Die Altparteien, Rot-Rot-Grün und der Familiennachzug.
2,5 Mio * 12.500 Eur = ca 31 Mrd Eur (Stand Ende 2016)
Was passiert, wenn irgendwann 10 Mio Asylanten (+ Familiennachzug) versorgt werden:
10 Mio * 12.500 Eur = ca 125 Mrd Eur
Wie soll das denn der deutsche (Sozial)Staat schaffen ?
Man beachte, daß vor allem Rot-Rot-Grün den Familiennachzug erleichtern will.
=== Rot-Rot-Grün: Nachzug für syrische Flüchtlinge wieder erleichtern
Konservative in der SPD setzen auf Grenzen. Linke hingegen wollen die Beschränkung des Familiennachzugs aufheben. Welchen Kurs werden die Sozialdemokraten unter Schulz jetzt einschlagen?
Auf Anfrage der „Welt“ erklärten rund zwei Dutzend SPD-Parlamentarier, dass es Syrern künftig wieder erlaubt sein solle, ihre Angehörigen nach Deutschland zu holen. Die angefragten Abgeordneten hatten bereits im vergangenen Jahr gegen das Asylpaket II gestimmt. Jetzt fordern sie die große Koalition auf, schnell eine entsprechende Korrektur vorzunehmen, damit schätzungsweise 150.000 Angehörige kommen können.
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Inhaltlich hat das nichts mit einem möglichen künftigen Rot-rot-grün-Bündnis zu tun. Für ein solches linkes Bündnis spricht dagegen die Forderung der Parteilinken zum Familiennachzug – was nichts anderes bedeutet als die offene Konfrontation mit dem Koalitionspartner.
Linke und Grüne fordern die kritischen SPD-Abgeordneten sogar auf, für entsprechende Vorschläge der Opposition zu stimmen. Die innenpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Ulla Jelpke, erklärt, die Union habe die SPD über das Ausmaß der neuen Regel „getäuscht“. Die Sozialdemokraten müssten sich daher „nicht mehr an entsprechende Koalitionsvereinbarungen gebunden fühlen“.
Auch die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, begrüßt es, „dass in Teilen der SPD inzwischen die Erkenntnis gewachsen ist, dass die Zustimmung zu den Einschränkungen beim Familiennachzug für subsidiär Geschützte falsch war“. Amtsberg fordert die SPD-Abgeordneten auf, „sich bei diesem Thema gegen die Hardliner der Union durchzusetzen und unserem Gesetzentwurf zuzustimmen“, der die Wartefrist für subsidiär Schutzbedürftige aufheben soll.
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https: //www.welt.de/politik/deutschland/article161863325/Nachzug-fuer-syrische-Fluechtlinge-wieder-erleichtern.html
=== Dreimal ausgewiesen, dreimal illegal zurückgekehrt, 12 Kinder
Die frisch gekürte Staatssekretärin Sawsan Chebli tritt ein, 38 Jahre alt, SPD-Mitglied, Politologin und – vor allem – bekennende und praktizierende Muslimin.
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Sawsan (gesprochen: Sau-san) ist die arabische Form von Susanne. Der Lebensweg der neuen Staatssekretärin ist ein Abenteuer: Ihre Eltern flohen 1948 noch als Kinder aus Palästina in den Libanon, wo sie zwanzig Jahre in einem Flüchtlingslager lebten. Palästinenser im Exil – sie sind eben für ihre arabischen Brüder trotz anderslautender Bekundungen bestenfalls lästige Verwandte. 1968 hatte Cheblis Vater genug, er brach auf nach Deutschland, holte die Familie – Frau und elf Kinder – wenig später nach. Er bekam kein Asyl, konnte nicht lesen und nicht schreiben. Dreimal wurde er ausgewiesen, dreimal kämpfte er sich illegal zurück. Sawsan Chebli ist sein zwölftes Kind.
http: //www.zeit.de/2017/05/sawsan-chebli-berlin-senat-islamismus
=== Bamf fordert Fingerabdrücke von allen Flüchtlingen
Im Kampf gegen Sozialbetrug durch sogenannte Schummel-Identitäten hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die Ausländerbehörden der Kommunen aufgefordert, von allen Flüchtlingen Fingerabdrücke zu nehmen. „Hier sind die Ausländerbehörden in der Pflicht. Sie müssen die Fingerabdrücke von allen Menschen nehmen, die sich bei ihnen melden, und die Daten mit dem Zentralregister abgleichen“, sagte die neue Bamf-Chefin Jutta Cordt der „Passauer Neuen Presse“.
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Zuletzt hatte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) Anfang Januar in einem Interview von Sozialgeldern in „großer Millionenhöhe“ gesprochen, die durch „Mehrfachregistrierung“ von Asylbewerbern „abgegriffen“ worden seien. Angesichts der terroristischen Bedrohung und des mutmaßlich vielfachen Sozialmissbrauchs forderte Müller damals eine rückwirkende Neukontrolle aller eingereisten Flüchtlinge.
https: //www.welt.de/politik/deutschland/article161864688/Bamf-fordert-Fingerabdruecke-von-allen-Fluechtlingen.html