NF Diskussion

[Ruckzuck]

Wer im Glaskasten sitzt, sollte nicht mit Steine werfen !
Eine Partei, die über Monate einen Ex-SPD-Bundestagsabgeordneter Jörg Tauss oder auch einen Sebastian Edathy
Zur Erinnerung, dass sind die ehemaligen SPD -Politiker, die sich nackte Kinderbilder auf den Parteieignen Rechner heruntergeladen (haben sollen) zumindest aber Edathy deckte und anschließend im Untersuchungsausschuss Amnesie hatte, möchte doch nicht wirklich eine konservative Partei beobachten lassen.

Wenn sich die SPD jetzt gezwungen sieht, zu solchen verfassungswidrigen Maßnahmen zu greifen,
dann muß diese Partei ja verdammt mächtig Bammel vor der AfD haben.

[Ruckzuck]

Wieder mal ein Beispiel für Manipulation der Leser gefällig? Gefakter Hitlergruß eines AFDlers auf Tagesschau.de

Ein Bild sagt ja mehr als 1.000 Worte. und da sieht man dann zur Überschrift "Die AFD im Blick des Verfassungsschutzes" ein Bild des AFD Politikers Poggenburg mit vermeindlichem Hitlergruß auf dem Podium. Tatsächlich hält er aber das Mikrofon in die Saalmenge. Das wiederum ist aber nur bei genauem Hinsehen erkennbar, da dieser Bildbereich leider, leider unbeleuchtet ist (oder aber mit Photoshop abgedunkelt wurde?)

https://www.tagesschau.de/inland/afd-ve ... z-101.html

Es ist wirklich erbärmlich, zu welchen Mitteln die Systemmedien mittlerweile greifen. Dagegen war die Aktuelle Kamera ja noch investigativer Journalismus.

"Quelle"

[Sarastro]

Hallo liebe Mitstreiter ...
Die Welt ist zwar immer noch nicht in Ordnung, und auch die AfD wird sie wohl allein nicht retten können.
Auch wenn im Vergleich zur Weltpolitik die kommenden Schritte wesentlich kleiner ausfallen, sehe ich eine gute Change an den letzten Wählerumfragen gemessen, daß die AfD im März dieses Jahres in einige Landtage unserer Republik einziehen wird schon recht Positiv. Lassen wir uns also mal überraschen.

In diesem Sinne, wünsche ich allen Foris hier ein erfolgreiches, gesundes, und vor allem glückliches Jahr 2016.

Wünsche ebenfalls ein frohes neues Jahr 2016.

[Ruckzuck]

Statement der AfD Bundesvorsitzenden Dr. Frauke Petry

[Sarastro]

In NRW da gibt's koa Sünd ?

=== AfD fordert Jägers Rücktritt

Nachdem die CDU gezögert hatte, den Rücktritt von Landesinnenminister Ralf Jäger zu fordern, macht das jetzt die AfD.
...
Theo Kruse, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sprach vor Journalisten lediglich davon, dass er Jägers Rücktritt für „angebracht halte“, da dieser ein Sicherheitsrisiko für das Land sei. Entscheiden müsse jedoch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Jäger selbst lehnte seinen Rücktritt ab, da seiner Meinung nach nur die Kölner Polizei Fehler gemacht habe. So habe es die Kölner Polizei etwa unterlassen, entsprechende Verstärkung anzufordern.

Nur kurz nach dem Ende der Sondersitzung meldete sich jedoch der AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell zu Wort und forderte Jäger unmissverständlich zum Rücktritt auf: „Es ist ungeheuerlich, wie sich der oberste Polizeichef Nordrhein-Westfalens in der Causa Köln aus der Schusslinie stehlen will!“ Dies sei absolut inakzeptabel. Am Silvestertag habe es das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) abgelehnt, eine Einsatzhundertschaft nach Köln zu schicken. „Diese Behörde ist Innenminister Jäger direkt unterstellt“, erklärte Pretzell. Zuerst habe es Vertuschungsversuche gegeben, dann habe Jäger seinen SPD-Parteifreund Wolfgang Albers „über die Klinge springen“ lassen. „Die Zeiten der Bauernopfer sind vorbei,“ konstatierte Pretzell. Bis zum Sonntag sind weit über 500 Strafanzeigen bei der Kölner Polizei eingegangen.
...

http: //nrw-direkt.net/afd-fordert-jaegers-ruecktritt/

=== Innenminister will V-Mann-Tätigkeit von Frank S. nicht dementieren

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) möchte offensichtlich nicht beantworten, ob Frank S., der die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker am 17. Oktober mit einem Messer lebensgefährlich verletzt hatte, vom Verfassungsschutz als V-Mann geführt worden ist. Dies geht aus einer schriftlichen Reaktion des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage hervor, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt.

Der parteilose Landtagsabgeordnete Daniel Schwerd aus Köln hatte vier Tage nach dem Angriff auf Reker eine sogenannte Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Eine Führung als Informant oder V-Person durch den Verfassungsschutz NRW werde „aus Gründen des Geheimschutzes weder bestätigt noch verneint“, hieß es jetzt in der Antwort des Innenministers. Kurz vor Weihnachten hatte bereits der Kölner Bundesabgeordnete Volker Beck (Grüne) eine nahezu gleichlautende Antwort auf eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung erhalten.

http: //www.ksta.de/koeln/-sote-frank-s-reker-attentat,15187530,33056028.html

[Sarastro]

Nicht nur die AfD (via Facebook) bringt folgende Berichte zum Rechtsbruch durch die Kanzlerin.

=== EX-VERFASSUNGSRICHTER RECHNET MIT MERKEL AB

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung in beispielsloser Schärfe kritisiert und in harschen Worten eine Kurskorrektur verlangt.
„Ein Umsteuern ist überfällig,“ sagte Papier dem „Handelsblatt“.
„Bundeskanzlerin Angel Merkel muss für Deutschland eine strikte Asylpolitik verfolgen, für eine deutliche Trennung von Asylgewährung und Migrationspolitik sorgen und die Außengrenzen des Landes sichern,“ verlangter der ehemalige höchste deutsche Richter.
Noch nie sei in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesregierung die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit gewesen. Das sei auf Dauer „inakzeptabel“.

http: //www.bild.de/politik/inland/angela-merkel/ex-verfassungsrichter-papier-rechnet-mit-merkel-ab-und-spricht-von-politikversagen-44112308.bild.html

=== Verfassungsbruch

Angela Merkels radikale Grenzöffnung ist offenbar ein historischer Rechtsbruch. Das mit Spannung erwartete Gutachten des Verfassungsrechtlers Udo di Fabio erschüttert das politische Berlin. Ausgerechnet eine Regierungspartei weist der Regierung Verfassungsbruch nach.

Das Gutachten ist für Angela Merkel ein Donnerschlag. Der Verfassungsrechtler Udo di Fabio kommt nach juristischer Prüfung der aktuellen Migrationskrise zu einem erschütternden Befund: Die Bundesregierung bricht mit ihrer Weigerung, die Landesgrenzen umfassend zu kontrollieren, eindeutig Verfassungsrecht. In dem Gutachten heißt es: "Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen (...) verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist."
...

Es war tatsächlich eine einsame historische Entscheidung Angela Merkels, als sie Anfang September das Grenzregime der Europäischen Union außer Kraft setzte und in Ungarn festsitzende Flüchtlinge nach Deutschland holte. Die damalige Aussetzung des sogenannten Dublin-Verfahrens der EU im Umgang mit Migranten war für die einen ein großartiger Akt der Humanität. Für andere war es ein dramatischer Fehler mit weitreichenden Folgen.
...

Mit dem Gutachten di Fabios wirkt Merkels Politik als fortdauernder Rechtsbruch. Die Kritik dürfte nun lauter werden an der Kanzlerin, die per Handstreich das geltende EU-Recht außer Kraft gesetzt und ihre eigenen Regeln der Moralität proklamiert hat. Insbesondere im europäischen Ausland, wo man sich über Merkels Sonderweg zusehends empört. Es werden nun diejenigen bestärkt, die Merkel vorwerfen, sie habe damit eine Krise der Rechtsstaatlichkeit ausgelöst, womöglich eine Kettenreaktion von Gesetzesbrüchen angestoßen, die schließlich in den Übergriffen von Köln kulminierten.
...

http: //www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Der-Richter-der-Kanzlerin-article16746101.html

Im Jahr 1993 habilitierte sich Di Fabio in Bonn mit einer Arbeit über Risikoentscheidungen im Rechtsstaat. Im Mai 1993 nahm er einen Ruf auf eine Professur an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, im November des gleichen Jahres einen weiteren Ruf auf eine Professur an der Universität Trier an. Im Jahr 1997 übernahm er eine Professur an der Ludwig-Maximilians-Universität München, im Jahr 2003 eine solche an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, wo er seitdem am Institut für Öffentliches Recht (Abteilung Staatsrecht) lehrt.
Vom 16. Dezember 1999 bis zum 19. Dezember 2011 gehörte Di Fabio auf Vorschlag der CDU dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts an.

[Sarastro]

Diverse Gutachten und Urteile.

Provokateur > Blockwartgesicht > Rechtsbeuger > Krimineller > Terrorist

=== Ermittlungen gegen Höcke eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Halle hat ihre Ermittlungen gegen den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingestellt. Das teilte Staatsanwalt Klaus Wiechmann MDR THÜRINGEN am Dienstagnachmittag mit. Es habe sich kein hinreichender Tatverdacht ergeben.

http: //www.mdr.de/thueringen/ermittlungen-gegen-hoecke-eingestellt100.html

=== Die Lissabon Klage

Gauweilers Verfassungsbeschwerde gegen den Vertrag von Lissabon war teilweise erfolgreich. Gauweiler hatte sie über seinen Prozessbevollmächtigten, den Staatsrechtsprofessor Karl Albrecht Schachtschneider, eingereicht; sie war später von Dietrich Murswiek anwaltlich vertreten worden.

https: //de.wikipedia.org/wiki/Peter_Gauweiler

=== Die ESM Klage

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 11. und 12. Juni 2013 sein Urteil zu den Verfahrensgegenständen im Zusammenhang mit der Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und mit dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalpakt) verkünden.
...

Zudem können die Outright Monetary Transactions zu einer erheblichen Umverteilung zwischen den Mitgliedstaaten führen und damit Züge eines Finanzausgleichs annehmen, den die europäischen Verträge nicht vorsehen.
...

Auch der selektive Ankauf von Staatsanleihen nur einzelner Mitgliedstaaten ist ein Indiz für die Qualifikation des OMT-Beschlusses als wirtschaftspolitische Maßnahme, denn dem geldpolitischen Handlungsrahmen des Europäischen Systems der Zentralbanken ist eine zwischen einzelnen Mitgliedstaaten differenzierende Vorgehensweise grundsätzlich fremd. Die Parallelität mit Hilfsprogrammen der EFSF bzw. des ESM sowie das Risiko, deren Zielsetzung und Auflagen zu unterlaufen, erhärten diesen Befund. Der vom OMT-Beschluss vorgesehene Ankauf von Staatsanleihen zur Entlastung einzelner Mitgliedstaaten erscheint insoweit als funktionales Äquivalent zu einer Hilfsmaßnahme der genannten Institutionen - allerdings ohne deren parlamentarische Legitimation und Kontrolle.
...

Art. 123 Abs. 1 AEUV verbietet der Europäischen Zentralbank, Staatsanleihen unmittelbar von den emittierenden Mitgliedstaaten zu erwerben. Es liegt auf der Hand, dass dieses Verbot nicht durch funktional äquivalente Maßnahmen umgangen werden darf. Die genannten Gesichtspunkte der Neutralisierung von Zinsaufschlägen, der Selektivität des Ankaufs sowie der Parallelität mit EFSF- und ESM-Hilfsprogrammen sprechen dafür, dass der OMT-Beschluss auf eine verbotene Umgehung von Art. 123 Abs. 1 AEUV zielt.

http ://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-009

=== Merkels Alleingang war ein Akt der Selbstermächtigung

Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik Kompetenzüberschreitung und möglichen Verfassungsbruch vorgeworfen.
Merkels Vorgehen werfe die verfassungsrechtliche Frage auf, ob sie dazu überhaupt legitimiert war. "In unserer repräsentativen Demokratie liegen alle wesentlichen Entscheidungen – gerade auch solche mit Auswirkung auf das Budget – in den Händen der vom Volk gewählten Abgeordneten", so Bertrams mit Hinweis auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Parlamentsvorbehalt für den Einsatz bewaffneter deutscher Truppen im Ausland.
Ohne parlamentarische Zustimmung dürfe es solche Einsätze nicht geben. "Kann also schon die Entsendung einiger Hundert Soldaten nach Mali nur mit Zustimmung des Bundestags erfolgen, dann ist diese erst recht erforderlich, wenn es um die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge geht", so Bertrams.
"Merkels Alleingang war deshalb ein Akt der Selbstermächtigung", betonte er und sprach von einer "selbstherrlichen Kanzler-Demokratie". Bertrams stand von 1994 bis 2013 an der Spitze des NRW-Verfassungsgerichtshofs in Münster.
...

Wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen sicheren Herkunftsland einreise, könne sich laut Grundgesetz nicht auf das Asylrecht berufen, sagte Battis. "Diese Regelung ist der Kern des Dublin-Vertrags. Dieses System funktioniert nicht mehr. Damit ist die Bundesrepublik verpflichtet, sich vor ungeregelter Einwanderung zu schützen. Ohne Grenzkontrollen wird auf Dauer nicht nur der Sozialstaat aus den Angeln gehoben, sondern auch der Rechtsstaat", betonte der Staatsrechtler.

http: //www.welt.de/politik/deutschland/article150947586/Merkels-Alleingang-war-ein-Akt-der-Selbstermaechtigung.html

[Sarastro]

Wenn die Altparteien das Geld der Steuern- und Abgaben zahlenden Bürger weiter in die Euro- und Asylkrise stecken, dann darf sich keiner wundern, wenn die AfD (laut INSA Umfrage vom 18.1) bei 12,5% liegt und weiter wächst.

=== Warum erhöhen die Krankenkassen ihre Beiträge ?

"Eigentlich müssten die Krankenkassen im Geld schwimmen", heißt es in dem Artikel. "Die Wirtschaft läuft gut, die Beschäftigung ist hoch wie nie, es kommen ordentlich Steuergelder rein. Da die Krankenversicherungen ihre Beiträge ähnlich wie die Finanzämter proportional zum Einkommen erheben, müsste hier das Gleiche gelten: Sehr hohe Überschüsse!"

Das Gegenteil ist angeblich der Fall, wir fragen uns allerdings, wofür das ganze Geld gebraucht wird!? Die Erklärungen im Artikel halten wir nicht für ganz schlüssig, dieses Ausmaß zu erklären.

Dr. Frauke Petry / AfD Facebook -> Geteilt wurde dabei folgender FAZ Artikel

=== Die Kassen schlagen zu. Geht’s noch ?

In der Regel kündigte die gesetzliche Krankenversicherung in einem freundlichen Brief an, dass man von nun an mehr zahlen müsse. Zwei von drei Versicherungen haben zum Jahreswechsel den Beitragssatz erhöht, der bestimmt, wie viel Geld direkt vom Gehalt abgezogen wird. Der durchschnittliche Beitragssatz liegt nun bei 15,7 Prozent. Gleichzeitig steigt die Grenze, bis zu der man Beiträge bezahlen muss, deutlich.

Für Menschen, die im Monat mehr als 4237,50 Euro brutto verdienen, bedeutet das, dass sie von nun an monatlich mehr als 650 Euro für ihre Krankenversicherung bezahlen (wovon freilich einen Teil die Arbeitgeber übernehmen). Diese Summe lässt sogar manchen Amerikaner – in Sachen Gesundheit Schmerz gewohnt – bass erstaunt zurück.

Doch nicht nur die Summe an sich ist enorm. Dass der Beitragssatz überhaupt steigt, sollte jeden verwundern, der die Wirtschaftslage kennt sowie das Einmaleins beherrscht. Wolfgang Schäuble, der Finanzminister, schwimmt im Geld, das die Deutschen im vergangenen Jahr an ihn abgeführt haben. Denn die Wirtschaft läuft gut, die Beschäftigung ist hoch wie nie, es kommen ordentlich Steuergelder rein. Da die Krankenversicherungen ihre Beiträge ähnlich wie die Finanzämter proportional zum Einkommen erheben, müsste hier das Gleiche gelten: Eigentlich müssten die Krankenkassen gerade im Geld schwimmen. Es müsste die Zeit sein, in der die Beiträge gesenkt werden. Das Gegenteil passiert.
...

http: //www.faz.net/aktuell/wirtschaft/krankenkassen-erhoehen-die-beitraege-geht-s-noch-14005811.html

[Ruckzuck]

AfD aus Elefantenrunde ausgeschlossen

TV-Debatten werden ohne AfD-Politiker stattfinden
Der SWR reagiert auf Protest von SPD und Grünen: Zu den Live-Sendungen vor den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg werden keine Kandidaten der AfD eingeladen.

An den TV-Debatten vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden keine Spitzenkandidaten der AfD teilnehmen. Es werden nur Politiker der Parteien eingeladen, die in den Landtagen vertreten sind. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) hätten gedroht, ihre Auftritte abzusagen, falls AfD-Politiker eingeladen würden, sagte SWR-Intendant Peter Boudgoust.
Er habe dies mit "zusammengebissenen Zähnen" akzeptiert, sagte Boudgoust. Zwar halte er es für falsch, dass sich die Politiker weigern, er habe aber keine Alternative gehabt, als dem Wunsch von SPD und Grünen zu entsprechen. Die rechtskonservative Partei kommt in Umfragen auf fünf bis acht Prozent der Wählerstimmen in Rheinland-Pfalz sowie auf sechs bis zehn Prozent der Stimmen in Baden-Württemberg. Damit würde die AfD in die Landesparlamente einziehen.

An der TV-Debatte zu der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz werden nun Dreyer, CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner sowie die Grünen-Politikerin Eveline Lemke teilnehmen. Anschließend sollen Interviews mit den Spitzenkandidaten von FDP, Linkspartei und AfD gezeigt werden. Ähnlich ist das Konzept der Sendung zu der Wahl in Baden-Württemberg. Dazu wurden neben Kretschmann die Kandidaten von CDU, SPD und FDP eingeladen. Zwei zuvor aufgezeichnete Gespräche mit dem Chef der Linken, Bernd Riexinger, und AfD-Kandidat Jörg Meuthen würden im Anschluss gesendet – ungeschnitten, wie der SWR mitteilt.

In beiden Bundesländern wird am 13. März ein neuer Landtag gewählt. Rheinland-Pfalz wird derzeit von einem rot-grünen Bündnis unter Dreyer geleitet. In Baden-Württemberg regiert Kretschmann mit einem grün-roten Bündnis. Laut den Umfragen der Meinungsforschungsinstitute zeichnet sich in beiden Ländern keine eindeutige Mehrheit ab. Die FDP hat demnach gute Chancen, in beide Landesparlamente gewählt zu werden.

"Quelle"


Hat sich nicht erst neulich ein gewisser Herr Oettinger über die fehlende Unabhängigkeit bei polnischen Medien beklagt?
Wenn man das hier liest, wundert man sich, dass Polen und nicht Deutschland auf der Anklagebank sitzt in Brüssel.

Verkehrte Welten eben.
Deutschland trumpft dick auf und setzt seine Nachbarn in großdeutscher Manier unter Druck, während es zugleich selber im Inneren autoritäre Strukturen schafft. Ausgerechnet die Grünen, die sich in ihren Gründungszeiten lauthals darüber mokiert haben von Diskussionsrunden ausgeschlossen zu werden, greifen nun selber zu diesem schwächsten aller Mittel, mit dem man dem politischen Gegner aus dem Weg gehen möchte, weil es unangenehm enden könnte.

Vielleicht aber könnten die Einschaltquoten zu dieser Sendung für etwas Gerechtigkeit sorgen!
Die Zuschauer sollten sich aus Protest dieser Sendungen enthalten, Informationen über die zu wählenden Parteien gibt es auch im Netz oder in den Printmedienmehr als genüge.

[Ruckzuck]

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt...

UPDATE: AfD bleibt auch beim MDR draußen
Der AfD werden für die Wahl am 13. März in Sachsen-Anhalt 15 Prozent vorausgesagt. Bei der TV-Spitzenrunde im MDR bleibt die Partei dennoch außen vor. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) findet das falsch.

Trotz ihres voraussichtlichen Wahlerfolges wird die rechtspopulistische AfD bei der TV-Spitzenrunde zur Sachsen-Anhalt-Wahl im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) nicht vertreten sein. Zur Sendung "Fakt ist!" am 7. März im Fernsehprogramm des MDR würden nur die Spitzenkandidaten der aktuell im Landtag vertretenen Parteien - also von CDU, Linken, SPD und Grünen - eingeladen, bestätigte der Sprecher des Landesfunkhauses in Magdeburg, Thomas Ahrens.

Politischer Druck auf den Sender wurde vor der Wahl am 13. März nicht ausgeübt - anders als in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wo am selben Tag gewählt wird. Dort hatten die Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und Malu Dreyer (SPD) angedroht, an der Elefantenrunde im SWR-Fernsehen nicht teilzunehmen, sollte auch die AfD eingeladen werden. SWR-Intendant Peter Boudgoust hatte dazu erklärt: "Unser journalistisches Gesamtkonzept wurde verunmöglicht." 2011 hatte der SWR auch einen Vertreter der baden-württembergischen Linken eingeladen wurde, weil die Partei Aussichten hatte, ins Landesparlament einzuziehen.

Bei seiner Entscheidung, die AfD nicht zur TV-Elefantenrunde einzuladen, bezieht sich der MDR ebenfalls auf ein "Gesamtkonzept". Es ist bereits vor einem halben Jahr erarbeitet worden - bevor der Aufschwung der AfD in den Umfragen absehbar war. Zuletzt wurden der rechtspopulistischen Partei im Politbarometer Extra für Sachsen-Anhalt 15 Prozent vorausgesagt. Am 17. Februar soll es eine weitere Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag des MDR geben.

"Es geht da nicht um Wünsche von Parteien", sagte MDR-Sprecher Ahrens dem Tagesspiegel. In der Berichterstattung zur Landtagswahlen im Fernsehen und Radio würden alle sich zur Wahl stellenden Parteien "nach dem Prinzip der abgestuften Chancengleichheit berücksichtigt". Dieses Konzept sei von den beteiligten MDR-Programmdirektionen gemeinsam erarbeitet und von der juristischen Direktion des MDR geprüft worden. Vor der vergangenen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2011 hatte die rechtsextremistische NPD versucht, sich in die TV-Elefantenrunde einzuklagen, unterlag damit aber vor Gericht.

hier "weiterlesen"