guten wenden wird.

[Sarastro]

Ein wackeliges Bündnis, aber aktuell ein Erfolg für die AfD.

P.S: Das WELT Interview ist vom 5. Juni.

=== AfD wird Mitglied in der ECR Fraktion von Camerons Tories

Die Alternative für Deutschland (AfD) wird im EU-Parlament Teil der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR). Der Fraktion gehören auch die britischen Tories an, die Partei von Premierminister David Cameron. "Willkommen AfD, die heute Morgen in die ECR-Fraktion aufgenommen wurde", teilte die Fraktion per Twitter mit. Parteichef Lucke zeigte sich hocherfreut über den Beschluss. "Der Erfolg der Aufnahme ist auch ein Erfolg gegen all diejenigen, die im Vorfeld extremen Druck auf die Abgeordneten der Fraktion ausgeübt haben, um aus innenpolitischen Gründen eine Anerkennung und Aufwertung der AfD zu verhindern. Das ist ihnen nicht gelungen", sagte Lucke.

Die Nummer eins der Partei hatte bereits lange vor den Wahlen angekündigt, am liebsten mit den britischen Konservativen zusammengehen zu wollen. Hinter den Kulissen versuchte aber Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihren Amtskollegen Cameron davon zu überzeugen, die Euro-Gegner nicht aufzunehmen.
...

Die Alternative sieht sich jetzt auch gestärkt für die drei Landtagswahlen im Spätsommer und Herbst. "Die Aufnahme in die ECR-Fraktion beweist, dass wir als politische Kraft auch auf europäischer Ebene Fuß gefasst haben. Das wird nicht ohne Auswirkungen auf die Landtagswahlen dieses Jahr in Sachsen, Thüringen und Brandenburg bleiben", erklärte Hans-Olaf Henkel, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland.

Die AfD entsendet sieben Abgeordnete in das neue EU-Parlament. Teil der ECR-Gruppe sind auch die polnischen Konservativen der Partei Recht und Gerechtigkeit von Jaroslaw Kaczynski sowie die kleine Christen-Union aus den Niederlanden. Für Aufsehen hat die Fraktion gesorgt, als sie kürzlich die rechtspopulistische Partei der "Wahren Finnen" und die Dänische Volkspartei in ihren Reihen begrüßte. Letztere verfolgt eine sehr restriktive Zuwanderungspolitik.

http://www.finanzen.net/nachricht/aktie ... es-3644592
-> finanzen.net/nachricht/aktien/UPDATE-AfD-wird-Mitglied-in-der-Fraktion-von-Camerons-Tories-3644592


=== Momente des Zerknirschtseins

Mit 29 Stimmen – einer knappen Mehrheit – wählte die ECR-Fraktion am Donnerstag die deutschen Eurokritiker in ihre Reihen. ECR-Sprecher John Furbisher will gleichwohl nicht, dass man von einer „Überstimmung Camerons“ spricht. Die meisten der 18 Tories hätten sich vor der Abstimmung – die erst in der Nacht zu Donnerstag zu einer geheimen Wahl erklärt wurde – klar gegen die AfD ausgesprochen. „Jetzt sind aber alle froh, dass wir zur drittstärksten Fraktion im Europaparlament geworden sind“, sagte er der F.A.Z..

In den vergangenen Wochen hatte Cameron die Abstimmung mehrfach hinausschieben lassen und seine konservativen Abgeordneten in Brüssel wiederholt aufgefordert, sich gegen eine Aufnahme der deutschen Eurokritiker auszusprechen. Mehrere Abgeordnete hatten offenen Widerstand angekündigt. Die Abgeordnete Julie Girling begründete dies mit der Unterstützung der deutschen Kanzlerin für Jean-Claude Juncker als künftigen Kommissionspräsident, mit der es „keinen Grund mehr gibt, die AfD nicht in die ECR aufzunehmen“.

Die Niederlage in Brüssel bringt den britischen Premierminister in eine unglückliche Lage. Dass sein Machtwort von einigen Tories missachtet wurde, dürfte ihm dabei noch das geringste Kopfzerbrechen bereiten; „dissenting votes“ in der eigenen Partei gehören zu Camerons schwierigem Alltag. In diesem Fall aber ist viel außenpolitisches Geschirr zerschlagen worden.
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http://www.faz.net/aktuell/politik/came ... 86420.html
-> faz.net/aktuell/politik/cameron-merkel-und-die-afd-momente-des-zerknirschtseins-12986420.html


=== AfD-Chef Lucke attestiert der CDU "blanke Angst"

...

Lucke: Das ist doch ein Armutszeugnis für Herrn Kauder und die CDU. Offenbar ist er argumentativ so schwach, dass er die Auseinandersetzung mit uns vor großem Publikum scheut.

Die Welt: Wie erklären Sie sich das?

Lucke: Mit blanker Angst vor uns. Wir vertreten viele Positionen, die früher lupenreine CDU-Positionen waren. Etwa, dass der Maastricht-Vertrag es verbietet, die Schulden anderer Staaten zu übernehmen oder dass der Mindestlohn Arbeitsplätze kostet und mittelstandsfeindlich ist. Etwa, dass es nur eine Staatsbürgerschaft geben sollte und dass man Familien ideell und finanziell fördern sollte. Wenn die CDU mit uns diskutiert, muss sie ihre eigenen Argumente von früher widerlegen. Das will und kann sie natürlich nicht.

...

Die Welt: Sie möchten gerne in die Fraktion der Konservativen, also in die ECR. Da gibt es erheblich Vorbehalte nicht nur von den britischen Tories, sondern auch vom Vorsitzenden der polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PIS), Jarosław Kaczyński. Kaczyński missfallen Ihre Positionen zur Russland- und Ukrainepolitik. Haben Sie mit ihm schon über die Aufnahme der AfD-Europa-Abgeordneten in die Fraktion der Konservativen gesprochen?

Lucke: Nein, das habe ich noch nicht.

Die Welt: Werden Sie das noch tun?

Lucke: Möglich, aber derzeit ist kein Gespräch vorgesehen. Ich muss zunächst korrigierend sagen, dass es nicht um die Auffassungen der AfD geht, sondern um spezielle Interviewäußerungen von Herrn Gauland. Die Linie der AfD wird durch Parteitags- und Vorstandsbeschlüsse beschrieben, und mir ist nicht bekannt, dass Herr Kaczyński daran Anstoß genommen hat. Herr Gauland trägt diese Linie völlig mit, hat aber in den Interviews einige eigene Akzente gesetzt, die offenbar bei Herrn Kaczyński Befremden ausgelöst haben.

Die Welt: Hatten Sie schon Kontakt mit den Tories?

Lucke: Ja.

Die Welt: Wie war das Gespräch?

Lucke: Sehr gut, wir sind in Brüssel mit offenen Armen empfangen worden und haben dort nicht nur mit den Tories, sondern auch mit den Polen, Tschechen und Niederländern gesprochen. Bei allen war eine große Offenheit und Bereitwilligkeit zu erkennen, die AfD in die ECR-Fraktion aufzunehmen.

Die Welt: Wie lange ist das her?

Lucke: Eine knappe Woche. In der Zwischenzeit hat sich der Druck, der auf Kaczyński und den britischen Premier David Cameron wegen der AfD ausgeübt wird, wohl deutlich verstärkt. Wie dieser Druck wirken wird, werden wir sehen. Immerhin gibt es seitens der Konservativen keinerlei inhaltliche Vorbehalte uns gegenüber. Schließlich waren wir diejenigen, die im Bundestagswahlkampf explizit auf Camerons europapolitische Vorstellungen Bezug genommen haben. Es könnte also höchstens sein, dass man aus Gründen der Staats- und Parteiräson negativ über unser Aufnahmegesuch entscheidet.

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-> welt.de/politik/deutschland/article128734801/AfD-Chef-Lucke-attestiert-der-CDU-blanke-Angst.html