NF Diskussion

[Sarastro]

Hier sieht man das Abstimmungsverhalten von schwarz-rot einerseits und AfD andererseits.

=== Bernd Lucke: Gegen die Russland/Ukraine-Entschließung des europäischen Parlaments

... habe ich die Resolution abgelehnt, weil dort viele Schritte vom Westen verlangt werden, die ich für töricht und kopflos halte. Unter anderem wird verlangt, dass die Visumspflicht zwischen der Ukraine und der EU aufgehoben werden soll. Ukrainische Staatsbürger sollen folglich ohne Visum in die Länder der EU einreisen können, was übrigens die Zustimmung von CDU und SPD bekommen hat. Das soll ein symbolischer Akt der Unterstützung des ukrainischen Volkes sein, aber Symbolpolitik ist oft unklug und undurchdacht. In der Ukraine gibt es mafiöse und kriminelle Strukturen, die wir in der EU nicht haben wollen. Diese Art Symbolpolitik kann nur zum Schaden unseres Volkes gereichen.

... Ein weiterer Punkt in der Entschließung fordert die Kündigung der Zusammenarbeit mit Russland in der Energieversorgung und das Ausscheiden aus der "South-Stream"-Gaspipeline, mit der Süd-Europa mit Gas beliefert werden soll. Eine solche kurzfristige Maßnahme ohne Alternativkonzept entspricht nicht meinem Verständnis von Politik.

Schließlich wird die Beendigung der strategischen Sicherheitspartnerschaft mit Russland gefordert. Die strategische Sicherheitspartnerschaft ist eine extrem wichtige Frage von Krieg und Frieden in Europa und der ganzen Welt. Man kann sie nicht leichtfertig aufs Spiel setzen, weil man der Auffassung ist, Russland die rote Karte zeigen zu müssen.
Angesichts der Entspannungszeichen in der Ukraine sind Zeichen der Verschärfung des Konfliktes aus der EU unangemessen.

Entscheidungen, die gegen die Interessen der EU und Deutschlands gerichtet sind, kann ich nicht zustimmen.

Quelle:
https://www.facebook.com/BerndLuckeMdEP
-> facebook.com/BerndLuckeMdEP

[Sarastro]

Neues von der AfD.

Negativ:
Wie gehabt die üblichen Querulanten und Randerscheinungen, wenn sich die Mitglieder untereinander unter der Gürtellinie bekämpfen und emotional hochschaukeln. Das kann man nicht allein den Mainstream Medien oder den Berufspolitikern der Altparteien in die Schuzhe schieben, da ist vor allem die AfD für verantwortlich. Und mit diesem Makel wird man noch einige Zeit leben müssen. Denn wie man an den Grünen sieht, können inhaltliche und Personen bezogene Kontroversen teilweise bis zu 13 Jahre dauern.

Geschichte von Bündnis 90/Die Grünen
Parteigründung (1980)
Flügelkämpfe (1983 - 1989)
Reorganisation der Grünen und Auszug des linken Flügels (1990 - 1993)

http://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte ... r%C3%BCnen
-> de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_von_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen

Jutta Ditfurth
Als Mitbegründerin der Partei Die Grünen war sie in den 1980er Jahren eine Protagonistin in deren linkem Flügel und von 1984 bis 1989 eine der drei gleichberechtigten ehrenamtlichen Bundesvorstandssprecher der Partei.
Nachdem sie bei der Bundestagswahl 1990, bei der die westdeutschen Grünen den Einzug in den Bundestag verfehlten, auf der Liste der bayerischen Grünen für den Bundestag kandidiert hatte, verließ sie die Partei im April 1991 aus Protest gegen eine, ihrer Ansicht nach, "Rechtsentwicklung" der grünen Partei.

http://de.wikipedia.org/wiki/Jutta_Ditfurth
-> de.wikipedia.org/wiki/Jutta_Ditfurth

Positiv:
Die Qualität der inhaltlichen Diskussion ist bei der AfD weiterhin enorm hoch. Wirtschaftlicher Sachverstand trifft auf tiefgreifendes demokratisches Verständnis, während die Altparteien ihre Politik des Rechtsbruchs (NSA, EURO Gesetze usw) und der Schulden-finanzierten Umverteilung unvermindert fortsetzen.

Dazu am Beispiel TTIP:

http://www.alternativefuer.de/stellungn ... af-henkel/
-> alternativefuer.de/stellungnahme-von-hans-olaf-henkel/

http://www.alternativefuer.de/offener-b ... rstuetzer/
-> alternativefuer.de/offener-brief-die-mitglieder-der-alternative-fuer-deutschland-und-ihre-unterstuetzer/

http://www.alternativefuer.de/marcus-pr ... zu-ttip-2/
-> alternativefuer.de/marcus-pretzell-offener-brief-joachim-starbatty-zu-ttip-2/

http://www.alternativefuer.de/programm- ... sabkommen/
-> alternativefuer.de/programm-hintergrund/hintergrundinformationen/freihandelsabkommen/

Kommentar dazu: Freihandel ist grundsätzlich zu bejahen !
Aber nicht wenn er wie der EURO von
- Zwang (ohne Volksabstimmung),
- Lügen (Verletzung der Masstricht Kriterien und des AEU Vertrages) und
- Mißbrauch (ELA und Target II)
geprägt wird !

Deshalb verhält es sich mit TTIP bzw Freihandel allgemein wie mit
+ E(W)G und EFTA (statt EU)
+ Doppelwährung (statt EURO Einheitszwang)
d.h. Entscheidungen müssen
+ vor Ort mitendschieden werden (Lokalität)
+ und zeitlich befristet werden (Annuität)

So spricht z.B. nichts dagegen, ein Schiedsgericht in Irland aufzubauen, das Staaten, Produzenten und Konsumenten eine supranationale Sicherheit bietet - so lange die Machtposition dieses Schiedsgericht nicht unbegrenzt zementiert wird, sondern nach 10 Jahren demokratisch erneuert werden muß !

[Sarastro]

Ein relativ neutraler Artikel zur Pegida Demo:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... n-dresden/
-> deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/12/09/bisher-groesster-anti-islam-protest-10-000-pegida-demonstranten-in-dresden/

Dazu die AfD:

Konrad Adam zu PEGIDA und ähnlichen Demonstrationen:

Die jüngsten Meinungs-Umfragen weisen für die AfD erfreuliche Werte aus. Nicht weniger als 8,5 % der Befragten haben die Absicht, unserer Partei ihre Stimme zu geben, wenn demnächst Wahlen wären - ein Ergebnis, das uns zu weiterer, verantwortungsvoller Arbeit im Interesse unsers Landes und seiner Bürger verpflichtet. Das ist mitunter leichter gesagt als getan.

Denn die jahrzehntelange Gängelei durch Medien und Altparteien hat dazu geführt, dass sich der Wunsch, gegen die Bevormundung im öffentlichen Raum aufzubegehren, in sonderbaren Formen äußert. Als Bürgerbewegung, die wir unserem Ursprung nach sind, haben wir volles Verständnis für alle, die mit dem Versprechen von Demokratie, Teilhabe und Mitbestimmung ernst machen wollen.

Das setzt jedoch klaren Abstand zu denjenigen voraus, die mit reißerischen Parolen Stimmung machen und mit Gewaltanwendung spielen oder sogar drohen. Das vorbehaltlose Bekenntnis zu Gesetz und Recht ist Voraussetzung für jede Verlautbarung, die wir verbreiten, und alle Kundgebungen, an denen wir uns beteiligen.
Hier darf es kein Versehen geben. Wir unterstützen jede Form des friedlichen, auch lautstarken Protests gegen eine Politik, die uns, die Bürger, vor vollendete Tatsachen stellt und uns als Extremisten anprangert, wenn wir uns dagegen wehren.

Wir haben allerdings erfahren, dass Protestkundgebungen sowohl von der äußersten Rechten als auch von der Linken, die weit ins bürgerliche Lager vorgedrungen ist, dazu benutzt werden, die Grenze zur Gewalt gezielt zu überschreiten. Dem dürfen wir nicht nachgeben. Im Rechtsstaat, zu dem wir uns bekennen, liegt das Gewaltmonopol aus guten Gründen beim Staat.

Allen Mitgliedern steht es frei, sich an Kundgebungen und Demonstrationszügen zu beteiligen, die für die Grund- und Menschenrechte werben. Der Anspruch auf Wahlfreiheit, Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung steht allen Bürgern zu, nicht nur denen, die den Altparteien aus der Hand fressen.

Wir appellieren jedoch an unsere Freunde und Sympathisanten, am entscheidenden Punkt, bei der Absage an Gesetzlosigkeit und Gewalt, klare Kante zu zeigen und zu den Provokateuren von rechts und links gleichen Abstand zu halten. Je besser uns das gelingt, desto überzeugender können wir für diejenigen Werte eintreten, die uns verbinden und die zu befördern wir die Alternative für Deutschland begründet haben.

In diesem Sinne grüßt Sie freundlich für den Bundesvorstand
Ihr Konrad Adam
Sprecher der Alternative für Deutschland

Dieser Beitrag erfolgte mit einem direkten Facebook Link ("Teilen") auf
http://www.n-tv.de/politik/AfD-Sprecher ... 20976.html
-> n-tv.de/politik/AfD-Sprecher-wuerde-auf-Pegida-Demo-gehen-article14120976.html

n-tv.de: In Dresden waren am Montag 20.000 Menschen auf der Straße. 11.000 für Pegida und 9000 Gegendemonstranten unter dem Motto "Dresden für alle". Welcher der beiden Veranstaltungen fühlen Sie sich eher verbunden?

Konrad Adam: Der Pegida-Demonstration. Die kulturell-historische Dimension ist mir wichtig. Ich bin ein Liebhaber der europäischen Kultur und schätze besonders die Literatur. Ich bin stolz drauf, was für einen Beitrag Europa zur Menschen- und Grundrechtsdebatte geleistet hat. Dieses Erbe möchte ich verteidigen.
...

Quelle: Offizielle Facebook Seite der AfD

https://www.facebook.com/alternativefuerde
-> facebook.com/alternativefuerde

bzw konkret

https://www.facebook.com/alternativefue ... 3170467690
-> facebook.com/alternativefuerde/posts/862293170467690

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Die AfD einmal mehr zur Pegida Demo:

Zu den jüngsten Äußerungen aus den Altparteien zur Pegida-Bewegung erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland Alexander Gauland:

Der Umgang der Altparteien mit der immer stärker werdenden Pegida-Bewegung ist eine demokratische Bankrotterklärung. Anstatt die Demonstranten ernst zu nehmen, sie einzubinden und ihnen zuzuhören wird ihnen Angst, Armut, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit pauschal unterstellt. Das ist eindeutig der falsche Weg und zeugt von einer beispiellosen Borniertheit.

Man braucht nicht notwendigerweise die Sorgen dieser Menschen teilen. Auch die Alternative für Deutschland teilt nicht alle politischen Forderungen der Demonstranten. Doch was diese Menschen derzeit an Beleidigungen und Demütigungen von Seiten der Altparteien ertragen müssen, ist unwürdig. Denn die Mehrheit dieser Demonstranten sind vernünftige Menschen, die nichts weiter tun, als ihre Bürgerrechte wahrzunehmen und friedlich von der Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen.

Die #AfD unterstützt jede Form des friedlichen Protests gegen eine Politik, die uns, die Bürger, vor vollendete Tatsachen stellt und uns als Extremisten anprangert, wenn wir uns dagegen wehren. Solche Proteste dürfen allerdings nicht von Extremen von rechts oder links missbraucht werden, um gezielt Gewalt zu provozieren oder extremes Gedankengut dort einfließen zu lassen. Darauf müssen nicht zuletzt die Demonstranten selbst achten, um den Erfolg ihrer Bewegung nicht leichtfertig zu verspielen.

Quelle: AfD Facebook

https://www.facebook.com/afd.hamburg/ph ... 4531997407
-> facebook.com/afd.hamburg/photos/a.602691579741039.1073741828.585678844775646/946794531997407

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Das Gezanke innerhalb der AfD wird sich in den nächsten fünf Jahren auch nicht ändern. Ist wie damals bei den Grünen.

Die Mainstream Medien kann man dafür auch nur bedingt mitverantwortlich machen, das liegt vor allem an der AfD selbst. Ärgerlich nur, wenn selten so differenzert über die AfD berichtet wird wie in diesem Artikel:

=== Die Deutschenversteher

Auch in der AfD gibt es Mitglieder mit Migrationshintergrund. Meist stammen sie aus dem akademischen Mittelstand und haben kein Problem mit der harten Zuwanderungspolitik ihrer Partei. Daran ändern auch Aussagen, wie die des Vizevorsitzenden Alexander Gauland, der die Partei als "natürlichen Verbündeten" der Pegida-Bewegung sieht, nichts.
...

Migranten sind nicht automatisch die Freunde anderer Migranten, ganz im Gegenteil. Die einen grenzen sich gegen andere ab, viele sind dagegen, dass noch mehr Migranten kommen. Das hat einen handfesten Hintergrund: der schärfste Konkurrent des Zuwanderers auf dem Arbeitsmarkt ist der neue Zuwanderer, der womöglich für (noch) weniger Geld arbeitet. Alteingesessene Deutsche werden kaum verdrängt. Warum sollten da Einwanderer selbstloser sein als andere Menschen?
...

Auch die Stoßrichtung der Parteispitze ist klar, etwa vom Vizevorsitzenden Alexander Gauland, der mit den Islamgegnern der Pegida-Märsche sympathisiert: "Wir sind die ganz natürlichen Verbündeten dieser Bewegung", sagt er. Parteichef Bernd Lucke grenzt sich von Rechtsextremen ab, er fordert eine Fachkräftezuwanderung nach kanadischem Vorbild. Aber er spricht von bestimmten Zuwanderern auch als eine Art "sozialer Bodensatz, der lebenslang in unseren Sozialsystemen verharrt".
...

"Zuerst hat man mich schief angeschaut", sagt Tuncay Deniz über sein erstes Parteitreffen. Da ging es dem Deutsch-Türken so wie Mose, trotz aller Unterschiede. Mit sieben Jahren kam er nach Deutschland, heute ist er Ingenieur am Münchner Flughafen, seine Frau aus der Türkei arbeitet bei der Allianz. Man trifft sich in einem schicken Café am Flughafen, Deniz trägt einen grauen Anzug und Pastell-Krawatte zum silbergrauen Haar. Früher hat er mal die Grünen gewählt, mal SPD, zuletzt FDP. Was treibt ihn zur AfD? Die Wut auf die Merkel-Regierung, sagt Tuncay. Die Probleme im Land würden totgeschwiegen, die Eurokrise, die Armut von Alten und Kindern, der Geldmangel an den Schulen.
...

Aber seine Erfahrung in der Partei ist eine andere: Die AfD wählte ihn vor der Bundestagswahl zum Direktkandidaten für München-Ost, ein Wahlkampf-Flyer zeigt ihn auf der einen Seite, auf der anderen lächelt Parteivize Hans Olaf Henkel. Für Deniz ist die AfD eine Partei der "ökonomischen Vernunft". Bald danach kommt die Zuwanderungspolitik. "Mich stört, dass viele Migranten immer noch nicht in der Lage sind, richtig Deutsch zu sprechen", sagt Deniz. Überhaupt, die Migranten und die Integration. Viel anfangen kann er damit nicht. "Als Migrant habe ich mich nie gefühlt, ich hab mich nie integrieren müssen, ich habe mich einfach angestrengt." Das erwartet er von anderen auch. Weshalb er sich von Lucke gut vertreten fühlt. Und die Bürger versteht, wenn sie Menschen, die aus wirtschaftlicher Not kommen, ablehnen.

Beim Thema Zuwanderung drehen Tuncay und Mose die Debatte um. Sie fordern nicht mehr Verständnis für Zuwanderer, sondern mehr Verständnis für die, die schon da sind. Es sind Deutschenversteher. "Die Leute haben Angst, sie fühlen sich in ihrer deutschen Identität bedroht. Das nicht ernst zu nehmen, finde ich arrogant", sagt Mose.
...

http://www.sueddeutsche.de/politik/migr ... -1.2283582
-> sueddeutsche.de/politik/migrantenbei-der-afd-die-deutschenversteher-1.2283582

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Deshalb müssen wir aber auch immer wieder fragen: Wo hört Toleranz auf und wo fängt Beliebigkeit an?
Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit! Eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus zusammenfallen.
Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern!

Quelle: AfD Facebook

https://www.facebook.com/BerndLuckeMdEP
-> facebook.com/BerndLuckeMdEP

http://www.reinhard-grindel.de/berlin/f ... 031201.pdf
-> reinhard-grindel.de/berlin/fraktion/merkel031201.pdf

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Stellungnahme von Prof. Dr. Bernd Lucke, Bundessprecher der Alternative für Deutschland:

Die heutige Entscheidung ist eine Verzweiflungstat der EZB, deren Folgen die deutschen Sparer und Steuerzahler zu tragen haben werden.
Dass die EZB Staatsanleihen in Höhe von einer Billion Euro mit frisch gedrucktem Geld kauft, wirkt wie eine Einführung von Eurobonds durch die Hintertür.
Denn nach Draghis Ankündigung wird zumindest ein Teil der aufgekauften Staatsschulden zu Lasten der Steuerzahler vergemeinschaftet. Zudem rutschen die Zinsen zu Lasten der Sparer noch tiefer in den Keller, weil Staatsanleihen gekauft und die Zinsen für TLTROs gesenkt werden.
...

An den tiefsitzenden Schwierigkeiten der Eurozone wird die massive Geldmengenausweitung der EZB jedoch wenig ändern können.
Statt dessen verstößt sie mit dem Ankauf von Staatsanleihen auch nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts gegen das Verbot, Staaten aus der Druckerpresse mit Geld zu versorgen.

Quelle: AfD Facebook

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Gewalt von Links ist in Deutschland ein Massenphänomen !

Beispiele gefällig:
Leipzig (gegen Pegida) - Frankfurt (gegen Fragida) - Diverse Angriffe auf die AfD.

So konnte aufgrund massiver Störungen ein Vortrag des brandenburgischen AfD-Vorsitzenden, Alexander Gauland, an der Universität Erfurt nicht stattfinden. Es gab einen Verletzen:

http://www.thueringer-allgemeine.de/sta ... -163061648
-> thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/AfD-Veranstaltung-an-Erfurter-Uni-endet-mit-Polizeieinsatz-163061648

In Nürnberg haben indes am Freitagabend zwischen 15 und 30 Vermummte eine AfD-Veranstaltung gestürmt, in der Gaststätte randaliert und die Gäste bedroht und beleidigt:

http://www.nordbayern.de/region/nuernbe ... -1.4147013
-> nordbayern.de/region/nuernberg/vermummte-sturmen-afd-veranstaltung-in-gostenhof-1.4147013

In der Nacht von Sonntag auf Montag wurden auf die Wohnungen und Häuser der beiden stellvertretenden AfD-Landesvorsitzenden Dr. Bernd Baumann und Dirk Nockemann sowie des AfD-Bürgerschaftskandidaten Stephan Zieriacks (Altona) Anschläge verübt. Menschen wurden nicht verletzt. Der Staatsschutz hat inzwischen die Ermittlungen aufgenommen.

Bei den betroffenen AfD-Mitgliedern wurden sowohl die Häuserfassaden mit Farbbeuteln verschmutzt als auch mit Parolen beschmiert. Darüber hinaus wurden Fensterscheiben mit schweren Wurfgeschossen eingeschmissen.

https://alternative-hamburg.de/kruse-an ... gegriffen/
-> alternative-hamburg.de/kruse-angriffe-auf-afd-wahlkampf-und-kandidaten-sind-angriffe-auf-demokratie-haeuser-von-afd-politikern-mit-wurfgeschossen-und-farbbeuteln-angegriffen/

Karina Weber - AfD Hamburg

Liebe Freunde,

ich bin gerade beim Landeskriminalamt in Alsterdorf, um die Täter zu identifizieren, die uns vor kurzem auf unserem Wahlstand in Ottensen überfallen haben.
Bereits gestern Abend habe ich auf der Polizeiwache Osdorf Strafanzeige wegen des nächtlichen Angriffs auf meinen Wahlhelfer und mich erstattet.
Meine Plakate sind zumeist zerstört, aber mir geht es gut. Ich werde nicht aufgeben.
Ich bitte Euch herzlich um Eure Spende, damit ich meine Plakate neu drucken und wieder aufhängen kann.

Facebook - AfD Hamburg

Sie greifen Politiker an und mischen mit Böllern Diskussionsrunden auf: Der Hamburger Wahlkampf wird überschattet von linker Gewalt. Betroffen ist nicht nur die AfD.
...
Der Hamburg-Wahlkampf 2015 ist vor allem für Vertreter der örtlichen linken Szene eine scheinbar unerträglich demokratische Veranstaltung. Angriffe auf Wahlkampfstände der Alternative für Deutschland (AfD) sind fast schon an der Tagesordnung.
...
In einem Bekennerschreiben, das in der Redaktion der "Hamburger Morgenpost" einging, schreiben die Verantwortlichen, man habe die Häuser der AfD-Politiker "farblich markieren" wollen. In der Nachricht, so berichtet die "Morgenpost", werde auch auf eine "von Linksaktivisten organisierte Demo" verwiesen. Eine Veranstaltung, zu der unter anderen auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft aufruft.

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... daten.html
-> welt.de/politik/deutschland/article136846153/Steine-und-Farbbeutel-auf-Haus-von-AfD-Kandidaten.html

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Zum Thema berufliche Nachteile oder andere Formen von Mobbing:

=== Wegen AfD-Mitgliedschaft aus Gewerkschaft gemobbt

Er sagt von sich selbst, dass er als Gewerkschafter in der Wesermarsch „bekannt wie ein bunter Hund“ ist. Diese Einschätzung hat durchaus ihre Berechtigung, denn Helmut Klug kann nicht nur eine 48-jährige Gewerkschaftsmitgliedschaft vorweisen, sondern auch ein vielfältiges Engagement als Mandatsträger in verschiedenen Funktionen. Er wirkte im Ortsvorstand der Industriegewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie (IG BCE) mit, war viele Jahre Betriebsratsmitglied bei Kronos Titan und gehörte im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) dem Vorstand des Kreisverbandes Wesermarsch an. Jetzt hat der 64-jährige Nordenham einen dicken Schlussstrich gezogen und sowohl sein DGB-Mandat niedergelegt als auch seine Mitgliedschaft in der IG BCE gekündigt.
...

Im Mai vergangenen Jahres hatte Helmut Klug sich dem neugegründeten AfD-Ortsverband Wesermarsch Nord angeschlossen. Der Vorsitzende der IG BCE Wesermarsch, Wilfried Riesebieter, und ein weiteres Vorstandsmitglied der Ortsgruppe dieser Gewerkschaft, traten ebenfalls der AfD bei.
„Wir begrüßen es, wenn Gewerkschafter bei uns mitarbeiten“, sagt der Nordenhamer AfD-Ortsvorsitzende Wolfgang Kiep, „schließlich wollen wir eine Bürgerpartei sein, die alle gesellschaftlichen Gruppen abbildet.“

In den Gremien des Gewerkschaftsbundes jedoch gelten AfD-Anhänger als unerwünschte Personen. Das bekamen Helmut Klug und Wilfried Riesebieter schnell zu spüren. Den beiden Nordenhamern wurde deutlich gemacht, dass ihre Tätigkeit im DGB-Kreisvorstand nicht mit einem Engagement in der Alternative für Deutschland vereinbar sei.
...

Helmut Klug bekam zudem vom zuständigen DGB-Sekretär Danny Schnur zu hören, er habe Partei und Amt bei Auftritten an Wahlkampfständen der AfD nicht voneinander getrennt. Damit habe er den Eindruck erwecken wollen, dass es einen Schulterschluss zwischen der AfD und den Gewerkschaften gebe. Diesen Vorwurf weist Helmut Klug als anmaßend und als „unglaubliche Frechheit“ zurück. Seiner Meinung nach besteht überhaupt kein Anlass dafür, in einer gewerkschaftlichen Arbeit und einer gleichzeitigen Zugehörigkeit zur AfD einen Konflikt zu sehen. „Wenn ich in der SPD wäre, hätte man mir beim DGB bestimmt die Füße geküsst“, sagt er und beteuert, mit rechtsgerichteten Parolen nichts am Hut zu haben.
...

Im August fasste der DGB-Kreisvorstand in Abwesenheit der AfD-Mitglieder Helmut Klug und Wilfried Riesebieter einen Grundsatzbeschluss, in dem die Alternative für Deutschland mit der rechtsgerichteten NPD gleichgestellt und somit geächtet wird. Das bedeutet unter anderem, dass AfD-Vertreter bei Diskussionsrunden und anderen Veranstaltungen des Gewerkschaftsbundes draußen bleiben müssen. „Das ist der Hammer“, findet Helmut Klug, der als Reaktion auf diesen Beschluss sein Mandat im DGB-Kreisverband niederlegte.
...

http://www.nwzonline.de/wesermarsch/pol ... 98854.html
-> nwzonline.de/wesermarsch/politik/afd-mitglieder-nicht-erwuenscht-wegen-afd-mitgliedschaft-aus-gewerkschaft-gemobbt_a_22,0,2231398854.html

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Sehr interessantes Interview, u.a. zu Griechenland, den GIPSI Ländern und Pegida.

=== Griechenland ist de facto bereits pleite

Herr Lucke, wird Griechenland aus dem Euro austreten?

Ich fürchte: nein. Ich fürchte, die Euro-Zone wird nachgeben gegenüber Syriza und Ministerpräsident Alexis Tsipras. Vielleicht wird die Euro-Zone auf die Rückzahlung von Schulden für eine gewisse Zeit verzichten, für fünf Jahre oder für zehn Jahre. Zinsen zahlt Griechenland sowieso schon nicht mehr. Mit einem solchen Zugeständnis könnte Herr Tsipras sagen, dass er einen Erfolg erzielt hat. Und die Euro-Zone würde behaupten, dass es ja kein endgültiger Verzicht auf Rückzahlung ist. Damit aber wird das Problem nur in die Zukunft verschoben. Und die Euro-Zone hätte keinen Hebel, um das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro zu verlangen.

Tsipras sagt, er will im Euroraum bleiben, auch das Volk sieht das offenbar so, denn die Zustimmung für ihn bei der Wahl war enorm. Mit gleichem Recht kann man nun sagen: Auch die vorherige Regierung Samaras war vom Volk gewählt, und sie ist diese langfristigen Verträge (mit der Troika) nun einmal eingegangen. Wie kommen wir aus dem Konflikt heraus?

Es ist immer schwierig, wenn eine Regierung Zusagen macht, die viel länger wirken als ihre eigentliche demokratische Legitimation. Nun sind es keine völkerrechtlichen Verträge, sondern bestimmte Abmachungen mit der Troika, und Herr Tsipras sagt, er will diese Abmachungen nicht mehr honorieren. Dann steht es der Troika selbstverständlich frei, ihrerseits Konsequenzen zu ziehen und Griechenland keine weiteren Kredite zu geben. Ich bezweifele aber noch, dass es so weit kommen wird. Ich glaube, die Eurozone gibt nach.

Was wünschen Sie sich von Kanzlerin Angela Merkel und der Bundesregierung, wie soll sie mit der Situation umgehen?

Ich habe längst die Hoffnung darauf aufgegeben, dass Frau Merkel endlich einmal auf einem Standpunkt bleibt, den sie angenommen hat. Unsere Erfahrung in der Eurokrise war immer die, dass sie eine rote Linie gezogen hat, und die hat sie dann einen Monat später wieder überschritten. Und so fürchte ich, wird es jetzt auch sein. Zunächst sagt sie: Nein, keine weiteren Zugeständnisse. Aber meine Erwartung ist, dass genau diese Zugeständnisse kommen werden.

Stehen dann Italien, Spanien und andere Krisenländer Schlange, weil sie das Gleiche wollen?

Das ist eben der Punkt. Diese Gefahr besteht, wenn man einen Schuldenschnitt oder eine Tilgungsaussetzung gewährt, ohne gleichzeitig darauf zu bestehen, dass das Schuldnerland den Euro verlässt. Wenn Griechenland trotz Zahlungsunwilligkeit im Euro bleiben darf, werden andere Eurostaaten fragen, warum sie nicht auch einen Schuldenerlass kriegen? Italien hat inzwischen eine Schuldenquote, die so hoch ist wie die griechische 2010 zu Beginn der Krise. Italien könnte mit Fug und Recht sagen: Erlasst uns die Schulden lieber jetzt, ehe es noch so schlimm wird, wie es in Griechenland jetzt ist. Und da könnten schnell auch noch andere Länder vorstellig werden. Deshalb muss man ganz klar sagen: Wer seine Schulden nicht mehr bezahlen kann, und deshalb einen Schuldenerlass fordert, der muss dann auch aus dem Euro ausscheiden.

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Die Debatte um Flüchtlinge, Zuwanderung und Islamisierung hat trotzdem die AfD ein Stück weit in den Mittelpunkt gerückt und in der Wahrnehmung gestärkt. Auch Personen wie Herr Gauland und Frau Petry sind inzwischen bundesweit bekannt.

Es würde mich freuen, wenn es stimmt, dass die AfD gestärkt worden ist. Aber ich sehe Zuwanderung, Migration und Integration nur als eines von mehreren wichtigen Themen an, denen sich die AfD zuwendet. Der Euro ist ein anderes, die Stabilität der Sozialversicherungssysteme, mit denen wir uns jetzt auf dem Parteitag schwerpunktmäßig beschäftigen werden, ist ein drittes, sehr wichtiges Problem, das von der Regierung zurzeit leider völlig totgeschwiegen wird. Es wird nicht darauf hingewiesen, dass unsere Sozialversicherungssysteme langfristig nicht finanzierbar sind, wenn in Deutschland zu wenig Kinder geboren werden und wenn keine Zinsen mehr auf Ersparnisse erwirtschaftet werden können. Das ist ein zentrales Thema, dem ich gern in Zukunft mehr Aufmerksamkeit widmen möchte.

...

War es falsch, dass sich Frau Petry mit den Pegida-Organisatoren getroffen hat?

Nein, überhaupt nicht. Ich bin fest davon überzeugt, dass es richtig war, mit Pegida zu reden. Ich denke, innerhalb einer demokratischen Gesellschaft sollte man eigentlich gegenüber allen Menschen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, gesprächsbereit sein, auch Menschen, die andere Auffassungen vertreten. Wir sind ja dafür gescholten worden, dass Frau Petry das getan hat. Aber die, die uns gescholten haben, haben sich dann später ebenso mit Pegida getroffen oder wollen das tun. Denken Sie an Herrn Gabriel und Frau von der Leyen.

Wird es Pegida in einem Jahr noch geben?

Ich glaube eher nicht. Jedenfalls nicht in diesem bedeutenden Ausmaß, wie es jetzt der Fall war.

Finden Sie das schade?

Demonstrationen sind wichtig, um auf Probleme hinzuweisen, die die Politik vielleicht nicht richtig ernst nimmt. Aber es hat keinen Sinn, ständig darauf hinzuweisen. Das Signal von Pegida müsste jetzt angekommen sein in der Politik. Jetzt ist die Politik gefragt, Lösungen dort anzubieten, wo auf berechtigte Probleme hingewiesen worden ist. Die ganze Zeit zu demonstrieren ist keine Problemlösung.

http://www.noz.de/deutschland-welt/wirt ... its-pleite
-> noz.de/deutschland-welt/wirtschaft/artikel/542910/griechenland-ist-de-facto-bereits-pleite