NF Diskussion

[Sarastro]

Die Parteienfinanzierung soll nicht dazu dienen, daß sich die AfD die Taschen vollstopft. So weit so gut.
Aber sie soll auch nicht dazu führen, daß sich 1.) die Altparteien bedienen und 2.) andere Parteien benachteiligt werden. Das ist aber der Fall, wenn z.B. die SPD mit "wirtschaftlichen Aktivitäten" durch ihre Verlagsbeteiligungen besser gestellt wird als andere Parteien.

=== Eben doch eine Lex AfD

Empört war keiner, nur die AfD und ihre Mitglieder waren es, als das Vorhaben ruchbar wurde. Von Mitleid ohnehin keine Spur, dafür schadenfrohes, teils heimliches, teils offenes Händereiben. Die Politiker der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD hatten herausgefunden, wie sie der jungen Partei empfindlich schaden konnten, nämlich ihr drastisch die Mittel aus der staatlichen Teilfinanzierung der politischen Parteien zu beschneiden. Zu diesem Zweck haben sie einen Gesetzentwurf eingebracht, der Einschlägiges im Parteiengesetz ändern soll.
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Um nämlich staatliche Gelder zu erhalten, müssen Parteien nachweisen, dass sie in gebührender Höhe auch eigene Einnahmen erzielen: durch Spenden, durch Beiträge ihrer Mandatsträger oder durch eigene Geschäftstätigkeit. Anders als die Altparteien (vor allem anders als die SPD) fehlte es der noch jungen AfD an Einnahmen aus eigenen Geschäften. Also hatte sie die Idee, einen Goldhandel aufzuziehen, und damit auch Erfolg. Sie kaufte Gold, und mit Gewinnaufschlag verkaufte sie es wieder. Da Gold teuer ist, brachte sein Verkauf zumindest hohen Umsatz. Denn Grundlage für die Berechnung der Staatsgelder waren bisher die Bruttoeinnahmen (der Umsatz).
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Sehr schlimm dagegen ist, dass sich die Parteien mit der Gesetzesänderung gleich zusätzlich bereicherten, indem sie sich die ohnehin schon ansehnlichen staatlichen Zuschüsse noch erhöht haben. Die direkten staatlichen Zuschüsse berechnen sich nämlich nach dem Wahlerfolg der Parteien bei den Wahlen zum Bundestag, zu den Landtagen und zum EU-Parlament sowie nach den erhaltenen Spenden und sonstigen Eigeneinnahmen. Für die ersten vier Millionen gültigen Wählerstimmen bekommt jede Partei je erworbene Stimme jedes Jahr jetzt 100 Cent (bisher 85 Cent). Erzielen die Parteien mehr als vier Millionen Stimmen, erhalten sie künftig 83 (bisher 70) Cent. Zusätzlich gibt es für jeden Euro, den Parteien an eigenen Einnahmen nachweisen, 38 Cent noch obendrauf.
Insgesamt aber darf das, was sie vom Staat erhalten, die eigenen Einnahmen der Parteien aus Spenden, Mandatsträgerbeiträgen und aus wirtschaftlichen Aktivitäten nicht überschreiten (Paragraph 18 des Parteiengesetzes).
Haben kleine Parteien noch relativ wenige Mitglieder, Spender und Wirtschaftstätigkeit, kann das dazu führen, dass sie die jetzt 83 Cent je Stimme nicht voll ausgezahlt bekommen. Eben das war der Grund, warum die AfD für sich den Handel mit Gold erfand.

Allerdings soll die staatliche Finanzierungsänderung für das laufende Jahr sogar rückwirkend gelten. Dann müsste die AfD fast zwei Millionen aus der staatlichen Teilfinanzierung sogar zurückzahlen. Aber diese Rückwirkung droht verfassungswidrig zu sein.
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http: //ef-magazin.de/2015/12/19/8116-parteienfinanzierung-eben-doch-eine-lex-afd

[Sarastro]

Ein Sitz mehr in Bremen für die AfD ?

=== Einspruch gegen Wahlauszählung stattgegeben

Sieg der Alternative für Deutschland (AfD) vor dem Wahlprüfungsgericht: Die Partei erhält einen weiteren Sitz in der Bremischen Bürgerschaft, den Thomas Jürgewitz aus Bremerhaven einnehmen wird. Leidtragende ist die SPD-Abgeordnete Petra Jäschke, ebenfalls aus Bremerhaven. Sie verliert ihr Mandat. Für die rot-grüne Regierungskoalition bedeutet dies, dass ihre Mehrheit in der Bürgerschaft von fünf auf drei Sitze schmilzt. Statt 44 zu 39 lautet das Verhältnis von Koalition zu Opposition künftig 43 zu 40.

Noch einmal fast sechs Stunden dauerte der zweite Verhandlungstag, dann waren Thomas Jürgewitz und der Landesverband der AfD am Montagabend am Ziel. Das Gericht bestätigte ihren Einspruch gegen das Ergebnis der Bürgerschaftswahl am 10. Mai in Bremerhaven. Und dies in überaus deutlicher Form, denn um der AfD den zusätzlichen Sitz zu sichern ist nach Auffassung des Gerichts weder eine Nachzählung der Stimmen erforderlich noch sind es Neuwahlen in einzelnen Wahlbezirken. Es reichte schon die Überprüfung der gut 100 Stimmzettel, bei denen die AfD Fehler ausgemacht hatte. „Wir gehen davon aus, dass die Fünf-Prozent-Hürde überwunden worden ist“, erklärte Peter Sperlich, Präsident des Verwaltungsgerichtes, das in dieser Angelegenheit als Wahlprüfungsgericht fungierte. Bereits jetzt seien so viele Wahlfehler nachgewiesen worden, dass es zu einem Mandatswechsel kommen müsse.
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http: //www.weser-kurier.de/bremen/bremen-politik-wirtschaft_artikel,-AfD-erhaelt-zusaetzliches-Mandat-in-der-Buergerschaft-_arid,1278243.html

[Ruckzuck]

Schon sehr interessant dieses hier zu lesen.
Ich will jetzt nicht als Verschwörungstheoretiker hier auftreten, doch sieht man hier auch wieder Parallelen zur Stimmenauszählung die von nicht amtliche Auszählungsbeobachter bei der letzten Bundestagswahl berichtet wurden.
Auch hier wurde wohl bei einigen Stimmbezirken ein ähnliches Verhalten beobachtet.

"Ein Schelm ist, wer böses dabei denkt".

[Sarastro]

Weitere News von und zur AfD.

=== Schäubles Luftblase und die Netto Zahler

Zu den aktuellen Berechnungen des Institutes der deutschen Wirtschaft (IW) erklärt AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel:
„Die von Schäuble groß angekündigten Entlastungen für die Bürger im nächsten Jahr entpuppen sich als Luftnummer. Die minimalen Erhöhungen bei Kindergeld und Grundfreibetrag werden von den steigenden Sozialabgaben aufgefressen. De facto werden die Bürger durch höhere Zusatzbeiträge und angehobene Beitragsbemessungsgrenze bei der gesetzlichen Krankenversicherung stärker belastet als noch im ausklingenden Jahr 2015. Damit stellt sich Schäubles Gerede um den Abbau der kalten Progression als Luftblase heraus.
Dabei sind die Steuereinnahmen des Staates so hoch wie lange nicht mehr. Doch Schäuble denkt augenscheinlich nicht einmal daran, die Steuerzahler, insbesondere Rentner und Familienhaushalte, ernsthaft zu entlasten.

Alice Weidel / AfD Facebook

=== Bundesländer - 17 Milliarden Euro für Flüchtlinge

Baden Württemberg wird in 2016 weit mehr als 2,25 Mrd Euro für die Asylbewerber bereitstellen müssen, die 2015 im Land aufgenommen wurden. Die Zahl basierte auf einer Annahme von 800.000 Menschen, die mittlerweile bei Weitem übertroffen wurde.

Prof. Dr. Jörg Meuthen / AfD Facebook

Die Länder haben in ihren Haushalten für 2016 insgesamt rund 17 Milliarden Euro für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen eingeplant. Die tatsächlichen Ausgaben dürften laut Medienberichten aber noch höher ausfallen.
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Denn die Länder hätten ihre Haushalte auf Basis der letzten Prognose des Bundes aufgestellt, nach der in diesem Jahr 800 000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Schon jetzt liegt die Zahl jedoch bei über einer Million Menschen.

http: //www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.hohe-kosten-fuer-die-bundeslaender-17-milliarden-euro-fuer-fluechtlinge.9e5fff8c-15a1-4086-aa29-1cefc5dad19a.html

=== 1,6 Mio Euro Spenden für die AfD

Liebe Freunde und Unterstützer
nach den Feiertagen starten wir wieder voller Energie und freuen uns sehr über diesen Bericht im Focus, nach dem wir durch Ihre Hilfe bereits den allergrößten Schaden von der ‪#‎AfD‬ abwenden konnten.
Nach dem unfairen Angriff der Konsensparteien auf die Finanzierungspläne der AfD haben Sie innerhalb von nur wenigen Tagen rund 1,6 Mio. Euro gespendet. Damit haben Sie es möglich gemacht, dass unsere Partei weiterarbeiten kann und auch die Wahlkämpfe für die anstehenden Landtagswahlen in 2016 und den Bundestagswahlkampf in 2017 sind finanziell gesichert!
Wir konnten in dieser Weihnachtszeit etwas erleben, was für andere Parteien undenkbar wäre: Zusammenhalt und Hilfe! Herzlichen Dank für diese großartige Solidarität!

AfD Facebook

[Ruckzuck]

AfD nimmt 1,6 Millionen Euro an Spenden ein
Der Bettelbrief der AfD-Führung ist offenbar ein Erfolg: Die Partei hat binnen drei Wochen 1,6 Millionen Euro Spendengelder eingenommen. Die befürchtete Gefahr eines Bankrotts scheint abgewendet.

hier "weiterlesen"

[Ruckzuck]

Ich schätze, das ist eine richtige Reaktion auf so eine sprachliche Diskriminierung, Bürgerlicher Ungehorsam kann doch etwas Nettes sein.

Bei den Etablierten wäre das ein Spendenaufruf gewesen, bei der AfD ist es also ein Bettelbrief ?

Wie dem auch sei. Ich halte die Summe von 1, 6 Millionen Euro die in so kurzer Zeit als Reaktion auf diesen "Bettelbrief", eingegangen sind für ein klares Signal von sehr viele selbst denkende Bürger. Da es sich im Einzelnen überwiegend um jeweils kleine Spendensummen handelt, ist dieses gleichzeitig ein Indiz dafür, daß es inzwischen eine breite Schicht von unzufriedenen Bürger mit der etablierten Tagespolitik hier im Lande gibt.

[Ruckzuck]

Hallo liebe Mitstreiter ...
Die Welt ist zwar immer noch nicht in Ordnung, und auch die AfD wird sie wohl allein nicht retten können.
Auch wenn im Vergleich zur Weltpolitik die kommenden Schritte wesentlich kleiner ausfallen, sehe ich eine gute Change an den letzten Wählerumfragen gemessen, daß die AfD im März dieses Jahres in einige Landtage unserer Republik einziehen wird schon recht Positiv. Lassen wir uns also mal überraschen.

In diesem Sinne, wünsche ich allen Foris hier ein erfolgreiches, gesundes, und vor allem glückliches Jahr 2016.

[Ruckzuck]

SPD fordert Überwachung der AfD
Die SPD-Bundestagsfraktion sieht in Teilen der AfD einen Fall für den Verfassungsschutz. Sie warnt laut einem Bericht vor "gefährlichen rechtsextremen Tendenzen".

Die SPD-Bundestagsfraktion will Teile der AfD und des Pegida-Bündnisses vom Verfassungsschutz überwachen lassen. Dies geht laut Spiegel Online aus einem Positionspapier für die am Donnerstag beginnende Klausurtagung der Abgeordneten hervor. Der Vorlage zufolge sollten "künftig auch die gefährlichen rechtsextremen Tendenzen in der Partei AfD und Gruppen wie Pegida vom Verfassungsschutz beobachtet werden".

Auf der Klausurtagung stehen Sicherheit und Integration auf der Agenda. "Ausschreitungen gegen Flüchtlinge, Flüchtlingsheime, Helferinnen und Helfer sowie Politikerinnen und Politiker durch rechtsextreme Gewalttäterinnen und -täter haben ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen", heißt es den Angaben zufolge in dem achtseitigen Papier. "Braune Hetzer versuchen, die Sorgen und Ängste der Menschen aufzugreifen und Hass zu schüren." Das dürfe nicht zugelassen werden.

In Mainz protestierten etwa 300 Demonstranten gegen den Auftakt des AfD-Landtagswahlkampfs in Rheinland-Pfalz. Sie warfen der Partei Rassismus vor. Die Demonstranten blockierten den Hauptzugang zu dem Kundgebungssaal und wiesen eintreffende AfD-Anhänger mit Trillerpfeifen und Sprechchören ab. Der AfD-Landesvorsitzende Uwe Junge warf "Altparteien und Teilen der Medien" eine "einmalige Hetzkampagne" gegen seine Partei vor. Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland sagte, er sei zuversichtlich, dass die Partei nicht nur bei den drei Landtagswahlen im März erfolgreich sein werde, sondern auch "auf gutem Wege in den Deutschen Bundestag" sei.

"Quelle"

[Ruckzuck]

Klar, auch so kann man vom eigenem politischen Versagen ablenken...
Doch meiner Meinung nach es gibt derzeit in diesem Land Wichtigeres zu tun als sich am politischen Gegner abzuarbeiten.

Die SPD wäre wohl gut beraten Beweise vorzulegen, statt nur zu diffamieren, (wird ja für vergehen der Flüchtlinge auch stets gefordert) stattdessen laufen sie den aktuellen Themen ja mal wieder vollkommen hinterher. Zu den Vorkommnissen aus der Silvesternacht in Köln, Hamburg und Stuttgart habe ich noch nichts großes vernommen. Aber dabei ging es ja auch um deutsche Frauen die von Arabisch aussehenden junge Männer in großen Gruppen sexsuell bedrängt, belästigt, und beklaut wurden.

Wo ist der Aufschrei der SPD? Dulden sie etwa die Übergriffe? Wo ist Gabriel, Steinmeier und Konsorten ?
Außer vom Justizminister kommt rein gar nichts. Und der warnt lediglich auch nur vor "Generalverdacht" gegen Flüchtlinge.
Da ist es natürlich viel Einfacher die AfD mal wieder zu diffamieren, irgend wie müssen die ja schließlich mal wieder auf sich aufmerksam machen.

Und die Stimmung innerhalb der deutschen Bevölkerung wird von Tag zu Tag schlechter, doch dieses ist mit der allergrößten Wahrscheinlichkeit nicht die Schuld von der AfD.

[Ruckzuck]

Das ist mal wieder eine neue Erkenntnis für ehemalige SPD Wähler !
So ändern sich die Zeiten, wenn in der heutigen Zeit die Argumente ausgehen, wird nach dem Verfassungsschutz gerufen.
Was ist das für ein hilfloses Gebaren ?
Der Niedergang der SPD wird sich weiter fortsetzen. Es fehlen einfach fähige politische Führungsfiguren in dieser Partei.

Diese Partei hat keine Brandts, Wehners und Schmidts mehr.
Dagegen hat sie nur noch Gabriels, Oppermänner, Stegners und Schäfer-Gümbels.So ändern sich die Zeiten, wenn in der heutigen Zeit die Argumente ausgehen, wird nach dem Verfassungsschutz gerufen.
Was ist das für ein hilfloses Gebaren ?
Der Niedergang der SPD wird sich weiter fortsetzen. Es fehlen einfach fähige politische Führungsfiguren in dieser Partei.

Diese Partei hat keine Brandts, Wehners und Schmidts mehr.
Dagegen hat sie nur noch Gabriels, Oppermänner, Stegners und Schäfer-Gümbels.So ändern sich die Zeiten, wenn in der heutigen Zeit die Argumente ausgehen, wird nach dem Verfassungsschutz gerufen.
Was ist das für ein hilfloses Gebaren ?
Der Niedergang der SPD wird sich weiter fortsetzen. Es fehlen einfach fähige politische Führungsfiguren in dieser Partei.

Diese Partei hat keine Brandts, Wehners und Schmidts mehr.
Dagegen hat sie nur noch Gabriels, Oppermänner, Stegners und Schäfer-Gümbels.