Bundes-Politische-Themen




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Re: Bundes-Politische-Themen

Beitragvon Sarastro » Mo 31. Mär 2014, 13:01

Finde den Artikel nicht ganz so gelungen. Da gibt es bessere auf den DWN Seiten.

Der deutsche Durchschnittslohn stand seit dem Jahr 2000 unter besonderem dreifachem Druck nach unten.
Das war erstens der von der Bundesregierung vor allem durch Verweigerung gesetzlicher Mindestlöhne und durch Erleichterung der Leiharbeit geförderte Niedriglohnsektor.
Zweitens war es der Abbau der Arbeitslosenversorgung im Rahmen der Hartz-Gesetze, was immer mehr Arbeitnehmer veranlasste, jede Arbeit anzunehmen.


In sozialen Fragen gilt, daß es eine soziale Grundsicherung geben muß, also Lebensmittel, Kleidung, ein Dach über dem Kopf und medizinische Grundversorgung.
Das ist in Deutschland erfüllt, u.a. mit Hartz IV. Entspricht übrigens auch der SoZialistischen Doktrin, siehe Hitler und Honnecker.

Drittens war es der zunehmende Wettbewerb der Niedrigstlohnländer wie China, der ebenfalls von der Bundesregierung über die EU-Handelspolitik gefördert wurde. So unter Druck gesetzt konnte sich der Durchschnittslohn nicht mehr der Preisentwicklung anpassen und schon gar nicht der Entwicklung der Produktivität.

Das passiert eben, wenn sozialistische Länder zusammenbrechen (China, Rußland, Osteuropa) und/oder sich dem Markt öffnen (Indien).

Mindestlöhne von 8,50 sind nicht nur Planwirtschaft sondern auch zerstörerisch, weil sie per Gesetz kleine Firmen zugunsten von großen Kartellen ausschalten. Wenn überhaupt, dann darf es nur einen Mindestlohn von 6,50 Eur geben, damit man sich das Aufstocken sparen kann.

Viel dringender zu reformieren ist das hohe Abgaben Niveau, das ist wirklich Ausbeutung.
Die ersten 650 Eur müßten für jeden frei sein !
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von Anzeige » Mo 31. Mär 2014, 13:01

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Re: Bundes-Politische-Themen

Beitragvon Ruckzuck » Fr 4. Apr 2014, 11:46

Schavan bleibt nicht ohne Doktor-Titel


Die ehemalige Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat im Kampf um ihren Doktortitel zwar vor Gericht eine Niederlage erlitten, doch geschadet hat es ihr offenbar nicht.

Die Uni Lübeck verleiht ihr am 11. April den Ehrendoktor.

Als Bildungsministerin hat Schavan Schleswig-Holsten mit 12 Mio. Euro Bundesmittel unterstützt und so das Medizinstudium in Lübeck gesichert.

Ironie-on... Also wenn das nicht eine Leistungs war die nun ihren Ehrendoktor-Titel gerechtfertigt, dann weiß ich auch nicht mehr weiter. Ironie-ende...

Da wird doch der Hund in der Pfanne verrückt ...
Man muß nur die richtigen, und dazu noch einflussreichen Freunde haben, dann klappt's auch mit dem Doktortitel. :shock:

Ob die Dame jetzt doch noch Botschafterin im Vatikan wird ? Der Weg dorthin ist ja nun wieder frei. ;)
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Re: Bundes-Politische-Themen

Beitragvon Ruckzuck » Di 15. Apr 2014, 18:40

Ohne Doktortitel nach Rom

Die wegen Plagiatsverdacht gestürzte Ministerin Annette Schavan kann wahrscheinlich doch Vatikan-Botschafterin werden. Denn anders als es zu lesen war, braucht man dafür wohl keinen akademischen Abschluss. Ein Kommentar.

Annette Schavan kann wahrscheinlich doch Vatikan-Botschafterin werden. Anders, als es zu lesen war, braucht man dafür wohl keinen akademischen Abschluss. Die katholische CDU-Politikerin hat also alle Voraussetzungen, sich in ein Musterbeispiel für die Aufstiegsförderung nichtakademischer Seiteneinsteiger zu verwandeln. So schön kann der Verlust eines Doktortitels sein.

Es wäre noch schöner gewesen, wenn die wegen Plagiatsverdachts gestürzte Ministerin sich mit dieser neuen Perspektive zufriedengegeben hätte. Stattdessen hat sie, kaum war der eine Doktor weg, den nächsten angenommen, diesmal ehrenhalber von der Uni Lübeck. Eine fragwürdige Gegenleistung für das Steuergeld, zu dem sie den Lübeckern einst verhalf.

Dieser Ehrendoktor ist vielleicht unverdienter als der selbst erworbene, dessen Unrechtmäßigkeit Schavan bis heute bestreitet. Deshalb sollten die Leute, die mit mehr oder weniger stichhaltigen Plagiatsvorwürfen ihre Online-Geschäfte betreiben, für einen Moment pausieren. Bei einigen von ihnen übertrifft der Jagdinstinkt die Seriosität, die zu verteidigen sie vorgeben, inzwischen immer öfter. Und die Öffentlichkeit droht das Bewusstsein dafür zu verlieren, wo wirklich Skandale sind und wo nicht.

"Quelle//"


Da werde ich mal jetzt nix mehr drauf zu sagen tun. ;) :o
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Re: Bundes-Politische-Themen

Beitragvon Ruckzuck » Do 8. Mai 2014, 19:01

Sprudelnde Steuereinnahmen!


Steuerschätzung19,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen bis 2018
Der Staat kann bis 2018 mit insgesamt 19,3 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als bisher geplant. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin nach dreitägigen Beratungen des Arbeitskreises Steuerschätzung mit.
Bund, Länder und Gemeinden können in diesem und den kommenden Jahren mit deutlich mehr Steuereinnahmen rechnen als zuletzt angenommen. Bis zum Jahr 2018 summieren sich die Zusatzeinnahmen auf 19,3 Milliarden Euro, wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin als Ergebnis der Berechnungen des Arbeitskreises Steuerschätzung bekannt gab. Dem Gremium gehören neben Vertretern von Bund und Ländern auch Experten aus Wissenschaft und Bundesbank an.

"Quelle//"


Steuern auf Rekordhöhe... Werden jetzt die Bürger entlastet ?

Der Staat schwimmt im Geld, die Steuereinnahmen sind auf nie da gewesenen Niveau.
Aber dem Bürger davon etwas zurückgeben ? Fehlanzeige !

Eigentlich unfassbar.
Wenn es wenigstens zu unseren Wohl verwendet würde, aber es wird verplempert für Griechenland, Brüssel und Leistungen für Asylbewerber denen ihre Unterkünfte nicht mehr gut genug sind, finanzieren auch Unsinns- und Verschwendungsprojekte (Fluchhafen Berlin, Hamburger Elbphilharmonie, Betreuungsgeld, Mütterrente usw). Sind ja nur ein paar Hundert Milliarden, und hierfür brauchen wir einen Teil der Mehreinnahmen.

Aber macht ja nichts, wir fahren ja gerne auf löchrigen Straßen und alte Omas wühlen gerne in den Mülleimern nach Pfandflaschen.
Der sinnlose Umgang mit unseren Steuergelder macht unser Volk nicht nur arm, sondern auch noch krank.

Aber der Wähler hatte ja schon das Wort.
Bin mal auf die kommende EU-Wahl gespannt, bleibt da wieder alles beim alten ?
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Re: Bundes-Politische-Themen

Beitragvon Ruckzuck » Fr 16. Mai 2014, 20:35

WISO - was wäre wenn ?

Deutschland ohne EU
Zukunftsszenario im Jahr 2015

Was wäre, wenn Deutschland aus dem Euro aussteigt und die EU verlässt? Gemeinsam mit Wirtschaftsexperten hat WISO ein spannendes Zukunftsszenario entwickelt, bei dem der Zuschauer die dramatischen Konsequenzen eines deutschen EU-Austritts hautnah miterleben kann. In Form einer Sondersendung berichten unsere Reporter und Korrespondenten darüber, wie sich die Eurokrise innerhalb von zwölf Monaten so zuspitzt, dass die Bundesregierung sich gezwungen sieht, das deutsche Parlament über einen Verbleib in der EU abstimmen zu lassen.

"Quelle//"

WISO: Plant die Bundesregierung den EU-Ausstieg? Bundesbank druckt schon neue D-Mark-Scheine!
WISO berichtete, wie sich ein EU-Ausstieg Deutschlands auf unsere und Europas Wirtschaft auswirken würde.

Hier ein "Video" zu diesen Thema.
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Re: Bundes-Politische-Themen

Beitragvon Ruckzuck » Di 20. Mai 2014, 09:28

Panzergeschäft:

Zwei SPD-Abgeordnete mit 5 Millionen Euro geschmiert?
Haben zwei frühere SPD-Abgeordnete Schmiergeld erhalten? Ein Bericht über Panzerverkäufe des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann legt den Verdacht nahe. Es geht um mehr als 5 Millionen Euro.

"Quelle//"



Wer glaubt das bei solchen Geschäften mit Tötungsmaschinen alles mit rechten Dingen zu geht, der sollte sich besser nur noch mit der Bibel befassen.

Schon Franz Josef Straus scheint für solche Geschäfte immer noch ein gutes Vorbild zu sein.
Ich denke da gerade so an die Starfighter-Affäre.
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Re: Bundes-Politische-Themen

Beitragvon Ruckzuck » Sa 4. Apr 2015, 18:24

Wer in Deutschland arm ist

Es ist eine bissige Debatte darüber entstanden, was "richtige" Armut in Deutschland ist. Sie geht am Thema vorbei. Die deutschen Armen sind arm, weil sie ausgeschlossen sind aus einer Welt, die sich nur den Situierten entfaltet.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Wie kann man Armut messen? An der Länge der Schlange vor den Geschäften, in denen es das billige Brot von gestern zu kaufen gibt? Oder ist der Mensch womöglich erst dann arm, wenn er in Mülltonnen wühlen muss? Ist also dann die Not derer, die jeden Cent dreimal umdrehen müssen und die samt ihren Kindern nur knapp irgendwie über die Runden kommen, keine richtige Not?

Es ist eine bissige Debatte darüber entstanden, was "richtige" Armut in Deutschland ist. Seitdem der Paritätische Wohlfahrtsverband seinen neuen Armutsbericht vorgelegt, den Anstieg der Armutsquote auf 15,5 Prozent gemeldet und konstatiert hat, dass die "soziale Zerrissenheit" in der Bundesrepublik noch nie so tief gewesen sei, werden die Berechnungsmethoden attackiert, die solchen Feststellungen zugrunde liegen. Die Armutsrechnerei, so wird kritisiert, sei in einem reichen Land ein statistischer Schmarren - was sich schon aus folgender Überlegung ergäbe: Wenn alle Menschen auf einen Schlag 100-mal so viel verdienten, würde der Armutsbericht trotzdem beim Anteil von 15,5 Prozent Arme bleiben. Ist das die Entlarvung von statistischem Irrwitz? Die Kritik verkennt, dass die Preise dann entsprechend stiegen, sich an der Kaufkraft also wenig ändern würde.

Die neue Armutsdebatte ist eine hochpolitische Glaubwürdigkeitsdebatte. Sie wird ausgetragen zwischen denen, die Armut in Deutschland für ein aufgeblasenes Schreckensszenario halten, und denen, die die Realität aus täglicher Arbeit kennen. Deutschland ist ein reiches Land; trotzdem gibt es immer mehr Armut. Man sieht sie nicht, wenn man sie nicht sehen will. Schon vor Jahren hat ein Industriefunktionär am Rande einer Spendengala für Opfer einer Naturkatastrophe räsoniert, er könne angesichts des Elends anderswo das Gejammer über Armut hierzulande nicht mehr hören. Gewiss: Es stimmt, dass die deutschen Armen Krösusse wären in Kalkutta. Aber: Armut muss man beziehen auf die Gesellschaft, in der man lebt. Die deutschen Armen sind arm, weil sie ausgeschlossen sind aus einer Welt, die sich nur einigermaßen Situierten entfaltet. "Arm zu sein unter Armen mag vielleicht noch zum Aushalten sein. Arm zu sein unter protzenhaften Reichtum - das ist unerträglich". So stand es in einem Brief an den Münchner OB.
Wartemarken Wartemarkenautomat
Zehn Jahre Hartz IV Immer den Staat im Nacken

Die Hartz-IV-Reform hat die Republik drastisch verändert. Ihre Befürworter sagen: zum Besseren. Doch die Teilhabe am normalen Leben ist für Millionen Betroffene fast unmöglich geworden. Eine Bestandsaufnahme.
Anerkennung der Bedürftigkeit verloren

Verglichen mit dem Elend in Mombasa oder Kalkutta sind deutsche Arme komfortabel ausgestattet. Sie verhungern nicht; Armut hierzulande ist selten eine Kalorienfrage. Aber daraus ergibt sich auch das Bittere für die Bedürftigen in Deutschland: Sie haben die Anerkennung ihrer Bedürftigkeit verloren. Deswegen kann so getan werden, als seien die Langzeitarbeitslosen an ihrer Situation selbst schuld. Deshalb können die relativ Armen als relativ faul diskreditiert werden. Warum ist das so? Es gibt politischen Überdruss an ihrer Not. Und es gibt das Bestreben, den Niedriglohnsektor im Exportland Deutschland zu erhalten.

Der frühere Generalbundesanwalt Kay Nehm hat schon 2006, kurz vor dem Ende seiner Amtszeit, vor dem "Auseinanderdriften der Gesellschaft" gewarnt. Der Gegensatz von Gewinnern und Verlierern ist elementarer denn je. Der Politologe Franz Walter hat das so beschrieben: "Die einen betrinken sich mit Hansa-Pils, die anderen entspannen sich beim Brunello; die einen nächtigen in Fünf-Sterne-Hotels, die anderen machen es sich notgedrungen auf dem Balkon oder im nahegelegenen Campingplatz gemütlich". Das klingt klischeehaft. Dann schaut man in die Erhebungen von Jugendforschungsinstituten und stellt fest, dass Kinder aus unteren Schichten über keine Erfahrungen mit Ausflügen, Reisen oder Radtouren verfügen. Ihre Altersgenossen aus betuchten Familien haben die Welt schon gesehen und Sprachkurse absolviert.

Armut heute hat viele Gesichter: da ist der Gelegenheitsarbeiter; der wegrationalisierte Facharbeiter; der arbeitslose Akademiker; da sind die schon immer zu kurz gekommenen am Rand der Gesellschaft; da ist die alleinerziehende Mutter, da sind die Einwandererkinder, die aus dem Ghetto nicht herausfinden; da sind Hartz-IV-Empfänger; da sind dreihunderttausend Obdachlose; und die neuen Alten, die Dementen, die zu wenig Hilfe erhalten. Im "neuen Unten" bleiben die Leute für sich: netzwerkunfähig, vereinsamt. Der Vereinsamungszirkel verschwindet nicht, nur weil eine große Koalition regiert.

Armutsberichte stellen die Glaubwürdigkeit der Erfolgsmeldungen infrage - schwarze Null, sinkende Arbeitslosigkeit, hohes Steueraufkommen; alles ist ja, angeblich, gut wie schon lange nicht mehr. Aber: Armut hört nicht auf, nur weil die Politik ihrer überdrüssig ist und weil sie einem nicht mehr in den Kram passt.


http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/d ... ign=buffer
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Re: Bundes-Politische-Themen

Beitragvon Ruckzuck » Sa 4. Apr 2015, 22:18

"In Deutschland herrscht gar nicht so viel Armut" !
Richtig ... man hat das Wort Armut einfach umbenannt in Wohltätigkeit, denn auf diese Weise lässt sich das gemeine Volk besser unter Kontrolle halten.

Schauen wir doch mal etwas genauer hin...
In vielen Städten wurden Abgabestellen für unsere notleidende Bevölkerung eingerichtet.

Ihre stetig wachsende Kundschaft besteht aus Bürger die nur einen Mindestsatz an Rente bekommen, Geringverdiener die zwar täglich zur Arbeit gehen, jedoch von ihren Monatslohn ihren eigenen Lebensunterhalt nicht bestreiten können, Ein Euro Jobber,
oder Hartz4 Sozialempfänger sind.

Der Sammelbegriff für diese Lebensmittel-Abgabestellen werden inzwischen Bundesweit Tafel genannt.

Wenn es so wie die Bundesregierung gerne proglamiert keine Armut in Deutschland gibt, warum wurden dann solche Abgabestellen eigentlich ins Leben gerufen ?

Diese Tafel-Anlaufstellen wurden doch eingerichtet um die Menschen die wegen ihr geringes Einkommen in Armut leben, mit vom Einzelhandel gespendeten Lebensmittel zu unterstützen.

Nein Armut gibt es nicht in Deutschland, sondern Wohltätigkeit!
Hört sich ja auch irgendwie viel besser an.
Na, merkt ihr was ? ? ?
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Re: Bundes-Politische-Themen

Beitragvon Ruckzuck » Mo 6. Apr 2015, 13:10

Bundeskanzlerin Merkel, ein Garant für alles was uns Steuerzahler belastet. !
Deutschland will die Energiewende in der Ukraine finanzieren ?
Was haben wir mit der Energiewende in der Ukraine zu tun ? Wir kriegen ja unsere eigene “Energiewende” nicht in den Griff. :shock:



Deutschland will Energie-Wende in der Ukraine finanzieren
Deutschland wird der Ukraine mehr Geldmittel zur Verfügung stellen, um die Energieeffizienz des Landes auszubauen. Das wurde bei einem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem ukrainischen Premier Arseni Jazenjuk in Berlin beschlossen.

Während des Treffens zwischen dem ukrainischen Premier Arseni Jazenjuk und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in Berlin kam auch das Thema Energieeffizienz zur Sprache. Das meldete der stellvertretende Premier Hennadiy Zubko.

„Während dieser Verhandlungen wurde beschlossen, dass die deutsche Seite zusätzliche Mittel in Form von Investitionen und Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz bereitstellen kann. Doch es ist nicht nur eine Frage der Mittel und der Bereitstellung materieller Ressourcen, sondern auch eine Frage von technischen Ansätzen zur Umsetzung dieser Arbeiten.“

Die Regierung in Moskau hat sich am Mittwoch bereit erklärt, die aktuellen Gas-Rabatte für die Ukraine bis Ende Juli zu verlängern. Bei den Lieferungen soll erneut das Take-or-Pay-Prinzip zum Einsatz kommen. Dabei verpflichtet sich die Ukraine, eine festgelegte Menge zu bezahlen, unabhängig von dem tatsächlichen Gas-Verbrauch.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... nanzieren/
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Re: Bundes-Politische-Themen

Beitragvon Ruckzuck » Mo 6. Apr 2015, 14:20

Ich frage mich hier allen Ernstes,
welches einschlagende Ereignis hat wohl diese Investitionsfreude bei Frau Merkel ausgelöst ?

Wieder Geld in die Ukraine, und in ein Fass ohne Boden.
Was eigentlich finanziert Deutschland nicht in der Ukraine ?

Kein Besuch von Poroschenko oder Jazenjuk ohne neue Versprechungen und neue Kredite in Millionenhöhe.
Frau Merkel scheint vergessen zu haben, dass sie nicht gewählt wurde, um die Ukraine zu retten, oder die Interessen Amerikas zu vertreten. Aber sie bewegt sich all zu gern auf internationalem Parkett, und solche Transaktionen bringen Anerkennung bei politischen Freunden.

Es wird immer deutlicher:
Was in ihrem eigenen Land im Argen liegt, interessiert sie herzlich wenig.
Frau Merkel ist nur deshalb als Kanzlerin ausgewählt worden, weil sie alles macht was die US-elite von ihr verlangt.
Sie fühlt sich in keiner Weise für das Wohlergehen des deutschen Volkes zuständig und schon mal gar nicht für die Verottung der deutschen Infrastruktur verantwortlich.

Ihrer Beliebtheit scheint das alles nicht zu schaden.
Man würde sich wünschen, die Bürger würden sich mehr informieren, Vielleicht würden sie dann endlich aufwachen.
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