Alternative für Deutschland




NF Diskussion

Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Sarastro » So 8. Mär 2015, 11:56

Ich wäre ja für einen 5 Eur Beitrag, der Radio und Internet (Bild und Text) abdeckt. Der Rest müßte dann freiwillig finanziert werden wie bei den Privaten auch.

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Der Rundfunkbeitrag gehört abgeschafft! Mehr als 8,5 Milliarden Euro Budget werden für über 20 TV-Kanäle und 70 Hörfunk-Sender jährlich ausgegeben.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk leistet sich 16 vollständige Orchester und 8 Chöre, insgesamt 850 Millionen Euro werden als Ruhegelder ausgeschüttet.
Die staatliche Kontrolle privater Fernsehanstalten lässt man sich 150 Millionen Euro kosten, und ein Claus Kleber erhält 500.000 Euro Jahresgehalt.
Wir sagen: Damit muss Schluss sein! Der Rundfunkbeitrag in seiner jetzigen Form gehört abgeschafft, Schluss mit der Zwangsgebühr!
Wir sagen das nicht nur, wir setzen es in die Tat um: Die AfD wird sich in den kommenden Wochen und Monaten bundesweit mit Hilfe von Bürgerbegehren dafür einsetzen, den Rundfunkbeitrag abzuschaffen.
Den Startschuss wird in wenigen Tagen unser größter Landesverband, der LV Nordrhein-Westfalen, geben.

https://www.facebook.com/JungeAlternati ... 1525996525
-> facebook.com/JungeAlternativeNRW/posts/608151525996525

https://www.facebook.com/rundfunkbeitragabschalten
-> facebook.com/rundfunkbeitragabschalten
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Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Sarastro » So 8. Mär 2015, 12:14

Einmal mehr beweist die AfD bei TTIP ihre Wirtschaftskompetenz:
Freiwillige nationale "Opt-out" Klauseln, die zeitlich befristet sind, stärken den Freihandel, ohne (wie die EU/RO Zone) die Demokratie einzuschränken !

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Der ‪#‎AfD‬ Europaabgeordnete Bernd Lucke schlägt nationale Opt-out-Klauseln für die im TTIP-Abkommen vorgesehenen Schiedsgerichte vor. Im Ausschuss für Wirtschaft und Währung brachte er einen entsprechenden Änderungsantrag zur Vorlage des sozialdemokratischen Berichterstatters ein.
...
"Es ist daher Sache der Mitgliedsstaaten, über die Einführung von Schiedsgerichten im Rahmen der Konfliktsschlichtung zwischen Investoren und Staaten zu entscheiden. Deshalb sollte jeder Staat zumindest die Möglichkeit haben, über eine Opt-out-Klausel die Anwendung von Schiedsgerichtsverfahren für sein Territorium zu verhindern. Schiedsgerichte sollte es nur da geben, wo man sie auch will."

Lucke wies darauf hin, dass die Schiedsgerichtsverfahren zwischen Investoren und Regierungen in der EU sehr kontrovers eingeschätzt werden. "Manchen Staaten ist das sehr wichtig. Andere, wie z. B. Irland, haben noch nie auch nur ein einziges Investitionsabkommen mit Schiedsgerichtsverfahren abgeschlossen. Wenn wir Subsidiarität ernst nehmen, dann sollten wir die Staaten selbst entscheiden lassen. Gerade das Beispiel Irlands zeigt, dass große Investitionen auch aus den USA angeworben werden können, ohne dass Schiedsgerichtsverfahren vereinbart werden."

...
"Letztlich wollen wir doch, dass Staaten im Wettbewerb zueinander stehen und der bessere sich durchsetzt. Da Investitionen Arbeitsplätze bedeuten, hat jeder Staat einen Anreiz, ausländische Investoren zuverlässig vor willkürlichen Enteignungen zu schützen. Wie die Staaten das tun, sollte ihnen selbst überlassen bleiben. Das gilt für die EU genauso wie für amerikanische Bundesstaaten.", sagte Lucke. "Wichtig ist, dass wir freien Handel und zugleich die freie Entscheidung über die eigenen Gesetze haben. Mit meinem Vorschlag erreichen wir beides." Lucke appellierte an CDU und SPD, sich diesem Vorschlag nicht zu verschließen. Mit energischen Worten forderte er überdies, dass die Kommission endlich den Verhandlungsstand zum TTIP öffentlich mache und "mit ihrer Geheimniskrämerei" aufhöre.

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Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Sarastro » Mo 16. Mär 2015, 09:39

Koalition und Opposition stimmen gegen AfD-Antrag, Kosovo, Tunesien und Albanien als sichere Länder einzustufen

Dresden, 11.3.2015

Zur Ablehnung des Antrages der AfD-Fraktion, Kosovo, Albanien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zu deklarieren und den Vorrang von Geldleistungen für Asylbewerber einzuschränken, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: "An Scheinheiligkeit sind die Gründe für die Ablehnung unseres Antrages nicht mehr zu überbieten. Während Grüne, Linke und SPD der AfD angebliche ´geistige Brandstiftung´ und ´Stammtischpopulismus´ vorwerfen, gibt die CDU dem Antrag auf sichere Herkunftsstaaten inhaltlich Recht, lehnt ihn aber dennoch ab.
...
Eine Eindämmung der Flut von Wirtschaftsmigranten ist dringend geboten, um wieder Platz in den überbelegten Asylunterkünften für wirklich Hilfsbedürftige Platz zu schaffen. Die Stimmung gegen Asylbewerber droht zu kippen, wenn weiterhin Turnhallen und staatliche Einrichtungen beschlagnahmt werden. Finanzielle Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge sollten außerdem zugunsten von Sachleistungen ausgetauscht werden, bis das Asylverfahren positiv abgeschlossen ist. Vom ´Taschengeld´ des deutschen Steuerzahlers werden oft auch kriminelle Schleuserbanden bezahlt, die wir dann ebenfalls wieder mit weiteren Steuergeldern bekämpfen.
...

http://afdsachsen.de/index.php?ct=presse
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Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Ruckzuck » Di 17. Mär 2015, 12:04

Während Grüne, Linke und SPD der AfD angebliche ´geistige Brandstiftung´ und ´Stammtischpopulismus´ vorwerfen, gibt die CDU dem Antrag auf sichere Herkunftsstaaten inhaltlich Recht, lehnt ihn aber dennoch ab.



´Stammtischpopulismus´???
Da dieser Antrag von Seiten der AfD Inhaltlich absolut richtig ist, stellt sich die Frage ...
Was wollen Grüne, Linke, SPD und CDU dann mit ihrer ablehnenden Haltung eigentlich erreichen ? :shock:
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Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Ruckzuck » Do 23. Apr 2015, 17:10

AfD-Vize Henkel tritt zurück

BERLIN. Der AfD-Europaabgeordnete Hans-Olaf Henkel ist von seinem Amt als stellvertretender Parteivorsitzender zurückgetreten. Henkel bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht der FAZ. „Ich lege meine Funktion als stellvertretender Sprecher der AfD nieder“, sagte Henkel der JUNGEN FREIHEIT.

„Ich bleibe aber Mitglied der AfD und auch Europaabgeordneter.“ Gleichzeitig kündigte Henkel an, sich in Zukunft wieder verstärkt in den Wahlkampf einbringen zu wollen. „Vor allem in den nächsten zwei Wochen in Bremen.“

„Weckruf an die Anständigen und Vernünftigen in der Partei“

In der FAZ begründete Henkel seine Entscheidung mit den angeblichen Versuchen von „Rechtsideologen“, die Partei zu übernehmen, sowie mit charakterlichen Defiziten führender Parteifunktionäre. Sollte es nicht zu einer „Klärung“ im Richtungsstreit seiner Partei kommen, drohe der AfD der Untergang, warnte er. „Dann wird die AfD scheitern. Das ist meine feste Überzeugung.“

Der JF sagte Henkel, er sehe seine Entscheidung als „Weckruf an die Anständigen und Vernünftigen in der Partei“. Diese sollten das umsetzen, was in den Wahlprogrammen und den politischen Leitlinien der AfD beschlossen worden sei. „Und nicht denen das Ruder überlassen, die die Partei kapern wollen.“

Gauland bedauert Entscheidung

AfD-Vize Alexander Gauland bedauerte gegenüber der JF Henkels Rücktritt. „Ich halte die Entscheidung für falsch. Henkel hat in der Partei eine Aufgabe übernommen und hätte diese mit Ruhe und Gelassenheit bis zur Neuwahl des Parteivorstandes im Juni zu Ende führen müssen.“ Die Gründe für Henkels Schritt könne er nicht nachvollziehen. „Ich sehe niemanden, der die Partei von Rechts übernehmen will“, sagte Gauland.

Ähnlich äußerte sich auch AfD-Sprecherin Frauke Petry: „Ich bedauere den Rückzug von Hans-Olaf Henkel aus dem Bundesvorstand der AfD. Für mich ist dieser Schritt nach den für ihn schwierigen letzten Wochen persönlich nachvollziehbar”, sagte die sächsische AfD- Landes- und Fraktionschefin. Bei der im Juni anstehenden Neuwahl des Bundesvorstandes sei es daher besonders wichtig, alle innerparteilichen Strömungen gleichermaßen einzubinden, damit die Partei geeint in die nächsten Wahlkämpfe gehen könne.

Vorher hatte bereits AfD-Chef Bernd Lucke gewarnt, Vertreter rechter Organisationen und Bewegungen versuchten, Einfluß innerhalb der AfD zu gewinnen. Hintergrund ist der andauernde Streit zwischen dem nationalkonservativen und dem liberalen Flügel der Partei um die politische Ausrichtung der AfD.

Die Auseinandersetzung hatte sich im vergangenen Monat durch die „Erfurter Resolution“ verschärft, die maßgeblich von den AfD-Landeschefs von Thüringen und Sachsen-Anhalt, Björn Höcke und André Poggenburg verfaßt worden war. Dabei hatten die Initiatoren vor einer zu starken Anpassung der AfD an die etablierten Parteien gewarnt. Henkel hatte die Resolution scharf kritisiert und den Verfassern „völkisches Gedankengut“ sowie „Ausländerfeindlichkeit“ vorgeworfen. (krk/ms)

https://jungefreiheit.de/politik/deutsc ... t-zurueck/
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Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Ruckzuck » Do 23. Apr 2015, 18:45

Auch ohne Henkel wird die AfD nicht untergehen.
Mal davon abgesehen das dieser Henkel sowieso kaum in eine AfD gepasst hat, sondern eher in die "neue" FDP unter Lindner, ist dies keine Schwächung der AfD. Das gibt es schließlich in jeder neuen Partei das eine Findung erfolgen muss! Es trennt sich nur die Spreu vom Weizen und beendet die innerparteilichen Auseinandersetzungen!

Es ist noch rechtzeitig vor den nächsten Wahlen!
Lucke und Petry sind eine ideale Führungsspitze! Also jetzt auf zu 2-stelligen % Zahlen! Das wir diese Partei dringendst
im Bundestag brauchen dürfte ja wohl inzwischen jeden politisch interessierten Bürger klar geworden sein.

Ohne die AfD bewegt sich die SPD keinen Millimeter von den " Schwarzen " weg , und das ist ist von dem Bürger als weitaus größeres Übel anzusehen.

Die AfD gehört unbedingt ins Parlament ! Vier Jahre Parteiendiktatur SPD / CDU/CSU sind genug für unser Land ! :roll:
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Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Sarastro » Do 30. Apr 2015, 12:46

Die AfD im Richtungsstreit:
Stürzt Lucke ? Welcher Flügel setzt sich durch ? Oder gibt es einen neuen Burgfrieden ?

Die Afd muß ihr rechtsliberales Profil (patriotisch und liberal) schärfen, also freiheitlich und föderalistisch versus sozialistisch und zentralistisch auftreten. Außerdem darf es keine pauschalen Abgrenzung zu Organisationen geben, stattdessen sollte die AfD sich - wenn überhaupt - inhaltlich von Einzelpersonen abgrenzen. So lange es keine strafrelevanten Handlungen gibt, ist erst einmal Gelassenheit angesagt. Es gibt keinen Grund, den Altparteien oder Mainstream Medien hinterher zu rennen. Besser die Zeit für die eigene Programmatik nutzen !

21.3.2015: Flügelschlagen in der AfD
http://ef-magazin.de/2015/03/21/6608-fl ... die-medien
-> ef-magazin.de/2015/03/21/6608-fluegelschlagen-in-der-afd-gefundenes-fressen-fuer-die-medien

6.4.2015: Streit in der AfD
http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 24427.html
-> faz.net/aktuell/politik/inland/streit-in-der-afd-jeder-kaempft-gegen-jeden-13524427.html

28.4.2015: Merkel stellt den Sekt kalt
https://jungefreiheit.de/debatte/kommen ... sekt-kalt/
-> jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2015/merkel-stellt-den-sekt-kalt/
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Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Ruckzuck » Fr 1. Mai 2015, 15:04

Dies zur Zeit stattfindenden Querelen scheinen der AfD gut zu tun !

AfD verzeichnet trotz Querelen Mitgliederzuwachs
Die eurokritische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) verzeichnet Monat für Monat etwa 100 neue Mitglieder.
Die zuletzt schlechteren Umfragewerte und der Richtungsstreit der Parteispitze haben offenbar wenig Einfluss auf die Anhänger der AfD.

Trotz interner Machtkämpfe und zuletzt schlechteren Umfragewerten freut sich die AfD weiter über Mitgliederzuwachs. „Wir verzeichnen nach wie vor einen Aufwärtstrend mit rund 100 Eintritten netto monatlich“, sagte Parteisprecher Christian Lüth dem Handelsblatt (Online). Der Rücktritt von Hans-Olaf Henkel aus dem AfD-Bundesvorstand und der Richtungsstreit in der Parteispitze hätten sich nicht auf die Mitgliederstatistik ausgewirkt.

Laut einer internen Auswertung, die dem „Handelsblatt“ vorliegt, zählte die Alternative für Deutschland (AfD) am 29. April 21.226 Mitglieder. Hinzu kommen 1502 sogenannte Förderer, die bei Bundesparteitagen allerdings nicht stimmberechtigt sind, aber regelmäßig spenden.

AfD ist aktuell in vier Länderparlamenten vertreten Lüth wies darauf hin, dass die Parteieintritte von den Kreisverbänden erfasst und dann „nach oben“ gemeldet würden, während die Austritte direkt über die Bundesgeschäftsstelle in Berlin liefen. „Das heißt, dass sich eine gewisse zeitliche Verzerrung ergibt.“ Am positiven Trend ändere dies aber nichts.

Die AfD war 2013 von Gegnern der Euro-Rettungspolitik gegründet worden. Sie scheiterte bei der letzten Bundestagswahl knapp an der Fünf-Prozent-Hürde und ist heute in vier Länderparlamenten vertreten.

http://www.focus.de/politik/deutschland ... 52318.html
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Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Ruckzuck » Fr 1. Mai 2015, 16:15

Trotz interner Machtkämpfe und zuletzt schlechteren Umfragewerten freut sich die AfD weiter über Mitgliederzuwachs.

Ohne Lucke und seine Mitstreiter-darunter sehr viele renommierte Ökonomen - Starbatty sei hier stellvertretend genannt (aber man könnte noch viele weiter Professoren aufzählen) , gibt es keine AfD.

Sollte sich der Krawallflügel mit Gauland, Höcke und Storch und Co. in der AfD durchsetzen, ist die AfD so gut wie erledigt.
eine Krawallpartei braucht aber keiner, denn die hat höchstens ein Wählerpotential von 2%.

Wenn der Druck aus den Ländern zunimmt, indem diese immer mehr den braunen Bodensatz der diversen Splittergrüppchen aufsaugt, dann kann es durchaus sein, dass Lucke hinschmeißt. Mit ihn, so sagt er, werde es keinen Ruck nach rechts, geschweige denn nach ganz rechts geben.

Ich hoffe mal das auch hier wieder die Vernunft siegen wird, letzlich muß eine Bereinigung erfolgen, denn eine liberal -konservative Partei wird hier dringend benötigt.
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Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Sarastro » Mi 6. Mai 2015, 06:39

Sollte sich der Krawallflügel mit Gauland, Höcke und Storch und Co. in der AfD durchsetzen, ist die AfD so gut wie erledigt.
eine Krawallpartei braucht aber keiner, denn die hat höchstens ein Wählerpotential von 2%.

Wenn der Druck aus den Ländern zunimmt, indem diese immer mehr den braunen Bodensatz der diversen Splittergrüppchen aufsaugt, dann kann es durchaus sein, dass Lucke hinschmeißt. Mit ihn, so sagt er, werde es keinen Ruck nach rechts, geschweige denn nach ganz rechts geben.


Tja, ganz so einfach erscheint es mir leider nicht:

1.) Fakt ist, daß es die ostdeutschen Landesverbände sind/waren, die überdurchschnittliche Ergebnisse bei Wahlen erzielten, auch im Vergleich zur Europawahl. Und das obwohl es dort - neben der CDU - mit der NPD (Sachsen), der FDP (Sachsen) und der SED/Linkspartei (sowieso) einige Parteien gab, die mit über 5% im Landtag vertreten waren und sich um (potentielle) AfD Wähler bemühten. Egal ob liberal-konservatives Bürgertum oder Protestwähler.
In Hamburg dagegen Stillstand der AfD und der Wiedereinzug der FDP, während diese z.B. in Sachsen (wie auch die NPD) aus dem Landtag flog. Ein Henkel hat da wenig gerissen und hätte sich vielleicht mit seinen Vorwürfen gegen andere AfD Kollegen vor allem in der Öffentlichkeit zurückhalten sollen. Dasselbe gilt natürlich auch umgekehrt für Gauland, Höcke und Co.

2.) Es gibt die sozialistischen Protestparteien SED/Linkspartei und NPD (z.T. auch DVU). Von denen kann man sich gerne abgrenzen, auch weil die Mitglieder dort wissen müßten, daß es sich dort seit über 20 Jahren um sozialistische, zentralistische und kollektivistische Parteien handelt. Aber sonst ? Von Pauschalabgrenzungen halte ich nichts. Eine Einzelprüfung ist da besser geeignet. Sonst verfällt man wieder dem Abgrenzungswahn der Altparteien und der Maintream Medien, die versuchen mit Scham und Blockwart Denken zu operieren.

3.) Lucke und Co sollten also dem sogenannten national-konservativen Flügel in dieser Hinsicht entgegenkommen. Und ihre Zeit nutzen, das rechtsliberale Profil der AfD zu stärken. Gerade was das Senken von Steuern und Sozialabgaben, z.B. die ersten 500 Eur für alle (!) frei, angeht, bin ich da vom sogenannten liberalen Flügel enttäuscht. Weitere Punkte sind die zunehmende staatliche Überwachung des privaten Raums, während der öffentliche Raum vernachlässigt wird. Warum hat z.B. ein Henkel diese Punkte nicht aufgegriffen und seine Zeit dafür verwendet ?

Von daher hoffe ich, daß Lucke die letzten beiden Punkte aufgreift und den (Burg)Frieden in der AfD wiederherstellt. Denn sonst wird es auch für ihn nicht leichter.

P.S: Bremen wird eng.
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