Alternative für Deutschland




NF Diskussion

Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Sarastro » Fr 13. Feb 2015, 19:04

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Der Hamburger Spitzenkandidat Jörn Kruse und die AfD-Europaabgeordneten Lucke, Henkel und Starbatty wollen gegen die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank Verfassungsklage erheben.

“Die Beschlüsse des EZB-Rats vom 22.Januar 2015 und der im November beschlossene massenhafte Ankauf von riskanten Wertpapieren verstoßen eindeutig sowohl gegen das Demokratieprinzip des Grundgesetzes genauso wie gegen EU-Recht”, erklärte der AfD-Bundessprecher Bernd Lucke am Freitag vor der Presse. Die Bundesregierung sei verpflichtet, im Interesse der Bürger gegen die eklatanten Rechtsbrüche der EZB vorzugehen, ergänzte der Hamburger AfD-Spitzenkandidat Jörn Kruse. „Untätigkeit wäre eine schwere Pflichtverletzung und käme einem Bruch ihres Amtseides gleich.“

Mit Lucke, Kruse, Henkel und Starbatty klagen vier Wirtschaftsprofessoren der AfD gegen die inflationäre Geldpolitik der EZB. Die EZB mache sich der verbotenen monetären Staatsfinanzierung schuldig und halse den Deutschen Verbindlichkeiten auf, über die weder die Bundesregierung noch der Bundestag eine Kontrolle habe. “Die EZB überschreitet damit ihr gesetzliches Mandat. Die Bundesregierung ist verpflichtet, dagegen rechtlich vorzugehen. Tut sie das nicht, werden wir vor dem Bundesverfassungsgericht klagen und allen Mitbürgern die Möglichkeit eröffnen, dieser Klage beizutreten.” sagte Henkel. „Interessenten können sich bereits jetzt auf http://www.buergerklage.de für unsere Verfassungsbeschwerde registrieren. Kosten sind damit nicht verbunden.“

“Die Bürgerklage ist Ausdruck unseres Bekenntnisses zur direkten Demokratie“, betonte Kruse. „Als einzige politische Kraft setzen wir uns so gegen die schleichende Aushöhlung des Grundgesetzes zur Wehr!”

Prof. Dr. Bernd Lucke, MdEP,
Prof. Dr. Hans-Olaf-Henkel, MdEP,
Prof. Dr. Joachim Starbatty, MdEP,
Prof. Dr. Jörn Kruse

Juristischer Beistand: Dr. Gunnar Beck, Fachanwalt für EU-Recht, Universität London & Barrister, 1 Essex Court (Chambers of The Rt Hon Sir Tony Baldry), Temple, London.

Im Anhang finden Sie auch die ausführliche Begründung der Klage.

http://www.buergerklage.de/
-> buergerklage.de/

https://alternative-hamburg.de/afd-spit ... olitik-an/
-> alternative-hamburg.de/afd-spitze-kuendigt-verfassungsklage-gegen-ezb-politik-an/

https://alternative-hamburg.de/wp-conte ... -Klage.pdf
-> alternative-hamburg.de/wp-content/uploads/2015/02/Pressemitteilung-der-AfD-zur-EZB-Klage.pdf
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von Anzeige » Fr 13. Feb 2015, 19:04

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Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Sarastro » Di 17. Feb 2015, 08:29

Zum Wahlergebnis in Hamburg: 6,1% für die AfD und 8 Sitze.

Partei Landeslisten-Stimmen in Prozent Sitze
SPD 45,7 58
CDU 15,9 20
DIE LINKE 8,5 11
FDP 7,4 9
GRÜNE 12,3 15
AfD 6,1 8
sonstige 4,2 -

http://www.hamburg.de/buergerschaftswah ... rgebnisse/
-> hamburg.de/buergerschaftswahl/4451270/wahlergebnisse/

http://www.hamburg.de/contentblob/44539 ... men-dl.pdf
-> hamburg.de/contentblob/4453952/data/landesstimmen-gesamtstimmen-wahlkreisstimmen-dl.pdf

Vergleich mit der Europawahl in Hamburg: Damals 6,0%. Also kein Mißerfolg für die AfD in Hamburg, aber auch kein Erfolg im Vergleich zu den Wahlergebnissen in Ostdeutschland.

http://www.bundeswahlleiter.de/de/europ ... nisse/l02/
-> bundeswahlleiter.de/de/europawahlen/EU_BUND_14/ergebnisse/landesergebnisse/l02/
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Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Sarastro » Mi 18. Feb 2015, 09:44

Bild

Quelle: AfD Haburg / Facebook

Anbei die ersten acht Kandidaten der Grünen:
Politikwissenschaftler, Stadtplanung und Student hören sich schon einmal gut an. Aber der Migrationsberater schlägt natürlich alle.

1. Katharina Fegebank - Beruf: Politikwissenschaftlerin
2. Jens Kerstan - Beruf: Diplom Volkswirt
3. Antje Möller - Beruf: Dip.-Ing. für Stadtplanung
4. Dr. Till Steffen - Beruf: Rechtsanwalt
5. Mareike Engels - Beruf: Studentin
6. Michael Gwosdz - Beruf: Migrationsberater
7. Dr. Eva Gümbel - Beruf: Journalistin
8. Dr. Anjes Tjarks - Beruf: Lehrer

http://hamburg.gruene.de/wahl2015/landesliste
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Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Ruckzuck » Mi 18. Feb 2015, 14:32

Glückwunsch !

Trotz aller Bemühungen diese AfD ständig herunterzureden, kommen die so genannten etablierten Parteien wohl in Zukunft nicht mehr drum herum das schaffen und wirken dieser Partei ernst zu nehmen.

Die neusten Wahlerfolge der AfD entwickeln sich als politischer Stachel für die etablierten Parteien, und das wiederum sehe ich als einen Segen für unsere Gesellschaft.
"Wenn wir unsere A u g e n nicht dazu gebrauchen um zu sehen, werden wir sie immer öfters benutzen, um zu Weinen."
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Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Sarastro » Do 19. Feb 2015, 11:15

Als Beispiel noch einmal das AfD Positionspapier zum Thema "Asyl und Einwanderung"

http://afdsachsen.de/anlagen_db/presse/249.pdf
-> afdsachsen.de/anlagen_db/presse/249.pdf

Und hier die aktuelle Realität:

=== Bundesamt für Migration erwartet 300.000 Asylanträge

Die Zahl der Asylbewerber geht seit langem nach oben, allein im Jahr 2014 haben in Deutschland so viele Flüchtlinge Schutz gesucht wie seit Anfang der 1990er Jahre nicht mehr. Insgesamt wurden 202.834 Asylanträge gestellt, rund 60 Prozent mehr als im Vorjahr.
Und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechnet damit, dass sich die Zahl der Asylbewerber in diesem Jahr noch einmal um rund 50 Prozent erhöht.
...

Derzeit leben in der Bundesrepublik mehr als 100.000 Geduldete – also Menschen, deren Asylantrag keinen Erfolg hatte, die aus verschiedenen Gründen aber nicht abgeschoben werden. Die Regierung will ihnen mehr Chancen auf ein sicheres Bleiberecht geben, wenn sie seit mehreren Jahren hier leben, ausreichende Deutschkenntnisse haben und ihren Lebensunterhalt überwiegend selbst sichern können. Gleichzeitig sind aber auch zahlreiche Verschärfungen im Aufenthaltsrecht vorgesehen.
...

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... raege.html
-> welt.de/politik/deutschland/article137611348/Bundesamt-fuer-Migration-erwartet-300-000-Asylantraege.html

Deutschland zieht immer mehr Zuwanderer an – vor allem aus Osteuropa. Im ersten Halbjahr 2014 zogen 667.000 Menschen in die Bundesrepublik. Das seien 112.000 oder 20 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Gleichzeitig verließen 427.000 Personen Deutschland. Die Zahl der Zuzüge übertraf die der Wegzüge damit um 240.000.

"Die meisten ausländischen Zugezogenen stammten aus Europa", erklärten die Statistiker. Nummer eins ist hier Rumänien (98.000), gefolgt von Polen (96.000) und Bulgarien (38.000). "In den Fällen von Rumänien und Bulgarien kann als eine der Ursachen die ab 2014 geltende vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit angesehen werden, die sieben Jahre nach dem EU-Beitritt der beiden Staaten in Kraft getreten war", so das Statistikamt.
Unter den nicht-europäischen Staaten nahm die Zuwanderung aus dem Bürgerkriegsland Syrien besonders stark zu – und zwar um 242 Prozent auf 22.000.
Wegen der Schulden- und Wirtschaftskrise kommen auch viele Einwohner aus einigen südlichen Euro-Ländern nach Deutschland.
...

Auch aus Bosnien und Herzegowina sowie aus Serbien kamen mehr Menschen hierher, was "zum Teil mit der gestiegenen Zahl von Asylbewerbern aus diesen Ländern zusammenhängen dürfte".

http://www.welt.de/wirtschaft/article13 ... iegen.html
-> welt.de/wirtschaft/article137612979/Zuwanderung-nach-Deutschland-deutlich-angestiegen.html

... Das kleine Balkanland, das sich erst 2008 für unabhängig erklärte, erlebt gerade einen dramatischen Exodus: Zehntausende sollen inzwischen ausgewandert sein. Allein im Januar haben in der Bundesrepublik 3.630 Menschen aus dem Kosovo Asyl beantragt – das sind im ersten Monat des neuen Jahres bereits fast 50 Prozent aller Asylanträge, die im gesamten vergangenen Jahr von Menschen aus dem Kosovo abgegeben wurden. Das Land nimmt damit Platz 2 auf der Rangliste ein: Mehr Asylanträge kamen im Januar nur von Menschen aus Syrien, das seit Jahren einen schrecklichen Bürgerkrieg erlebt.

... Seit Jahresbeginn sollen sogar noch mehr – etwa 18.000 – Kosovaren nach Deutschland eingereist sein. Viele konnten aber offenbar noch keinen Asylantrag stellen, weil sich das Prozedere wegen des großen Ansturms in den Flüchtlingsheimen und auf den Ämtern verzögert.

Und das in Zeiten, in denen die Flüchtlingsheime sowieso schon überfüllt sind wegen der vielen Krisen in der Welt, und damit auch die Akzeptanz in Teilen der deutschen Bevölkerung zu schwinden droht. Vor allem wenn es um sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge geht, zu denen viele der Kosovaren oft gezählt werden. "Das Asylrecht ist nicht für Sozialtouristen", sagt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.

... Schon heute, so betont es das Bundesinnenministerium hat die überwiegende Mehrheit der Grenzwanderer keine Chance zu bleiben: Die Anerkennungsquote der Asylanträge aus dem Kosovo habe im Januar 0,3 Prozent betragen und im Jahr 2014 1,1 Prozent.

... Soll ein Land zum "sicheren Herkunftsstaat" werden, muss allerdings auch der rot-grün dominierte Bundesrat zustimmen. Daher äußerte das Bundesinnenministerium nun Bedenken, ob eine Neuregelung denn wirklich sein müsse. Zumal der Koalitionspartner bislang wenig Begeisterung für den Vorschlag zeigte. "Ich bin der festen Überzeugung, wir werden das Problem nicht lösen können durch einseitiges schnelles nationales Handeln, sondern das geht nur europäisch", sagte beispielsweise SPD-Vize Ralf Stegner.

... Dass eine solche Einstufung kaum Auswirkungen darauf hat, ob jemand nach Deutschland kommen will, zeigen die Erfahrungen mit den Balkanstaaten. Denn die Menschen versuchen einfach weiter ihr Glück. Im Januar 2015 stand Serbien immer noch auf Platz 3 der Rangliste Asylsuchender, hinter Syrien und dem Kosovo. Seit Inkrafttreten des Gesetzes im vergangenen Herbst ist die Zahl der von Serben gestellten Asylanträge gerade einmal um rund 200 gesunken. 3.328 Serben stellten im Januar einen Asylantrag, fast genauso viele wie Kosovaren. Im vergangenen Sommer, da hatten Asylanträge aus Serbien sogar noch mehr Aussicht auf Erfolg, waren es nur 2.400 pro Monat.
Auch aus dem inzwischen "sicheren Herkunftsland" Mazedonien kamen im Januar 919 Anträge, mehr als noch im Sommer (rund 800). Die Zahl der Anträge aus Bosnien-Herzegowina stagnierte in diesem Zeitraum. Abschreckung sieht anders aus.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... kunftsland
-> zeit.de/politik/deutschland/2015-02/kosovo-asyl-fluechtlinge-sicheres-herkunftsland
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Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Sarastro » Mo 23. Feb 2015, 13:04

AfD-Politiker wollen gegen EZB-Beschlüsse klagen

Die AfD fordert die Bundesregierung auf, gegen die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank vorzugehen. Sollte dies nicht geschehen, wollen Politiker der Parteispitze von sich aus Verfassungsklage erheben.

... Ähnlich sieht das auch der CSU-Politiker Peter Gauweiler. Er hatte kurz nach Verkündung der EZB-Entscheidung im Januar erklärt, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Geldpolitik vorbereiten zu lassen. Aus seiner Sicht verstoße die Bank gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung und überschreite damit klar ihr Mandat.
...

http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... entralbank
-> zeit.de/politik/deutschland/2015-02/alternative-fuer-deutschland-klage-europaeische-zentralbank

=== AfD Presseerklärung

Prof. Dr. Bernd Lucke, MdEP, Prof. Dr. Hans-Olaf-Henkel, MdEP, Prof. Dr. Joachim Starbatty, MdEP, Prof. Dr. Jörn Kruse

Juristischer Beistand:
Dr. Gunnar Beck, Fachanwalt für EU-Recht, Universität London & Barrister, 1 Essex Court (Chambers of The Rt Hon Sir Tony Baldry), Temple, London.

Die von der EZB beschlossenen unbefristeten Ankäufe von Asset-backed Securities und Staatsanleihen der Eurostaaten verstoßen gegen das Grundgesetz und die EU-Verträge. Nimmt die Bundesregierung gegen ABS- und Anleihenkaufprogramme ihre Klagepflicht bei den zuständigen Gerichten nicht wahr, werden die Beschwerdeführer das Bundesverfassungsgericht anrufen.
...

Die Käufe sollen 60 Milliarden Euro pro Monat umfassen, sind unbefristet und werden bis frühestens Ende September 2016 andauern. Das Volumen beträgt damit deutlich mehr als 1 Billion Euro. Die EZB will mit dieser Form des verharmlosend „Quantitative Easing (QE)“ genannten Gelddruckens die Inflation in die Höhe treiben, erleichtert überschuldeten Staaten die Schuldenaufnahme auf Kosten der Sparer und rettet und subventioniert marode Banken zulasten der Steuerzahler.

... Die Bundesregierung ist in der Pflicht umgehend Klage beim Europäischen Gerichtshof zu erheben, um die Interessen der deutschen Steuerzahler und Sparer zu schützen und die Budgethoheit des Deutschen Bundestages zu verteidigen. Für den wahrscheinlichen Fall, dass die Bundesregierung untätig bleibt, bereiten wir eine eigene Klage vor.

Erstens beschränken die EU-Verträge das Mandat der Europäischen Zentralbank auf die Geld- oder Währungspolitik (Art. 119 und 127 ff. AEUV1 und Art. 17 ff. EZB-Satzung).
...
Im Falle des Ankaufs von Staatsanleihen ergibt sich die Mandatsüberschreitung der EZB aus dem Verbot der monetären Staatsfinanzierung durch Art. 123 AEUV in Verbindung mit EGRatsverordnung 3603/93, die den Ankauf von Staatsanleihen sowohl direkt von den emittierenden Staaten untersagen, als auch über die Finanzmärkte, insofern dadurch die Refinanzierungsbedingungen der Schuldnerstaaten erleichtert werden.
...

Zweitens hat EZB-Präsident Draghi erklärt, ABS-Papiere und gedeckte Schuldverschreibungen mit einer Mindestbonitätsbewertung von ‘BBB-‘ zu kaufen, d.h. mit einem von den Ratingagenturen als am unteren Rande einer mittleren Bonitätsbewertung eingestuften Rating, zu kaufen. Bei griechischen und zyprischen ABS-Papieren will die EZB auch
Kreditverbriefungen mit Ramschbewertung ankaufen. Da die EZB mit dem Ankauf das volle Kreditausfallrisiko übernimmt, reduzieren mögliche Verluste das Eigenkapital der EZB und den nationalen Notenbanken. Eigenkapitaleinbußen kann die EZB nur über Ausgleichszahlungen der Mitgliedstaaten kompensieren, für die wiederum die nationalen Steuerzahler aufkommen.
...
Aufgrund ihrer fehlenden demokratischen Legitimation kommt der EZB jedoch kein solches Verfügungsrecht über nationale Haushaltsmittel zu. Geldpolitik muss in diesem Sinne haushalts- und fiskalpolitisch neutral sein. Ist sie das nicht, überschreitet die EZB, wie vom Bundesverfassungsgericht in seinem OMT-Beschluss vom 14. Januar bereits festgestellt, ihr Mandat.
...

Drittens können die ABS- und Staatsanleihenankäufe zu einer erheblichen Umverteilung zwischen den Mitgliedstaaten führen, da sich die Kreditausfallrisiken überwiegend aus dem Ankauf risikoreicher Papiere aus Staaten mit geringer Bonitätsbewertung ergeben, während realistisch betrachtet lediglich Eurostaaten mit nach wie vor unbedenklicher Bonität die Fähigkeit haben, für die Kreditausfallrisiken aus dem ABS-Programm und den Staatsanleihenkäufen einzustehen.
Damit haben das ABS- und das QE-Programm die Züge eines Finanzausgleichs, den die europäischen Verträge nicht vorsehen und das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem OMT-Beschluss als Mandatsüberschreitung und vertragswidrigen Ultra-vires-Akt der EZB gerügt hat.

Viertens verstößt die EZB durch die bevorzugte Behandlung besonders risikoreicher griechischer und zyprischer Kreditverbriefungen gegen das nationale Diskriminierungsverbot im EU-Vertrag.
...

Abschließend ist besorgniserregend, dass der EZB offensichtlich sowohl der Sachverstand und die notwendige Erfahrung zur Durchführung des ABS-Programms fehlt. Nur so rechtfertigt sich das von EZB-Präsident Draghi im Herbst eingeräumte Engagement der US-amerikanischen Vermögensverwaltungsgesellschaft Blackrock als Berater für die Implementierung des ABS-Programmes. Das Engagement erfolgt aufgrund eines erklärtermaßen nicht-öffentlichen Ausschreibungsverfahrens. Aus dem umfangreichen Investments von Blackrock in südeuropäischen Banken mit gewaltigen Kreditausfallrisiken in ihren Bilanzen ergibt sich ein singulärer Interessenkonflikt, würde doch Blackrock als Großinvestor im europäischen Bankensektor in erheblichem Umfang von der Auslagerung der Risiken von Bankkrediten an die EZB profitieren. Eine unvoreingenommene und interessenkonfliktfreie Beratung der EZB durch den Consulting-Zweig von Blackrock ist somit entschieden in Frage gestellt.

https://alternative-hamburg.de/wp-conte ... -Klage.pdf
-> alternative-hamburg.de/wp-content/uploads/2015/02/Pressemitteilung-der-AfD-zur-EZB-Klage.pdf
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Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Sarastro » Di 3. Mär 2015, 09:46

Neu ist, daß nicht nur die Altparteien sondern auch die Linke für die Griechenland Gelder gestimmt haben. Das stärkt natürlich das Alleinstellungsmerkmal der AfD in der Euro Krise.

Wobei die Mogelpackung "Hilfskredite" völliger Blödsinn ist, weil Hellas entweder nur mit einem Schuldenschnitt (z.B. 75% abschreiben) und Doppelwährung oder nur durch EZB bzw ELA Kredite am Leben erhalten werden kann.

Ich bevorzuge übrigens die ehrliche Lösung: Schuldenschnitt und Doppelwährung, vor allem in Deutschland, damit wir nicht mehr der Bad Bank EZB und anderen EURO Fallen ausgeliefert sind.

=== Bundestag stimmt für Verlängerung der Griechenland-Kredite

Nach der vorliegenden Liste der namentlichen Abstimmung votierten 29 Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion gegen die Fristverlängerung um vier Monate. Die restlichen drei der insgesamt 32 Nein-Stimmen kamen von der Linken.

SPD und Grüne sprachen sich einstimmig für den Verlängerungsantrag von Finanzminister Wolfgang Schäuble aus.
...

Insgesamt stimmte der Bundestag mit einer großen Mehrheit von 541 der 586 abgegebenen Stimmen für den Zeitaufschub. Sie kam zustande, weil die Linke erstmals in der Euro-Rettungspolitik mehrheitlich mit der Koalition stimmte. Neben den 32 Nein-Stimmen gab es 13 Enthaltungen. Davon kamen drei aus der Unions- und zehn aus der Linken-Fraktion.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... d-kredite/
-> deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/02/27/bundestag-stimmt-fuer-verlaengerung-der-griechenland-kredite/
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Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Ruckzuck » Di 3. Mär 2015, 11:30

Na gut, auch ich denke die neugewählte Linksregierung sollte zumindest die Change bekommen zu zeigen das sie es besser machen kann wie ihre korrupten Vorgänger. Sie haben nun innerhalb von 3 Monaten die Möglichkeit ihre eigene Vorstellungen zu realisieren oder weiter auf Konfrontation mit der EU zu setzen.

Das die Linkspartei im Bundestag für diesen Aufschub gestimmt hat ist ja wohl nicht verwunderlich. Schließlich ist es auch in deren Interesse das die neue GR. Regierung erfolgreich wird. ( Immer nach dem Motto seht mal her was die Linken alles bewegen können.)

Ich denke es ist langsam an der Zeit das sich im Bundestag das vorhandene Parteien-Spektrum sich zu gunsten der AfD verändert und die Bürger dieses bei ner nächsten BT-Wahl auch mal so richtig zum Ausdruck bringen werden.

Jeder Mensch hat ein anrecht auf politisches Wunschdenken, um dieses zu realisieren, benötigt man aber hierzu vor allem aber die Masse der unzufriedenen Nichtwähler.
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Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Sarastro » Mi 4. Mär 2015, 13:50

Die AfD, die im Gegensatz zu den Altparteien und der SED/Linkspartei die Griechenland Hilfen ablehnt, spricht sich ja auch für eine Doppelwährung in Griechenland aus. Schade nur, daß die AfD sich bisher noch nicht dazu durchringen konnte, auch für eine Deutschland eine Doppelwährung anzustreben. Aber das kann ja noch werden.

So oder so ist es interessant, daß sich Lucke schon vor (!) seiner Zeit bei der AfD für eine Doppelwährung in Hellas augesprochen hat.

=== Für eine griechische Parallelwährung - 2015

Griechenland will neue Kredite haben. Ob es aber zu allen Reformverpflichtungen steht, bleibt auch in dem heutigen Schreiben durch schwammige und interpretationsfähige Formulierungen verdeckt. Man muss fürchten, dass hier nur die Eurozone an der Nase geführt werden soll. Das ist völlig inakzeptabel. Die Eurozone muss jetzt unverzüglich konkrete Vorbereitungen für ein geordnetes Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro treffen, um einen Kollaps des griechischen Finanzsystems und schädliche Rückwirkungen für andere europäische Staaten zu vermeiden.
...

Dazu gehört die Einführung einer Parallelwährung in Griechenland, die im bargeldlosen Zahlungsverkehr neben dem Euro genutzt werden solle. Um der anhaltenden Kapitalflucht und einem möglichen Bankensturm entgegenzuwirken, gehört dazu aber auch eine Garantie des griechischen Staates, dass in Euro gehaltene Bankguthaben bei der Einführung der Parallelwährung nicht angetastet werden würden. Das derzeit wackelnde griechische Finanzsystems kann sofort stabilisiert werden, wenn Griechenland per Gesetz sicherstellt, dass in Euro gehaltene Einlagen bei griechischen Banken von einer Währungsumstellung nicht erfasst werden. Aber die Zahlung von Mieten, Pachten, Löhnen und Gehältern solle künftig teilweise in der Parallelwährung erfolgen.
...

http://bernd-lucke.de/fuer-eine-griechi ... lwaehrung/
-> bernd-lucke.de/fuer-eine-griechische-parallelwaehrung/

=== Drachme als zweite Landeswährung einführen - 2012

Griechenlands Wirtschaft geht die Luft aus. Seit dem Eintritt in die Währungsunion sind die Lohnstückkosten um rund 25 Prozent stärker gestiegen als in Deutschland. Im Export wie im Tourismus hat das Land an Boden verloren. Ohne eine bessere Wettbewerbsfähigkeit gibt es keinen Wiederaufstieg.

Dafür gibt es zwei Lösungsansätze. Entweder drückt man die Lohnkosten und drosselt die Gesamtnachfrage. Das wird seit 2010 verfolgt. Zwar sinken die Löhne, aber das Bruttoinlandsprodukt fällt ebenfalls (bislang um 15 Prozent), und die Griechen radikalisieren sich. Oder man entlässt das Land aus der Euro-Fessel und führt eine Neue Drachme (ND) ein. Die ND würde schlagartig abwerten und damit kurzfristig Griechenlands Produkte und Dienstleistungen international wettbewerbsfähig machen. Gegen diesen Weg sperrt sich die Politik aber noch, weil das den Euro schädige.

Das Entweder-oder-Denken führt nicht weiter. Wir schlagen vor, beide Ansätze zu kombinieren. Griechenland bleibt im Euro-Verbund und hält am vereinbarten Kurs der Haushaltskonsolidierung fest. Griechenland führt aber im unbaren Zahlungsverkehr die ND als eine gleichberechtigte zweite Landeswährung ein. Die Zentralbank bleibt Teil des Euro-Systems, jedoch ohne Stimmrecht in der Geldpolitik.
...

http://www.handelsblatt.com/meinung/gas ... 56530.html
-> handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-drachme-als-zweite-landeswaehrung-einfuehren/6656530.html
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Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Sarastro » Do 5. Mär 2015, 11:17

AfD erhebt Verfassungsklage gegen Abschiebestopp

In Thüringen gibt es parteiübergreifend Streit über den von der rot-roten Landesregierung erlassenen Winterabschiebestopp für Asylbewerber. Die AfD-Landtagsfraktion zieht deswegen gar vor das Landesverfassungsgericht und reicht eine Normenkontrollklage ein. Dabei stützt sie sich auf ein Gutachten des Staatsrechtlers Karl Albrecht Schachtschneider.

Zugleich schrieb der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke einen Brief an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Darin fordert Höcke den Bundesinnenminister auf, "auf eine Reform des § 60a Aufenthaltsgesetz hinzuwirken, die ein Unterlaufen des geltenden Aufenthaltsrechts durch eine exzessive Duldungspraxis der Verwaltung auf Landesebene verhindert".

Bundesinnenminister de Maizière hatte den Abschiebestopp der Regierung des Linke-Politikers Bodo Ramelow von Anfang an heftig kritisiert. "Ein pauschaler Abschiebestopp, ungeachtet der Möglichkeit, bei Härten im Einzelfall die Abschiebung auszusetzen, steht in deutlichem Widerspruch zu allen Bemühungen, bestehende vollziehbare Ausreisepflichten rasch durchzusetzen", sagte der Bundesinnenminister.
...

In seinem Brief erinnert Höcke den Bundesinnenminister an dessen Kritik: "Sie haben selbst mit Schreiben vom 05.12.2014 an den Innenminister des Landes Schleswig-Holstein deutlich darauf aufmerksam gemacht, dass der Winterabschiebestopp den ,Asylkompromiss' zwischen Bund und Ländern ad absurdum führt."

Es widerspreche Sinn und Zweck der zwischen Bund und Ländern getroffenen Vereinbarungen, "auf der einen Seite zu versichern, man würde ausreisepflichtige Asylbewerber zügig rückführen, um im Gegenzug substanzielle finanzielle Unterstützung vom Bund zu erhalten, auf der anderen Seite aber de facto rechtsgrundlos einen generellen Abschiebestopp während der Wintermonate anzuordnen".

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... stopp.html
-> welt.de/politik/deutschland/article138065750/AfD-erhebt-Verfassungsklage-gegen-Abschiebestopp.html
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